Aktuell
Entscheidungshilfen zu den Wahlen vom 7. Juni 2009
Handwerksverbände veröffentlichen Wahlprüfsteine
Am 7. Juni 2009 gibt der wahlberechtigte Teil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland seine Stimmen für die Besetzung des Europäischen Parlaments ab. In Baden-Württemberg finden am gleichen Tag die Kommunalwahlen statt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben in jeweils eigenen Veröffentlichungen zusammengefasst, woran Wähler erkennen können, ob eine Partei mittelständische Interessen vertritt.
Bild: DevilGB, Sven Hoppe, awfoto © Fotolia.com, Montage: HwK
Wer am 7. Juni ein Wahllokal besucht und dort seine Stimme abgibt, tut das aus einem politischen Interesse heraus. Das gilt für alle Wähler, ganz gleich, für wen sie stimmen und um welche Wahl es gerade geht. Entscheidend ist allerdings, dass jeder Wähler genau wissen sollte, ob er sein Kreuz dorthin setzt, wo er seine Interessen vertreten findet. Manchmal ist das gar nicht so klar. Allerdings haben alle Parteien Wahlprogramme herausgebracht und äußern sich in der Öffentlichkeit immer wieder zu den Positionen, die sie vertreten.
Ob die Aussagen der Parteien mit den Interessen des Handwerks übereinstimmen oder nicht, kann nur der kritische Vergleich der Parteipositionen mit den Wünschen und Zielen der eigenen Wertegemeinschaft zeigen. Diesen Vergleich müssen alle Wahlberechtigten in eigener Regie leisten. Durchführen lässt sich dieser Vergleich aber mit Hilfe von zwei Handreichungen, die die Interessenvertretungen des Handwerks zusammengestellt haben.
Zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg
Der Baden-Württembergische Handwerkstag möchte mit seinen Wahlprüfsteinen deutlich machen, worin die Interessen des mittelständisch geprägten Wirtschaftszweigs Handwerk in Baden-Württemberg bestehen. Das Handwerk hängt sehr stark von den regionalen Entscheidungen ab, die in den kommunalen Parlamenten gefällt werden. Entscheidet eine Kommune über die Gestaltung ihres Ortszentrums, sind Handwerksbetriebe vom Ergebnis dieser Entscheidung ebenso betroffen wie von einer Abstimmung über den Bau eines neuen Kindergartens oder lokal geltenden Umweltauflagen. Welche Positionen der BWHT in aktuellen Diskussionen einnimmt, hat er in seinen Wahlprüfsteinen zur Kommunalwahl 2009 zusammengefasst:
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009 (pdf-Dokument, 135 KB)
Zur Europawahl
Europäische Politik setzt die Rahmenbedingungen aller Entscheidungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Auch im Europäischen Parlament fallen deshalb viele Entscheidungen, die dem Mittelstand entgegenkommen oder ihn blockieren können. Je nachdem, wie die Mehrheitsverhätnisse aussehen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat zwölf Handlungsfelder definiert, in denen er seine Positionen europäischer Handwerkspolitik formuliert. Er fasst sie in seinen Wahlprüfsteinen zusammen:
Wahlprüfsteine zur Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 (pdf-Dokument, 2,65 MB)
Die ZDH-Wahlprüfsteine lassen sich auch in gedruckter Form bestellen:
Weitere Informationen zu den Wahlen
Eine Besonderheit der Region Stuttgart ist das Regionalparlament, das die Interessen der Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, des Rems-Murr-Kreises sowie des Stadtkreises Stuttgart vertritt. Auch über seine Zusammensetzung stimmen die Wahlberechtigten der Region Stuttgart am 7. Juni ab. Informationen dazu gibt es auf der Website der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS):
Mit den Wahlprüfsteinen von BWHT und ZDH sind die Gelegenheiten, sich auf die Wahlen vom 7. Juni 2009 vorzubereiten, bei Weitem nicht erschöpft. Bereits seit dem 29. April tourt ein Infobus durch das Land, der Wissen über Inhalte, Bedeutung und Ablauf der Europawahl und der Kommunalwahlen vor Ort bringt. Den Bus-Fahrplan gibt es dort, wo das Land Baden-Württemberg noch eine ganze Reihe weiterer Informationen zur Europawahl bereit hält:
Landesportal Baden-Württemberg zur Europawahl 2009
Wer generell herausfinden möchte, welcher der bei der Europawahl auftretenden Parteien die eigenen politischen Überzeugungen nahe stehen, kann den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Er stellt 38 politische Fragen und misst anschließend die Nähe oder Ferne zu den Aussagen der Parteien:
