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Was das Handwerk für eine gerechtere GEZ-Regelung tut
Mitte August 2010 hat die Handwerkskammer Region Stuttgart einen Gebührenrechner auf ihre Internetseiten gestellt. Mit ihm konnten unsere Mitgliedsbetriebe herausfinden, wie hoch im Jahr 2013 ihre GEZ-Gebühren nach der Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfallen würden. Jeder der wollte, konnte uns das Ergebnis zusenden. Wir haben es für unsere Lobby-Arbeit zu Gunsten des mittelständischen Handwerks eingesetzt. Jetzt sieht vieles weniger dramatisch aus als noch im Sommer 2010. Das Beispiel zeigt generell, wie das funktioniert, wenn sich Handwerksorganisationen politisch engagieren.
Bild: HwK, Light Impression, James Steidl © Fotolia.com, Montage: HwK
Um es gleich klarzustellen: Gegen die GEZ hat das Handwerk nichts. Mitreden wollten die Organisationen des Handwerks dennoch bei jener Neuordnung des Modells mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert wird. Denn so, wie es zunächst geplant war, hätte es vielen Handwerksunternehmen zusätzliche Belastungen beschert.
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1976 die Stelle, die für ARD und ZDF, Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und die Deutsche Welle jene Gelder einnimmt und verteilt, aus denen diese Sender ihre Programme finanzieren. In den siebziger und achtziger Jahren war das eine recht einfache Angelegenheit: Für ein Radio zahlte man Hörfunkgebühren, für ein Fernsehgerät eine entsprechende Fernsehgebühr, beide Gebühren zusammen deckten das gesamte Spektrum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Dann kamen das Internet und neue Geräte, und alles wurde komplizierter.
Vom Geräte-Modell zur Haushaltspauschale
Wer heute einen PC ans Internet anschließt, verschafft sich damit gewollt oder ungewollt Zugriff auf tausende von Hörfunk- und Fernsehsendern. Wer sich ein modernes Mobiltelefon kauft, hat damit mindestens auch ein Radio in der Tasche, Smartphone-Besitzer tragen die bunte Medienwelt in ihrer modernsten Form spazieren. Eine Rundfunkgebühr, die sich an der Stückzahl vorhandener Gerät orientiert, war in solchen Zeiten nicht mehr sinnvoll. Deshalb beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni 2010 die Übernahme eines von dem Heidelberger Jura-Professor Paul Kirchhof ausgearbeiteten neuen Gebührenmodells. Es sieht vom Jahr 2013 an eine Pauschale vor, die nach Haushalten erhoben wird, ganz unabhängig davon, über wie viele Empfangsgeräte ein Haushalt verfügt.
Diesem Modell stimmte das Handwerk im Grundsatz zu. Problematisch war aber die Übertragung des Modells auf die Wirtschaft - sah das ursprüngliche Konzept doch vor, jede Betriebsstätte und jedes Betriebsfahrzeug wie einen eigenen Haushalt zu behandeln und mit GEZ-Gebühren zu belasten. Für ein Bäckereiunternehmen mit mehreren Filialen und diversen Lieferfahrzeugen wäre das ganz schön teuer geworden.
Ein Rechner als Argumentationshilfe
Am 19. Juli 2010 machte die Handwerkskammer Region Stuttgart Politiker aus ihrem Kammerbezirk mit einem Brief auf die Probleme aufmerksam, die die neue Gebührenordnung dem Handwerk bereiten würde:
Brief vom 19.07.2010 (pdf-Dokument, 52 KB)
Um der Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, entwickelten die Handwerksorganisationen einen Gebührenrechner. Mit ihm konnten Handwerksunternehmen ihre derzeitigen Belastungen durch Rundfunkgebühren mit denen vergleichen, die nach der Reform von 2013 zu entrichten gewesen wären. Die Handwerkskammer Region Stuttgart hat diesen Rechner am 13. August 2010 auf ihren Internetseiten veröffentlicht. Gleichzeitig baten wir die Betriebe, uns das Ergebnis ihres rechnerischen Vergleichs zuzusenden. Etwa fünfzig Unternehmen haben uns geantwortet. Wie sich zeigte, hätte die Reform für sie im Schnitt eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 304,72 Euro bedeutet. Ein Betrieb musste sogar eine Kostensteigerung von 733 Prozent befürchten. Diese Informationen übergab die Handwerkskammer Ende September 2010 dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Am 19. Oktober 2010 appellierte die Handwerkskammer in einem zweiten Brief an Politiker aus der Region Stuttgart:
Brief vom 19.10.2010 (pdf-Dokument, 48 KB)
Derartige Lobby-Arbeit betrieb nicht nur die Handwerkskammer der Region Stuttgart; sie fand bundesweit statt - durch viele Handwerkskammern und durch Spitzenverbände wie den Baden-Württembergischen Handwerkstag und den Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch die Industrie- und Handelskammern und deren Spitzenverbände machten sich in der gleichen Sache stark. Am 22. Oktober rangen sich die Ministerpräsidenten der sechzehn Bundesländer zu einer Modifikation der geplanten neuen Rundfunkfinanzierung durch. Auf einer gemeinsamen Pressekoferenz konnten Handwerkskammer und IHK Region Stuttgart am 4. November 2010 daher erste Teilerfolge verkünden: Kleinere Unternehmen bleiben nun von überproportionalen Beitragssteigerungen verschont. Außerdem konnten die Verbände die Freistellung eines Kraftfahrzeuges pro Betriebsstätte durchsetzen. Zufrieden waren die Handwerksorganisationen trotzdem noch nicht.
Seit dem 1. Dezember 2010 findet sich auf den Internetseiten der Handwerkskammer Region Stuttgart ein neuer Gebührenrechner. Er berücksichtigt die Ergebnisse der Nachbesserung, ehe er aktuelle und künftige Gebühren miteinander vergleicht:
Mit diesem Rechner sammelt die Handwerkskammer weiterhin Rechenergebnisse ihrer Mitgliedsunternehmen ein, die sie für ihre künftige politische Arbeit aufgreifen möchte. So auch für ein Anschreiben, das Politiker der Region Stuttgart am 7. Dezember 2010 erreichte:
Brief vom 07.12.2010 (pdf-Dokument, 32 KB)
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer ratifizierten die neue Rundfunkfinanzierung am 15. Dezember 2010. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat bereits beschlossen, nach Inkrafttreten der Rundfunkreform 2013 eine Evaluierung zu deren Auswirkungen durchzuführen. "Wir nehmen die Landesregierung beim Wort", sagt Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart: "Sollte sich dann wie befürchtet ergeben, dass die Wirtschaft deutlich mehr bezahlen muss als bisher, fordern wir Taten ein", kündigt er an.
