Reformbaustelle Deutschland

Was ist zu tun?

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Jungmeister und Jungmeisterinnen,

meine Damen und Herren,

wer kennt es nicht, das alte Sprichwort: dass "noch kein Meister vom Himmel gefallen sei"? - Sie, liebe Jungmeister und Jungmeisterinnen, haben dieses Sprichwort in den vergangenen Monaten quasi einem Praxistest unterzogen. Hinter Ihnen liegen arbeitsreiche Tage und Wochen, in denen Sie Ihre Kreativität und Ihr handwerkliches Können unter Beweis stellen mussten. Aber der Einsatz hat sich gelohnt. Sie haben es geschafft und erhalten heute Ihren Meisterbrief!

Im Namen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und auch persönlich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur bestandenen Meisterprüfung. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, viel Glück, Erfolg, immer das notwendige Quäntchen Glück und eine gesunde Portion Selbstvertrauen und Zuversicht. Ich freue mich, an diesem wichtigen Tag Ihr Gast zu sein; vielen Dank für die Einladung.

Als Aufsichtsratsvorsitzender des VfB Stuttgart weiß ich sehr gut, wie schwer es ist, eine Meisterschaft zu erringen. Können und Wollen sind entscheidende Grundvoraussetzungen, aber es gehört auch ein ordentliches Maß an Ausdauer und Stehvermögen dazu. All das haben Sie in den letzten Monaten bewiesen. Die Meisterschaft haben Sie sich redlich verdient. Und ich hoffe, dass der VfB es Ihnen möglichst bald nachmacht!

Liebe Jungmeister und Jungmeisterinnen,

Sie wissen natürlich auch, dass nach der Meisterschaft - und der Meisterfeier - die Champions League wartet. Für Sie heißt das: Sie werden in Ihrem Unternehmen mehr Verantwortung übertragen bekommen, möglicherweise selbst Jugendliche ausbilden oder gleich einen eigenen Betrieb übernehmen. Gehen Sie diese Herausforderungen mit Zuversicht an. Vertrauen Sie auf Ihre Fähigkeiten und nutzen Sie Ihre Chance! Verlieren Sie Ihre Ideen und Ziele nicht aus den Augen! Das Handwerk braucht Innovationen und neue Perspektiven und Deutschland braucht Champions wie Sie!

Den richtigen Weg haben Sie mit dem Meisterbrief bereits eingeschlagen - "wegweisend" ist dieser Titel ganz sicher. Der Meisterbrief ist und bleibt ein Ausweis höchster Qualität. Und diese Qualität ist tagtäglich gefragt: Egal ob ich Brötchen kaufe, zum Friseur gehe oder eine defekte Heizung habe - das Handwerk ist da! Als Herzstück des Mittelstandes ist das Handwerk eine der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaft. Die Betriebe

• setzen rund 500 Milliarden Euro pro Jahr um,
• beschäftigen 5 Millionen Menschen
• und bilden immer noch über 30 Prozent aller Auszubildenden aus - insgesamt 500.000!

Das ist eine Ausbildungskultur, die ihresgleichen sucht. Ich will deshalb auch die Gelegenheit nutzen und dem gesamten Handwerk für dieses Engagement danken. Sie beweisen tagtäglich, dass Verantwortung für Mitarbeiter, Gesellen und Auszubildende keine leere Worthülse ist. Der Einsatz und das Engagement des Handwerks gewinnen noch an Bedeutung, wenn die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe mit einbezogen wird. Denn diese ist seit vielen Jahren alles andere als erfreulich. Seit fünf Jahren sinken die Umsätze, gleichzeitig sind fast eine Million Arbeitsplätze im Handwerk verloren gegangen. Hier im Raum Stuttgart mit seiner enormen Wirtschaftskraft ist die Lage sicher noch vergleichsweise gut. Insgesamt sind die Zahlen aber äußerst bedenklich.

Eine Überraschung ist das letztlich nicht: Das Handwerk hängt wie keine andere Branche an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Es ist gewissermaßen ein Seismograph für die allgemeine Lage. Anders als große Unternehmen kann sich der kleine Bäckermeister nämlich nicht durch ein gutes Auslandsgeschäft retten. Steht Deutschland im Regen, wird auch das Handwerk nass. Genau in dieser Situation befinden wir uns derzeit. Deutschland krankt an einem schwachen Wachstum und einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind überlastet, Steuern und Abgaben machen Bürgern und Unternehmern das Leben schwer. Mir liegt es fern, Ihnen heute die Feierlaune zu verderben. Aber wir müssen den Tatsachen offen ins Auge blicken. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme kommen wir nicht vorbei. Und es gibt ja auch eine gute Nachricht: Wir befinden uns nicht in einer schicksalhaften Situation. Unsere Probleme sind hausgemacht, und wir können sie selbst und aus eigener Kraft lösen!

Ich habe die Entscheidung des Bundeskanzlers, Neuwahlen anzustreben, deshalb von Anfang an begrüßt - besser zwei als 14 Monate Stillstand! Die Chancen auf grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind damit sicher gestiegen. Die Wahlprogramme der Parteien geben allerdings nur teilweise Hoffnung. Die SPD hat sich offensichtlich vollkommen von den Zielen der Agenda 2010 verabschiedet. Ihr Motto heißt offenbar: "Die wichtigsten Reformen sind erledigt". Zukunftskonzepte sind im Programm fast gar nicht zu finden. Stattdessen setzt sie auf angestaubte Ideen wie eine "Reichensteuer". Auch bei der Union bleibt in manchen Punkten noch Konkretisierungsbedarf, etwa bei der Gesundheitsprämie. Insgesamt enthält das Programm jedoch eine Reihe von richtigen Reformvorschlägen, etwa im Arbeitsrecht oder beim Bürokratieabbau.

Alle Parteien müssen sich daran messen lassen, wie sie unsere strukturellen Probleme lösen wollen. Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten vom Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft entfernt. Die wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit des Einzelnen wurden immmer mehr eingeschränkt und die Leistungsbereitschaft gebremst.

Dieser Trend muss umgekehrt werden. Deutschland braucht ein in sich stimmiges Reformpaket, das die Probleme an der Wurzel packt. Dazu gehört:

• eine grundlegende Erneuerung unserer Sozialsysteme,
• eine grundlegende Modernisierung unseres Arbeitsrechts,
• eine nachhaltige Senkung der hohen Staats-, Abgaben- und Sozialquote,
• ein nachhaltiger Bürokratieabbau.

Das alles wird sicher nicht kurzfristig zu realisieren sein. Aber es kommt darauf an, jetzt das Fundament zu legen und den Bürgern nichts vorzumachen. Wir werden einen langen Atem benötigen, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.

Im Zentrum der Reformen steht eine nachhaltige Senkung der Staats-, Abgaben- und Sozialquote. Es ist inzwischen eine Binsenweisheit, dass die Lohnzusatzkosten in Deutschland zu hoch sind. Auf jeden Euro Lohn werden Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung oben draufgepackt. Im internationalen Vergleich liegen wir damit klar an der Spitze. Als Handwerksmeister erleben Sie möglicherweise bald selbst, wie hoch diese versteckten Kosten in Wahrheit sind. Auf 100 Euro Direktentgelt kommen noch einmal fast 78 Euro oben drauf. Diese Kosten muss jeder Betrieb schultern.

Das größte Stück von diesem Kuchen machen die Sozialversicherungsbeiträge aus. Sie liegen mit 42 Prozent unverändert auf Rekordniveau. Die Bundesregierung rechnet damit, dass eine Senkung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt rund 100.000 Arbeitsplätze schafft. Andere Experten gehen von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen aus. Dass die Senkung der Lohnzusatzkosten ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, steht damit wohl außer Frage. Passiert ist dennoch nicht viel. Trotz Renten- und Gesundheitsreform mit vielen richtigen Maßnahmen haben Bürger und Unternehmer keinen Cent weniger an Lohnzusatzkosten zu schultern.

Es ist deshalb allererste Pflicht jeder Regierung, hier anzusetzen. Alleine in der Arbeitslosenversicherung kann der Beitragssatz kurzfristig um rund einen Prozentpunkt gesenkt werden. Und das allein dadurch, dass der Aussteuerungsbetrag gestrichen und der Leistungskatalog überarbeitet wird. Das wäre ein Signal für mehr Beschäftigung!

Ein tagtägliches Hemmnis für die Wirtschaft ist auch die überbordende Bürokratie. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen werden mit der Flut an Formularen, Genehmigungen und Regelungen kaum noch fertig. Ein Handwerker oder Mittelständler muss heute knapp 2200 Gesetze und 46.000 Vorschriften beachten. Wer eine GmbH gründen will, muss im Vorfeld neun verschiedene Stellen anlaufen - vom Finanzamt bis zum Gewerbeaufsichtsamt. Kein Wunder, dass die Firmengründung hierzulande geschlagene 45 Tage dauert - in den USA sind es 4 und in Australien sogar nur 2 Tage!

Der Politik ist dieser Zustand seit Jahrzehnten bewusst, das Schlagwort vom Bürokratieabbau darf in keiner Sonntagsrede fehlen. Geschehen ist bislang jedoch nichts. Im Gegenteil: Ständig drohen neue Bürokratiemonster. Denken Sie nur an die Ausbildungsplatzabgabe oder an das Antidiskriminierungsgesetz. Damit muss Schluss sein! Handwerker und Unternehmer müssen endlich wieder Zeit für ihre Firmen, Kunden und Produkte haben. Dafür muss der Bürokratiedschungel endlich gelichtet werden. Auf viele Gesetze können wir gleich ganz verzichten; andere müssen dringend einer Verjüngungskur unterzogen werden.

Es gibt eine ganze Reihe weiterer Vorhaben, die dringend angegangen werden müssen. Ich denke beispielsweise an die Modernisierung des Kündigungsschutzes oder weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Entscheidend ist letztlich aber vor allem, ob wir den Mut zum Umbau aufbringen. Deutschland hat unverändert ein riesiges Potenzial. Aber wir müssen dieses Potenzial auch ausschöpfen. Mit einem "Weiter so" wird das nicht gelingen. Nur mit einem stimmigen Reformpaket werden wir wieder mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen.

Liebe Jungmeister und Jungmeisterinnen,

Ihnen wünsche ich jetzt eine schöne Meisterfeier. Genießen Sie den Tag - wer feste arbeitet, muss schließlich auch Feste feiern.

Viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg. Bleiben Sie neugierig, kritisch, offen für Neues und werden Sie sich auch Ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Bleiben Sie nicht nur Zaungast, sondern engagieren Sie sich auch politisch und gesellschaftlich!

Gestalten Sie mit - nicht nur Ihr privates und berufliches Leben, sondern auch die Zukunft Deutschlands!