Aktuell
Mittelstand wehrt sich gegen Stuttgarter Verkehrspolitik
Umfrage belegt kritische Haltung der Wirtschaft
Seit einiger Zeit diskutieren der Stuttgarter Gemeinderat und die Stadtverwaltung verkehrsberuhigende Maßnahmen für den inneren Bereich der Landeshauptstadt, die die lokale Wirtschaft irritieren. Die Handwerkskammer und die IHK Region Stuttgart haben am 9. November 2009 gemeinsam mit dem Verband des Württembergischen Verkehrsverbands (VVW) die Ergebnisse einer gemeinsamen Umfrage zur städtischen Verkehrspolitik vorgestellt.
Bild: Clara Dinand © Fotolia.com, Wikimedia, HwK, Montage: HwK
Gut 3000 Unternehmen hatten sich an der Umfrage der beiden Wirtschaftskammern und des VVW im Herbst 2009 beteiligt. Demnach befürchten gut die Hälfte der antwortenden Mittelständler als Folge der Maßnahmen Umsatzverluste, eine verringerte Standortqualität und generell verschlechterte Zukunftsaussichten, wenn Stuttgart die diskutierten Maßnahmen durchsetzt, die dem Umweltschutz dienen sollen: Verschärfung von Fahrverboten, erweiterte Geschwindigkeitsbeschränkungen, Rückbau von Straßenwegen, Einführung flächendeckender Parkgebühren, Nahverkehrsabgaben, City-Maut, LKW-Durchfahrtverbot.
Die Handwerkskammer Region Stuttgart hatte den für die nun veröffentlichte Umfrage verwendeten Fragebogen an alle 4500 Handwerksbetriebe verschickt, die ihren Betriebssitz im Stadtgebiet Stuttgart haben. Claus Munkwitz, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart, verweist auf die "Rücklaufquote von hervorragenden 18 Prozent", dank derer er das erfragte Meinungsbild als repräsentativ für das örtliche Handwerk wertet. "Das Handwerk ist auf Mobilität angewiesen, denn es verrichtet einen Großteil seiner Arbeit direkt beim Kunden vor Ort. Alle Einschränkungen, dies zeigt die Umfrage sehr deutlich, haben negative Auswirkungen auf den Standort Stuttgart", führt Munkwitz aus.
Den Verkehr verflüssigen
Ziel einer umweltverträglichen Verkehrspolitik für Stuttgart müsse es nach Einschätzung von Claus Munkwitz sein, den Verkehr am Fließen zu halten: "Die Reduktion der Umweltbelastungen, soweit sie durch den Verkehr bedingt sind, müssen in erster Linie durch Verkehrsverflüssigung erreicht werden." Die Politik schlage allerdings den entgegengesetzten Weg ein, was ein Fehler sei: "Eine Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 führt tendenziell eher zu erhöhten Emissionen bei PKW. Ähnlich verhält es sich bei LKW."
Im Stuttgarter Handwerk haben die Rathaus-Diskussionen für Unruhe gesorgt. Mehr als 57 Prozent der Handwerksunternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, befürchten eine Verschlechterung ihres Umsatzes, 68 Prozent erwarten zumindest negative Auswirkungen auf die Kostenstruktur. Für besondere Nervosität sorgten Zeitungsberichte über ein verfrühtes Auslaufen der Fahrerlaubnis, die sich mit der roten Plakette verbindet. Fahrzeuge an deren Windschutzscheibe sie angebracht ist, sollten eigentlich noch bis 2012 in die Stuttgarter Innenstadt dürfen, nun aber war davon zu lesen, dass sie vielleicht bereits Mitte 2010 an der Stadtgrenze Halt machen müssen. "Gerade im Handwerk gibt es jedoch noch einige Fahrzeuge mit roter Plakette, die mit geringer jährlicher Fahrleistung für wenige Spezialeinsätze benötigt werden", führt Hauptgeschäftsführer Munkwitz aus und appelliert, für wirtschaftliche Härtefälle müsse es Ermessensspielräume geben.
290 Millionen Euro volkswirtschaftlicher Schaden
Große Bedenken gegen das Verkehrskonzept der Landeshauptstadt hegt auch Heinz Schäberle, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Region Stuttgart. "Wachstum ohne mehr Verkehr geht nicht", sagt er und rechnet vor: "Ein Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt bedeutet zirka 2,7 Prozent mehr Verkehr." Nach Berechnungen der IHK würde eine Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 290 Millionen Euro nach sich ziehen.
Insbesondere gegen ein Durchfahrtverbot von Lastkraftwagen wendet sich Dr. Timo Didier, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied vom Verband Württembergisches Verkehrsgewerbe. Er befürchtet, dass sich dadurch die Belastung der Innenstadt sogar erhöhe, weil dann mehr Fahrten vom LKW auf den PKW verlagert würden. Außerdem leide Stuttgarts Umland darunter: "Wer nicht durchfahren kann, muss eben drum herum fahren."
Weder Didiers Verband noch die beiden Wirtschaftskammern möchten einem nachhaltigen Umweltschutz für Stuttgart im Wege stehen. Mit ihren Umfrageergebnissen möchten sie aber untermauern, dass die diskutierten Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen anrichten würden. Didier: "Wir dürfen die Probleme nicht durch kontraproduktive Verbote verschärfen, gefragt sind tragfähige Lösungen, die den Verkehr verflüssigen."
Umfrage "Stuttgarter Verkehrspolitik" (pdf-Dokument, 345 KB)
