Baden-württembergisches Handwerk stellt Parteien auf die Probe

Sind die zentralen Wahlkampfaussagen der Parteien mittelstandsgerecht oder nicht? Die Wahlprüfsteine des Handwerks sollen Überblick verschaffen, ehe es am 26. März 2006 in Baden-Württemberg an die Urnen geht.

Am 26. März steht der Superwahltag des Jahres 2006 ins Haus: In drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt) und in den hessischen Kommunalwahlen sind die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl in Baden-Württemberg wird spannend, da erstmals der Ministerpräsident und CDU-Chef Günther Oettinger als Spitzenkandidat antritt. Das Handwerk in Baden-Württemberg hofft, dass die neue Landesregierung seine zentralen Forderungen an eine moderne Mittelstandspolitik umsetzt.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat die Kernthesen seiner politischen Forderungen in so genannten "Wahlprüfsteinen" formuliert. Sie sollen den Wählern aus dem Mittelstand Orientierung geben und es ihnen erleichtern, die Positionen von Parteien und Kandidaten dahingehend zu hinterfragen, wie mittelstandsfreundlich diese sind.

Die Wahlprüfsteine im Überblick

• Personalkosten und Unternehmenssteuern absenken: neues Unternehmenssteuerrecht, Senkung der Personalzusatzkosten
• Keine Mehrwertsteuererhöhung
• Wirtschaftspolitik an kleinen und mittleren Betrieben ausrichten: Investitionspolitik an kleinen Betriebe orientieren, Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für den kleinen Mittelstand
• Handwerksgerechten Technologietransfer ausbauen: mehr und bessere handwerksorientierte Informations- und Transferstrukturen errichten
• Dezentrale Energieversorgung fördern: das Handwerk braucht eine sichere und preisgünstige Energieversorgung
• Vergabeverfahren entbürokratisieren
• Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern: Neuaufnahme des Gesetzesvorhabens zum Forderungssicherungsgesetz 
• Kreditversorgung sichern: Bereitstellung von Bürgschaften, Liquiditätshilfen und Investitionsdarlehen
• Berufsreife der Schulabgänger erhöhen: pädagogisch strukturierte Ganztagesschulen, die die Ausbildungsreife der Schüler steigern
• Berufliche Bildung aufwerten: Überbetriebliche Ausbildung und Bildungszentren müssen verstärktes Ziel staatlicher Bildungsinvestitionen sein
• Verwaltungsreformen konsequent fortführen: Zusammenführen der Verwaltungsfunktionen in Landratsämtern
  

Die ausführliche Fassung der Wahlprüfsteine des BWHT findet sich in einem Flyer des baden-württembergischen Handwerks, der sich vom Ende dieser Seite als pdf-Dokument herunterladen lässt. 

Ergänzend zu den Wahlprüfsteinen findet sich auf den Internet-Seiten des BWHT übrigens ein Überblick über die Wahlprogramme der zur baden-württembergischen Landtagswahl antretenden Parteien.

Wahlprüfsteine 2006 (pdf-Dokument, 50,6 KB)

Wahlprogramme der Parteien

Weitere Infos zur Landtagswahl Baden-Württemberg