Die Ende Mai beschlossene Ausrichtung des EU-Dienstleistungspakets ist nicht mehr der befürchtete Angriff auf die Meisterpflicht.Dienstleistungspaket: Das Handwerk atmet auf
Qualitätsstandard kann aufrechterhalten werden
Am 29. Mai 2017 hat der Rat der Europäischen Union seineallgemeine Ausrichtung zum EU-Dienstleistungspaket beschlossen. "Dass die Rolle der Mitgliedsstaaten im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag gestärkt wird, lässt uns aufatmen", kommentierte Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer und desBaden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). "Wir müssen unsere Regelungen nicht auf das niedrigste europäische Niveau herunterfahren, sondern können unseren national konsentierten Qualitätsstandard aufrechterhalten", so Reichhold.
Die von der Kommission im Januar vorgestellte Initiativewertete das Handwerk noch als Angriff auf die Meisterpflicht - sah diese doch vor, neue und veränderte Berufsreglementierungen künftig anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs zu überprüfen. Das nun vom Rat der Europäischen Union verabschiedete Papier hingegen stärkt die Mitgliedsstaaten, indem es ihnen weiterhin erlaubt, selbst über Berufsreglementierungen zu entscheiden. Das bedeutet:
Deutschland kann in Sachen Meisterpflicht weiter so verfahren wie bisher.
Auf Druck der Bundesregierung wurde außerdem ausdrücklich aufgenommen, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer als zweckmäßig erachtet werden kann. Außerdem sollen technische Anpassungen an Ausbildungsinhalte keiner Verhältnismäßigkeitsprüfung bedürfen. "Gut so, denn dies hätte die Einführung neuer Inhalte in die Meisterprüfungsverordnungen, zum Beispiel im Zuge der Digitalisierung, sehr viel schwerer gemacht", zeigte sich Rainer Reichhold erleichtert.
Mit dem Ende Mai verabschiedeten Papier geht der Rat nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Handwerk wird das Papier im weiteren Prozess in engem Kontakt mit Ministerien und Abgeordneten unterstützen. Reichhold: "Wir stehen zu Europa und zum Binnenmarkt. Wer qualifiziert ist, kann sich schon heute im zulassungspflichtigen Handwerk selbstständig machen. Dazu bedarf es keiner weiteren Deregulierung."
Dienstleistungspaket auch Thema bei Podiumsdiskussion
Die Pläne der EU waren Ende Mai auch Thema bei der Podiumsdiskussion unter dem Motto "Handwerk im Wahljahr 2017" im Rahmen der Bundesverbandstagung derBetriebswirte im Handwerk e. V. in der Handwerkskammer. Kammerpräsident Reichhold diskutierte mit Raumausstattermeisterin Esther Fingerle, mit Rainer Wieland, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments sowie mit Hans Peter Wollseifer, dem Präsidenten desZentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
"Wir halten das von der EU-Kommission geplante Dienstleistungspaket für rechtswidrig und überflüssig", untermauerte Wollseifer seine Kritik. Die ständige Diskussion um den Meisterbrief im Handwerk sei besonders besorgniserregend: "Wir haben es satt, dass wir den Meisterbrief immer wieder verteidigen müssen. Europa muss in Qualifizierung denken und nicht in Reduzierung", so der ZDH-Präsident. Rainer Wieland entgegnete, dass Deutschland vom Binnenmarkt stark profitiere - mit Errungenschaften wie der dualen Ausbildung, der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit und dem Meisterbrief aber "lauter" werden müsse. "Da müssen wir raus aus dem Hinterzimmer", so Wieland vor über 150 Gästen im Forum der Kammer.
Einen ausführlichen Rückblick finden Sie in Kürze bei derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).
Konstruktiver Meinungsaustausch mit klaren Positionen: Esther Fingerle, Rainer Reichhold, Hans Peter Wollseifer und Rainer Wieland (v.l.n.r.).
