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Luftreinhalteplan: Ausnahmeregelungen sind mangelhaft

Das Handwerk sieht beim Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Stuttgart wesentlichen Nachbesserungsbedarf.

Reichhold: "Weder Dauer noch Qualität ausreichend"

Am 5. Mai 2017 hat die Landesregierung ihren Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans in der Landeshauptstadt Stuttgart vorgelegt. Kammerpräsident Rainer Reichhold, zugleich Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) , stören daran insbesondere die nur sehr kurzen Fristen für die Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr: "Die Ausnahmen sind weder von der Dauer her noch von der Qualität ausreichend, eher mangelhaft! In Schulnoten ausgedrückt wäre das eine fünf und damit ist die Versetzung gefährdet."

Das Konzept schaffe Unsicherheit bei den Betrieben und den Verbrauchern. Zudem entspreche die jetzige Fassung des Luftreinhalteplans, in der das Handwerk nur unter Maßgaben des Lieferverkehrs fahren darf, nicht den bisherigen Zusagen der Politik.

Von der mangelnden Einbindung der Wirtschaftsverbände bei der Erstellung des neuen Luftreinhalteplans enttäuscht zeigte sich auch unser Hauptgeschäftsführer Thomas Hoefling: "Es wurde uns zugesichert, uns frühzeitig zu informieren und zu konsultieren. Doch jetzt werden wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt", kritisiert Hoefling.

Lesen Sie hier die vollständige Pressenachricht zum Thema.

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