Beratung und Service
Online-Konsultation hat sich bewährt
Europäischer Bürokratieabbau geht voran
Im Herbst 2005 machte EU-Kommissar Günter Verheugen einen Gegenstand zur Chefsache, den ein markantes Schlagwort bezeichnet: den Bürokratieabbau. Inzwischen soll der nicht nur voll angelaufen sein, sondern auch erste Auswirkungen zeigen. Für seinen weiteren Fortschritt unterhält die EU eine spezielle Website, ihre Online-Konsultation.
5000 Seiten Papier sind ein dicker Stapel. So dick aber soll der Papierstapel sein, den die Seiten des EU-Amtsblatts auftürmen, die 300 gestrichene Rechtsvorschriften dokumentieren. Seit Oktober 2005 nämlich sollen so viele Vorschriften aus dem EU-Recht verschwunden sein: Bürokratieabbau zum Anfassen.
Ende Januar 2008 legte die Europäische Kommission ihren zweiten Fortschrittsbericht mit einer Reihe von bereits erzielten Ergebnissen vor. Demnach brachten im Jahr 2007 fünf Sofortmaßnahmen zum Abbau von Verwaltungslasten den Unternehmen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 500 Millionen Euro ein. In Kürze dürften weitere 800 Millionen hinzukommen. Zu den bereits umgesetzten Vereinfachungen zählen zum Beispiel der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum und die neue elektronische Zollabwicklung. Weitere Maßnahmen sind für das Jahr 2008 immerhin schon geplant. Dazu gehören gelockerte Informationspflichten im Transportgewerbe. Bis 2012 will die Kommission rund ein Viertel der noch bestehenden "Verwaltungslasten" abbauen.
Anregen statt meckern
Mit einer speziellen Website gibt die EU Unternehmen schon seit Herbst 2005 Gelegenheit, Kritik und Anregungen auf dem direktesten Weg nach Brüssel zu schicken. Wer mag, kann sich über doppelte Informations- und Berichtspflichten Luft machen. Mit online meckern ist es aber nicht getan. Was die Europäische Kommission sich von ihrem Angebot verspricht, sind konkrete Lösungsvorschläge.
Online-Konsultation nennt die Kommission ihre Website, die sich ausdrücklich an Unternehmen - nicht an Einzelpersonen! - wendet. Auf der Website grenzt die Kommission deshalb ab: "Die Online-Konsultation wurde für Unternehmen entworfen. Im Blickpunkt stehen Anliegen der Unternehmen (...) Diese Website bezweckt nicht, Beschwerden von Bürgern entgegenzunehmen, und kann auf administrative Fragen von Einzelpersonen nicht eingehen."
Was aus den Vorschlägen wird, die europäische Unternehmen an die EU einreichen, dokumentiert die Online-Konsultation gleich mit. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die Website die Vorschläge der Unternehmen sowie die Stellungnahmen der Europäischen Kommission dazu.
