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Fahrverbote ab dem 1. Januar 2019 geplant

Die Landesregierung prüft Fahrverbote ab dem 1.1.2019 in Stuttgart. Lesen Sie hier, wer in der Landeshauptstadt ab Januar noch fahren dürfte und wer nicht.

Wer darf ab 2019 in Stuttgart voraussichtlich noch fahren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Februar 2018 entschieden: Verkehrsbeschränkungen sind zulässig und Fahrverbote in Stuttgart damit möglich. Das für die Luftreinhaltung zuständige Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat uns nun über konkrete Überlegungen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Landeshauptstadt informiert. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

  1. Ab dem 1. Januar 2019 sollen im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet Fahrverbote für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1-4 gelten.
  2. Im zweiten Schritt sollen ab dem 1. Januar 2020 auch Euro-5-Fahrzeuge von den geplanten Fahrverboten betroffen sein.
  3. Das gesamte Gebiet der grünen Umweltzone soll ganzjährig gesperrt werden.
  4. Für Handwerksbetriebe sollen Ausnahmen gelten.

So geht es jetzt weiter:

Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts soll noch vor Pfingsten 2018 vorliegen und muss bei der Erstellung des neuen Luftreinhalteplans durch das Regierungspräsidium Stuttgart berücksichtigt werden. Es folgen eine öffentliche Diskussion und die Möglichkeit zur Stellungnahme; diese Möglichkeit werden wir als Handwerkskammer nutzen. Unsere und weitere Stellungnahmen werden ggf. in den Luftreinhalteplan eingearbeitet. Der finale Beschluss erfolgt im Landeskabinett.

Die Ausnahmeregelungen aus dem alten Entwurf des Luftreinhalteplans werden voraussichtlich übernommen; das Handwerk wird durch eine Allgemeinverfügung von Fahrverboten ausgenommen. Darüber hinaus gibt es individuell zu beantragende Ausnahmegenehmigungen. Die konkrete Umsetzung ist aber noch nicht im Detail geklärt. Für Handwerksbetriebe ist mit bürokratischem Aufwand zu rechnen.

Die Kontrolle der Fahrverbote - im fließenden Verkehr ist sie Aufgabe der Polizei, im stehenden Verkehr Aufgabe des Ordnungsamts - befindet sich ebenfalls noch in der Klärungsphase.

Die Übergangsfrist für die Ausnahmeregelung endet am 31. Dezember 2021. Danach wird es weniger großzügige Genehmigungen geben, die sich an denen für die grüne Umweltzone orientieren.

Das Urteil erlaubt es, auch in anderen Kommunen mit hohen Schadstoffwerten Fahrverbote zu verhängen. Bisher haben wir jedoch keine Kenntnis dahingehender Pläne für die Region Stuttgart.

Wir als Handwerkskammer drängen auf Nachrüstungen  bei Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. Diese Nachrüstungen sind aber momentan noch nicht rechtssicher durch den Bund geregelt.



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Das sagt die Handwerkskammer zu den Plänen:

Findet sich für die Nachrüstungen keine Lösung, hätte die Stilllegung von Dieselfahrzeugen in unseren Augen eine erhebliche Entwertung von Betriebsvermögen zur Folge. Handwerksunternehmen dürfen nicht dazu gezwungen werden, fast neue Fahrzeuge außer Dienst zu stellen - das ist ökonomisch nicht tragbar und ökologisch nicht sinnvoll. Großen Wert legen wir außerdem auf die unbürokratische Umsetzung der geplanten Ausnahmegenehmigungen für Handwerker.

Thomas Hoefling, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, betont: "Die geplanten Fahrverbote treffen die Unternehmen in der Region Stuttgart ins Mark. Die meisten Handwerksbetriebe sind direkt betroffen, obwohl sie das Problem nicht verursacht haben."

Wer ein Fahrzeug zu den jeweils geltenden Normen erworben habe, müsse sicher sein können, dass er dieses im Rahmen der typischen Lebensdauer auch tatsächlich nutzen dürfe. Es mangele schlichtweg an Fahrzeug-Alternativen, denn teils noch bis 2016 wurden in den für das Handwerk relevanten Fahrzeuggruppen fast nur Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm angeboten. 

Die Landesregierung sei nun außerdem in der Pflicht, die konkrete Ausgestaltung der Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe und den übrigen Wirtschaftsverkehr zügig anzugehen und einen unbürokratischen Umgang in der Praxis zu gewährleisten.

Hoefling betont: "Es kann nicht sein, dass am Ende jeder Handwerker aufs Amt laufen und sich in die bürokratischen Mühlen begeben muss. Das kostet unnötig Zeit und somit Geld."

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