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Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

Corona kann zu rechtlichen Unsicherheiten im Arbeitsleben führen. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Thema Kurzarbeit während der Krise.

Diese Regeln gelten für die Kurzarbeit

Hier finden Sie Antworten auf diese Fragen:

 Aktueller Warnhinweis

Momentan ist eine gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen:

 zur Meldung der Bundesagentur für Arbeit

 

Wie wirkt sich die Corona-Krise arbeitsrechtlich aus?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was das genau heißt haben wir Ihnen bei unserenHäufig gestellten Fragen zur Corona-Krise zusammengefasst.





Was muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?



Grundsätzlich gilt: Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein.

Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag  oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, kann sie vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden.
Vielmehr muss Kurzarbeit dann mit jedem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbart werden.

Hierfür stellt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Musterformulierung  zur Verfügung:

Beachten Sie: Die Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss bereits mit der Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

In unseren aufgezeichneten Webinaren zum Thema erhalten Sie weiterführende Infomationen zum Kurzarbeitergeld:

Webinar Kurzarbeit: Die wichtigsten Informationen mit der Agentur für Arbeit

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Webinar Kurzarbeit: Das Wichtigste zum Verfahren und zur Abrechnung mit der Agentur für Arbeit

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Was ist, wenn der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmt?

Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen des sogenannten Maßregelungsverbotes gemäß § 612a BGBnicht aufgrund der Verweigerung zur  Zustimmung der Kurzarbeit gekündigt werden.

Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers jedenfalls in dem mit ihm vertraglich vereinbarten Umfang unmöglich ist, muss der Arbeitnehmer zumindest mit einer Änderungskündigung zwecks Herabsetzen der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z. B. bei Kurzarbeit in vollem Umfang bei 0) rechnen. Das Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist, sofern anwendbar, grundsätzlich zu beachten.  





Kann Kurzarbeit vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden?

Nein, für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist es erforderlich, dass mit den Arbeitnehmern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen wurde. Diese kann in einem Tarifvertrag, der für den Betrieb gilt, oder auch in einem Arbeitsvertrag geregelt sein. Sollte es bislang keine Regelung geben, ist es notwendig, die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers zum Einführen der Kurzarbeit einzuholen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Stimmt der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zu, kann dies zu einer Kündigung seitens des Arbeitgebers führen.



Wie muss die Kurzarbeit begründet werden?

Kurzarbeitergeld (KuG) wird für einen zeitlich vorübergehenden vollständigen oder zumindest teilweisen Arbeitsausfall gewährt. Andere Gründe kommen für den Bezug von KuG grundsätzlich nicht in Betracht.



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Wie viele Arbeitnehmer eines Betriebes müssen von Kurzarbeit betroffen sein, damit Kurzarbeitergeld beantragt werden kann?

Nach den neuen Regeln zum Bezug von KuG reicht es bereits aus, wenn 10% der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang war es notwendig, dass ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein musste.





Muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten gleichmäßig gekürzt werden?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Arbeitnehmer gleichermaßen reduziert werden. Unterschiede wegen der Art der Tätigkeit oder der Qualifikation können gemacht werden. Es kommt immer auf den Ausfall der Arbeit an. Wenn für bestimmte Arbeitnehmer kein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist, müssen diese auch keine Kurzarbeit leisten. Die Reduzierung sollte jedoch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleicher Arbeit und Qualifikation im gleichen Maß erfolgen.





Kann die Kurzarbeit sofort eingeführt werden?

Grundsätzlich kann die Kurzarbeit erst nach Ablauf der vereinbarten Ankündigungsfrist angeordnet werden. Die Dauer der Ankündigungsfrist ergibt sich aus einem etwaig einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Ist die Kurzarbeit arbeitsvertraglich vereinbart, so wird eine Ankündigungsfrist von drei Wochen für angemessen gehalten. Die Frage, ob und inwieweit diese Ankündigungsfrist aufgrund der aktuellen Situation verkürzt bzw. vollständig aufgehoben werden kann, ist unklar.



Ist auch für Arbeitnehmer in Zeitarbeit der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich?

Ja, zumindest für die Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Kurzarbeit ist der Bezug von KuG ist auch für Zeitarbeitnehmer möglich.





Ist der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich, wenn der Mitarbeiter noch offene Überstunden oder (Rest-)Urlaub aus den Jahren 2019 und 2020 hat?

Noch vorhandene Überstunden stehen dem Bezug von Kurzarbeitergeld grundsätzlich entgegen. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird aber nach den neuen Regelungen verzichtet.

Urlaub aus dem Jahr 2019 muss vollständig genommen worden sein. Für den Urlaub des Jahres 2020 genügt der Bundesagentur für Arbeit derzeit grundsätzlich eine Urlaubsliste. Aus dieser Liste muss erkennbar sein, dass jeder Arbeitnehmer des Betriebes, für den KuG beantragt wird, in 2020 seinen gesamten, ihm zustehenden Urlaub verplant hat. Der Urlaub 2020 muss daher bis zu Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein, auch nicht anteilig.



Wie lange beträgt derzeit die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes?

Gemäß der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (KugBeV) vom 16.04.2020, die rückwirkend zum 31. Januar 2020 in Kraft tritt, wird die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bisher zwölf auf 21 Monate verlängert. Befristet ist diese Verlängerung zunächst bis zum 31. Dezember 2020.

Den Arbeitgebern, die in diesem Zeitraum im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, soll durch die verlängerte Bezugsdauer Planungssicherheit gegeben werden. Im Herbst 2020 wird der Gesetzgeber prüfen, ob weiterer Regelungsbedarf besteht.



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Welche Auswirkungen hat eine Arbeitsunfähigkeit auf die Kurzarbeit?

Für die Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erwirbt, kommt es darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
eintritt oder bereits davor bestand.

Wird der Mitarbeiter arbeitsunfähig krank, während er Kurzarbeitergeld erhält (im Anspruchszeitraum oder an dem Tag, an dem dieser beginnt), bleibt sein Anspruch auf das Kurzarbeitergeld erhalten - und zwar so lange, wie er auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bevor der Betrieb die Kurzarbeit eingeführt hat, hat der Arbeitnehmer zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch einen ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergelds.



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Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Vom 1. Mai bis zum Jahresende wird das Kurzarbeitergeld befristet angehoben: Gestaffelt nach der Bezugsdauer soll es auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Demnach wird ab dem vierten Monat des Kurzarbeitgeldbezuges 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.





Kann ein Geschäftsführer Kurzarbeitergeld für sich selbst beantragen?

Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde, dass sie als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig und nicht selbständig tätig sind.



Wer hat nach dem neuen „Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit“ die Sozialversicherungsbeiträge zu tragen?

Bislang musste der Arbeitgeber auf das ausfallende Arbeitsentgelt die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein tragen.  Nach der neuen Regelung werden die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zum 1. März zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.



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ArGe Medien im ZVEH



Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Verdienstausfall durch einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ausgleichen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern (freiwillig) einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. In einigen Tarifverträgen ist die Zahlung eines Zuschusses bei Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zwingend geregelt.

Der Zuschuss ist generell steuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge sind auf den Zuschuss aber nach der bisherigen Regelung nur zu zahlen, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.





Bis wann muss der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit anzeigen?

Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Solange die Anzeige im März 2020 bei der Agentur für Arbeit eingeht, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld rückwirkend für den Monat März gewährt werden. 



Wie ist das Verfahren für die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes?



Zunächst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzeigen. Eine (fern)mündlichen Anzeige reicht nicht aus. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist die Stellungnahme des Betriebsrats der Anzeige beizufügen. Hinweise zum Antragsverfahren sowie den erforderlichen „Antrag auf Kurzarbeitergeld - Arbeitsausfall durch Corona-Virus“ stellt die Bundesagentur für Arbeit online zur Verfügung.

Nach der Anzeige hat der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld für die ausgefallenen Stunden zu berechnen und mit dem Gehalt für die geleisteten Arbeitsstunden an die Arbeitnehmer auszuzahlen. Nach Ablauf des Monats ist der entsprechende Leistungsantrag bei der Agentur für Arbeit zu stellen und die Abrechnungslisten einzureichen. Der Leistungsantrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein. Geht der Antrag nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist bei der Agentur für Arbeit ein, können - nach derzeitiger Rechtslage - Leistungen ohne Rücksicht auf die Gründe der Fristversäumnis nicht mehr gewährt werden.



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Wie lange dauert die Bearbeitungszeit?

Gemäß § 99 Abs. 3 SGB III hat die Agentur für Arbeit dem Anzeigenden gegenüber unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachen Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wegen der großen Anzahl an Anträgen, die wegen der aktuellen Krise bei der Agentur für Arbeit eingehen, kann es jedoch aktuell zu Verzögerungen bei der Erstellung der Bescheide kommen.





Muss die Arbeitszeit der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer aufgezeichnet werden?

Ja, für die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind Arbeitszeitnachweise zu führen.



Darf der Arbeitgeber die durch die Bundesagentur empfangenen Zahlungen dauerhaft behalten? Gibt es eine Nachprüfung?

 Kurzarbeitergeld wird nur unter Vorbehalt ausgezahlt. Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine abschließende Prüfung und Entscheidung.



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Kann während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?   

Grundsätzlich spricht zwar die Einführung von Kurzarbeit zunächst dafür, dass der Arbeitgeber aufgrund der von ihm vorgenommenen betriebswirtschaftlich gestützten Prognose von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen ist. Gleichwohl schließt eine solche Prognose grundsätzlich nicht aus, dass sich der Beschäftigungsbedarf während der Kurzarbeit abweichend von der Prognose entwickelt.

Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess nachweisen, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer entgegen der Prognose dauerhaft entfallen ist. Es müssen dabei über die zum berechtigten Einführen der Kurzarbeit verbrauchten Gründe hinaus weitergehende Umstände vorliegen, die ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 KSchG begründen.





Was gilt für Minijobber (geringfügig Beschäftigte)?

  • Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sog. Minijobber) können kein Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann.


Praxis-Tipp

Sinnvoll ist es, mit den Minijobbern individualvertragliche Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit zu treffen oder ggf. Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto in Anspruch zu nehmen.



Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



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Wo gibt es weitere Informationen zur Kurzarbeit?

DieBundesagentur für Arbeit stellt online weiter Informationen inklusive der notwendigen Formulare sowie Hinweise in Videoform zur Verfügung:

Erklärvideo Teil 1 - Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes:

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Erklärvideo Teil 2 - Verfahren zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:

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Diese Voraussetzungen gelten für die Beantragung von Kurzarbeit:



Diese Klickanleitung unterstützt Sie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld:



Der Arbeitgeberverband Südwestmetall fasst die Informationen zum Kurzarbeitergeld ineinem Video zusammen.