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Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Phase

Auf dieser Seite klären wir die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen zum Thema Kurzarbeit in der Corona-Phase.

 

Was hat sich zuletzt getan?

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die neue Verordnung ist seit dem 31. März 2021 in Kraft. Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Weitere Informationen erhalten Sie beimBundesministerium für Arbeit und Soziales. Außerdem können Sie hierzu eine Weisung derAgentur für Arbeit abrufen.

Erste Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung in Kraft

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung, die Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung (2. KugBeV) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19- Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) beschlossen.

Die beiden Verordnungen und das Gesetz sind zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

BMAS: Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert





Wie wirkt sich die Corona-Krise arbeitsrechtlich aus?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen.

Was das genau heißt, haben wir Ihnen bei unserenHäufig gestellten Fragen zur Corona-Krise zusammengefasst.





Was muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?

Grundsätzlich gilt: Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein.

Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag  oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, kann sie vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden.
Vielmehr muss Kurzarbeit dann mit jedem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbart werden.

Hierfür stellt derZentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Musterformulierung zur Verfügung.

Beachten Sie: Die Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss bereits mit der Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

In unseren aufgezeichneten Web-Seminaren erhalten Sie weiterführende Infomationen zum Kurzarbeitergeld:

Web-Seminar 1 (27. März 2020)

Kurzarbeit: Die wichtigsten Informationen mit der Agentur für Arbeit

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Web-Seminar 2 (3. April 2020)

Kurzarbeit: Das Wichtigste zum Verfahren und zur Abrechnung mit der Agentur für Arbeit

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Was ist, wenn der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmt?

Grundsätzlich darf das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer wegen des sogenannten Maßregelungsverbotes gemäß § 612a BGBnicht aufgrund der Verweigerung zur  Zustimmung der Kurzarbeit gekündigt werden.

Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers jedenfalls in dem mit ihm vertraglich vereinbarten Umfang unmöglich ist, muss der Arbeitnehmer zumindest mit einer Änderungskündigung zwecks Herabsetzen der Arbeitszeit oder einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (so z. B. bei Kurzarbeit in vollem Umfang bei 0) rechnen. Das Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist, sofern anwendbar, grundsätzlich zu beachten.  





Kann Kurzarbeit vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden?

Nein, für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist es erforderlich, dass mit den Arbeitnehmern eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen wurde. Diese kann in einem Tarifvertrag, der für den Betrieb gilt, oder auch in einem Arbeitsvertrag geregelt sein. Sollte es bislang keine Regelung geben, ist es notwendig, die Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers zum Einführen der Kurzarbeit einzuholen. Die Zustimmung des Arbeitnehmers muss mit der Anzeige auf Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden.

Stimmt der Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit nicht zu, kann dies zu einer Kündigung seitens des Arbeitgebers führen.



Wie muss die Kurzarbeit begründet werden?

Kurzarbeitergeld (KuG) wird für einen zeitlich vorübergehenden vollständigen oder zumindest teilweisen Arbeitsausfall gewährt. Andere Gründe kommen für den Bezug von KuG grundsätzlich nicht in Betracht.



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Wie viele Arbeitnehmer eines Betriebes müssen von Kurzarbeit betroffen sein, damit Kurzarbeitergeld beantragt werden kann?

Nach den neuen Regeln zum Bezug von KuG reicht es bereits aus, wenn 10% der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bislang war es notwendig, dass ein Drittel der Arbeitnehmer betroffen sein musste.





Muss die Arbeitszeit für alle Beschäftigten gleichmäßig gekürzt werden?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Arbeitnehmer gleichermaßen reduziert werden. Unterschiede wegen der Art der Tätigkeit oder der Qualifikation können gemacht werden. Es kommt immer auf den Ausfall der Arbeit an. Wenn für bestimmte Arbeitnehmer kein Arbeitsausfall zu verzeichnen ist, müssen diese auch keine Kurzarbeit leisten. Die Reduzierung sollte jedoch aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei gleicher Arbeit und Qualifikation im gleichen Maß erfolgen.





Kann die Kurzarbeit sofort eingeführt werden?

Grundsätzlich kann die Kurzarbeit erst nach Ablauf der vereinbarten Ankündigungsfrist angeordnet werden. Die Dauer der Ankündigungsfrist ergibt sich aus einem etwaig einschlägigen Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Ist die Kurzarbeit arbeitsvertraglich vereinbart, so wird eine Ankündigungsfrist von drei Wochen für angemessen gehalten. Die Frage, ob und inwieweit diese Ankündigungsfrist aufgrund der aktuellen Situation verkürzt bzw. vollständig aufgehoben werden kann, ist unklar.



Ist auch für Arbeitnehmer in Zeitarbeit der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich?

Ja, zumindest für die Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Kurzarbeit ist der Bezug von KuG ist auch für Zeitarbeitnehmer möglich.





Ist der Bezug von Kurzarbeitergeld möglich, wenn der Mitarbeiter noch offene Überstunden oder (Rest-)Urlaub aus den Jahren 2020 und 2021 hat?

Noch vorhandene Überstunden stehen dem Bezug von Kurzarbeitergeld grundsätzlich entgegen.

Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten wird aber bis zum 31.12.2021 in Betrieben, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, verzichtet. Sofern noch Resturlaub aus dem Jahr 2020 vorhanden ist, muss dieser zur Vermeidung von Arbeitsausfällen vollständig genommen werden. Zu beachten sind jedoch vorrangige Urlaubswünsche von Arbeitnehmern. Diese gehen generell vor.  

Für den Urlaub des Jahres 2021 genügt der Bundesagentur für Arbeit derzeit grundsätzlich eine Urlaubsliste.

Aus dieser Liste muss erkennbar sein, dass jeder Arbeitnehmer des Betriebes, für den KuG beantragt wird, in 2021 seinen gesamten, ihm zustehenden Urlaub verplant hat. Der Urlaub 2021 muss daher bis zu Anzeige des Arbeitsausfalls nicht vollständig genommen worden sein, auch nicht anteilig. Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.



Wie lange beträgt derzeit die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes?

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wird normalerweise maximal zwölf Monate gezahlt. Im Zuge der Corona-Krise wurde allerdings eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 24 Monate vereinbart.

Voraussetzung für die längere Bezugsdauer ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab Januar 2020 entstanden ist. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Agentur für Arbeit: Wie lang kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?



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Welche Auswirkungen hat eine Arbeitsunfähigkeit auf die Kurzarbeit?

Für die Frage, ob der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld erwirbt, kommt es darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Kurzarbeitergeld
eintritt oder bereits davor bestand.

Wird der Mitarbeiter arbeitsunfähig krank, während er Kurzarbeitergeld erhält (im Anspruchszeitraum oder an dem Tag, an dem dieser beginnt), bleibt sein Anspruch auf das Kurzarbeitergeld erhalten - und zwar so lange, wie er auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bevor der Betrieb die Kurzarbeit eingeführt hat, hat der Arbeitnehmer zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, jedoch einen ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergelds.



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Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Bis zum Jahresende 2021 wird das Kurzarbeitergeld befristet angehoben: Gestaffelt nach der Bezugsdauer kann es auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent erhöht werden. Demnach wird ab dem vierten Bezugsmonat 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat 80 oder 87 Prozent des Lohnausfalls gezahlt.





Kann ein Geschäftsführer Kurzarbeitergeld für sich selbst beantragen?

Geschäftsführer können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt wurde, dass sie als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig und nicht selbständig tätig sind.



Wer hat nach dem neuen „Gesetz zur Erleichterung der Kurzarbeit“ die Sozialversicherungsbeiträge zu tragen?

Bislang musste der Arbeitgeber auf das ausfallende Arbeitsentgelt die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein tragen. Soweit spätestens der Juni 2021 der erste Kalendermonat ist, für den der Betrieb Kurzarbeitergeld erhält, werden die vom Betrieb zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet.

Der Erstattungsumfang hängt davon ab, in welchen Kalendermonaten es Kurzarbeit gibt. Für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 beträgt der Erstattungssatz 100 Prozent. Für die Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 beträgt der Erstattungssatz 50 Prozent.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass bei Weiterbildung unter bestimmten Voraussetzungen während Kurzarbeit die erhöhte Anforderung des Zeitumfangs von mindestens 50 Prozent des Arbeitsausfalls während Kurzarbeit, die während dieser Zeit zu einer 50 prozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge berechtigt, entfällt (§ 106a SGB III). Somit können Betriebe unter Umständen, die zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2021 Beschäftigte in Kurzarbeit weiterbilden, nicht nur 50 Prozent, sondern die vollen 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen.

Die Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023.



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ArGe Medien im ZVEH



Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Verdienstausfall durch einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ausgleichen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern (freiwillig) einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen. In einigen Tarifverträgen ist die Zahlung eines Zuschusses bei Kurzarbeit durch den Arbeitgeber zwingend geregelt.

Der Zuschuss ist generell steuerpflichtig. Sozialversicherungsbeiträge sind auf den Zuschuss aber nach der bisherigen Regelung nur zu zahlen, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.





Kann Kurzarbeitergeld rückwirkend gewährt werden?

Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.



Wie ist das Verfahren für die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes?

Zunächst muss der Arbeitgeber den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzeigen. Eine (fern)mündlichen Anzeige reicht nicht aus. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist die Stellungnahme des Betriebsrats der Anzeige beizufügen.

 Hinweise zum Antragsverfahren und die erforderlichen Unterlagen finden Sie bei derBundesagentur für Arbeit.



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Wie lange dauert die Bearbeitungszeit?

Gemäß § 99 Abs. 3 SGB III hat die Agentur für Arbeit dem Anzeigenden gegenüber unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachen Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.





Muss die Arbeitszeit der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer aufgezeichnet werden?

Ja, für die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind Arbeitszeitnachweise zu führen.



Darf der Arbeitgeber die durch die Bundesagentur empfangenen Zahlungen dauerhaft behalten? Gibt es eine Nachprüfung?

 Kurzarbeitergeld wird nur unter Vorbehalt ausgezahlt. Nach Ende des Arbeitsausfalls erfolgt eine abschließende Prüfung und Entscheidung.



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Kann während der Kurzarbeit betriebsbedingt gekündigt werden?   

Grundsätzlich spricht zwar die Einführung von Kurzarbeit zunächst dafür, dass der Arbeitgeber aufgrund der von ihm vorgenommenen betriebswirtschaftlich gestützten Prognose von einem vorübergehenden Arbeitsmangel ausgegangen ist. Gleichwohl schließt eine solche Prognose grundsätzlich nicht aus, dass sich der Beschäftigungsbedarf während der Kurzarbeit abweichend von der Prognose entwickelt.

Der Arbeitgeber muss im Kündigungsschutzprozess nachweisen, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer entgegen der Prognose dauerhaft entfallen ist. Es müssen dabei über die zum berechtigten Einführen der Kurzarbeit verbrauchten Gründe hinaus weitergehende Umstände vorliegen, die ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 Abs. 2 KSchG begründen.





Was gilt für Minijobber (geringfügig Beschäftigte)?

  • Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sog. Minijobber) können kein Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann.


Praxis-Tipp

Sinnvoll ist es, mit den Minijobbern individualvertragliche Regelung zur Reduzierung der Arbeitszeit zu treffen oder ggf. Plusstunden aus dem Arbeitszeitkonto in Anspruch zu nehmen.



Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).

Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.



Kann für Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



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Wo gibt es weitere Informationen zur Kurzarbeit?

Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen, Formulare und weiter Hinweise zur Verfügung:

 Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld
 Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021



 Präsentation zum Thema Kurzarbeit

In dieser Präsentation erfahren Sie das Wichtigste zu Einführung, Anpassung und Beendigung von Kurzarbeit.

Bitte loggen Sie sich in unserKundenportal ein, um Zugriff auf die Präsentation zu erhalten.

 



Dara-Horwath

Dara Horwath

Rechtsberaterin

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