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Luftreinhaltepolitik: Das ist der aktuelle Sachstand

Fahrverbote in Stuttgart, Diesel-Nachrüstung und Kaufprämien: Fast täglich gibt es in Sachen Luftreinhaltung Neuigkeiten. Wir haben den aktuellen Sachstand und die Folgen für das Handwerk zusammengestellt.

Fahrverbote ab 2019 in Stuttgart geplant

Im Juli 2017 gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht: Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung in ihrem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart anstrebt, reichen nach Einschätzung der Richter nicht aus, um die Schadstoffbelastung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu reduzieren. Dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlichte am 27. August 2018 einen neuen Entwurf des Luftreinhalteplans , der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll.

Das Verkehrsministerium plant für den 1. Januar 2019 ein ganzjähriges Fahrverbot für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1-4 im Stuttgarter Stadtgebiet.

Der Entwurf enthält folgende Festlegungen:

  • Handwerker brauchen keine Ausnahmegenehmigung. Sie dürfen dank einer Allgemeinverfügung fahren.
  • Voraussetzung dafür ist der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen.
  • Wichtig ist außerdem, dass Fahrzeuge vor 2019 angeschafft werden müssen, um von der Allgemeinverfügung zu profitieren.
  • Über Fahrverbote für Euro-5-Diesel soll Mitte 2019 entschieden werden.
  • Die Kontrollen werden im fließenden Verkehr durch die Polizei durchgeführt und im ruhenden Verkehr durch das Ordnungsamt.
  • Wie Handwerkerfahrzeuge beim Parken gekennzeichnet werden können – z.B. durch Auslage des Handwerkerparkausweises oder eine entsprechende Beschriftung des Autos – ist momentan noch unklar.
  • Das Leipziger Urteil erlaubt es auch in anderen Kommunen mit hohen Schadstoffwerten Fahrverbote zu verhängen. Bisher haben wir jedoch keine Kenntnis dahingehender Pläne für die Region Stuttgart.

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Was wir aktuell für Handwerker tun

Wir analysieren derzeitig den Entwurf des Luftreinhalteplans und nehmen dazu fristgerecht gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung. Wir werden in unserer Stellungnahme auf die Situation des Handwerks hinweisen und besonders unsere Argumente hinsichtlich der Ausnahmen für Handwerker anbringen. Außerdem werden wir prüfen, ob das Regierungspräsidium den Vorgaben des Gerichts hinsichtlich gestaffelter Fahrverbote und Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen hat.

Wir werden besonders darauf achten, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, denn die gesunkenen Schadstoffwerte lassen vermuten, dass es Alternativen zu Fahrverboten gibt ( Pressenachricht 008/2018 ). Wir setzen vor allem auf Nachrüstungen bei Hard- und Software, deren Kosten die Verursacher tragen sollten. Nach Eingang aller Stellungnahmen werden diese vom Regierungspräsidium Stuttgart gesichtet und geprüft.

Sobald uns neue Informationen vorliegen und wir wissen, was Handwerker als nächstes tun müssen, werden wir Sie darüber informieren.

Außerdem bieten wir Mitgliedsbetrieben kostenfreie Beratung zum Thema Fuhrparkmanagement. Gemeinsam mit Ihnen analysieren wir den Einsatz Ihrer Fahrzeuge und helfen Ihnen dabei, in der Region Stuttgart auch langfristig mobil zu bleiben:

zum Beratungsangebot

Außerdem haben wir fünf nützliche Tipps für Dieselfahrer zusammengestellt:

Fünf Tipps für Dieselfahrer

Dass Fahrverbote nicht alternativlos seien, bemängelt übrigens auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks in einer ausführlichen Presseerklärung zum Leipziger Urteil. Außerdem veröffentliche der ZDH im Dezember 2017 ein Positionspapier zum Thema "Handwerk als Partner der Luftreinhaltepolitik".

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