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Luftreinhaltepolitik: Das ist der aktuelle Sachstand

Fahrverbote in Stuttgart, Diesel-Nachrüstung und Kaufprämien: Fast täglich gibt es in Sachen Luftreinhaltung Neuigkeiten. Wir haben den aktuellen Sachstand und die Folgen für das Handwerk zusammengestellt.

Fahrverbote ab 2019 in Stuttgart geplant

Im Juli 2017 gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht: Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung in ihrem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart anstrebt, reichen nach Einschätzung der Richter nicht aus, um die Schadstoffbelastung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu reduzieren.

Dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

Das Verkehrsministerium Stuttgart plant daher für den 1.1.2019 ein ganzjähriges Fahrverbot für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1-4 im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet. Über Fahrverbote auch für Euro 5-Diesel soll Mitte 2019 entschieden werden.

Bei unserem kostenfreien Beratungsangebot analysieren wir gemeinsam mit Ihnen den Einsatz Ihrer Fahrzeuge und helfen Ihnen dabei, auch in Zeiten von Fahrverboten in der Region Stuttgart mobil zu bleiben.

zum Beratungsangebot

Das Regierungspräsidium Stuttgart veröffentlichte am 27. August 2018 einen neuen Entwurf des Luftreinhalteplans , der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts musste dabei berücksichtigt werden. Für das Handwerk sollen laut Ministerium umfangreiche Ausnahmen gelten. Wichtig hierbei ist, dass Fahrzeuge vor 2019 angeschafft werden müssen, um eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen.

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Wir als Kammer werden den Entwurf analysieren und dazu fristgerecht gegenüber dem Regierungspräsidium Stellung nehmen, auf die Situation des Handwerks hinweisen und unsere Argumente hinsichtlich der Ausnahmen für Handwerker besonders anbringen.

Außerdem werden wir prüfen, ob das Regierungspräsidium den Vorgaben des Gerichts hinsichtlich gestaffelter Fahrverbote und Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen hat. Nach Eingang aller Stellungnahmen werden diese vom Regierungspräsidium Stuttgart gesichtet und geprüft. Sobald uns neue Informationen vorliegen und wir wissen, was Handwerker tun müssen, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, werden wir Sie darüber informieren.

Wir werden besonders darauf achten, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, denn die gesunkenen Schadstoffwerte lassen vermuten, dass es Alternativen zu Fahrverboten gibt ( Pressenachricht 008/2018 ). Wir setzen vor allem auf die Nachrüstung bei Hard- und Software, deren Kosten die Verursacher tragen sollten.

Das Leipziger Urteil erlaubt es auch in anderen Kommunen mit hohen Schadstoffwerten Fahrverbote zu verhängen. Bisher haben wir jedoch keine Kenntnis dahingehender Pläne für die Region Stuttgart.

Weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil fordert, bei der Umsetzung die Verhältnismäßigkeit zu wahren, appellieren wir gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart an das Regierungspräsidium, diese Verhältnismäßigkeit bei der Anpassung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für NO2 noch einmal in den Blick zu nehmen. Denn das Gesamtwirkungsgutachten des Regierungspräsidiums, das die Grundlage des in Leipzig bestätigten Stuttgarter Urteils bildet, unterschätzt möglicherweise die positive Dynamik der Flottenentwicklung. Das lässt die Abnahme der Schadstoffwerte in den letzten zwei Jahren vermuten.

zur Pressenachricht 008/2018

"Ein Fahrverbot ist ein gravierender Eingriff und trifft die Unternehmen ins Mark. Die meisten unserer Handwerksbetriebe wären direkt betroffen, obwohl sie das Problem nicht verursacht haben", so unser Hauptgeschäftsführer Thomas Hoefling.

Es mangele an Alternativen bei Dieselfahrzeugen, denn teils noch bis 2016 wurden in den für das Handwerk relevanten Fahrzeuggruppen fast nur Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm angeboten. Hierzu urteilte das Gericht, dass Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen.

Dass Fahrverbote nicht alternativlos seien, bemängelt auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks ausführlichen Presseerklärung zum Leipziger Urteil. Außerdem veröffentliche der ZDH im Dezember 2017 ein Positionspapier "Handwerk als Partner der Luftreinhaltepolitik":

zum Positionspapier  

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Dieselgipfel: So bewertet das Handwerk die Ergebnisse

Auch die Ergebnisse des ersten und zweiten Dieselgipfels am 2. August und 4. September 2017 sollen dazu beitragen, zeitnah den Stickstoffdioxidausstoß der Dieselflotten zu reduzieren und die drohenden Fahrverbote noch zu vermeiden. Ein dritter Dieselgipfel soll im Oktober stattfinden, bis dahin sollen die betroffenen Kommunen und Regionen konkrete Pläne zur weiteren Emissionsminderung vorlegen. Zwischen der Bundes- und Landespolitik sowie den Fahrzeugherstellern wurden bei den ersten beiden Treffen in Berlin folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Software-Updates: Die Automobilindustrie wird bis zum Jahresende 2018 bei ca. 5,3 Millionen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 die NOx-Emissionen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent reduzieren. Die Kosten für diese Nachrüstung werden von den Fahrzeugherstellern getragen. Zusagen der internationalen Automobilunternehmen, ebenfalls Updates vorzunehmen, liegen noch nicht vor.

  • Kaufprämien: Um den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit moderner Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge zu beschleunigen, haben die drei deutschen Automobilhersteller verbindlich zugesagt, kurzfristig eigenfinanzierte Anreize (z.B. "Umstiegsprämien") zu schaffen.

  • Mobilitätsfonds: Beim ersten Dieselgipfel haben Bund und Automobilindustrie gemeinsam einen "Fonds: Nachhaltige Mobilität für die Stadt" mit einem Umfang von 500 Mio. Euro angekündigt. Beim zweiten "Dieselgipfel" hat die Bundesregierung eine Aufstockung des Fonds  um weitere 500 Millionen Euro beschlossen.

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Die beschlossenen Maßnahmen werden aus Sicht des Handwerks einen Beitrag zur Senkung der Stickoxidbelastung leisten. Insbesondere in vielen Städten, die nur relativ geringe Überschreitungen aufweisen, dürfte die Unterschreitung der Grenzwerte in absehbarer Zeit dadurch wesentlich unterstützt werden.

Aller Voraussicht nach werden die Maßnahmen jedoch nicht ausreichen, um eine zeitnahe Erreichung der Grenzwerte in besonders betroffenen Ballungsräumen mit starken Grenzwertüberschreitungen sicherzustellen. Weitere konzertierte Maßnahmen aller Beteiligten, die schnell umzusetzen sind und auf die betroffenen Ballungsräume konzentrierte Wirkung haben, sind deshalb notwendig, um Fahrverbote zu verhindern.

  • Die Wirkungen der Kaufprämien auf den handwerklichen Fuhrpark und auf die Grenzwerterreichung in Ballungsräumen sind schwer abzuschätzen - so liegen Wiederverkaufswerte häufig über den mit der Verschrottungspflicht verbundenen Kaufprämien. Zudem ist die Wirkung in den besonders betroffenen Ballungsräumen unklar, da dort schon Umweltzonen existieren und die ältesten Fahrzeuge eher in vergleichsweise weniger belasteten Regionen vorhanden sind.

  • Die angekündigten Software-Updates - deren Wirksamkeit umstritten ist - umfassen neben Pkw auch leichte Nutzfahrzeuge, deren Abgaswerte nach den Verfahren der Pkw-Normen Euro 5 und 6 zugelassen sind - das ist ein Großteil der Fahrzeuge bis 2,61 Tonnen Bezugsmasse bzw. ca. 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse (zgM). Neuere Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen sind in der Regel nach dem Zulassungssystem für Lkw geprüft, das schon länger den Realbetrieb auf der Straße abgebildet hat.

Wie geht es jetzt weiter in Sachen Dieselgipfel?

Im Nachgang zum Dieselgipfel wurden vier Expertengruppen eingerichtet, die unter Federführung verschiedener Bundesministerien einzelne Fragestellungen vertiefen und weitere Maßnahmen erarbeiten sollen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe wird ebenso in einer Expertengruppe vertreten sein wie der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) .

Auch bei der ersten Sitzung der Gruppe mit ZDH-Beteiligung war der Konsens, dass Fahrverbote vermieden werden sollen.

 
Gesine-Kapelle-Schmid

Gesine Kapelle

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