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Was wir gegen Schwarzarbeit tun

Schwarzarbeit ist leider auch im Handwerk immer wieder präsent. Sie bezeichnet eine unerlaubte gewerbliche Betätigung. Auch Formen der illegalen Beschäftigung zählen dazu. Hier lesen Sie, wie Sie sich bestmöglich absichern können, um nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zu verstoßen.

Was ist eigentlich Schwarzarbeit?

Schwarzarbeit leistet, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung...

  • als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

oder als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gilt natürlich auch beim Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Unwissenheit entlastet weder den Schwarzarbeiter, noch den Kunden, noch den Unternehmer. Werden Verstöße bekannt, können Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden – sowohl über den Schwarzarbeiter als auch über den Auftraggeber.

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung § 8 handelt ordnungswidrig, wer...

  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder ausführen lässt, indem er ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG).
  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt und gleichzeitig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 8 Abs. 1 Nr. 1a-c SchwarzArbG) erhält,
  • der Verpflichtung zur Gewerbeanzeige nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG) 
  • und seiner Leistungsstelle nicht angezeigt hat, welche Zusatzeinkünfte er durch diese Dienst- oder Werkleistungen hat oder
  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen  § 8 Abs. 1, Nr. 2 SchwarzArbG erbringen.

Bitte beachten Sie:

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- und Werkleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden

  • von Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO) oder Lebenspartnern,
  • aus Gefälligkeit,
  • im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
  • im Wege der Selbsthilfe.

Gefälligkeitsleistungen, die unentgeltlich auf Grund von persönlichem Entgegenkommen erbracht werden, sind daher keine Schwarzarbeit. Auch die unentgeltliche gegenseitige Unterstützung innerhalb der Nachbarschaft, der Familie, eines Vereins oder einer örtlichen Gesellschaft ist keine Schwarzarbeit.

Unser Tipp:

Holen Sie sich vor der Auftragserteilung Erkundigungen über die Nachunternehmen ein und lassen Sie sich die erforderlichen Nachweise, wie zum Beispiel die Handwerkskarte, vorlegen. Auch Subunternehmer und freie Mitarbeiter sind selbstständige Gewerbetreibende und müssen bei Ausführung zulassungspflichting Handwerks gemäß § 1 Abs. 1 HwO in die Handwerksrolle eingetragen sein. Andernfalls handelt es sich um Schwarzarbeit.

Das tun wir gegen Schwarzarbeit

Die Handwerkskammer - wie auch andere Organisationen - wirkt in geeigneter Weise mit, Schwarzarbeit zu verhindern, zu erforschen und zu bekämpfen. Die Verfolgung und Ahndung obliegt aber den unteren Verwaltungsbehörden. Dennoch kämpfen wir - trotz der rechtlich eng begrenzten Möglichkeiten - gegen die Schwarzarbeit an:

  • Effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Behörden
  • Sichtung von Medien auf Hinweise auf unlauteren Wettbewerb
  • Anregung eines Bußgeld- und/oder Betriebsuntersagungverfahrens bei den zuständigen Behörden bei Verstößen
  • Sensibilisierung der Allgemeinheit durch unsere Pressearbeit

Wird ein Fall von Schwarzarbeit durch den Sachbearbeiter und die Außendienstmitarbeiter ermittelt, regen wir bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde an, dem Schwarzarbeiter die weiteren Arbeiten zu untersagen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Außerdem werten wir die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen in Hinblick auf die Höhe des unerlaubten Handwerksumsatzes aus und teilen den Behörden das Ergebnis mit.

Die Hotline für den Fall der Fälle

Illegale wirtschaftliche Tätigkeiten sind eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft. Auch für das Handwerk. Deshalb kämpft die Handwerkskammer dagegen. Sie können uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Wenn Sie einen Verdacht haben, den Sie einem kompetenten Ansprechpartner gegenüber äußern möchten, steht Ihnen dafür unsere Hotline zur Verfügung:

Telefon: 0711 1657-201



Weitere umfangreiche Informationen finden Sie auch direkt beim Zoll .

Video: Fünf Fragen an Hans Dieter Kainzbauer-Hilbert (Hauptzollamt Stuttgart)

Hans Dieter Kainzbauer-Hilbert erklärt in der Video-Serie "Fünf Fragen an…" die Arbeit des Zolls rund um das Thema Subunternehmen und Schwarzarbeit.

 

Volker Süssmuth

Rechtsberater

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70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-295
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