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Schwarzarbeit: Was dazu zählt und was wir dagegen tun

Illegale wirtschaftliche Tätigkeiten schaden der Wirtschaft und damit auch dem Handwerk. Wir skizzieren auf dieser Seite die wichtigsten Eckpunkte des SchwarzArbG und zeigen, was wir gegen Schwarzarbeit tun. Verdachtsfälle können Sie uns telefonisch oder schriftlich melden.

Definition: Was ist Schwarzarbeit eigentlich?

Schwarzarbeit leistet, wer auf Grund einer Dienst- oder Werkleistung...

  • als Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Sozialleistungsempfänger seine Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

oder – im Falle der sogenannten unerlaubten Handwerksausübung – als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen

  • eine erforderliche gewerberechtliche Anmeldung unterlässt oder
  • ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt.

Der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ gilt auch beim Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). Unwissenheit entlastet weder den Schwarzarbeiter, noch den Kunden und Unternehmer.

Werden Verstöße bekannt, können über den Schwarzarbeiter und über den Auftraggeber Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Video-Interview mit Volker Süssmuth

Unser Experte beantwortet diese fünf Fragen:

Was ist Schwarzarbeit eigentlich?
Was zählt nicht zur Schwarzarbeit?
Welche Folgen hat Schwarzarbeit für gesetzestreue Betriebe?
Welche Strafen drohen Sündern?
Und was tut die Handwerkskammer gegen Schwarzarbeit?



 Was zur Schwarzarbeit zählt

Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung § 8 handelt ordnungswidrig, wer...

  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder ausführen lässt, indem er ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG),
  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt und gleichzeitig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 8 Abs. 1 Nr. 1a-c SchwarzArbG) erhält,
  • der Verpflichtung zur Gewerbeanzeige nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat (§ 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG) und seiner Leistungsstelle nicht angezeigt hat, welche Zusatzeinkünfte er durch diese Dienst- oder Werkleistungen hat oder
  • Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen § 8 Abs. 1, Nr. 2 SchwarzArbG erbringen.

 Unser Tipp

Holen Sie sich vor der Auftragserteilung Erkundigungen über die Nachunternehmen ein und lassen Sie sich Nachweise, wie zum Beispiel die Handwerkskarte, vorlegen.

Auch Subunternehmer und freie Mitarbeiter sind selbstständige Gewerbetreibende und müssen bei Ausführung zulassungspflichtigen Handwerks gemäß § 1 Abs. 1 HwO in die Handwerksrolle eingetragen sein.

Andernfalls handelt es sich um Schwarzarbeit.



 Was nicht zur Schwarzarbeit zählt

Keine Schwarzarbeit sind Dienst- und Werkleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden

  • von Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung (AO) oder Lebenspartnern,
  • aus Gefälligkeit,
  • im Wege der Nachbarschaftshilfe oder
  • im Wege der Selbsthilfe.

Gefälligkeitsleistungen, die unentgeltlich auf Grund von persönlichem Entgegenkommen erbracht werden, sind daher keine Schwarzarbeit.

Auch die unentgeltliche gegenseitige Unterstützung innerhalb der Nachbarschaft, der Familie, eines Vereins oder einer örtlichen Gesellschaft ist keine Schwarzarbeit.

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 Was wir gegen Schwarzarbeit tun

Wir als Handwerkskammer – wie auch andere Organisationen – wirken in geeigneter Weise mit, Schwarzarbeit zu verhindern, zu erforschen und zu bekämpfen. Die Verfolgung und Ahndung obliegt aber den unteren Verwaltungsbehörden. Trotz der rechtlich eng begrenzten Möglichkeiten kämpfen wir insbesondere im Falle der unerlaubten Handwerksausübung gegen Schwarzarbeit an:

 Effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Behörden
 Sichtung von Medien auf Hinweise auf unlauteren Wettbewerb
 Anregung eines Bußgeld- und/oder Betriebsuntersagungverfahrens bei den Behörden bei Verstößen
 Sensibilisierung der Allgemeinheit durch unsere Pressearbeit

Wird ein Fall von Schwarzarbeit ermittelt, regen wir bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde an, dem Schwarzarbeiter die weiteren Arbeiten zu untersagen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Außerdem werten wir die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen in Hinblick auf die Höhe des unerlaubten Handwerksumsatzes aus und teilen den Behörden das Ergebnis mit.

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Außerdem engagieren wir uns gemeinsam mit weiteren Handwerksorganisation auf politischer Ebene. So hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) ein Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit erarbeitet, dem wir uns uneingeschränkt anschließen.

 Die Hotline für den Fall der Fälle

Illegale wirtschaftliche Tätigkeiten sind eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft – auch für das Handwerk. Deshalb kämpfen wir dagegen an. Sie können uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Wenn Sie einen Verdacht haben, den Sie einem kompetenten Ansprechpartner gegenüber äußern möchten, steht Ihnen dafür unsere Hotline zur Verfügung:

Telefon: 0711 1657-201

Weitere umfangreiche Informationen finden Sie auch direkt beim Zoll .

 
Volker-Suessmuth

Volker Süssmuth

Rechtsberater

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-295
Fax 0711 1657-222
volker.suessmuth--at--hwk-stuttgart.de