PolitikKommunal- und Regionalwahl 2024: Die Forderungen des Handwerks

• Vollständige Digitalisierung der Schulen
  - Ausstattung aller Schulen mit technisch aktueller Hard- und Software
  - Gewährleistung adäquater administrativ-technischer Betreuung
• Sicherstellung einer angemessenen Ausstattung und zeitgemäßen Infrastruktur an allgemeinbildenden und insbesondere auch Berufsschulen durch Kommunen und Landkreise
• Langfristige Unterstützung der Entwicklung überbetrieblicher Bildungsstätten in der Region 
• Abstimmung der Entwicklung der beruflichen Bildungszentren in kommunaler Trägerschaft und der Bildungshäuser der Kammern 
• Aktive und kooperative Rolle der Kommunen als Schulträger in der räumlichen Bildungsplanung, um eine wohn- und arbeitsortnahe Beschulung in der beruflichen Bildung zu gewährleisten 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

• Hebung des inländischen Fachkräftepotenzials durch
  - Sicherstellung eines bedarfsgerechten und verlässlichen Kinderbetreuungsangebots, das den Anforderungen berufstätiger Eltern entspricht
  - Ausbau des Betreuungs- und Pflegeangebots für pflege- und unterstützungsbedürftige Personen, um pflegenden Angehörigen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen

Internationalen Fachkräften die Beschäftigung ermöglichen durch Willkommenskultur und schlanke Verfahren

• Gute personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörden
• Schlanke, effiziente, kundenfreundliche, vollständig digitalisierte und einheitliche Verfahren in den Ausländerbehörden und Sicherstellung einer kurzen Verfahrensdauer
• Unterstützung der Integration von ausländischen Fachkräften durch bedarfsgerechte Angebote an Integrations- und Deutschkursen

E-Mobilität

• Weiterer Ausbau der digitalen Netze, insbesondere entlang der Verkehrswege
• Ausbau von Netz- und Flächenkapazitäten für die öffentliche und private Ladeinfrastruktur

Pendlermobilität

• Ausweitung nachhaltiger und verzahnter Mobilitätskonzepte für eine gute Erreichbarkeit der Innenstädte und schlecht angebundener Gewerbestandorte/-gebiete
  - Verbesserung ÖPNV-Angebot und -Qualität, insbesondere in Bezug auf die zuletzt von massiven Qualitätsdefiziten beeinträchtigte S-Bahn Stuttgart
  - Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und der Möglichkeit, die Verfügbarkeit von freien Parkplätzen vorab digital in Echtzeit abzurufen
  - Intelligente Parkleitsysteme
  - Zusätzliche und sicherere Radwege

Wirtschaftsverkehr

• Ver- und Entsorgung der Innenstädte sicherstellen
• Schaffung von Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit im Wirtschaftsverkehr
• Insbesondere im Baustellenmanagement der Kommunen und für zukunftsgerichtete Ver- und Entsorgungskonzepte
• Sicherung entsprechender für die Ver- und Entsorgung der Städte notwendiger Park- und Liefer- bzw. Logistikflächen für Gewerbetreibende und Handwerk
• Einheitlicher Sonderparkausweis für Gewerbetreibende in der gesamten Region zügig umsetzen
• Frühzeitige Einbeziehung der Wirtschaftsvertreter bei Innenstadt- und Quartiersentwicklung

Aktiver Umgang mit Zielkonflikten (bzgl. Flächenversieglung, Umweltaspekten)

• aktive und frühzeitige Kommunikation von Entwicklungsprojekten in die Kommunen und Bürgerschaft hinein
• Flächenmanagement und Beteiligungsverfahren auf interkommunale Ebene heben

Gewerbeflächen entwickeln

• Flächen für große Ansiedlungen ebenso wie für kleinteilige Nutzung vorhalten

Wohnen

• Bauland sowie zusätzliche Flächenpotenziale zum Ausbau des Angebots an Wohnraum mobilisieren, z. B. durch attraktive Rahmenbedingungen für Grundstückseigentümer beim Verkauf von Bau- oder Bauerwartungsland, kommunale Flächenkataster und Flexibilisierung der Nutzungsarten
• Leerstände von Büroimmobilien durch mobile Arbeitsformen für moderne Formen des urbanen Wohnens baurechtlich vereinfacht zugänglich machen
• Rahmenbedingungen für arbeitgebergeförderten Wohnungsbau optimieren z. B. durch wirksame Investitionszuschüsse oder -anreize
• Innovative und urbane Wohnformen bekannt machen und fördern, z.B. genossenschaftliches bauen
• Wohnraum für Auszubildende schaffen und die benötigten Rahmenbedingungen mitdenken

Weiterentwicklung der Innenstädte

• Stadt der kurzen Wege als Leitbild: Gewerbe auch in der Innenstadt halten
• Konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente durch die Kommunen, um die Zukunft der Innenstädte nachhaltig zu entwickeln
• Entwicklung strategischer städteplanerischer Gestaltungen mit Mittel- und Langfristperspektive. Hierzu gehört die kommunale Ausübung von Vorkaufsrechten und ein enger Austausch mit der Immobilienwirtschaft.
• Einführung eines professionellen kommunalen Innenstadtmanagements, welches ressortübergreifend agiert, verschiedene Belange bündelt und mit Querschnittskompetenzen zur Entscheidung bringt
• Nachhaltige Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Innenstädten
• Direkter Dialog zwischen Kommunen und Innenstadtbetrieben bei allen Maßnahmen, die sich auf die Belange des Handels, Handwerks und anderer Innenstadtbetriebe auswirken
• Einfache und schnelle Genehmigungen (z.B. Aktionen vor Ladentüren, Erlaubnis Außengastronomie)

Erneuerbare Energien

• Bei Quartiersentwicklungen Erneuerbare Energien sowie Wärmesenken und Wärmequellen mitdenken und entsprechend einplanen. In den Austausch mit Grundstückseigentümer gehen.
• Flächenausweisung und -entwicklung gemäß gesetzlichen Vorgaben vorantreiben und langfristig für umfangreiche EE-Projekte sichern
• Austausch und Zusammenarbeit mit Energieversorgern und EE-Projektierern, um schnellere Errichtung von Infrastrukturen und Anlagen zu gewährleisten
• Unterstützung der regionalen Energieversorger beim Aufbau einer grünen Wasserstoffinfrastruktur

Wärmeplanung

• Unterstützung beim Aufbau von kleinen, privaten Wärmenetzen in Industriegebieten
• Energiebedarfe (Wärmesenken und Wärmequellen) von Grundstücksbesitzern bei Gebietsumstrukturierung oder Neuentwicklung frühzeitig abfragen und entsprechend in Planung einfließen lassen
• Kommunale Wärmeplanung sollte schnellstmöglich in die Umsetzung kommen
• Alle Wärmepläne der Landkreise und Kommunen über ein zentrales digitales Portal (z.B. energieatlas-bw) veröffentlichen, um Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu schaffen

Leistungsfähige, serviceorientierte Verwaltung sicherstellen

• Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur
• Ausreichend qualifiziertes Personal und flexible Öffnungszeiten, wo digitale Prozesse nicht möglich oder noch nicht vorgesehen sind
• Schnelle Bearbeitung in Ausländerbehörden, Baurechtsämter, Kfz-Zulassungsstellen, etc. ermöglichen
• Engpässe schließen
• Bürokratiebelastungen reduzieren
• Fairer Umgang mit Vertragsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Digitalisierung von Prozessen und Leistungen vorantreiben

• Flächendeckende und zügige Einführung von E-Government-Anwendungen, um bürokratische Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und transparenter zu gestalten

Mehrfachnutzung von Daten erleichtern und an zentralen Stellen bündeln

• Entlastung von Unternehmen durch eine verbesserte Mehrfachnutzung vorhandener Daten und einer gesteigerten Anwenderfreundlichkeit von E-Government-Angeboten zur Einsparung von unnötigem Zeit- und Arbeitsaufwand
• Evaluierung, Anpassung und Verschlankung von Antragsprozessen

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf regionaler Ebene

• Regeln prüfen mit Augenmaß
• Kompetenzen bündeln
• Nutzung von Ermessensspielräumen zum Beispiel im Baurecht

Umsetzung der Grundsteuerreform ohne Steuererhöhung

• Einhaltung der Zusage des Städte- und Gemeindetags, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten und die Hebesätze so auszugestalten, dass es nicht zu Steuererhöhungen auf Kosten der Wirtschaft kommt
• Schnelle Schaffung von Transparenz über die Hebesätze und damit Planbarkeit

Kein Drehen an der Gewerbesteuerschraube und maßvolle Finanzpolitik

• Keine Gewerbesteuerhebesatzerhöhungen, sondern historische Allzeithochs für Senkung nutzen
• Ausgleich der Kommunalhaushalte in erster Linie durch Nutzung sämtlicher Einsparpotenziale
• Einnahmesteigerungen durch eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der kommunalen Infrastruktur und eine ansiedelungsfreundliche kommunale Wirtschaftsförderung