Pressenachricht Nr. 046/2013 vom 9. Oktober 2013

Gemeinsame Presseerklärung von IHK und Handwerkskammer Region Stuttgart

Nach der Bundestagswahl 2013: Kammern warnen vor Steuererhöhungen

Politik muss Innovationsfähigkeit der Unternehmen stärken

Die beiden großen Wirtschaftskammern der Region Stuttgart warnen in ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Bundestagswahl davor, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern zu erhöhen.

"Angesichts gesamtstaatlicher Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern Wirtschaft und Bürgern kaum zu vermitteln", erklärt Georg Fichtner, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart. 2012 lagen die Steuereinnahmen bei circa 600 Milliarden Euro, bis 2017 steigen sie nach den Angaben der Steuerschätzung auf über 700 Milliarden Euro. Würde der Spitzensteuersatz erhöht, träfe dies vor allem die mittelständischen Personen- und Familienunternehmen mit den dort angesiedelten Arbeitsplätzen. "Steuererhöhungen als Ergebnis eines Kuhhandels zwischen den Koalitionspartnern sind momentan auch unsere größte Sorge", sagt Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart. Sowohl die Substanzbesteuerung des Betriebsvermögens wie auch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wären fatal. Stattdessen fordern die Präsidenten beider Kammern ein wachstums- und wirtschaftsfreundliches Steuerrecht, das die Innovationsfähigkeit der Unternehmen stärkt. Die degressive Abschreibung sollte eingeführt und die Thesaurierungsrücklage neu justiert werden. Das Steuerrecht gilt es grundlegend zu vereinfachen. Überflüssige Bürokratiebelastung muss abgebaut werden, etwa bei der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die wieder an die Lohn- und Gehaltszahlung angeknüpft werden sollte.

Fichtner und Reichhold benennen weitere Themen, die aus Sicht der Wirtschaft auf der politischen Agenda stehen müssen:

Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende die Sicherung der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Stromnetze müssen schneller ausgebaut und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Das gesamte Fachkräftepotenzial der Gesellschaft muss mobilisiert werden: gut ausgebildete Frauen, Ältere, Zuwanderer. Die Stärkung des Erfolgsmodells "duale Ausbildung" ist die wichtigste Grundbedingung für die Fachkräftesicherung. Ganztagsschulen müssen flächendeckend ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk gilt der Verbesserung von Ausbildungsreife und Berufsorientierung der Jugendlichen.
Die Flexibilität der Unternehmen darf nicht eingeschränkt werden. Zeitarbeit, Befristung, Teilzeit oder Minijobs sichern den Unternehmen vielfach die nötige Flexibilität, schnell auf Marktentwicklungen zu reagieren.
Die bereitgestellten Mittel von 10,8 Milliarden Euro für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sind seit vielen Jahren unzureichend. Um das marode Bestandsnetz zu ertüchtigen und Engpässe zügig zu beseitigen, sollte die Planung mit einem konkreten Investitionsprogramm unterlegt werden.
Ein zukunftsorientiertes Europa verbindet solide Haushaltspolitik mit Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten. Wichtig für eine stabile Währungsunion bleiben die Haftung für eigene Schulden und die Unabhängigkeit der EZB. Zugleich gehören Regeln für solides Haushalten und entsprechende Sanktionen dazu. Eine Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsländer lehnt die Wirtschaft ab.

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