RechtAushangpflichtige Gesetze: Was Sie dazu wissen müssen
Arbeitgeber sind verpflichtet, für Ihre Arbeitnehmer zahlreiche Vorschriften im Handwerksbetrieb öffentlich bekannt zu machen. Auf diese Weise sollen Arbeitnehmer informiert und geschützt werden. Wichtige Einstiegsinformationen zur gesetzlichen Aushangpflicht finden Sie auf dieser Seite.
Aushangpflicht: So gehen Sie das Thema richtig an
Woraus ergibt sich die gesetzliche Aushangpflicht?
Welche Gesetze und Vorschriften aushangpflichtig sind, hat der Gesetzgeber nicht einheitlich an einer Stelle geregelt. Vielmehr ergeben sich die einzelnen Aushangpflichten aus vielen verschiedenen Gesetzen und Vorschriften.
Auf welche Weise kann man die gesetzliche Aushangpflicht erfüllen?
Die jeweilige Rechtsgrundlage für die Aushangpflicht regelt auch, wie man die Pflicht genau erfüllen kann, z.B. durch Auslegen, Aushängen etc.
Durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) gibt es seit dem 01.01.2025 hier zum Teil Erleichterungen:
Die bisherigen Verpflichtungen des Arbeitgebers, bestimmte Vorschriften im Handwerksbetrieb zur Einsichtnahme auszulegen und auszuhängen, wurden ergänzt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es Arbeitgebern jetzt auch gestattet, die Vorschriften über die im Handwerksbetrieb übliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.
Welche Konsequenzen ergeben sich bei Verstößen?
Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung, bestimmte Vorschriften auszuhängen bzw. bekannt zu machen, nicht nach, können sich daraus unterschiedliche Folgen ergeben.
Insbesondere ist dabei zu beachten:
Nach den meisten Vorschriften sind Verstöße gegen die Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit, und es können somit Bußgelder verhängt werden.
Beispiel:
Ein Arbeitgeber nimmt die nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erforderlichen Aushänge nicht vor.
Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann nach dem ArbZG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Unter Umständen können auch Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend gemacht werden. Diese stehen im Raum, wenn ein Schaden durch die fehlende Erfüllung der Aushangpflicht entsteht.
Bei betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften können sich Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche ergeben. Im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen sind auch Konsequenzen dafür denkbar.
Ist eine Aufstellung der aushangpflichtigen Gesetze bei der Handwerkskammer Region Stuttgart erhältlich?
Je nach Tätigkeit oder Branche kann die Liste der aushangpflichtigen Vorschriften unterschiedlich aussehen. Daher gibt es auch von der Handwerkskammer Region Stuttgart keine abschließende Liste dazu.
Eine vollständige Übersicht stellen auch die zuständigen Ministerien oder Aufsichtsbehörden i.d.R. nicht zur Verfügung. Das hängt vermutlich insbesondere damit zusammen, dass es nicht den einen abschließenden Katalog gibt, der für alle Betriebe identisch ist.
Hier daher nur eine Übersicht über einige wichtige aushangpflichtige Gesetzestexte und Vorschriften. Zu den aushangpflichtigen Gesetzen gehören zum Beispiel:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
- Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), sofern mindestens ein Jugendlicher beschäftigt wird,
- Mutterschutzgesetz (MuSchG), sofern regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden.
Wichtig: Bei der vorstehenden Aufzählung handelt es nicht um eine abschließende Liste.