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Corona-Krise: Häufig gestellte Fragen

Viele Handwerker aus der Region Stuttgart stehen momentan vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten.

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Änderung: Donnerstag, 22. Oktober, 16:21 Uhr +++



Was Handwerksbetriebe wissen sollten



Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden sollen und erläutert dieHintergründe der Regelungen im Detail.

Doch was bedeuten diese Verordnungen und die Einschränkungen konkret für Handwerksbetriebe?

Wir beantworten nachfolgend die häufigsten Fragen zur Corona-Phase.

(Klicken zum Aufklappen)

Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 11. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. September 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. Juli 2020)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020
Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 2. Mai 2020)
Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 23. April 2020)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 17. April 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 9. April 2020)
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. März 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22. März 2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20. März 2020) 
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 04.05.2020 bis 10.05.2020
Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 27. April 2020)
 

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 Weiterführende Informationen

Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet außerdem umfassendes Info-Material:

 Merkblatt für Unternehmen (deutsche Fassung)
 Merkblatt für Unternehmen (englische Fassung)

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

 Übersicht der Verordnungen des Landes
 Übersicht der Änderungen der Verordnungen des Landes

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Und die Schaltstelle der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg informiert regelmäßig zu grundsätzlichen Entscheidungen der Landesregierung:

 Schaltstelle der Corona-Bekämpfung

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise



Die neuesten Entwicklungen im Überblick

Die Landesregierung hat perVerordnung zahlreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Die Verordnungen des Landes werden immer wieder an die aktuelle Infektionslage angepasst.

Hier finden Sie einenÜberblick der aktuellen Änderungen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung in vielen Kommunen gelten weitere lokale beschränkende Anordnungen. Informationen aus den Stadt- und Landkreisen sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg bietet die Landesregierung:

Informationen zu den Kommunen und Landkreisen in alphabetischer Reihenfolge

 Generell gilt: 

Lokale Regeln bleiben in Kraft, wenn sie noch schärfer sind als die Vorgaben der Landesregierung.



22. Oktober 2020

Das Land Baden-Württemberg bildet die Maßnahmen der Pandemiestufe 3 übersichtlich auf dieser Seite:

 Maßnahmen der Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg



 17. Oktober 2020

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen hat die Landesregierung die dritte Pandemiestufe ausgerufen (weitere Informationen). Dazu wird die Corona-Verordnung um verschärfte Maßnahmen ergänzt. 

Folgende Regelungen sind am Montag, 19. Oktober, in Kraft getreten:

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. 
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. 


 16. Oktober 2020

Bund und Länder haben sich auf einheitlichere Regeln verständigt. Dazu zählen:

  • Kontaktbeschränkungen
  • Sperrstunden in Corona-Hotspots
  • Verschärfung der Maskenpflicht ab 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen 

Außerdem wurde in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt: (vgl. Was bedeutet das sog. Beherbergungsverbot zum Beispiel für handwerkliche Montagebetriebe?)

Anhand der aktuell steigenden Infektionszahlen sind in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage weitere beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate zu erwarten.

 Derzeit gibt es im Landkreis Esslingen bereits eine Allgemeinverfügung.

 Im Stadtkreis Stuttgart gelten seit dem 14. Oktober neueneue Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus. Sie gelten zunächst bis zum 1. November und regeln unter anderem private Feiern oder das Tragen von Mund‐Nasen‐Bedeckungen im City‐Ring. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld.

 Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart
 Merkblatt: Regelungen zum Zweck des Infektionsschutzes („Corona-Virus“)



 8. Oktober 2020

Wer falsche Kontaktdaten angibt, kann künftig mit einem Bußgeld belangt werden. Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen.

Die Landesregierung informiert.



 6. Oktober 2020

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert in einer Video-Botschaft eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen würden weiter verschärft:

zur Video-Botschaft



 2. Oktober 2020

Aktuell werden keine weiteren Lockerungen erwartet – vielmehr ist mit lokalen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu rechnen. In Aussicht gestellt wurden folgende Maßnahmen:

  • Menschen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig „auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit“ überprüfen.
  • Ist in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten, soll für private Feierlichkeiten eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gelten. Für Feiern in privaten Räumen empfiehlt Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine maximale Zahl von 25 Teilnehmern.
  • Weitere Informationen finden Sie auf der Seite derLandesregierung.


 Seit dem 30. September gilt unter anderem:
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kunden in Gaststätten, Restaurants und Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet. Verantwortliche müssen Besucher und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt. 

 Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.



 Seit dem 3. September gilt unter anderem:

Es gelten strengere Bußgeldvorschriften aufgrund des  Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.09.2020. Die Landesregierung hat den Katalog nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern angepasst. Ziel ist es, Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden.

  • Maskenverweigerern in Baden-Württemberg droht ab sofort auch auf dem Schulhof ein Bußgeld in der Höhe zwischen 25-250 Euro gemäß § 19 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO.
  • Das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer – außerhalb der Schulen und des Nahverkehrs – wird im neuen Katalog angehoben. Es werden ab sofort wie in weiten Teilen Deutschlands auch mindestens 50 statt wie bislang 25 Euro fällig, wenn eine Maske nicht wie vorgeschrieben getragen wird, vgl. § 19 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 CoronaVO.
  • Der Bußgeldrahmen wird für verschiedene Verstöße deutlich erhöht. Zum Beispiel kann gegen den gewerblichen Veranstalter beim Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung der besonderen (Hygiene-)Anforderungen nach § 19 Nr. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 12 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO ein Bußgeld zwischen 500-5.000 Euro festgesetzt werden.
  • Neu ist der für einen jeweiligen Erstverstoß festgelegte Regelsatz, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

 Die Beschlüsse haben keine Auswirkung auf das in Baden-Württemberg geltende Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Es liegt weiter bei 100 Euro.



Seit dem 29. August gilt unter anderem:

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wurde neu gefasst und hat heißt jetzt„Einreise, Quarantäne und Testung“. Es gelten folgende Regeln:

  • Die Testung für Einreisende aus Risikogebieten wurde verbindlich festgeschrieben (§ 1, Absatz 1 und 2).
  • Die Ausnahmen von der Testpflicht und der Pflicht zur Quarantäne bleiben erhalten, die Ausnahmeregelungen der Quarantänepflicht für systemrelevante Berufe sowie Schülerinnen und Schüler wurde gestrichen (§2).
  • Anpassung der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten-Regelungen (§ 6).
  • Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7).

Außerdem wurde dieCorona-Verordung der Messen angepasst. Die wichtigsten Änderungen:

  • Zukünftig entfällt die Pflicht Besuchern, soweit möglich, einen festen Platz zuzuweisen.
  • Ausnahmen von der Maskenpflicht sind nun an die Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes gekoppelt und dürfen nur durch medizinische Ausnahmen und gleichwertigen baulichen Schutz, etwa durch Plexiglaswände begründet werden.
  • Regelungen aus der Messen-Verordnung, die auf die Corona-Verordnung des Landes verweisen, bleiben in Kraft, auch wenn die jeweilige Regelung in der Corona-Verordnung nicht mehr gilt (§ 6).
  • Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7).

Darüber hinaus wurde insbesondere der Gültigkeitszeitraum verschiedener Spezialverordnungen an den Zeitraum der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes angepasst:

Überblick der Landesregierung



Seit dem 8. August gilt unter anderem:

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich verpflichtend auf dasCorona-Virus testen lassen. Diese Tests sind kostenlos.

  • An den Flughäfen gibt es Teststationen.
  • Bei Einreise mit Bahn oder Auto werden Testmöglichkeiten bereitgestellt.
  • Alternativ ist auch möglich, ein negatives Testergebnis vorzulegen, das höchstens 48 Stunden alt ist.
  • Es gibt die Möglichkeit für alle Einreisenden, sich binnen 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland kostenlos testen zu lassen.

FAQ-Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums
FAQ-Übersicht der Landesregierung Baden-Württemberg



Seit dem 6. August gilt unter anderem:
  • Die Corona-Verordnung wird verlängert bis zum 30. September 2020.
  • Für Betriebe, die Kontaktdaten erheben müssen: Die Angabe von E-Mail-Adressen als Kontaktmöglichkeit ist nicht mehr zulässig
  • An weiterführenden Schulen und beruflichen Schulen gilt die Pflicht ab 14. September außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


Seit dem 1. August gilt unter anderem:

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt. Ab dem 1. August dürfen bereits wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden. Vom 1. September 2020 an dürfen Messen, Ausstellungen und Kongresse mit mehr als 500 Personen durchgeführt werden.

Zudem wurden die Regelungen zur Mindestquadratmeterzahl pro Person und zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vereinfacht, so dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an einzelnen Ständen oder auch bei Einnahme von Sitzplätzen aufgehoben ist, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sicher eingehalten werden kann.

Aktuelle Infos der Landesregierung
Corona-Verordnung zu Messen, Ausstellungen und Kongressen



 Seit dem 14. Juli gilt unter anderem:

Seit dem 14. Juli gilt eine neue Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, die sich auch auf das Fleischerhandwerk auswirkt. Wir informieren dazu auf einerSonderseite



Seit dem 1. Juli gilt unter anderem:

  • Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt ab sofort die neue Corona-Verordnung. Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.
  • Die neue Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Es dürfen sich 20 Personen gemeinsam treffen.
  • Bei privaten Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen muss es kein Hygienekonzept mehr geben.
  • Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind möglich, wenn die Teilnehmer für die gesamte Dauer feste Sitzplätze haben und es ein Programm gibt.
  • Die Abstandsregeln und die Maskenpflicht bleiben bestehen.

Den öffentlichen Schulbetrieb und die Kinderbetreuung regelt das Kultusministerium in speziellen Verordnungen:

 Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen 
 Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

 Was für Ein- und Rückreisende gilt, regelt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.

 Weitere Informationen zur neuen Verordnung stellt dieLandesregierung zur Verfügung.



Seit dem 10. Juni gilt unter anderem:

Mit der geänderten Verordnung treten vor allem Lockerungen im Bereich Veranstaltungen und Kontaktbeschränkung in Kraft. So dürfen sich künftig 20 Personen im privaten Raum treffen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.

Welche Regelungen für die Durchführung von Veranstaltungen gelten, steht in §3 der Corona-Verordnung.



Seit dem 2. Juni gilt unter anderem:

Die Änderungen betreffen hauptsächlich Lockerungen im Gastronomie-, Sport-, Freizeit- und Tourismusbereich. Nähere Angaben finden Sie auf der Seite derLandesregierung.

  • Für Bildungseinrichtungen jeglicher Art gilt , dass sie aus der Liste der untersagten Einrichtungen entfernt werden. Nur die am 27. Mai neu aufgenommene Regelungen zu Messen und Spezialmärkten bleiben bestehen.

  • Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, legt das zuständige Ministerium Schutz- und Hygienevorgaben fest.


 Seit dem 18. Mai gilt unter anderem:

Bewirtung in Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien zum Verzehr an Ort und Stelle: Bewirtung in Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz, wozu zum Beispiel auch Cafés und Eisdielen gehören. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

Dabei gelten jeweils die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gemäß dergemeinsamen Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums bzw. die Corona-Verordnung Gaststätten

Für Bäckereien besonders hilfreich ist die entsprechende  Gefährdungsbeurteilung der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe. Auf der Website der BGN finden Sie weitereHandlungshilfen für Betriebe.

 Die Landesregierung beantwortet Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten.

News-Corona-Lockerung-Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg



Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.


Was ist bei einem Einsatz in Quarantäne-Häusern/-Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.





News-Corona-Geruestbauer
amh-online.de



Was bedeutet das sogenannte „Beherbergungsverbot“ zum Beispiel für handwerkliche Montagebetriebe?

DerVerwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg am 15. Oktober aufgehoben. Zuvor hatte Ministerpräsident Kretschmann dessen Lockerung im Landtag verkündet. Das bedeutet, dass Reisende (auch Handwerker) aus innerdeutschen Hotspots auch ohne einen negativen Corona-Test in Baden-Württemberg übernachten dürfen. Eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Hotspots gibt es nicht.

Für Reisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (vgl.Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?).

Da es weiterhin Ländersache sein wird, wie mit Reisenden aus deutschen Hotspots umgegangen wird, müssen überregional tätige Handwerksfirmen sich unbedingt vor Montagebeginn über die lokal geltenden Bedingungen des Unterbringungsortes informieren. Hilfreich ist dabei der Überblick desDeutschen Tourismusverbands (DTV).



Was gilt für Friseure, Kosmetiker und Fußpflegeeinrichtungen?

Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt ebenfalls die Corona-Verordnung. Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.



Was gilt für Fleischereien und Metzgereien?

Ab dem 14. Juli gilt eine neue Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, die sich auch auf das Fleischerhandwerk auswirkt. Wir informieren dazu auf einerSonderseite



Welche Branchen gehören zur „Kritischen Infrastruktur“ (sog. KRITIS-Betreiber) und wer erteilt betroffenen Betrieben eine entsprechende Bescheinigung?

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Verfahren zur Erteilung von Bescheinigungen für sogenannte KRITIS-Unternehmen geregelt. Zuständig sollen die Ortspolizeibehörden sein.

Gleichzeitig besteht für Arbeitgeber von KRITIS-Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter mit Bescheinigungen vorzubereiten. Dafür werden Formulare zum Download bereitgestellt.

Bitte beachten Sie: Derzeit besteht keine Notwendigkeit für Betriebe, die Mitarbeiter mit Bescheinigungen auszustatten. Verschärfungen der Corona-Verordnung, die das Mitführen notwendig machen, sind nicht geplant. Formulare und nähere Infos finden Sie bei der Landesregierung:

Informationen für KRITIS-Betreiber
Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS)



News-Corona-Friseure-Neustart-3
HWK



Was ist bei einem Verdachtsfall im Betrieb oder einer bestätigten Corona-Infektion eines Mitarbeiters zu tun?

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.







Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz und Infektionsschutz gibt es?

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vollkommen neu gefasst, um sie übersichtlicher und verständlicher zu machen. Sie gilt ab 1. Juli 2020. Die einzelnen Verordnungen für Friseure, Kosmetik und medizinische Fußpflege, für Gaststätten und den Einzelhandel sind an diesem Tag außer Kraft getreten.

Für diese und viele andere Bereiche gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben. Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Pflicht zurDatenerhebung
  • Erstellung eines Hygienekonzepts
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).

* Bitte beachten Sie: Das Tragen eines sogenannten Gesichtsschilds oder Faceshields (also einem Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von §3 Abs.1 der Corona-Verordnung.

Seit April 2020 formuliert derArbeitsschutzstandard COVID 19 außerdem konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Im August 2020 wurden diese Standards im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weiter konkretisiert.

Die neueSARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel gilt für den Zeitraum der Corona-Pandemie gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche und kann bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter angepasst werden.

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

 Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

 Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

 Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in der Arbeitswelt die  GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. 



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amh-online.de



Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?

Handwerksbetriebe dürfen grundsätzlich öffnen. 

Dabei sind die Vorgaben zum Einhalten von Abständen, dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen nach §§ 2 ff. Corona-Verordnung einzuhalten.

Darüber hinaus müssen Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes nach § 14 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung ein Hygienekonzept nach § 5 Corona-Verordnung erstellen und eineDatenerhebung nach § 6 Corona-Verordnung durchführen.



Was gilt nach § 6 der Corona-Verordnung bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit aufgrund dereinschlägigen Corona-Verordnungsregelungen Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer erhoben und gespeichert werden.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Gemäß § 14 Nr. 9 und 10 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.






Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Angeordnete Quarantäne –  Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung
Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung der Deutschen Handwerks Zeitung

Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Ob das auch im Falle von behördlichen, insbesondere wie derzeit flächendeckenden behördlichen Schließungen allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gilt, ist offen und nicht abschließend gerichtlich geklärt. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Urlaub und Beurlaubung in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle. In dieser Präsentation aus unserem Web-Seminar am 31. Juli erfahren Sie das Wichtigste zum Urlaubsrecht in der Covid-19 Pandemie, zum Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit sowie zu den notwendigen Hinweispflichten der Arbeitgeber:


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 Mehr zum Thema „Reisen und Corona“ lesen Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält dieMinijob-Zentrale online bereit.

Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen finden Sie hier:



News-Betriebszahlen-2019-2
ArGe Medien im ZVEH

Welche coronabedingten arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei Schwangerschaft zu beachten?

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.







Was gilt für Kurzarbeit?

Alle Infos zur Kurzarbeit haben wir hier zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

 

Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen sowie für über die Landesverordnung hinausgehende Verfügungen zuständig?

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Dort können auch von den lokalen kommunalen Behörden durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen wie z. B. sogenannte Ausgangssperren/Betretungsverbote angeordnet werden.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben



Esslingen
Stuttgart-Marketing GmbH



Was sollte man bei einer unmittelbaren Anordnung zur Betriebsschließung tun?

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



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amh-online.de

 Kennen Sie schon unseren Newsletter?

Wie wirken sich neue Gesetzesvorgaben auf meinen Betrieb aus?

Was für Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? 

Und was sollten Sie in Zeiten der Corona-Krise besonders beachten?

Jeden Freitag verschicken wir unseren Newsletter „InfoStream“ – darin  bringen wir Sie über alles, was für Handwerker wissenswert ist, auf den neuesten Stand.

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Symbolbild: Newsletter InfoStream
Tyler Olson - Fotolia.com

 

Erteilt die Handwerkskammer Bescheinigungen?

Nein – das ist nicht zulässig.

Handwerkskammern sind keine Ordnungsbehörden und dürfen daher keine Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs erteilen.



Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Corona-Verordnung?

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt zum Beispiel:

  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bzgl. Person/Beteiligter (Regelsatz 70 Euro)
  • Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
    - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs: Bußgeld zwischen 100-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 100 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich: Bußgeld zwischen 25-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 35 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen: Bußgeld zwischen 50-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 70 Euro)
  • Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen: 50 Euro bis 5.000 Euro bzgl. Betreiber/Anbieter (Regelsatz 350 Euro)
  • Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen: 250 Euro -5.000 Euro bzgl. ArbeitgeberIn (Regelsatz 400 Euro)

 Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.



Was gilt für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen?

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

 Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.



Was gilt vertragsrechtlich bei Leistungsverzug oder -ausfall?

Informationen, was passiert, wenn Handwerksbetriebe ihre Kunden nicht beliefern können oder ihre Dienstleistungen nicht ausführen können oder ihre Zulieferer oder Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten, erhalten Sie bei Handwerk International Baden-Württemberg:

Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -ausfall?

News-Corona-Fliesenleger
www.amh-online.de



Was ist bei der „Corona-Warn-App“ arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.


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Gibt es durch Corona bedingte datenschutzrechtliche Besonderheiten?

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation





Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.



Wie ist Auslandsgeschäft aktuell noch möglich und was ist mit anstehenden Aufträgen zu tun?

Hinweise zum Auslandsgeschäft und über Handlungsbedarf bei diesbezüglichen Auftragsverhältnissen finden Sie ebenfalls bei Handwerk International Baden-Württemberg.



News-Datenschutz-Richtlinie
Robert Kneschke - Fotolia.com



Wie kann ich die Soforthilfe für Betriebe beantragen?

Das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes und das Land Baden-Württemberg ist am 31. Mai ausgelaufen. 

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt aber dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen. Bund und Länder stimmen sich daher momentan zu einem branchenübergreifenden Nachfolgeprogramm zur Soforthilfe ab, das auch Handwerksbetriebe nutzen können.

Weitere Informationen finden Sie hier: 

 Corona-Soforthilfe: Nachfolgeprogramm in Planung



News-Corona-Kosmetiker
www.amh-online.de



Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.





Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es außerdem?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:

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HWK



Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren




Wie beantrage ich die Leistungen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung?

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.





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Agentur für Arbeit



Wie kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?

Wie derGKV-Spitzenverband mitgeteilt hat, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.

Hierfür soll dieses einheitliche Antragsformular verwendet werden:

Die Antragsteller sollen noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.



Welche Erleichterungen in der Handwerker-Rentenversicherung sind möglich?

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.



Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.



News-Corona-Vollmacht
HWK



Gibt es Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe?

Da die Auswirkungen der Corona-Krise auch in der Ausbildung spürbar sind, sollen betroffene Unternehmen unterstützt werden. DasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg möchte daher bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen



Was gilt für die ÜBA in unserer Bildungsakademie?

In unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf findet unter strengen Hygienevorschriften wieder Präsenzunterricht statt.  Lesen Sie hier,  was Betriebe und Azubis wissen müssen:

Bildungsakademie: ÜBA startet am 4. Mai



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HWK



Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule den Unterricht nur eingeschränkt/ teilweise durchführen kann?

Wird der Unterricht nicht anderweitig aufrechterhalten (zum Beispiel durch Online-Unterricht), muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Azubi vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.

Im Zweifelsfall muss der Betrieb nach § 14 Abs.1 S. 1 BBiG auch dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum Lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen.

In vielen Schulen erhalten die Klassen von ihren Lehrkräften Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per Email, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt.

Wenden Sie sich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

In diesen Fällen bitten wir die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.





Ausbildung-Rechte-und-Pflichten-Berufsschule
HWK



Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.



Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken und was gilt für die Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.





Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen, bzw. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist..

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.





Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.



Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn das Unternehmen auf behördliche Anweisung geschlossen werden muss bzw. aktuell hohe Sicherheitsvorkehrungen den Ausbildungsablauf erschweren?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.



Ist es gestattet, Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitzunehmen, für das die Heimatstadt Quarantäne angeordnet hat bei der Rückkehr?

Bisher sind solche Quarantänebestimmungen innerhalb Deutschlands nicht bekannt. Aber auch unabhängig davon sollte der Ausbildende mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.



Müssen Berufsfachschüler an ihrem Betriebstag im Betrieb erscheinen?

Schüler- und Betriebspraktika entfallen im Schuljahr 2019/2020.

Praktika müssen von den Schülerinnen und Schülern nicht zwingend nachgeholt werden. Die Entscheidung trifft die Schulleitung.

Sollte der Berufsfachschulunterricht wieder stattfinden, so kontaktieren Sie bezüglich der Vorgehensweise zum Betriebstag bitte die jeweilige Schulleitung.



Einstiegsqualifizierung:  Entfällt der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend), wenn Fristen unterschritten werden? 

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argum / Falk Heller

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 



Müssen Betriebe ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein, bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen müssen nicht zurückgezahlt werden.



Können Verträge der Einstiegsqualifizeriung auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

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HWK



Welche Prüfungen wurden abgesagt?

Alle abgesagten Meisterprüfungen, Fortbildungsprüfungen, Teil-1-Prüfungen und Gesellenprüfungen finden Sie hier:

Corona-Krise: Diese Prüfungen sind abgesagt



Muss der Auszubildende in den Betrieb, wenn die Prüfung abgesagt wurde? 

Ja. Der Auszubildende muss grundsätzlich in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt.

Eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.



Fortbildungspruefung-2
HWK



Wann ist der neue Prüfungstermin? Muss der Azubi sich anmelden?

Der neue Prüfungstermin wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt.

Über Nachholtermine und Wiederholungsmöglichkeiten, die Terminierung der Sommerprüfungen 2020 sowie weitere Änderungen werden die Prüflinge zu gegebener Zeit informiert.





Entstehen Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird? 

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen.

Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.



Muss der geplante Jahresurlaub verschoben werden, wenn der neue Prüfungstermin damit kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenenfalls der übernächste Termin wahrgenommen werden.



News-Ausbildungsbilanz-Start-Lehrjahr-1
ArGe Medien im ZVEH
 



Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin.

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o.ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird den Handwerkskammern vom Zentralverband des Deutschen Handwerks empfohlen, Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie großzügig stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.

 

Wie gestaltet sich der Umgang mit gestreckten Prüfungen?

Sofern Teil 1 einer gestreckten Prüfung aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden muss, bleibt die Durchführung von Teil 2 der Prüfung davon grundsätzlich unberührt.

Sofern es möglich ist, Teil 2 der Prüfung im üblichen Prüfungszyklus durchzuführen, ist die ausgefallene Teil 1-Prüfung entweder davor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Teil 2-Prüfung durchzuführen.

Wenn es aus organisatorischen Gründen geboten ist, kann in dieser Sondersituation die Teil 1-Prüfung auch auf einen Zeitpunkt nach Durchführung des zweiten Prüfungsteils fallen. Die Zulassung zur Teil 2-Prüfung ist in diesen Fällen rechtlich möglich.



Was passiert, wenn ein Azubi in die Abschluss-/Gesellenprüfung geht, wegen der Absage von Prüfungen aber nicht an der Zwischenprüfung teilgenommen hat?

Grundsätzlich soll in der aktuellen Ausnahmesituation in solchen Fällen auf diese Zulassungsvoraussetzung verzichtet werden. Darauf haben sich die Handwerkskammern in Baden-Württemberg geeinigt.

Für den Zeitraum der Prüfungsabsagen und Schulschließungen im Land werden die Zwischenprüfungen ersatzlos gestrichen.

 Achtung: Teil-1-Prüfungen sind hiervon nicht betroffen!





Viele Betriebe schicken die Teilnehmer jetzt nach Hause. Wie ist es mit den zu vermittelnden Lerninhalten? Wird diese „freie“ Zeit auf die Fehlzeiten angerechnet?

Bei der „freien“ Zeit handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Prüfung grundsätzlich relevant sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat.

Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat.

Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall oder Ausfall der Ausbildung im Betrieb die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung gestellt werden.



Ausbildung-Rechte-und-Pflichten-Pruefungen
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Was Betriebsinhaber sonst noch wissen sollten

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkerkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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