News-Corona-FAQ-Maske
Pexels

Corona-Pandemie: Update und häufige Fragen

Viele Betriebe stehen durch die Corona-Einschränkungen vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten und ein regelmäßiges Update.

 Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Änderung: Dienstag, 22. Juni, 14:03 Uhr 



Wichtige Neuigkeiten in Kürze

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Tage, die für das Handwerk von besonderem Interesse sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in unserer praktischenFAQ-Übersicht.



 22. Juni: Sozialbeiträge stunden

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021.

Wir informieren in diesem Abschnitt und stellen das entsprechende Antragsformular zur Verfügung:

Was gilt für die Stundung der Sozialbeiträge?



 21. Juni: Neue Arbeitsschutzverordnung ab Juli

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Entwurf zur Neufassung derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgelegt. Die novellierte Verordnung soll zum 1. Juli 2021 in Kraft treten, die aktuell bis zum 30. Juni geltende Fassung der Corona-ArbSchV ablösen und mit Ablauf des 30. September enden.

Weitere Informationen und den neuen Entwurf finden Sie bei der Handwerkskammer Magdeburg.



17. Juni: Aktueller Hinweis zur Testpflicht

Arbeitgeber müssen allen nicht im Home-Office agierenden Beschäftigten gemäß § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zweimal wöchentlich ein Corona-Testangebot machen.

Diese Vorgabe gilt unabhängig vom individuellen „Gesundheitszustand“ der Arbeitnehmer – also auch dann, wenn eine Genesung oder Impfung beim Beschäftigten vorliegt.

Wir informieren ausführlich in diesem Abschnitt:

Welche Auswirkungen hat die Testangebotspflicht für Arbeitgeber?



17. Juni: Lockerungen für Betriebe

Mit dem Auslaufen der „Bundesnotbremse“soll in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht enden. Weitere Informationen finden Sie in der Stuttgarter Zeitung: 

Kanzleramtschef Helge Braun kündigt Ende der Homeoffice-Pflicht an

Auch das Bundesarbeitsministerium plant Lockerungen: Die Höchstgrenzen für Mitarbeiter im Betrieb sollen entfallen. Hygiene- und Abstandsregeln aber weiter gelten. Zudem werden Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten:

Heil will Auflagen für Betriebe lockern – Testpflicht bleibt



News-Coronatest-Bestellung
Patrick Daxenbichler - stock.adobe.com



14. Juni: Digitaler Impfnachweis

Das Land Baden-Württemberg ist am Montag, 14. Juni 2021, mit dem digitalen Impfnachweis gestartet.

Wer bereits in einem Impfzentrum vollständig geimpft wurde, erhält den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

Wir informieren in diesem Abschnitt:Wo erhalte ich den digitalen Impfnachweis?



10. Juni: Hilfsprogramme werden verlängert

Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe werden bis zum 30. September 2021 fortgeführt. Die Überbrückungshilfe erhält im Zuge dessen einen neuen Namen:

Corona-Hilfen: Alle Infos zur Antragstellung

Auch das Kurzarbeitergeld für Betriebe wird verlängert. Wir berichten auf unserer Sonderseite:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Phase



News-Corona-Soforthilfe-Geld-2
Pixabay



 8. Juni: Zutritt für Handwerker in Schulgebäuden

Vom derzeitigen Zutrittsverbot in Schulgebäuden ausgenommen sind Dienstleister, deren Dienste für die Instandhaltung und den Betrieb der Schule unerlässlich sind. Sofern sich diese Personen nur kurzzeitig auf dem Gelände aufhalten, in dieser Zeit eine medizinische Maske oder einen Atemschutz tragen und den Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht erforderlich.

Wir informieren in diesem Abschnitt:Haben Handwerker Zutritt zu Pflegeheimen, Schulen und Kitas?



 7. Juni: Neue Corona-Verordnung in Kraft / Kein Impfpriorisierung mehr

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Sie ist am Montag, 7. Juni 2021, in Kraft getreten. Bei niedrigen Infektionszahlen gibt es weitere Erleichterungen, ebenso bei der Testpflicht. Die konkreten Auswirkungen für Handwerksbetriebe sind allerdings gering:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Außerdem ist seit heute die Impfpriorisierung aufgehoben. Alle Personen ab 12 Jahren können unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin vereinbaren:

Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?



 1. Juni: Landesregierung empfiehlt luca-App

Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die App könne beispielsweise die analoge Listenführung weitgehend ersetzen und so die Abläufe vereinfachen:

luca App für Betriebe in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in diesem Abschnitt:

Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?



26. Mai: Hinweis zur „Notbremse“/Öffnungen in Stuttgart

Die von der Landesregierung veröffentlichte  Kurzübersicht der unter einer Inzidenz von 100 geltenden Maßnahmen gilt erst, wenn die zuständige Behörde vor Ort die Aufhebung der Bundesnotbremse öffentlich bekannt gegeben hat. Das heißt: In der Übergangsphase zwischen dem Unterschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 100 und der Aufhebung vor Ort gelten weiter die Vorgaben der Bundesnotbremse nach §28b Abs. 2 IfSG  und §23 Satz 1 CoronaVO (in der Regel etwa 5 bis 7 Tage).

 Auch dieTestpflicht für körpernahe Dienstleistungen endet erst mit der Veröffentlichung der Aufhebung der Bundesnotbremse vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt.

In Stuttgart sind die Inzidenzzahlen dauerhaft unter 100 gesunken und ab Donnerstag, 27. Mai 2021 weitreichende Öffnungen möglich:

Stadt Stuttgart: Öffnungen in Stuttgart ab Donnerstag
Stuttgarter Zeitung: Braucht man für den Friseur noch einen Test?



27. Mai: Impfberechtigung für „Notdienste im Handwerk“

Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Liste der impfberechtigten Personengruppen um Notdienste im Handwerk erweitert. Wir informieren in diesem Abschnitt: 

 Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?



27. Mai: Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Entwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld vorgelegt. Die entsprechende Verordnung soll noch im Juni in Kraft treten:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Phase



 25. Mai: Bürgschafts- und Garantieprogramme verlängert

Die aktuellen Bürgschafts- und Garantieprogramme zur Abfederung der Corona-Krise sowie die Corona-Hilfen der MBG können noch bis zum Jahresende 2021 in Anspruch genommen werden. Bisher waren Sie begrenzt auf 30. Juni.

Der Bund und das Land haben im April einer Verlängerung der Laufzeit sowie einer Anpassung der Bundesregelung Kleinbeihilfen zugestimmt, mit der sich für KMU unabhängig von ihrer Beschäftigtenzahl der Kleinbeihilferahmen von bisher 800.000 auf 1,8 Mio. Euro vergrößert:

Erweiterte Corona-Hilfsprogramme bis Jahresende verlängert



 25. Mai: Sozialversicherungsbeiträge stunden

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Beiträge für den Monat Mai 2021 auf Antrag der vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021. 

Die Stundung der Beiträge für die Monate Januar bis April 2021 ist ebenfalls bis zum Fälligkeitstag für die Juni-Beiträge möglich. 

Wir informieren in diesem Abschnitt.



 20. Mai: Neue Corona-Hilfen für Härtefälle

Ab sofort können die sogenannten Härtefallhilfen des Landes Baden-Württemberg beantragt werden.

Das neue Hilfsprogramm hilft gezielt Unternehmen und Selbstständigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller bisherigen Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu bereits bestehenden Programmen wie der Überbrückungshilfe oder der Stabilisierunghilfe hatten. Wir informieren auf unserer Sonderseite:

Corona-Hilfen: Alle Infos zur Antragstellung



 14. Mai: Lockerungen bei stabiler Inzidenz unter 100

Die neue Landesregierung hat Öffnungsschritte für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Die Neufassung der Corona-Verordnung wurde am 13. Mai notverkündet. Sie sieht ab Samstag, 15. Mai in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen von Einrichtungen bzw. die Zulässigkeit bestimmter Veranstaltungen in Abhängigkeit der lokalen Inzidenz vor.

Die wichtigsten Änderungen für Handwerksbetriebe bei Öffnungsstufe 1 sind diese:

  • Öffnung der Außen- und Innengastronomie zwischen 6 und 21 Uhr
  • Öffnung von Betriebskantinen

Hier können Sie alle Beschlüsse im Überblick nachlesen:

 Sichere Öffnungsschritte bei sinkenden Inzidenzen
 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 14. Mai 2021 (pdf)

Den aktuellen Inzidenzwert Ihres Land- oder Stadtkreises finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

 Die Lockerungen treten frühestens ab dem 15. Mai nach Bekanntgabe durch die örtlichen Behörden – in der Regel das Gesundheitsamt – in Kraft. Für weitere Informationen oder bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihre lokale Gesundheitsbehörde.

 Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen. Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich (weitere Informationen).

 Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen aus der Corona-Verordnung vor. Im Rahmen von Click & Meet sind statt einem Kunden pro 40 Quadratmetern nun zwei getestete bzw. geimpfte oder genesene Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen.



 18. Mai: Nachweispflicht gilt nicht für kleine Kinder

Die baden-württembergische Landesregierung hat die  Begründung zur 8. Corona-Verordnung veröffentlicht. Daraus ergibt sich ein wichtiges Detail zu §5 CoronaVO, der die aktuellen Vorgaben zum Nachweis von negativen Schnelltests regelt:

 Ebenso wie geimpfte und genesene Personen von der Nachweispflicht über einen negativen COVID19-Schnelltest befreit sind, sind dies auch Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keine Corona-Symptome zeigen.

Kinder dieser Altersgruppe brauchen also beispielsweise beim Friseur oder bei anderen körpernahen Dienstleistungen keine entsprechende Bescheinigung vorzulegen. Gleiches gilt etwa beim Zoobesuch oder bei anderen Aktivitäten, die von der Nachweispflicht betroffen sind.



 18. Mai: Fiktiver Unternehmerlohn

Seit heute kann die Überbrückungshilfe III mitsamt dem fiktiven Unternehmerlohn beantragt werden. Wer seinen Antrag schon gestellt hatte, kann den fiktiven Unternehmerlohn auch noch nachträglich beantragen:

 Corona-Hilfen: Alle Infos zur Antragstellung



 14. Mai: Weitere Auswirkungen für Handwerksbetriebe

Aus derNeufassung der Corona-Verordnung ergeben sich weitere Änderungen für Handwerksbetriebe:

  • Maskenpflicht: Die Anforderungen an Mund-Nasen-Schutzmasken wurden geändert. Nun sind auch die Standards KF94 und KF99 mit aufgenommen.
  • Getesteste/geimpfte/genesene Personen: Die Regelungen aus dem bisherigen §4a CoronaVO sind nun in §5 verortet. Die bundesweiten Anforderungen an Nachweispflichten nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) wurden dort eingearbeitet. Die Ausnahmeregelungen für vollständige geimpfte Personen gelten nun ausdrücklich nur, wenn sie keine akuten Symptome einer Corona-Infektion zeigen (weitere Informationen).
  • Testkonzept für Mitarbeiter: Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten – wie zum Beispiel Friseure, Kosmetiker oder Fußpfleger – besteht nun keine Verpflichtung mehr, ein Testkonzept für Mitarbeiter vorzuweisen.
  • Berufliche Bildung: Angebote der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Abschlussklassen können ausdrücklich stattfinden. 


 12. Mai: Neue Coronavirus-Einreiseverordnung

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 führt die Regelungen der ursprünglichen Coronavirus-Einreiseverordnung, der Coronavirus-Schutzverordnung und der Musterquarantäneverordnung zusammen. Sie regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Quarantäne- und Testnachweispflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvarianten-Gebieten:

Weitere Informationen



 10. Mai: Laientests bei immobilen Kunden möglich

Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Frage beantwortet, ob Friseure im Rahmen von Hausbesuchen immobiler Kunden Laientests durchführen und bestätigen können:

 Aus Sicht des Ministeriums ist die Durchführung und Bestätigung von Laientests durch Friseure im Rahmen von Hausbesuchen immobiler Kunden grundsätzlich gestattet. Dabei sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

Wird ein Selbsttest überwacht, so muss der Test auch tatsächlich vom Kunden selbst vorgenommen werden können.

Ist die der Kunde nicht in der Lage, den Test selbst vorzunehmen, so darf nur ein professioneller Antigentest durchgeführt werden, für dessen Abnahme die testende Person von einer fachkundigen Person geschult worden sein muss.

Zuverlässige Corona-Testkits sowie die zugehörige Online-Schulung können Sie hier bestellen.



 9. Mai: Lockerungen für Geimpfte/Genesene

Vollständig Geimpfte oder Genesene können sich seit heute über Erleichterungen bei den Corona-Regeln freuen:

  • Sie können sich ohne Beschränkung mit anderen Geimpften und Genesenen treffen und zählen bei den Treffen mit allen anderen nicht mit.
  • An nächtliche Ausgangssperren müssen sie sich nicht mehr halten.
  • Wer in einem Geschäft einkaufen möchte, muss keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.
  • Nach Auslandsreisen besteht für die Betroffenen auch keine Quarantänepflicht mehr, es sei denn, sie kommen aus einem Virusvariantengebiet.

 Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) informiert im Detail.

 In der CoronaVO waren auch bisher schon Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen wichtig sind:

Wir informieren in diesem Abschnitt.



 7. Mai: Impfungen für Handwerker

In Kürze können sich Menschen in Deutschland in ihrer Hausarztpraxis ohne Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. SWR Aktuell berichtet:

 Astrazeneca-Impfstoff für alle freigegeben

Die Bestätigung und weitere Informationen durch das baden-württembergische Sozialministerium stehen derzeitig noch aus.

Handwerker aus den Gesundheitsberufen sowie Friseure und Bestatter können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen bereits seit einigen Wochen auch mit anderen Vakzinen impfen lassen:

Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?

Voraussichtlich ab Mitte Mai öffnet das Land die Impfterminvergabe für Personen aus der dritten Priorität. Dann sind auch Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur möglich:

 Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur voraussichtlich ab Mitte Mai

Außerdem informiert ein neues Online-Portal der deutschen Wirtschaft informiert rund ums Thema Impfen:

wirtschafttestetgegencorona.de



 4. Mai: Klarheit für Friseure und Kosmetiker

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen gelten seit Montag, 3. Mai 2021 und bringen endlich Klarheit in Bezug auf die konkreten Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel die Kundschaft von Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern in Anspruch nehmen muss. 

 Wir informieren ausführlich in diesem Abschnitt:

Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

Ein Nachweis über das negative Testergebnis kann ab sofort auch ausgestellt werden durch ...

  1. eine [...] testende Stelle,
  2. einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,
  3. einen Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kunden oder Patienten oder
  4. eine Schule oder Kita für die Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal,

... sofern der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt worden ist.

 In Bezug auf Punkt 2. bis 4. kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem sogenannten „Laientest“ selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt. Hierzu ist keine Schulung nötig!

 Die Bescheinigung gilt einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. 

 Kostengünstige Test-Kits können Sie über unsere  Bestellseite für Handwerksbetriebe ordern. Auch eine Online-Schulung wird dort von einem der Anbieter  im Rahmen der Bestellung angeboten.

 Wir als Handwerkskammer hatten uns nach Inkrafttreten der letzten CoronaVO dafür stark gemacht, im Verordnungstext nachzubessern und damit mehr Planungssicherheit zu schaffen (vgl.Pressenachricht Nr. 021/2021). Die Ordnungsämter hatten hier zuletzt sehr unterschiedlich entschieden.



FAQ-Pruefung-SHK



Allgemeines und (arbeits-)rechtliche Grundlagen

 

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

Corona-Tests im Betrieb – wichtige Informationen für Arbeitgeber

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich das Handwerk für den Einsatz von Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. Allgemeine Informationen hierzu hat derZDH auf seiner Webseite eingestellt.

Was gilt jedoch im konkreten Arbeitsverhältnis? Dürfen Arbeitgeber Corona-Tests im Betrieb anordnen und was passiert, wenn Arbeitnehmer einen Test ablehnen? Die DHZ hat sich diesem Thema angenommen undFragen und Antworten zusammengestellt.

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Angeordnete Quarantäne –  Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung
Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung der Deutschen Handwerks Zeitung

 Schwangerschaft

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.



Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Diese Rechtsauffassung wurde in einem Fall vom LAG Düsseldorf mit Urt. v. 30.3.2021 – 8 Sa 674/20, bestätigt. Das LAG Düsseldorf hat gegen die Entscheidung die Revision zugelassen, sodass gegebenenfalls auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema zu erwarten ist. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Urlaub und Beurlaubung in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle. In dieser Präsentation aus unserem Web-Seminar am 31. Juli erfahren Sie das Wichtigste zum Urlaubsrecht in der Covid-19 Pandemie, zum Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit sowie zu den notwendigen Hinweispflichten der Arbeitgeber:

Mehr zum Thema „Reisen und Corona“ lesen Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung der Landesregierung BW kann der Entschädigungsanspruch auch bei Schließung einzelner Schulklassen oder Kitagruppen bestehen. Nähere Informationen zum Thema § 56 IfSG und Kinderbetreuung erhalten Sie beimLand Baden-Württemberg.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.
 

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält dieMinijob-Zentrale online bereit.

Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen finden Sie hier:

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.

Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz nach Feststellung des Gesundheitsamts an drei aufeinanderfolgenden Tagen zum Beispiel auf über 100, müssen bestimmte Betriebe wieder schließen.

Die aktuellen Regelungen und Inzidenzwerte in Ihrem Landkreis finden Sie hier: 

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Alle Infos zum Thema Kurzarbeit haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Lokale kommunale Behörden können durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen anordnen – zum Beispiel Ausgangssperren oder Betretungsverbote.

 Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Corona-Verordnung unberührt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Halten Sie sich daher regelmäßig auch über die bei Ihnen vor Ort geltenden Regelungen auf dem Laufenden. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

Strafen bei Nichteinhaltung der Corona-Vorgaben

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt zum Beispiel:

  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bzgl. Person/Beteiligter (Regelsatz 70 Euro)
  • Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
    - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs: Bußgeld zwischen 100-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 100 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich: Bußgeld zwischen 25-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 35 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen: Bußgeld zwischen 50-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 70 Euro)
  • Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen: 250 Euro bis 5.000 Euro bzgl. Betreiber/Anbieter (Regelsatz 350 Euro)
  • Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen: 250 Euro -5.000 Euro bzgl. ArbeitgeberIn (Regelsatz 400 Euro)

 Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.



Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließungen

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

 Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

Die Landesregierung beantwortet häufige Fragen:

 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Auch das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet umfassendes Info-Material:

 Aktuelle Corona-Informationen

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Bei psychischen Probleme in der Corona-Pandemie bietet die Landesregierung verschiedene Hilfsangebote an und listet diese auf einer Übersichtsseite:

Hilfe für die Seele in der Coronazeit

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe
Kampagne „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

News-Corona-Kretschmann-Lockerungen-Maske
Staatsministerium Baden-Württemberg



Ausbildung und Einstiegsqualifizierung

 

Mit dem jüngst reformierten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten:

Alle Infos zur Ausbildungsprämie

Auch dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg möchte bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen

Alle aktuellen Informationen zur Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) in unseren Werkstätten und Unterrichtsräumen erhalten Sie auf der Website unserer Bildungsakademie.

Laut Infektionsschutzgesetz ist die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte. Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche Corona-Tests durchführen.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für u.a. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen nur in Form von Wechselunterricht zulässig.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für u.a. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

 Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation nicht mehr ohne weiteres gegeben.

Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge).

Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran müssen Betriebe ermöglichen. Es sollte daher eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Wenden Sie sich für konkrete Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden.

Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist unter Umständen auch für eine kürzere Zeit ohne Öffnung des Betriebs für Publikumsverkehr möglich (Einzelfallbeurteilung). Dabei sind jedoch stets die derzeit einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

Wir informieren auf einer Sonderseite:So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss sie ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 

Betriebe müssen ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen nicht zurückzahlen.

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Arbeitsschutz, Außeneinsätze, Infektionsschutz

 

Für Betriebe gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben. Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Erstellung eines Hygienekonzepts und Pflicht zur Datenerhebung
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).

* Bitte beachten Sie: Das Tragen eines sogenannten Gesichtsschilds oder Faceshields (also einem Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Corona-Verordnung.

Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert außerdem konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Im August 2020 wurden diese Standards im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weiter konkretisiert.

DieSARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel gilt für den Zeitraum der Corona-Pandemie gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche und kann bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter angepasst werden.

Ergänzend gilt seit dem 27. Januar eine Verschärfung der Richtlinie. Die BDA listet in einem praktischen Dokument, welche Vorgaben getroffen wurden, bis wann die Ergänzung gilt und gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen:


Die gesamte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 13. April 2021 wurde vom Bundeskabinett außerdem eineTestpflicht für Betriebe beschlossen.

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

 Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

 Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

 Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in der Arbeitswelt die  GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. 



Die Maskenpflicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten wurde zum 25. Januar verschärft: Es muss nun eine medizinische Maske statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.

  • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. 
  • Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Die Maskenpflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, gilt die Maskenpflicht.
  • Von der Maskenpflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.
  • Die Maskenplicht gilt auch, wenn Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichten und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht dauerhaft einhalten können.
  • Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen ein. Sie gilt natürlich nicht während des Essens und Trinkens – aber zum Beispiel bei der Abholung von Essen und Getränken.

 Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei. Allerdings eröffnen Ladeninhaber ggf. eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen – und haben dann Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern müssen Inhaber bzw. ihr Personal dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

 Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

 Weitere Informationen finden Sie auch imFAQ-Katalog der Landesregierung im Abschnitt „Was ändert sich bei der Maskenpflicht?“.

 BfArm: Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Masken und FFP-Masken

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

Für Pflegeheime gilt Folgendes:

Sofern der Zutritt des Handwerkspersonals in einem Pflegeheim zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend erforderlich ist, etwa bei Notdiensten, gilt eine Ausnahme von der Durchführung eines vorherigen COVID-19-Schnelltestsim Sinne des § 5a Absatz 1 CoronaVO, sofern ein maximal 48 Stunden zuvor erfolgter COVID-19-Schnelltest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann (vgl. § 14c Abs. 2 S. 5 CoronaVO).

Für Schulen und Kitas gilt Folgendes:

Für Personen, die weder einen Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbringen, noch eine Impfdokumentation oder einen Nachweis über eine bestätigte Infektionim Sinne des § 5a vorlegen, besteht grundsätzlich ein Zutrittsverbot für diese Einrichtungen. Vom Zutrittsverbot in Schulgebäuden ausgenommen sind jedoch laut § 19 Abs. 2 Nr. 3 CoronaVO Dienstleister, deren Einsatz „kurzfristig für den Betrieb der Schule erforderlich ist oder außerhalb der Betriebszeiten erfolgt.“

Handwerker, deren Dienste für die Instandhaltung und den Betrieb der Schule unerlässlich sind, haben folglich Zutritt.

Sofern sich diese Personen nur kurzzeitig auf dem Gelände aufhalten, in dieser Zeit eine medizinische Maske oder einen Atemschutz tragen und den Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht erforderlich.

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.

Seit dem 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neueCorona-Verordnung Absonderung.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation 
Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.

Die Corona-Pandemie erlegt Betrieben neue Pflichten auf, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Im Zusammenhang mit möglichen Betriebsschließungen in Landkreisen mit besonders hoher 7-Tage-Inzidenz wird von den Überwachungsbehörden häufig die Vorlage eines Hygienekonzepts  verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für jeden Betrieb erstellt werden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben die Kollegen der Handwerkskammer Konstanz eine praktische Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann:

In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Die festgelegte Angabe zur Mindestfläche pro Person dient der Kontaktreduzierung. Sie orientiert sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 festgelegt wurden.
  • Es wird zudem verdeutlicht, dass diese Bestimmung auf Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Die Vorgabe nach § 2 Abs. 5 der Corona-ArbSchV lautet:

„Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen."

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Raumgröße gibt zum Beispiel die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), so zum Beispiel der Hinweis, wie Auszubildende bei der zulässigen Personenzahl im Salon zu betrachten sind: „Ist die Anwesenheit einer Auszubildenden oder eines Auszubildenden für den Ausbildungszweck im Behandlungsraum (Salon) erforderlich und wird dadurch die Personenzahl (1 Person pro 10 m²) zweitweise überschritten, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen geboten. Diese sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.“

News-Corona-Maskenpflicht-Elektroniker
francescomoufotografo - iStock





 

Corona-Tests und Impfungen

 

DieRegeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt.

Die Änderungen derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind am 23. April in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie imVerordnungstext

 

 Aktuell gilt:

  • Betriebe müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche Corona-Tests (PCR-Tests oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anbieten.

    Diese Vorgabe gilt unabhängig vom individuellen „Gesundheitszustand“ der Arbeitnehmer – also auch dann, wenn eine Genesung oder Impfung beim Beschäftigten vorliegt. Entsprechende Ausnahmen sind in der Verordnung nicht vorgesehen. Grund dafür könnte sein, dass sich immer noch gefährliche Mutanten des Coronavirus ausbreiten – und es wissenschaftlich noch nicht endgültig geklärt ist, ob Genesene und Geimpfte wirklich zu 100 Prozent geschützt sind.

  • Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden.

  • Die Kosten für die Tests haben die Arbeitgeber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

  • Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

 Häufige Fragen klären die Deutsche Handwerks Zeitung und das BMAS: 

Verpflichtende Testangebote für Mitarbeiter: 14 Antworten für Arbeitgeber
BMAS: Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitschutzregelungen

 Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht nicht. 

 Für Arbeitgeber besteht ebenfalls keine Pflicht, bescheinigungsfähige Tests anzubieten. Werden lediglich Selbsttests angeboten, die nicht von einer geeigneten Person überwacht werden, so können diese nicht bescheinigt werden.

 Bitte beachten Sie auch den Abschnitt:Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

 Mit unseremRabattcode für Handwerksbetriebe können Sie Test-Kits für Ihren Betrieb ordern.

 Die Arbeitsschutzverordnung nimmt nur Arbeitgeber in die Pflicht. Soloselbstständige fallen also mangels Beschäftigter nicht darunter. Durch die Corona-Verordnung oder z.B. eine Allgemeinverfügung des entsprechenden Landkreises können körpernahe Dienstleister allerdings dazu verpflichtet sein, selbst einen negativen Corona-Test nachzuweisen.

 Es ist nicht ausreichend, wenn Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern einmal pro Woche während der Arbeitszeit die Möglichkeit einräumen, zu einem Testzentrum zu gehen, um sich die Beschaffung der Corona-Tests zu sparen. 

 Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren und müssen bei einer Kontrolle direkt im Betrieb vorliegen.

 Eine Pflicht zur Dokumentation über Testergebnisse von Kunden sieht die derzeitigeCorona-Verordnung für Gesundheitshandwerker wie Friseure nicht vor. Die Datenverarbeitung nach § 6 bezieht sich lediglich auf Kundenkontaktdaten. Es muss nur eine „Eingangskontrolle“ durchgeführt und damit sichergestellt werden, dass nur negativ getestete Kunden behandelt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

 „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Handwerksbetriebe können bei Fragen zum Testen auf diese ausführliche FAQ-Liste zurückgreifen:

Die DIHK-Bildungs-GmbH bietet ebenfalls Informationen und Online-Kurse an, die auch für Handwerksbetriebe interessant sind:

 Covid19-Selbst- und Schnelltests

 Jedem Bürger steht einmal pro Woche ein kostenloser Corona-Schnelltest zu – auch ohne Symptome. Wo man das Angebot in der Region Stuttgart nutzen kann, erfahren Sie hier:

Corona-Schnelltests im Landkreis Böblingen
Corona-Schnelltests in Esslingen
Corona-Schnelltests im Landkreis Göppingen
Corona-Schnelltest in Ludwigsburg
Corona-Schnelltests im Rems-Murr-Kreis
Corona-Schnelltests in Stuttgart

Eine Auflistung teilnehmender Apotheken, die Schnelltests durchführen, finden Sie bei derLandesapothekenkammer.

In §5 der CoronaVO sind die Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen in Friseurbetrieben oder Kosmetikstudios wichtig sind.

Wir informieren zu allen drei Personengruppen und zu den Bescheinigungen durch Arbeitgeber und Dienstleister:



Absatz 1: Getestete Personen

Soweit [...] ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, ist ein Test im Sinne von § 28b Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf das Coronavirus vorzunehmen und ein Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 7 der SchAusnahmV vorzulegen.

Dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Nummer 6 Buchstabe a SchAusnahmV. In den Fällen von § 2 Nummer 7 Buchstabe a SchAusnahmV kann die Überwachung und Bescheinigung des Tests auf einen geeigneten Dritten übertragen werden.

 Für die Überwachung der Selbsttests ist kein Schulung bzw. kein Sachkundezertifikat notwendig.

Das Sozialministerium informiert und bietet eine Vorlage für die Bescheinigung:

 Landesregierung erweitert Testmöglichkeiten
 Informationen zum Testen auf das Coronavirus
 Vorlage für die Bescheinigung über das Vorliegen eines Corona-Tests (S. 10 im pdf)



Absatz 2: Geimpfte Personen

Absatz 2 definiert die vollständig geimpften Personen:

Als geimpfte Personen [...] gelten alle asymptomatischen Personen im Sinne des § 2 Nummer 1 SchAusnahmV, die einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 SchAusnahmV vorweisen können.



Absatz 3: Genesene Personen

Absatz 3 widmet sich schließlich den genesenen Personen:

Als genesene Personen [...] gelten alle asymptomatischen Personen im Sinne des § 2 Nummer 1 SchAusnahmV, die über einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 SchAusnahmV verfügen.

In Baden-Württemberg können seit dem 7. Juni alle Personen ab 12 Jahren unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren.

Alle wichtigen Informationen zu Impfungen in Baden-Württemberg finden Sie hier:

www.impfen-bw.de

Das Land Baden-Württemberg ist am 14. Juni mit dem digitalen Impfnachweis gestartet. Bereits in den Impfzentren vollständig geimpfte Personen erhalten den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesregierung:

Land startet am 14. Juni mit digitalem Impfnachweis

Häufig gestellte Fragen beantwortet die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ):

FAQ: Das bringt der digitale Corona-Impfnachweis

News-Corona-Testen-ZDH
DHKT



Datenschutz und Dokumentation

 

Soweit aufgrund dereinschlägigen Corona-Verordnungsregelungen Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer erhoben und gespeichert werden.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und sollten dann gelöscht werden.

 Die Erhebung und Speicherung kann lt. § 6 CoronaVO Absatz 4 auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesicherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für einen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen.

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt:

ZDH – Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Gemäß § 13a Absatz 1 Corona-Verordnung gilt in Baden-Württemberg für den sogenannten „Click & Meet“-Bereich im Einzelhandel:

ZDH – Praxis Datenschutz: Datenschutz bei „Click and Meet“
Muster zur Erhebung von Kundendaten bei Click and Meet (Stand: März 2021)

Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Gemäß § 14 Nr. 6 und 9 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

Nutzen Sie dafür die praktischen Vorlagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

 Corona-Musterdokumentation (ZDH)

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.

Einsatz der „Luca“-App

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die App könne die analoge Listenführung ersetzen und Abläufe vereinfachen:

Weitere Informationen



Hilfsprogramme, Notfälle und Finanzierung

 

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle wichtigen Hilfsprogramme.

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.

 Am 25. März haben Bund und Länder eine  Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 beschlossen.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:



Die Förderprogramme des Landes im Überblick:

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag der vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021. Die Stundung der Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 ist ebenfalls bis zum Fälligkeitstag für die Juli-Beiträge möglich. 

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen:

Darüber hinaus setzt sich der ZDH gegenüber derDeutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.

Tipp: Wenn Sie eine Stundung/Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge wünschen, nehmen Sie nach Erhalt der Beitragsbescheide Kontakt mit ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft auf.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung aussetzen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung und Stundung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.

Wettbewerbsrecht_3
HWK



Öffnungen und Schließungen

 

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe können ihre Dienstleistungen uneingeschränkt anbieten. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

Allerdings ist in deren Betriebsstätten und Ladengeschäften der Verkauf von Waren, welche nicht mit handwerklichen Leistungen verbunden sind, untersagt. Eine Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör sowie für Click & Collect bzw. Click & Meet Angebote.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe unter den Hygieneauflagen des Einzelhandels ihre Ladengeschäfte öffnen. 

 Auch Friseur-, Kosmetik-, Fußpflegebetriebe u.ä. Einrichtungen dürfen unter strengen Auflagen öffnen und körpernahe Dienstleitungen erbringen: Wir informieren auf einer Sonderseite.

 Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz zum Beispiel auf über 100, greift dieNotbremse und bestimmte Betriebe müssen schließen.

 Weitere Informationen finden Sie in denFAQ der Landesregierung im Abschnitt „Welche Regeln gelten für Click & Meet-Angebote im Einzelhandel?“.

 Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz erlaubt, dürfen Einzelhändler auch Corona-Tests für Kunden anbieten. Der Test ist „universell einsetzbar“ für 24 Stunden, also zum Beispiel auch beim Friseur. Kunden, die zuvor beim Friseur einen Test gemacht haben, können wiederum einen Click & Meet-Termin z.B. im Autohaus wahrnehmen. Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz nicht erlaubt, dürfen vom Einzelhändler keine Corona-Tests für Kunden angeboten werden. Hier fehlt lt. CoronaVO der Zusammenhang einer Inanspruchnahme durch den konkreten Dienstleister. Bitte beachten Sie hierzu auch den Abschnitt Was ist bei Corona-Tests wichtig?

Die Landesregierung informiert auf ihrer Website detailliert zu folgenden Fragen:

  • Was gilt für Handwerksbetriebe?
  • Was gilt für den Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Click & Meet-Angebote im Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Abholdienste (Click & Collect)?
  • Was gilt für Mischsortimente?

Allen Antworten finden Sie in den entsprechenden Abschnitten derFAQ-Übersicht zur Corona-Verordnung.

Auch für Friseursalons, Barbeshops, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt die Corona-Verordnung.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle aktuellen Vorgaben.

Ende Januar 2021 ergab eine Anfrage des BWHT an das baden-württembergische Sozialministerium folgenden Sachstand:

Fotografen, Videografen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten.

Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kunden und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten.

In der Regel ist eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig.

 Einzelne begleitungsbedürftige Personen wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, Assistenten oder einer sonstigen Begleitungsperson sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht als Kunde im Sinne der Regelung anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ der Landesregierung.

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



News-Corona-Verkaufen-Parkettleger
amh-online.de



Prüfungen

 

Die Anforderungen an die Prüfung – Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad – sind in den Ausbildungsordnungen bzw. Prüfungsordnungen beschrieben. Erleichterte Prüfungen oder einen „Corona-Bonus“ gibt es nicht. 

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Im Falle einer Corona-Erkrankung darf der Auszubildende nicht an der Prüfung teilnehmen und muss bis zum nächsten Prüfungstermin warten. Bei Ausbildungsverhältnissen gilt: Der Azubi kann vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.

Prüfungen werden unter strikter Beachtung der Infektionsschutzanforderungen durchgeführt. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Für Ausbildungsprüfungen gilt:

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Ist der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen, muss der Prüfungstermin nachgeholt werden – wenn möglich vor dem zweiten Teil der Prüfung. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei sowohl auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, als auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat.

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Auszubildende können verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.


News-Corona-Pruefungen
Rido - stock.adobe.com



Ist eine Frage offen geblieben?

Dann nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder besuchen Sie unsere kostenfreien Web-Seminare:

 zum Kontaktformular
 zu den Web-Seminaren

Über unseren Newsletter „InfoStream“ bleiben Sie über alle Neuregelungen auf dem Laufenden:

Jetzt abonnieren!

Symbolbild: Newsletter InfoStream
Tyler Olson - Fotolia.com