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Fahrverbote: Was Handwerker jetzt tun müssen

Ab Januar 2019 gelten in Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen 1-4/I-IV. Für das Handwerk gelten Ausnahmen.

Was ändert sich im Januar 2019?

Im Juli 2017 gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht der Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht: Nachrüstungen älterer Motoren, wie sie die Landesregierung in ihrem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart anstrebt, reichen nach Einschätzung der Richter nicht aus, um die Schadstoffbelastung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu reduzieren. Dieses Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat daher am 3. Dezember 2018 einen neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht.

Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein ganzjähriges Fahrverbot für Dieselmotoren der Schadstoffklassen 1-4/I-IV im Stuttgarter Stadtgebiet.

Weitere Informationen finden Sie beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart.

Was Handwerker jetzt wissen müssen

Der Luftreinhalteplan enthält für das Handwerk folgende Festlegungen:

  • Handwerker dürfen dank einer Allgemeinverfügung weiterhin fahren. Sie brauchen im Gegensatz zu anderen Fahrern keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
  • Voraussetzung dafür ist der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen.
  • Die Fahrzeuge müssen außerdem eine grüne Plakette besitzen.
  • Die Kontrollen werden im fließenden Verkehr durch die Polizei durchgeführt (im Januar sollen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung allerdings noch keine Bußgelder verhängt werden). Im ruhenden Verkehr kontrolliert das Ordnungsamt.
  • Wie Handwerkerfahrzeuge beim Parken gekennzeichnet werden können – z.B. durch Auslage des Handwerkerparkausweises oder eine entsprechende Beschriftung des Autos – ist momentan noch unklar.
  • Fahrverbote für Euro-5/V-Diesel regelt eine noch vorzulegende Ergänzung des Luftreinhalteplans.
  • Das Leipziger Urteil erlaubt es auch in anderen Kommunen mit hohen Schadstoffwerten Fahrverbote zu verhängen. Bisher haben wir jedoch keine Kenntnis dahingehender Pläne für die Region Stuttgart.

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Was wir aktuell für Handwerker tun

Der Luftreinhalteplan spiegelt genau die Forderungen wider, für die wir uns jahrelang gegenüber der Politik stark gemacht haben: Für das Handwerk gelten Ausnahmen, die unbürokratisch gestaltet sind.

Sobald uns der Entwurf für die ergänzenden Euro 5/V-Diesel-Fahrverbote vorliegt, werden wir auch dazu Stellung nehmen und uns dafür einsetzen, dass für Handwerker dieselben Ausnahmen gelten wie für Euro 4/IV-Diesel. Des Weiteren treten wir für rasche, rechtssichere und kostenneutrale Nachrüstungen ein:

Pressenachricht 054/2018: Handwerkskammer setzt auf unbefristete Laufzeit für Euro 5/V

Außerdem bieten wir Mitgliedsbetrieben kostenfreie Beratung zum Thema Fuhrparkmanagement. Gemeinsam mit Ihnen analysieren wir den Einsatz Ihrer Fahrzeuge und helfen Ihnen dabei, in der Region Stuttgart auch langfristig mobil zu bleiben:

zum Beratungsangebot

Außerdem haben wir fünf nützliche Tipps für Dieselfahrer zusammengestellt:

Fünf Tipps für Dieselfahrer



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Was der ZDH und der BWHT tun

Dass Fahrverbote nicht alternativlos seien, bemängelte  auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer ausführlichen Presseerklärung zum Leipziger Urteil. Außerdem veröffentlichte der ZDH im Dezember 2017 ein Positionspapier zum Thema „Handwerk als Partner der Luftreinhaltepolitik“.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat im Dezember 2018 einen Grundsatzbeschluss zur Flottenerneuerung für Luftreinhaltepläne in Baden-Württemberg am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart gefasst.

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