Symbolbild: Verpackungen
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Verpackungen: Diese rechtlichen Vorgaben gelten

Das Verpackungsgesetz regelt das Sammeln und Recyclen von Verpackungsabfällen. Es stellt im Sinne der Umweltschonung sicher, dass Rücknahmesysteme installiert sind und eine hohe Quote stofflicher Verwertung erreicht wird. Lesen Sie hier, was Sie darüber wissen sollten.

Verpackungen brauchen eine Registrierung…

Wer mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringt, die an private Haushalte oder vergleichbare Anfallstellen gehen, muss sich vorab im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen.

Vergleichbare Anfallstellen zu Privathaushalten sind:

  • Bildungseinrichtungen
  • Freizeiteinrichtungen
  • Gaststätten
  • Handwerksbetriebe (bei Nutzung haushaltsüblicher Sammelgefäße für Verpackungsabfälle)
  • Hotels
  • Kantinen
  • karitative Einrichtungen
  • Krankenhäuser
  • Niederlassungen von Freiberuflern (z.B. Arztpraxen, Büros, etc.)
  • Verwaltungen

Die Registrierung ist kostenlos.

Von Dritten bezogene Verpackungen mit Ware oder bereits benutzte Verpackungen müssen aber nicht nochmals registriert werden. In Zweifelsfällen muss hier beim Vorvertreiber nachgefragt werden. Außerdem sind alle in LUCID registrierten Hersteller und Marken öffentlich zugänglich.

…und eine Lizenz

Neben der Registrierung müssen sich Hersteller und Händler, die für private Endverbraucher bestimmte verpackte Ware als erste in den Verkehr bringen, einem Rücknahmesystem anschließen.

Verpackungen können bei einem in Deutschland zugelassenen dualen System lizenziert werden:

Produkte in nicht-registrierten und unlizenzierten Verpackungen dürfen nicht verkauft werden.

Betriebsinhaber können sich direkt an die Lizenzgeber oder an Anbieter wenden, die Leistungen der dualen Systeme vermitteln. Da die Pflicht zur Kennzeichnung der Verpackung als Nachweis der Lizenzierung 2009 weggefallen ist, sollten Sie sich bei  Verwendung bereits benutzter Verpackungen vom Hersteller oder Lieferanten schriftlich bestätigen lassen, dass die Verpackungen tatsächlich lizenziert sind.

 Um welche Verpackungen geht es?

Die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht gilt für Verkaufsverpackungen (Einheiten aus Ware und Verpackung) und Umverpackungen (mehrere Verkaufsverpackungen, die als komplette Verkaufseinheit angeboten werden, z.B. eine Palette mit 12 Tetra Paks).

Unter die Verkaufsverpackungen fallen auch Versandverpackungen (das gesamte Verpackungsmaterial inkl. Füllmaterial, Umreifungs- und Klebebänder, das bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfällt).

Außerdem gehören zu Verkaufsverpackungen auch spezielle Serviceverpackungen, die die Übergabe von Waren ermöglichen oder der Bequemlichkeit dienen:

  • Brötchen- und sonstige Papiertüten
  • Coffee-to-go-Becher und Wegwerf-Eisbecher
  • Einkaufstüten und Tragetaschen
  • Einwickelpapiere
  • Schachteln und Trennblätter für Kuchen- und Tortenstücke

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Pixabay

 

Ausnahmeregelung bei Serviceverpackungen

Für Unternehmer, die Serviceverpackungen mit Ware befüllen und an private Endverbraucher abgeben, hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen.

Sie können von dem Unternehmen (Großhändler/Produzent der Verpackung), bei dem sie die Verpackungen einkaufen, verlangen, dass dieses die betreffenden Verpackungen bei LUCID registriert und bei einem dualen System anmeldet. Diese Verpackungen müssen also nicht vom Betrieb bei einem dualen System angemeldet werden und der Betrieb muss sich auch nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren, wenn er lediglich Serviceverpackungen nutzt.

Entweder wird dies bereits auf der Rechnung für die Serviceverpackungen vermerkt sein oder der Betrieb verlangt von seinem Lieferanten eine schriftliche Bestätigung über die Registrierung und Beteiligung der Verpackungen an einem dualen System.

 

Auf diese Feinheiten kommt es an

Ob die ausgegebenen Verpackungen unter die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht fallen, lässt sich über eine Antwort auf diese Frage klären:

Wer packt meine Ware aus?

Bei privaten Verbrauchern oder vergleichbaren Anfallstellen muss die Verpackung registriert und lizenziert werden. Geht die Ware hingegen an Industriekunden, ist man davon befreit.

Auch Transportverpackungen, die Transportschäden vermeiden sollen und nicht typischerweise zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind, fallen nicht unter die Registrierungs- und Lizenzierungspflicht. Hierzu gehört beispielsweise die Verpackung einer Waschmaschine, die ein Elektrohandwerker einem Kunden liefert. In der Regel wird die Verpackung vom Handwerker wieder mitgenommen und bleibt nicht beim privaten Endverbraucher. Der Handwerksbetrieb kann die Verpackung an den Hersteller bzw. den Vorvertreiber (Großhandel) zurückgeben.

Dagegen besteht Registrierungs- und Lizenzpflicht für Verpackungen bei jeder Art von Versand-/Onlinehandel (außer für bereits gebrauchte Verpackungen).

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