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Corona-Krise: Häufig gestellte Fragen

Viele Handwerker aus der Region Stuttgart stehen momentan vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten.

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Freitag, 3. April, 08:48 Uhr ++

Was Handwerksbetriebe wissen sollten

Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden sollen:

Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. März 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22.03.2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20.03.2020) 
Corona-Verordnung - CoronaVO (vom 28.03.2020)
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (vom 26.03.2020)
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Doch was bedeuten diese Verordnungen und die Einschränkungen konkret für Handwerksbetriebe?

Wir beantworten diese grundsätzlichen und rechtlichen Fragen:

Fragen zur Soforthilfe sowie weiteren Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen beantworten wir hier:

Außerdem widmen wir uns diesen Fragen aus dem Bereich Ausbildung:

Auch die wichtigsten Fragen zu Prüfungen klären wir auf dieser Seite:



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Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet außerdem ein praktisches Merkblatt sowie Informationen für Unternehmen und Beschäftigte:

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

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amh-online.de



Welche Besonderheiten sind seit dem 21. und 22. März 2020 zu beachten?

Die Landesregierung hat per Verordnung zahlreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Seit dem 21. März gilt: 

  • Alle Restaurants, Gaststätten und Cafés müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

  • Friseure, Kosmetiker und Nagelstudios müssen schließen.Wichtig: Die medizinische Zweithaarversorgung bleibt zulässig.

Seit dem 22. März gilt:

  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als zwei Personen darf es nicht mehr geben. Dies wird streng kontrolliert, durchgesetzt und sanktioniert. Familien oder Menschen, die zusammenleben, können auch weiterhin gemeinsam auf die Straße. Es gilt das sogenannteKontaktverbot.


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Stuttgart-Marketing GmbH



Was bedeutet „Kontaktverbot“ konkret? Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt. Untersagt ist dies nur den Friseuren und den Kosmetikern (vgl.Welche Besonderheiten gelten im Gesundheitshandwerk?).

Insbesondere, wenn ein Notfall vorliegt – z. B. ein Wasserschaden, ein Heizungsausfall oder eine kaputte Toilette – dürfen Handwerker daher auch zum Kunden kommen. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Bitte beachten Sie:

  • In Baden-Württemberg gibt es (noch) keine allgemeine Ausgangssperre. Die Summe aller Beschränkungen kommt dem jedoch schon sehr nahe.
  • Die einzelnen Städte und Gemeinden können zusätzlich weitreichende Beschränkungen verfügen. Wenn die Sicherheitslage es erfordert, gilt die strengere kommunale Regelung
  • Die Arbeit in den Werkstätten und auf den Baustellen der Handwerksbetriebe ist weiterhin möglich. Wir empfehlen jedem Betriebsinhaber die fortlaufende Überprüfung der Gefährdungssituation für Mitarbeiter und Kunden – zum Beispiel durch die strenge Abgrenzung von Arbeitszonen und der Festlegung von kleinen Teams, ggf. Zweierteams, um das Verbreitungsrisiko einzugrenzen.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst:

 Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)



Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

 

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amh-online.de

Was gilt für Kurzarbeit? Welche weiteren arbeitsrechtlichen Folgen gibt es?

Alle Infos zur Kurzarbeit und den arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben wir hier zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt arbeitsrechtlich während der Corona-Krise

 

Muss man zur Arbeit gehen? Gibt es offizielle „Passierscheine“?

Ob man zur Arbeit gehen muss, ist mit dem Arbeitgeber zu klären.

Arbeitgeber sind aufgefordert, den Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern bei der Arbeit sicherzustellen. Heimarbeit, zum Beispiel im Home-Office, sollte ermöglicht werden, wo immer möglich.

 Beachten Sie unsereTipps für kostenfreie Home-Office-Tools.

Eine spezielle Ausweispflicht oder „Passierscheine“ sind nicht verpflichtend.

Im Falle einer Kontrolle genügt es, den Weg zur Arbeit zum Beispiel durch einen Dienstausweis, einen Hausausweis, eine Schlüsselkarte des Arbeitgebers oder ein sonstiges formloses Schriftstück, das ggf. der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, glaubhaft zu machen. Es werden keine behördlichen Formulare vorgeschrieben.

Dennoch können Sie gern das von uns erstellte Muster verwenden. Die Bescheinigung sollte auf Firmenpapier ausgedruckt und mit einem Firmenstempel versehen werden:



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HWK



Was ist unter „Verkaufsstellen des Einzelhandels“ zu verstehen?

Laut Verordnung werden „alle Verkaufsstellen des Einzelhandels“ geschlossen, die nicht zu den alsAusnahme definierten Einrichtungen gehören. 

Einzelhändler sind Betriebe, die Waren einkaufen und verkaufen.

Haben Einzelhändler einen Laden, müssen sie ihn schließen (der Online-Handel ist weiterhin erlaubt). Betriebe, die Waren herstellen und dann in einem Laden verkaufen, zählen ebenfalls zum Einzelhandel und müssen daher ebenfalls schließen – es sei denn, sie zählen zu den Ausnahmen.



 

Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?

Handwerksbetriebe dürfen grundsätzlich weiterhin öffnen. 

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 der Corona-Verordnung/CoronaVO BW genannt sind. Weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können also Betriebe, die ausschließlich handwerkliche Tätigkeiten erbringen, also zum Beispiel:

  • Feinwerkmechaniker
  • Gerüstbauer
  • Maurer
  • Maler und Lackierer
  • u.a.


Für handwerkliche Mischbetriebe mit Verkaufsräumen gilt Folgendes:

Unter Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards erlaubt sind:

  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen, zum Beispiel:
    - Schreinereien mit Küchenstudio
    - Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung
    - Raumausstatter, Elektriker, Parkettleger, Fliesenleger, Goldschmied usw., die zusätzlich zu ihrer Werkstatt/ihrem Handwerksbetrieb einen Verkauf haben

Ausdrücklich verboten ist demnach in jedem Fall der Kfz-Handel, nur die Kfz-Werkstatt darf offen bleiben. 

Die Werkstatt kann unserer Einschätzung nach davon unabhängig weiter betrieben werden. Kundenbesuche und Baustellenarbeiten sind grundsätzlich möglich, wobei auf das Einhalten der Hygienevorschriften zu achten ist.

Von der Schließung befreit sind außerdem Betriebe, die für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig sind. Aus dem Handwerk zählen hierzu:

  • Bäckereien
  • Konditoreien
  • Metzgereien
  • Reinigungen 
  • Sanitätshäuser
  • Hörgeräteakustiker
  • Optiker

 Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat nebenInformationen für Unternehmen und Beschäftigte auch eine Auslegungshilfe zu Ladenschließungen veröffentlicht. Hilfreich ist auch diese Übersicht:

 So minimieren Sie das Ansteckungsrisiko

 Waschen Sie sich regelmäßig und sorgfältig die Hände.

 Desinfektionsmittel sind eine gute Unterstützung.

 Halten Sie sich an die Husten- und Nies-Etikette. 

 Halten Sie mindestens 1,5 Meter Abstand zu Erkrankten.

 Verzichten Sie auf das Händeschütteln.



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www.amh-online.de



Welche Besonderheiten gelten im Gesundheitshandwerk?

 Friseurbetriebe müssen nach der Verordnung vom 20. März ebenso schließen wie Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios. Ausnahme: Die medizinische Zweithaarversorgung bleibt zulässig.

Mobile Dienstleistungen von Friseuren, Kosmetikern inklusive kosmetischer Fußpflege sind ausdrücklich verboten.

Unter Einhaltung der Hygieneauflagen dürfen

Nach unserer Meinung auch Orthopädietechniker und Orthopädieschuhmacher, auch wenn diese Handwerke nicht ausdrücklich in der Allgemeinverfügung genannt sind, aber wohl vergleichbar mit Sanitätshäusern sind.

Achtung: Die Ausnahme gilt nur dann, wenn die Einhaltung dererforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist.



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www.amh-online.de



Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen sowie für über die Landesverordnung hinausgehende Verfügungen zuständig?

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. 

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Dort können auch von den lokalen kommunalen Behörden durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen wie z. B. sogenannte Ausgangssperren/Betretungsverbote angeordnet werden.



Esslingen
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Was ist bei möglichen „Ausgangssperren“ zu tun?

Lokal gibt es eventuell durch die dortigen kommunalen Behörden zum Teil darüber hinausgehende  Allgemeinverfügungen, die noch weitreichendere Einschränkungen anordnen. Zum Beispiel wird in der Freiburger Rechtsverordnung ein Betretungsverbot für öffentliche Orte ausgesprochen, also eine sogenannte „Ausgangssperre“ verfügt.

Die Freiburger Rechtsverordnung spricht davon, dass man „glaubhaft“ machen muss, unter eine Ausnahmeregelung zu fallen.

In derartigen Konstellationen empfehlen wir eine Bescheinigung des Betriebs, verbunden eventuell mit einer Kopie des Arbeitsvertrags und einem Ausweis. Gern können Sie die von uns erstellte Musterbescheinigung verwenden. Sie sollte auf Firmenpapier ausgedruckt und mit einem Firmenstempel versehen werden:

Bei selbstständigen Betriebsinhabern gehen wir davon aus, dass das Vorzeigen der Handwerkskarte der Handwerkskammer Region Stuttgart ausreichend ist. Diese erhalten Sie über unsere Handwerksrolle.



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Mammut Vision - Fotolia.com, Montage: HwK



Was sollte man bei einer unmittelbaren Anordnung zur Betriebsschließung tun?

Sofern eine Ordnungsbehörde bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen

Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.





Worauf ist bei Zutritt und Hygiene zu beachten?

Generell haben Handwerksbetriebe typischerweise nicht so eine hohe Anzahl an Kundenkontakten wie andere Einzelhändler – die Gefahr einer Ansteckung ist also etwas geringer. 

Grundsätzlich haben aber alle Betriebe nach § 4 Abs. 3 CoronaVO dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. 

Darauf sollten Sie besonders achten:

  • Im Wartebereich dürfen sich nicht mehr als zehn Personen aufhalten.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander ist einzuhalten.
  • Bäckereien und Konditoreien dürfen unter Einhaltung dieser Abstandsregeln offen bleiben.

Worauf beim Zutritt in Betriebe, bei Montagen beim Kunden und auf Baustellen besonders zu achten ist:

Was bedeutet „Kontaktverbot“ konkret? Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?



Gibt es für systemrelevante Tätigkeiten besondere arbeitszeitrechtliche Ausnahmen?

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst und den zuständigen Verwaltungsbehörden ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu verfügen.

In systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Pandemie-Bekämpfung wichtig sind, darf nun auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Zudem kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Voraussetzung ist, dass auf lokaler Ebene die unteren Arbeitsschutzbehörden durch sogenannte Allgemeinverfügungen nach § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz diese Ausnahmen für ihren kommunalen Bezirk anordnen.



Welche Regelung gilt für die Sonntagsöffnung?

Gemäß der Corona-Verordnung dürfen Einrichtungen, die im Zuge der Verordnung nicht geschlossen werden, auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Eine Öffnung der Einrichtung ist zusätzlich zu den drei Stunden, die nach bisheriger Rechtslage ohnehin schon erlaubt war, zusätzlich von 12:00 bis 18:00 Uhr möglich.

Das Wirtschaftsministerium ist ermächtigt, dazuAuflagen festzulegen. Auch Ausweitungen und  Flexibilisierungen des Arbeitszeitgesetzes sind so für manche Bereiche ausnahmsweise möglich.

Darüber hinaus können die unteren Verwaltungsbehörden Regelungen zu zulässigen Sonntags- und Feiertagsarbeiten treffen, wie z. B. im Landkreis Ludwigsburg und in Stuttgart.



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News-Coronavirus-Infektionsschutz-Plakat

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Was gilt für Handwerksbetriebe mit Ausstellungsfläche?

Für handwerkliche Mischbetriebe mit Verkaufsräumen gilt Folgendes:

Unter Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards erlaubt sind:

  • Ersatzteilverkauf in Werkstätten, Autoteile- und Zubehörverkauf
  • Mischbetriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen, zum Beispiel:
    - Schreinereien mit Küchenstudio
    - Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung
    - Raumausstatter, Elektriker, Parkettleger, Fliesenleger, Goldschmied usw., die zusätzlich zu ihrer Werkstatt/ihrem Handwerksbetrieb einen Verkauf haben


Erteilt die Handwerkskammer Bescheinigungen?

Nein – das ist nicht zulässig.

Handwerkskammern sind keine Ordnungsbehörden und dürfen daher keine Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs erteilen.



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Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Corona-Verordnung?

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt beispielsweise:

  • Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen.
  • Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen.
  • Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.




Wie kann ich die Soforthilfe des Landes für Betriebe beantragen?

Das Land Baden-Württemberg bietet unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an:

  • bis zu 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • bis zu 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • bis zu 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

Diese Finanzhilfe kann ab sofort über ein Online-Portal beantragt werden. Alle Infos finden Sie hier:

 Soforthilfe: So können Sie sie beantragen





Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.



Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es außerdem?

Das Land Baden-Württemberg bietet eineSoforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie darüber hinaus bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:



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HWK



Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Neben dem Antrag aufSoforthilfe empfehlen wir Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren




Wie beantrage ich die Leistungen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung?

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.





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Agentur für Arbeit



Wie kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist vorerst bis zum 30. April 2020 möglich.

Die fällig werdenden Beiträge können zunächst nur für die Monate März und April 2020 gestundet werden. Stundungen sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 möglich. Das gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige).

Betriebe, die von dieser Stundung Gebrauch machen, sollen finanzielle Hilfen wie das Kurzarbeitergeld, dieSoforthilfe und Kredite ebenfalls in Anspruch nehmen und diese Mittel dann zu nutzen, um die gestundeten Sozialversicherungsbeiträge später zu begleichen

Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Gerne können Sie dazu das beigefügte Musterschreiben verwenden:

 Der Antrag auf eine Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen ist an die jeweilige Berufsgenossenschaft zu stellen.

Weitere weiterführende Informationen beantwortet der  FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes.

Besonders erfreulich ist zweierlei:

  1. Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge kann formlos gestellt werden.

  2. Wenn der Beitrag für März 2020 von den Krankenkassen im Lastschriftverfahren bereits abgebucht wurde, kann er von den Krankenkassen zurücküberwiesen werden, wenn der Antrag auf Stundung der Sozialbeiträge rechtzeitig gestellt wurde.


Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.



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HWK



Gibt es Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe?

Da die Auswirkungen der Corona-Krise auch in der Ausbildung spürbar sind, sollen betroffene Unternehmen unterstützt werden. DasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg möchte daher bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen



Wie lang bleibt die Bildungsakademie für die ÜBA geschlossen?

Der Präsenzunterricht in unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf ist vorerst bis zum Ende der Osterferien (18. April 2020) ausgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier: Bildungsakademie: Präsenzunterricht vorerst ausgesetzt



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Müssen Auszubildende in den Betrieb, da die Berufsschule geschlossen hat?

Wird der Unterricht nicht anderweitig aufrechterhalten (zum Beispiel durch Online-Unterricht), muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Azubi vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.

Im Zweifelsfall muss der Betrieb nach § 14 Abs.1 S. 1 BBiG auch dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum Lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen.

In vielen Schulen erhalten die Klassen von ihren Lehrkräften Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per Email, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt.

Wenden Sie sich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

In diesen Fällen bitten wir die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.





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HWK



Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.





Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



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HWK



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.





Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.



Müssen Berufsfachschüler an ihrem Betriebstag im Betrieb erscheinen?

Aufgrund der einleitend genannten Verordnung der Landesregierung sind bis zum Ablauf des 19. April 2020 der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft untersagt.

Für die einjährigen Berufsfachschulen gelten grundsätzlich dieselben Regelungen wie für andere berufliche Vollzeit-Bildungsgänge, in denen Betriebspraktika verpflichtend in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder in den Schulversuchsbestimmungen vorgesehen sind.

Demzufolge entfallen schulisch begleitete Betriebspraktika bei Schülerinnen und Schülern.

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argum / Falk Heller



Welche Prüfungen wurden abgesagt?

Alle abgesagten Meisterprüfungen, Fortbildungsprüfungen, Teil-1-Prüfungen und Gesellenprüfungen finden Sie hier:

Corona-Krise: Diese Prüfungen sind abgesagt



Muss der Auszubildende in den Betrieb, wenn die Prüfung abgesagt wurde? 

Ja. Der Auszubildende muss grundsätzlich in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt.

Eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.



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Wann ist der neue Prüfungstermin? Muss der Azubi sich anmelden?

Der neue Prüfungstermin wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt.

Über Nachholtermine und Wiederholungsmöglichkeiten, die Terminierung der Sommerprüfungen 2020 sowie weitere Änderungen werden die Prüflinge zu gegebener Zeit informiert.





Entstehen Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird? 

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen.

Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.



Muss der geplante Jahresurlaub verschoben werden, wenn der neue Prüfungstermin damit kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenenfalls der übernächste Termin wahrgenommen werden.



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ArGe Medien im ZVEH
 



Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin.

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o.ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird den Handwerkskammern vom Zentralverband des Deutschen Handwerks empfohlen, Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie großzügig stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.

 

Wie gestaltet sich der Umgang mit gestreckten Prüfungen?

Sofern Teil 1 einer gestreckten Prüfung aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden muss, bleibt die Durchführung von Teil 2 der Prüfung davon grundsätzlich unberührt.

Sofern es möglich ist, Teil 2 der Prüfung im üblichen Prüfungszyklus durchzuführen, ist die ausgefallene Teil 1-Prüfung entweder davor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Teil 2-Prüfung durchzuführen.

Wenn es aus organisatorischen Gründen geboten ist, kann in dieser Sondersituation die Teil 1-Prüfung auch auf einen Zeitpunkt nach Durchführung des zweiten Prüfungsteils fallen. Die Zulassung zur Teil 2-Prüfung ist in diesen Fällen rechtlich möglich.



Was passiert, wenn ein Azubi in die Abschluss-/Gesellenprüfung geht, wegen der Absage von Prüfungen aber nicht an der Zwischenprüfung teilgenommen hat?

Grundsätzlich soll in der aktuellen Ausnahmesituation in solchen Fällen auf diese Zulassungsvoraussetzung verzichtet werden. Darauf haben sich die Handwerkskammern in Baden-Württemberg geeinigt.

Für den Zeitraum der Prüfungsabsagen und Schulschließungen im Land werden die Zwischenprüfungen ersatzlos gestrichen.

 Achtung: Teil-1-Prüfungen sind hiervon nicht betroffen!





Viele Betriebe schicken die Teilnehmer jetzt nach Hause. Wie ist es mit den zu vermittelnden Lerninhalten? Wird diese „freie“ Zeit auf die Fehlzeiten angerechnet?

Bei der „freien“ Zeit handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Prüfung grundsätzlich relevant sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat.

Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat.

Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Fehlzeiten im Betrieb und in der Berufsschule sind zu berücksichtigen.



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Was Betriebsinhaber sonst noch wissen sollten

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) auf einer Sonderseite:

Coronavirus: Rechtliche Aspekte

Bei Fragen zum Grenzverkerkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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