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Corona-Pandemie: Update und häufige Fragen

Viele Betriebe stehen durch die Corona-Einschränkungen vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten und ein regelmäßiges Update.

 Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Änderung: Mittwoch, 28. Juli, 16:16 Uhr 



Wichtige Neuigkeiten in Kürze

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Tage, die für das Handwerk von besonderem Interesse sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in unserer praktischenFAQ-Übersicht.



 28. Juli: Neues zur Einreise und zur Quarantäne

Im Sommer steigt das Interesse nach einer Reise in beliebte ausländische Regionen erheblich – doch die Wahl des Urlaubsziels fällt alles andere als leicht. Schnell kann das Ziel zum Risiko- oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden.

Für nach Deutschland zurückkehrende Arbeitnehmer bedeutet das oft, dass sie im Anschluss an den Urlaub in häusliche Quarantäne müssen. Wann das der Fall ist und welche Rechtsfragen sich daraus ergeben, klärt ein neues Merkblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Sie können es hier herunterladen:

Bereits am 22. Juli wurde die Zweite Verordnung zur Änderung derCoronavirus-Einreiseverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an den bisher geltenden Quarantäneregelungen bei der Einreise nach Deutschland vor und tritt am 28. Juli in Kraft.



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 25. Juli: Neue Corona-Verordnung veröffentlicht

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, aus der sich kleinere Änderungen für Veranstaltungen und bei der Maskenpflicht ergeben.

Für Handwerksbetriebe ändert sich durch die neuen Regelungen wenig.

Wir informieren in diesem Abschnitt: Aktuelle CoronaVO





 21. Juli: Neue Impfkampagne des Landes gestartet

Die „Taskforce Impfen“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat unter dem Motto #dranbleibenBW eine neue Informationskampagne zur Corona-Impfung gestartet:

 www.dranbleiben-bw.de

Die Sonderseite widmet sich in Text-, Bild- und Videoformaten unter anderem diesen Fragen und liefert gute Argumente für eine Impfung:

  • Warum geht es nicht ohne Impfen?
  • Welche dauerhaften Impfangebote gibt es?
  • Wo erhalte ich einen Termin?

 Wer noch nicht geimpft ist, sollte die Möglichkeit nutzen und sich noch vor den Sommerferien impfen lassen, um im Herbst geschützt zu sein. Impfzentren, Arztpraxen und mobile Impfteams stellen zunehmend Angebote ohne Termin zur Verfügung.



News-Corona-Impfkampagne



15. Juli: Abschlussprüfungen des Kurzarbeitergelds

Durch die Lockerungsschritte der vergangenen Wochen beenden immer mehr Betriebe die Kurzarbeit. Deswegen beginnt die Bundesagentur für Arbeit (BA)  jetzt sukzessive mit den Abschlussprüfungen in allen Betrieben, die Kurzarbeit beendet haben.

Mit den Abschlussprüfungen möchte die BA die korrekte Auszahlung prüfen. Im Gegensatz zu anderen Leistungen werden die monatlichen Abrechnungen auf Kurzarbeitergeld immer nur vorläufig bewilligt, damit Betriebe flexibel auf die Auftragslage reagieren können.

Erst mit der Abschlussprüfung wird ein finaler Bescheid erstellt. Während der Abschlussprüfungen werden etwa Lohnabrechnungen oder Arbeitszeitnachweise im Detail eingesehen. 

Weiterführende Informationen finden Sie in der Pressenachricht der Bundesagentur für Arbeit.

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg stellt auf ihrer Interseite zudem eine Checkliste für benötige Unterlagen sowie weitere Informationen zur Verfügung.





15. Juli: Nicht-Geimpfte sollen für Tests zahlen

Bis Ende August, vielleicht auch Ende September möchte die Landesregierung die geltenden Corona-Beschränkungen noch aufrecht erhalten. Danach sollen die Freiheitsbeschränkungen aufgehoben werden.

Der Grund dafür sei, dass bis dahin allen Baden-Württembergern ein Impfangebot gemacht worden sei. Das berichtete der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, der Stuttgarter Zeitung. Gelten sollen die Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene mit einer Einmalimpfung – und auch für Menschen, die krankheitsbedingt nicht geimpft werden dürfen.



14. Juli: Fiktiver Unternehmerlohn verlängert

Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes auch in ihrer vierten Phase mit dem fiktiven Unternehmerlohn.  Das hat der Ministerrat am 13. Juli beschlossen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Selbständigen im Land dazu in der Lage sind, künftige Herausforderungen zu meistern. Gerade für Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die keine eigenen Gehälter beziehen, ist der fiktive Unternehmerlohn eine wichtige Unterstützung.



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8. Juli: Handwerkskonjunktur atmet nach Ende des Lockdowns auf

Im zweiten Quartal 2021 hat die Handwerkskonjunktur in der Region Stuttgart einen ordentlichen Schub bekommen. Die Stimmung in den Betrieben war spürbar besser als vor einem Jahr – das hat unsere aktuelle Konjunkturumfrage ergeben. Über die Hälfte der Befragten bewertete ihre Geschäftslage als gut, nur 16 Prozent waren unzufrieden.



 1. Juli: Neue Arbeitsschutzverordnung

Seit heute gelten folgende Regelungen und Änderungen derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:

 Wegfall der Mindestfläche von 10m²/Person und Wegfall der Homeoffice-Pflicht:

Es gibt keine Vorgabe mehr, eine Mindestfläche von 10m² pro Person zu gewährleisten, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person aufhält. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Das Arbeiten im Homeoffice kann als effektives Instrument zur Verhinderung von Ansteckung dienen.

 Testpflicht für Unternehmen bleibt bestehen

Arbeitgeber müssen allen in Präsenz Arbeitenden weiterhin mindestens zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anbieten. Ausnahmen gibt es für vollständig Geimpfte und Genesene. Beschäftigte sind allerdings nicht verpflichtet, die Angebote wahrzunehmen und dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Nachweise über alle bisher und zukünftig beschafften Tests müssen Arbeitgeber bis zum 11. September 2021 aufbewahren.

 Maskenpflicht/Hygienemaßnahmen:

Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Hygienepläne bleibt bestehen. Während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz ebenfalls gewährleistet sein.

 Häufige Fragen zur Verordnung beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

 Wir informieren indiesem Abschnitt ausführlich zum Thema Arbeitsschutz.



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 28. Juni: Neue Corona-Verordnung

Heute ist eine neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg in Kraft getreten. Die bisherige Verordnung wurde überarbeitet und wesentlich vereinfacht. Die Auswirkungen auf das Tagesgeschäft von Handwerksbetrieben sind gering:

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg
 Auf einen Blicke: Lockerungen mit vier Inzidenzstufen

 Vier neue Inzidenzstufen tragen dem entspannten Infektionsgeschehen Rechnung, ziehen aber auch Grenzen für den Fall, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Überschreitet ein Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den jeweiligen Schwellenwert, werden die Öffnungen zurückgenommen.

Mit sinkenden Inzidenzen erlaubt die neue Verordnung wieder mehr Normalität im Alltag. Die Lockerungen betreffen unter anderem die bisherigen Kontaktbeschränkungen, private Feiern, öffentliche Veranstaltungen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

 Eine wichtige Änderung ergibt sich für körpernahe Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker: Liegen die Inzidenzzahlen unter 50 (also in Inzidenzstufe 1 bis 3, vgl. §1 CoronaVO), müssen keine Kundendaten zur Kontaktnachverfolgung mehr dokumentiert werden.



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Staatsministerium Baden-Württemberg



 29. Juni: Bildungsakademie wechselt in Regelbetrieb

Die neue Corona-Verordnung wirkt sich auch auf den Betrieb der Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf aus: Ab September öffnet unsere Bildungseinrichtung viele Bereiche der Überbetrieblichen Ausbildung, bereits ab August alle Bereiche der Weiterbildung.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Regelbetrieb in Corona-Zeiten

Alle Kurse werden unter Einhaltung strenger Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt. Begleitend dazu hält die Bildungsakademie an der umfangreichen Teststrategie fest, die sich in den letzten Monaten als sehr wirksam erwiesen hat.



 23. Juni: Dürfen Arbeitgeber eine Impfung gegen Corona verlangen?

Dieser Frage ist die Deutsche Handwerks Zeitung nachgegangen. Wir informieren in diesem Abschnitt:

Dürfen Arbeitgeber eine Impfung gegen Corona verlangen?



 22. Juni: Kurzfristiges Impfangebot für Handwerker

Mitarbeiter aus kleinen und mittleren Betrieben können sich kurzfristig in der Stuttgarter Liederhalle mit dem Vakzin von AstraZeneca impfen lassen.

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen:

Kurzfristiges Impfangebot für Handwerker



 22. Juni: Sozialbeiträge stunden

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021.

Wir informieren in diesem Abschnitt und stellen das entsprechende Antragsformular zur Verfügung:

Was gilt für die Stundung der Sozialbeiträge?



17. Juni: Aktueller Hinweis zur Testpflicht

Arbeitgeber müssen allen nicht im Home-Office agierenden Beschäftigten gemäß § 5 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zweimal wöchentlich ein Corona-Testangebot machen.

Diese Vorgabe gilt unabhängig vom individuellen „Gesundheitszustand“ der Arbeitnehmer – also auch dann, wenn eine Genesung oder Impfung beim Beschäftigten vorliegt.

Wir informieren ausführlich in diesem Abschnitt:

Welche Auswirkungen hat die Testangebotspflicht für Arbeitgeber?



17. Juni: Lockerungen für Betriebe

Mit dem Auslaufen der „Bundesnotbremse“soll in zwei Wochen auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht enden. Weitere Informationen finden Sie in der Stuttgarter Zeitung: 

Kanzleramtschef Helge Braun kündigt Ende der Homeoffice-Pflicht an

Auch das Bundesarbeitsministerium plant Lockerungen: Die Höchstgrenzen für Mitarbeiter im Betrieb sollen entfallen. Hygiene- und Abstandsregeln aber weiter gelten. Zudem werden Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten:

Heil will Auflagen für Betriebe lockern – Testpflicht bleibt



14. Juni: Digitaler Impfnachweis

Das Land Baden-Württemberg ist am Montag, 14. Juni 2021, mit dem digitalen Impfnachweis gestartet.

Wer bereits in einem Impfzentrum vollständig geimpft wurde, erhält den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

Wir informieren in diesem Abschnitt:Wo erhalte ich den digitalen Impfnachweis?



10. Juni: Hilfsprogramme werden verlängert

Die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige sowie die Neustarthilfe werden bis zum 30. September 2021 fortgeführt. Die Überbrückungshilfe erhält im Zuge dessen einen neuen Namen:

Corona-Hilfen: Alle Infos zur Antragstellung

Auch das Kurzarbeitergeld für Betriebe wird verlängert. Wir berichten auf unserer Sonderseite:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Phase



 8. Juni: Zutritt für Handwerker in Schulgebäuden

Vom derzeitigen Zutrittsverbot in Schulgebäuden ausgenommen sind Dienstleister, deren Dienste für die Instandhaltung und den Betrieb der Schule unerlässlich sind. Sofern sich diese Personen nur kurzzeitig auf dem Gelände aufhalten, in dieser Zeit eine medizinische Maske oder einen Atemschutz tragen und den Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht erforderlich.

Wir informieren in diesem Abschnitt:Haben Handwerker Zutritt zu Pflegeheimen, Schulen und Kitas?



 7. Juni: Neue Corona-Verordnung in Kraft / Kein Impfpriorisierung mehr

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Sie ist am Montag, 7. Juni 2021, in Kraft getreten. Bei niedrigen Infektionszahlen gibt es weitere Erleichterungen, ebenso bei der Testpflicht. Die konkreten Auswirkungen für Handwerksbetriebe sind allerdings gering:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Außerdem ist seit heute die Impfpriorisierung aufgehoben. Alle Personen ab 12 Jahren können unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin vereinbaren:

Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?



 1. Juni: Landesregierung empfiehlt luca-App

Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die App könne beispielsweise die analoge Listenführung weitgehend ersetzen und so die Abläufe vereinfachen:

luca App für Betriebe in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in diesem Abschnitt:

Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?



FAQ-Pruefung-SHK



Allgemeines und (arbeits-)rechtliche Grundlagen

 

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

Corona-Tests im Betrieb – wichtige Informationen für Arbeitgeber

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich das Handwerk für den Einsatz von Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. Allgemeine Informationen hierzu hat derZDH auf seiner Webseite eingestellt.

Was gilt jedoch im konkreten Arbeitsverhältnis? Dürfen Arbeitgeber Corona-Tests im Betrieb anordnen und was passiert, wenn Arbeitnehmer einen Test ablehnen? Die DHZ hat sich diesem Thema angenommen undFragen und Antworten zusammengestellt.

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Quarantäne-Regelungen

Zu den Regelungen und wichtigen rechtlichen Fragen informieren wir im AbschnittAußeneinsätze, Arbeits- und Infektionsschutz.



 Quarantäne-Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung. Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Sozialministerium: Anträge auf Entschädigung nur online möglich
Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung der Deutschen Handwerks Zeitung

 Schwangerschaft

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.



Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Diese Rechtsauffassung wurde in einem Fall vom LAG Düsseldorf mit Urt. v. 30.3.2021 – 8 Sa 674/20, bestätigt. Das LAG Düsseldorf hat gegen die Entscheidung die Revision zugelassen, sodass gegebenenfalls auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema zu erwarten ist. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Urlaub und Beurlaubung in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle. In dieser Präsentation aus unserem Web-Seminar am 31. Juli erfahren Sie das Wichtigste zum Urlaubsrecht in der Covid-19 Pandemie, zum Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit sowie zu den notwendigen Hinweispflichten der Arbeitgeber:

Mehr zum Thema „Reisen und Corona“ lesen Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung der Landesregierung BW kann der Entschädigungsanspruch auch bei Schließung einzelner Schulklassen oder Kitagruppen bestehen. Nähere Informationen zum Thema § 56 IfSG und Kinderbetreuung erhalten Sie beimLand Baden-Württemberg.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.
 

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält dieMinijob-Zentrale online bereit.

Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen finden Sie hier:

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.

Bis zum 30. Juni 2021 galt eine bundesweite „Notbremse“. Stieg in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz nach Feststellung des Gesundheitsamts an drei aufeinanderfolgenden Tagen zum Beispiel auf über 100, mussten bestimmte Betriebe wieder schließen.

Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr.

Alle Infos zum Thema Kurzarbeit haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Lokale kommunale Behörden können durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen anordnen – zum Beispiel Ausgangssperren oder Betretungsverbote.

 Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Corona-Verordnung unberührt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Halten Sie sich daher regelmäßig auch über die bei Ihnen vor Ort geltenden Regelungen auf dem Laufenden. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

Strafen bei Nichteinhaltung der Corona-Vorgaben

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt zum Beispiel:

  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bzgl. Person/Beteiligter (Regelsatz 70 Euro)
  • Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
    - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs: Bußgeld zwischen 100-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 100 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich: Bußgeld zwischen 25-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 35 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen: Bußgeld zwischen 50-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 70 Euro)
  • Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen: 250 Euro bis 5.000 Euro bzgl. Betreiber/Anbieter (Regelsatz 350 Euro)
  • Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen: 250 Euro -5.000 Euro bzgl. ArbeitgeberIn (Regelsatz 400 Euro)

 Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.



Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließungen

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. 

Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden ausschließlich über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt. Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen zur Antragstellung:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz
Anträge auf Entschädigung nur online möglich
Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne

Die Landesregierung beantwortet häufige Fragen:

 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Auch das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet umfassendes Info-Material:

 Aktuelle Corona-Informationen

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Bei psychischen Probleme in der Corona-Pandemie bietet die Landesregierung verschiedene Hilfsangebote an und listet diese auf einer Übersichtsseite:

Hilfe für die Seele in der Coronazeit

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe
Kampagne „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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Staatsministerium Baden-Württemberg



Ausbildung und Einstiegsqualifizierung

 

Mit dem jüngst reformierten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten:

Alle Infos zur Ausbildungsprämie

Auch dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg möchte bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen

Alle aktuellen Informationen zur Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) in unseren Werkstätten und Unterrichtsräumen erhalten Sie auf der Website unserer Bildungsakademie.

Für weiterführende Schulen und berufliche Schulen findet Präsenzunterricht im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt.

Es gilt jedoch:

  • Inzidenz zwischen 100 und 165: Wechselunterricht für alle Klassenstufen bis auf die Abschlussklassen
  • Inzidenz über 165: Fernunterricht für alle Klassenstufen und Schularten bis auf die Abschlussklassen

Weitere Informationen erhalten Sie hier:

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation nicht mehr ohne weiteres gegeben.

Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge).

Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran müssen Betriebe ermöglichen. Es sollte daher eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Wenden Sie sich für konkrete Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden.

Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist unter Umständen auch für eine kürzere Zeit ohne Öffnung des Betriebs für Publikumsverkehr möglich (Einzelfallbeurteilung). Dabei sind jedoch stets die derzeit einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

Wir informieren auf einer Sonderseite:So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss sie ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 

Betriebe müssen ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen nicht zurückzahlen.

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Außeneinsätze, Arbeits- und Infektionsschutz

 
Corona-Verordnung

Für Betriebe gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben

Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Erstellung eines Hygienekonzepts und Pflicht zur Datenerhebung
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten.



SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Außerdem gilt dieSARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, die zuletzt am 1. Juli 2021 aktualisiert wurde, für den Zeitraum der Corona-Pandemie gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche.

Sie besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Häufige Fragen beantwortet das BMAS auf seinerWebsite.

Über die Änderungen, die am 1. Juli in Kraft getreten sind, informiert dieDeutsche Handwerks Zeitung.



Testpflicht für Betriebe

Am 13. April 2021 wurde eineTestpflicht für Betriebe beschlossen.



Weitere Vorgaben und Handlungshilfen

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

Die Maskenpflicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten wurde zum 25. Januar verschärft: Es muss nun eine medizinische Maske statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.

  • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. 
  • Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Die Maskenpflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, gilt die Maskenpflicht.
  • Von der Maskenpflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.
  • Die Maskenplicht gilt auch, wenn Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichten und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht dauerhaft einhalten können.
  • Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen ein. Sie gilt natürlich nicht während des Essens und Trinkens – aber zum Beispiel bei der Abholung von Essen und Getränken.

 Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei. Allerdings eröffnen Ladeninhaber ggf. eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen – und haben dann Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern müssen Inhaber bzw. ihr Personal dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

 Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

 Weitere Informationen finden Sie auch imFAQ-Katalog der Landesregierung im Abschnitt „Was ändert sich bei der Maskenpflicht?“.

 BfArm: Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Masken und FFP-Masken

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

Für Pflegeheime gilt Folgendes:

Sofern der Zutritt des Handwerkspersonals in einem Pflegeheim zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend erforderlich ist, etwa bei Notdiensten, gilt eine Ausnahme von der Durchführung eines vorherigen COVID-19-Schnelltestsim Sinne des § 4 Absatz 1 CoronaVO, sofern ein maximal 48 Stunden zuvor erfolgter COVID-19-Schnelltest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann (vgl. § 14c Abs. 2 S. 5 CoronaVO).

Für Schulen und Kitas gilt Folgendes:

Für Personen, die weder einen Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbringen, noch eine Impfdokumentation oder einen Nachweis über eine bestätigte Infektionim Sinne des § 4 vorlegen, besteht grundsätzlich ein Zutrittsverbot für diese Einrichtungen. Vom Zutrittsverbot in Schulgebäuden ausgenommen sind jedoch laut § 19 Abs. 2 Nr. 3 CoronaVO Dienstleister, deren Einsatz „kurzfristig für den Betrieb der Schule erforderlich ist oder außerhalb der Betriebszeiten erfolgt.“

Handwerker, deren Dienste für die Instandhaltung und den Betrieb der Schule unerlässlich sind, haben folglich Zutritt.

Sofern sich diese Personen nur kurzzeitig auf dem Gelände aufhalten, in dieser Zeit eine medizinische Maske oder einen Atemschutz tragen und den Mindestabstand zu anderen Personen einhalten, ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht erforderlich.

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.

Bereits seit November 2020 gilt in Baden-Württemberg dieCorona-Verordnung Absonderung.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation 
Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation

Weitere Rechtsfragen in diesem Zusammenhang klärt ein Merkblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.

Die Corona-Pandemie erlegt Betrieben neue Pflichten auf, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Im Zusammenhang mit möglichen Betriebsschließungen in Landkreisen mit besonders hoher 7-Tage-Inzidenz wird von den Überwachungsbehörden häufig die Vorlage eines Hygienekonzepts  verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für jeden Betrieb erstellt werden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben die Kollegen der Handwerkskammer Konstanz eine praktische Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann:

In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Die festgelegte Angabe zur Mindestfläche pro Person dient der Kontaktreduzierung. Sie orientiert sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 festgelegt wurden.
  • Es wird zudem verdeutlicht, dass diese Bestimmung auf Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Die Vorgabe nach § 2 Abs. 5 der Corona-ArbSchV lautet:

„Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen."

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Raumgröße gibt zum Beispiel die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), so zum Beispiel der Hinweis, wie Auszubildende bei der zulässigen Personenzahl im Salon zu betrachten sind: „Ist die Anwesenheit einer Auszubildenden oder eines Auszubildenden für den Ausbildungszweck im Behandlungsraum (Salon) erforderlich und wird dadurch die Personenzahl (1 Person pro 10 m²) zweitweise überschritten, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen geboten. Diese sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.“

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Corona-Tests und Impfungen

 
Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

DieRegeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden im Frühjahr 2021 um betriebliche Testangebote ergänzt. Betriebe müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche Corona-Tests (PCR-Tests oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anbieten. 

 Bitte beachten Sie hierzu die Vorgaben derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

 Häufige Fragen beantwortet das BMAS auf seinerWebsite.



Weitere Hinweise

 Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht nicht. 

 Für Arbeitgeber besteht ebenfalls keine Pflicht, bescheinigungsfähige Tests anzubieten. Werden lediglich Selbsttests angeboten, die nicht von einer geeigneten Person überwacht werden, so können diese nicht bescheinigt werden.

 Bitte beachten Sie auch den Abschnitt:Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

 Die Arbeitsschutzverordnung nimmt nur Arbeitgeber in die Pflicht. Soloselbstständige fallen also mangels Beschäftigter nicht darunter. Durch die Corona-Verordnung oder z.B. eine Allgemeinverfügung des entsprechenden Landkreises können körpernahe Dienstleister allerdings dazu verpflichtet sein, selbst einen negativen Corona-Test nachzuweisen.

 Es ist nicht ausreichend, wenn Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern einmal pro Woche während der Arbeitszeit die Möglichkeit einräumen, zu einem Testzentrum zu gehen, um sich die Beschaffung der Corona-Tests zu sparen. 

 Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren und müssen bei einer Kontrolle direkt im Betrieb vorliegen.

 Eine Pflicht zur Dokumentation über Testergebnisse von Kunden sieht die derzeitigeCorona-Verordnung für Gesundheitshandwerker wie Friseure nicht vor. Die Datenverarbeitung nach § 6 bezieht sich lediglich aufKundenkontaktdaten. Es muss nur eine „Eingangskontrolle“ durchgeführt und damit sichergestellt werden, dass nur negativ getestete Kunden behandelt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

 „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Handwerksbetriebe können bei Fragen zum Testen auf diese ausführliche FAQ-Liste zurückgreifen:

Die DIHK-Bildungs-GmbH bietet ebenfalls Informationen und Online-Kurse an, die auch für Handwerksbetriebe interessant sind:

 Covid19-Selbst- und Schnelltests

In §4 CoronaVO sind die Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen in Friseurbetrieben oder Kosmetikstudios wichtig sind. Außerdem finden sich dort die Anforderungen an die entsprechenden Nachweise:

§ 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis

Das Sozialministerium bietet eine praktische Vorlage für die Bescheinigung:

 Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2

Eine Impfung gegen Corona stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und ist daher hierzulande freiwillig.

Eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung, wie es sie zum Beispiel für Mitarbeiter einer Kita oder Schule gegen Masern gibt, gibt es nicht. Eine Impfung wird derzeit also empfohlen, ist aber nicht verpflichtend.

Weitere Informationen finden Sie in der Deutschen Handwerks Zeitung:

DHZ: Dürfen Arbeitgeber eine Impfung gegen Corona verlangen?

In Baden-Württemberg können seit dem 7. Juni alle Personen ab 12 Jahren unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren.

Alle wichtigen Informationen zu Impfungen in Baden-Württemberg finden Sie hier:

www.impfen-bw.de

Das Land Baden-Württemberg ist am 14. Juni mit dem digitalen Impfnachweis gestartet. Bereits in den Impfzentren vollständig geimpfte Personen erhalten den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesregierung:

Land startet am 14. Juni mit digitalem Impfnachweis

Häufig gestellte Fragen beantwortet die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ):

FAQ: Das bringt der digitale Corona-Impfnachweis

News-Corona-Testen-ZDH
DHKT



Datenschutz und Dokumentation

 

Soweit nach derCorona-Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit und
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

... erhoben und gespeichert werden. 

Die Datenerhebung ist notwendig in folgenden Fällen:

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und sollten dann gelöscht werden.

 Die Erhebung und Speicherung kann lt. § 6 CoronaVO Absatz 4 auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesicherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für einen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen.

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt:

ZDH – Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

Nutzen Sie dafür die praktischen Vorlagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

 Corona-Musterdokumentation (ZDH)

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.

Einsatz der „Luca“-App

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die App könne die analoge Listenführung ersetzen und Abläufe vereinfachen:

Weitere Informationen



Hilfsprogramme, Notfälle und Finanzierung

 

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle wichtigen Hilfsprogramme.

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.

 Am 25. März haben Bund und Länder eine  Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 beschlossen.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:



Die Förderprogramme des Landes im Überblick:

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag der vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021. Die Stundung der Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 ist ebenfalls bis zum Fälligkeitstag für die Juli-Beiträge möglich. 

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen:

Darüber hinaus setzt sich der ZDH gegenüber derDeutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.

Tipp: Wenn Sie eine Stundung/Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge wünschen, nehmen Sie nach Erhalt der Beitragsbescheide Kontakt mit ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft auf.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung aussetzen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung und Stundung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.

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HWK



Öffnungen und Schließungen

 

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe können ihre Dienstleistungen uneingeschränkt anbieten. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

Allerdings ist in deren Betriebsstätten und Ladengeschäften der Verkauf von Waren, welche nicht mit handwerklichen Leistungen verbunden sind, untersagt. Eine Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör sowie für Click & Collect bzw. Click & Meet Angebote.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe unter den Hygieneauflagen des Einzelhandels ihre Ladengeschäfte öffnen. 

 Auch Friseur-, Kosmetik-, Fußpflegebetriebe u.ä. Einrichtungen dürfen unter strengen Auflagen öffnen und körpernahe Dienstleitungen erbringen: Wir informieren auf einer Sonderseite.

 Weitere Informationen finden Sie in denFAQ der Landesregierung im Abschnitt „Welche Regeln gelten für Click & Meet-Angebote im Einzelhandel?“.

 Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz erlaubt, dürfen Einzelhändler auch Corona-Tests für Kunden anbieten. Der Test ist „universell einsetzbar“ für 24 Stunden, also zum Beispiel auch beim Friseur. Kunden, die zuvor beim Friseur einen Test gemacht haben, können wiederum einen Click & Meet-Termin z.B. im Autohaus wahrnehmen. Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz nicht erlaubt, dürfen vom Einzelhändler keine Corona-Tests für Kunden angeboten werden. Hier fehlt lt. CoronaVO der Zusammenhang einer Inanspruchnahme durch den konkreten Dienstleister. Bitte beachten Sie hierzu auch den Abschnitt Was ist bei Corona-Tests wichtig?

Die Landesregierung informiert auf ihrer Website detailliert zu folgenden Fragen:

  • Was gilt für Handwerksbetriebe?
  • Was gilt für den Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Click & Meet-Angebote im Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Abholdienste (Click & Collect)?
  • Was gilt für Mischsortimente?

Allen Antworten finden Sie in den entsprechenden Abschnitten derFAQ-Übersicht zur Corona-Verordnung.

Auch für Friseursalons, Barbeshops, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt die Corona-Verordnung.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle aktuellen Vorgaben.

Ende Januar 2021 ergab eine Anfrage des BWHT an das baden-württembergische Sozialministerium folgenden Sachstand:

Fotografen, Videografen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten.

Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kunden und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 16 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten.

In der Regel ist eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig.

 Einzelne begleitungsbedürftige Personen wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, Assistenten oder einer sonstigen Begleitungsperson sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht als Kunde im Sinne der Regelung anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ der Landesregierung.

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



News-Corona-Verkaufen-Parkettleger
amh-online.de



Prüfungen

 

Die Anforderungen an die Prüfung – Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad – sind in den Ausbildungsordnungen bzw. Prüfungsordnungen beschrieben. Erleichterte Prüfungen oder einen „Corona-Bonus“ gibt es nicht. 

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Im Falle einer Corona-Erkrankung darf der Auszubildende nicht an der Prüfung teilnehmen und muss bis zum nächsten Prüfungstermin warten. Bei Ausbildungsverhältnissen gilt: Der Azubi kann vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.

Prüfungen werden unter strikter Beachtung der Infektionsschutzanforderungen durchgeführt. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Für Ausbildungsprüfungen gilt:

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Ist der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen, muss der Prüfungstermin nachgeholt werden – wenn möglich vor dem zweiten Teil der Prüfung. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei sowohl auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, als auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat.

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Auszubildende können verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.


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