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Corona-Pandemie: Häufig gestellte Fragen

Viele Handwerker stehen durch die Corona-Einschränkungen vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten und ein regelmäßiges Update.

 Diese Seite wird laufend aktualisiert.  Letzte Änderung: Freitag, 26. Februar, 14:03 Uhr

Die neuesten Entwicklungen im Überblick

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Tage, die für Handwerksbetriebe von besonderem Interesse sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in unserer praktischenFAQ-Übersicht.



 26. Februar: Vorgaben für Friseure

Für Salons mit angestellten Mitarbeitern gilt: Wenn die Mindestfläche von 10m² pro Person aus betrieblichen Gründen nicht eingehalten werden kann, rät auch das Wirtschaftsministerium zu weiteren Schutzmaßnahmen.

Welche das sind, listen wir unserer Sonderseite:Lockdown: Was für Friseure und Kosmetiker gilt

Auskünfte des federführenden Sozialministeriums ergaben außerdem:

  • Mobile Friseurdienstleistungen sind ab dem 1. März 2021, in Abhängigkeit der weiteren pandemischen Entwicklung, möglich.
  • Haarverlängerungen gelten als kosmetische Dienstleistung und sind daher untersagt. 

 Die bisherigen Vorgaben bzgl. Hygieneanforderungen und -konzept sowie der Datenerfassung nach § 14 Nr. 6 CoronaVO gelten weiterhin.  Termine dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen werden.  Weiterhin gilt die Maskenpflicht (medizinische Maske/ Atemschutz des Standards FFP2).

 Wie gewohnt veröffentlichen wir alle Informationen, die wir zur Corona-Verordnung im Allgemeinen und zu den speziellen Vorgaben für das Friseur- und Kosmetikerhandwerk erfahren, schnellstmöglich auf unseren Sonderseiten.



 18. Februar: Kretschmann stellt Lockerungen in Aussicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat weitere Lockerungen in Aussicht gestellt, wenn Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kommt. Derzeit zeigt der Trend in Baden-Württemberg weiterhin nach unten: Das Bundesland liegt bei einer 7-Tages-Inzidenz von 43,7.

Nach seiner Einschätzung könnte dies bereits ab dem 3. März der Fall sein: „Wir wissen, was wir dem Einzelhandel, was wir den Geschäftsinhabern Tag für Tag zumuten. Sollten wir diese stabile Inzidenz unter 35 schon vor der erneuten Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März beziehungsweise vor dem Ende des jetzt verlängerten Lockdowns am 7. März erreichen, dann werden wir den Einzelhandel auch schon früher öffnen.“

Die gesamte Meldung lesen Sie auf der Website derLandesregierung.



News-Corona-Lockerung-Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg



 17. Februar: Regelungen für Friseursalons

Die Landesregierung hat die geplante Öffnung von Friseursalons und Barbershops genauer eingegrenzt.

Ab dem 1. März dürfen folgende Einrichtungen öffnen:

 Friseurbetriebe und Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

Diese Friseurdienstleistungen sind erlaubt:

 Haare waschen, Haare schneiden, Haare färben, Haare föhnen

Weiterhin untersagt sind:

 Sonstige von Friseurbetrieben angebotene Dienstleistungen, insbesondere kosmetische Leistungen, Augenbrauen- und Wimpern-, Bart- und Wellnessbehandlungen. Da Bartschneiden oder Rasuren nur im Wege einer Face-to-face-Behandlung und nicht ohne Tragen einer medizinischen Maske möglich sind, besteht hier ein erhöhtes Infektionsrisiko. 

Den genauen Wortlaut finden Sie auf der FAQ-Seite der Landesregierung:Welche Dienstleistungen müssen schließen? und§1d der Begründung zur 8. Änderungsverordnung.

Welche weiteren Vorschriften für die Öffnung Ihres Salons gelten und welche Ausnahmen es bei der Raumnutzung gibt:

Lockdown: Was für Friseure und Kosmetiker gilt



News-Friseure-Corona-Maske-2
unai - stock.adobe.com



 16. Februar: Handlungshilfen zur Nutzung von Räumen

Für Büros und andere Räume wurden Regelungen für die Maximalbelegung getroffen.

Wir beantworten die Frage, was Sie bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen beachten müssen und was gilt, wenn die Regelung nicht eingehalten werden kann:

Regelungen für die Maximalbelegung



 15. Februar: Friseure dürfen wieder öffnen

Der Lockdown in Baden-Württemberg wird bis zum 7. März verlängert. Jedoch gibt es erste Lockerungen im Bereich der Friseure und der Bildung. Das sind die wichtigsten Neuerungen für Handwerker und Ausbildungsbetriebe:

  • Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen bereits am 1. März 2021 Ihre Salons öffnen. Lockdown: Was für Friseure und Kosmetiker gilt

  • Im Präsenzbetrieb durchzuführende berufliche Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgt, sowie im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sind möglich.


 11. Februar: Beantragung der Überbrückungshilfe III möglich

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt werden. Im Rahmen der erstattungsfähigen Fixkosten ist auch der Kammerbeitrag 2021 förderfähig:

Corona-Hilfen: Jetzt Überbrückungshilfe III beantragen

Außerdem sind die landesweiten Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Damit setzt das Land dasUrteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um. Weitere Informationen finden Sie in denÄnderungen der Corona-Verordnung zum 11. Februar 2021.



 3. Februar: Exitstrategie des Handwerks

Der  Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat eine Exitstrategie ab dem 15. Februar erarbeitet und an die Landesregierung adressiert. Sie beinhaltet unter anderem diese Forderungen:

  • Bei einer regionalen Inzidenz unter 100 sollen alle Gewerke – auch körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Kosmetiker – ihrer Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen dürfen. Außerbetriebliche Aus- und Weiterbildung soll im reduzierten Präsenzbetrieb zulässig sein, wenn es sich um eine Maßnahme mit nachfolgender staatlich anerkannter Prüfung (z.B. Meisterprüfung) handelt und die in Präsenz vermittelten Inhalte für das erfolgreiche Absolvieren der Prüfung (Fachpraxis) unerlässlich sind.

  • Bei einer regionalen Inzidenz unter 80 soll die berufliche Ausbildung außerhalb des Betriebs (insbesondere die ÜBA) im reduzierten Präsenzbetrieb zulässig sein.

  • Bei einer regionalen Inzidenz unter 50 soll das gesamte außerbetriebliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebot in Präsenz bei reduziertem Regelbetrieb zulässig sein. Die Bildungsstätten seien offen für die Durchführung von täglichen Schnelltests vor Ort.

Weitere Informationen und die gesamte Exitstrategie finden Sie hier:

 Corona-Pandemie: Die Exitstrategie des Handwerks 



News-Corona-Exit-Strategie-2021
handwerk.de



 Geigen Sie uns die Meinung!

Sind wir tatsächlich der verlässliche Partner für Handwerksbetriebe, für den wir uns halten? Oder liegen wir mit unserer Selbsteinschätzung völlig daneben?

Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit für unsere große Mitgliederbefragung – damit wir Sie zukünftig noch besser unterstützen können.

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News-Mitgliederbefragung
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 10. Februar: Lockdown wird verlängert

Der Corona-Lockdown wurde beim Bund-Länder-Spitzengespräch bis zum 7. März verlängert. Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen auch Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen dürfen.

Lockdown: Was für Friseure und Kosmetiker gilt

Weitere Informationen finden Sie hier:

 Bund-Länder-Beschluss: Lockdown bis 7. März verlängert (tagesschau.de)



 5. Februar: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst.

Im Kern lassen die Beschlüsse zu weiteren Wirtschaftshilfen den Willen der Politik erkennen, die Folgen der Schließungen zu lindern:

 Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses (3. Februar 2021)



2. Februar: Infos für Fotografen

Ende Januar 2021 ergab eine Anfrage des BWHT an das baden-württembergische Sozialministerium folgenden Sachstand:

Fotografen, Videografen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten.

Weitere Details zum Kundenverkehr und zur Dienstleistungsfläche finden Sie in diesem Abschnitt:

Was gilt für Fotografen?



 1. Februar: Auszahlung der Dezemberhilfe gestartet

Wie das Bundesministerium für Wissenschaft und Energie in einerPressemitteilung berichtet, hat die Auszahlung der Dezemberhilfe begonnen. Die Antragsstellung ist seit dem 22. Dezember möglich; seit dem 5. Januar fließen bereits Abschlagszahlungen.



 30. Januar: Musterdokumentation für Betriebe

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern:

Wo finde eine Musterdokumentation für Betriebsprüfungen?



 29. Januar: Arbeitsschutzverordnung verschärft

Befristet bis zum 15. März wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst und in folgenden Bereichen verschärft:

  • Regelungen zum Arbeiten von Zuhause aus
  • Mindestfläche und Arbeitsgruppen im Betrieb
  • Zeitversetztes Arbeiten
  • Maskenpflicht

Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz und Hygiene-/Infektionsschutz gibt es?



28. Januar: Das gilt steuerlich für Corona-Hilfen

Kurzarbeitergeld, Corona-Prämie, Soforthilfe: Hilfsprogramme wirken sich auch steuerlich aus.

Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) listet, welche Forderungen auf Sie zukommen:

DHZ: Wie staatliche Corona-Hilfen steuerlich zu behandeln sind



25. Januar: Details zur Maskenpflicht

Zur Verschärfung der Maskenpflicht erreichen uns momentan viele Anfragen von Handwerksbetrieben. Details und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie hier:

 Was besagt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten?



24. Januar: Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat dieCorona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen treten am 25. Januar bzw. 27. Januar 2021 in Kraft.

Die Änderungen betreffen vor allem die Maskenpflicht. In einigen Bereichen muss künftig eine „medizinische Maske“ statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Dazu zählen zum Beispiel: 

  • der öffentliche Personenverkehr (Züge, Busse, Bahnen etc.)
  • Arztpraxen und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes
  • Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorte
  • der Einzelhandel

 Unter „medizinischen Masken“ sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.



22. Januar: Stundung der Sozialabgaben

Wir informieren über die mögliche Stundung von Sozialabgaben und Erleichterungen bei der Unfallversicherung:

Wie kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?



21. Januar: Überbrückungshilfe III wird verbessert

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich verbessert: Die Beantragung soll einfacher und die Förderung großzügiger werden, zudem steht sie mehr Unternehmen zur Verfügung als bisher. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert:

 Über­brückungs­hil­fe ver­ein­facht und ver­bes­sert



20. Januar: Lockdown wird erneut verlängert

Bund und Länder haben ihre Beratungen vorgezogen und sich auf weitere Maßnahmen geeinigt.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Die bisher getroffenen Corona-Maßnahmen sollen weiter bis einschließlich 14. Februar gelten.
  • Die „Haushalt + 1 weitere Person –Regelung“ bleibt unverändert.
  • Es soll eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV und in Geschäften eingeführt werden. Als medizinische Masken gelten OP-Masken sowie Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2.
  • Der Bund plant eine Homeoffice-Pflicht, soweit die berufliche Tätigkeit sie zulässt.
  • Kitas und Schulen bleiben geschlossen. Baden-Württemberg plant die schrittweise Öffnung ab dem 1. Februar, wenn es die Infektionslage zulässt. Ein Konzept befindet sich in der Entwicklung.

 Statement der Landesregierung

Beitrag in der Deutschen Handwerks Zeitung



 19. Januar: Tipps für Ausbildungsbetriebe

Ausbilder stehen durch den Lockdown und die Betriebsschließungen momentan vor besonderen Herausforderungen. Wir klären die Rechtslage und geben Tipps, wie Sie die Ausbildung auch in Zeiten der Pandemie erfolgreich fortführen:

 So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Speziell für Friseure gilt:

Übungen am Übungspuppenkopf dürfen durchgeführt werden. Die Ausbildung an Haarschneidemodellen ist nur dann zulässig, wenn die Modelle dem jeweiligen Ausbildungsbetrieb angehören. 



 18. Januar: Verlängerung/Auszahlung der Hilfsprogramme

Die Deutsche Handwerks Zeitung berichtet:Fristen für Corona-Hilfen verlängert

Das ist der aktuelle Stand zur Auszahlung:

  • Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen hat begonnen. DasBundeswirtschaftsministerium informiert.
  • Erste Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe wurden bereits angewiesen.
  • Bei der Überbrückungshilfe III sollen Abschlagszahlungen möglich sein. Reguläre Auszahlungen sollen im 1. Quartal 2021 erfolgen.


 11. Januar: Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die bisherigen Lockdown-Maßnahmen durch die neue Corona-Verordnung bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen ergeben sich speziell für Handwerksbetriebe kaum Änderungen:

  • Abholdienste „Click & Collect“ sind wieder erlaubt

 Die verschärften Kontaktbeschränkungen betreffen unmittelbar den privaten Lebensbereich. Berufliche Tätigkeiten wie zulässige Handwerksdienstleistungen bleiben unverändert möglich.

Alle Informationen finden Sie auf der Website der Landesregierung: 

Änderungen der Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021
Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
Übersicht der geschlossenen und geöffneten Einrichtungen/Aktivitäten
Fragen und Antworten zur Ausgangsbeschränkungen
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung



 11. Januar: Prüfungen finden statt

Sie wurden von der Handwerkskammer zu einer Prüfung eingeladen?

Alle Prüfungen finden wie geplant statt. Über Änderungen werden Prüflinge von uns persönlich informiert.

weitere Informationen



 8. Januar: Präsenzunterricht wird eingestellt

In unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf stellen wir den Unterrichtsbetrieb in Präsenz bis zum 31. Januar bis auf wenige Ausnahmen ein:

Präsenzunterricht in der Bildungsakademie ausgesetzt



 7. Januar: Lockdown wird verlängert

Die Landesregierung informiert auf ihrer Website über die Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar.

Weitere geplante Regelungen sind unter anderem:

  • In Baden-Württemberg bleiben die Ausgangsbeschränkungen weiter bestehen.
  • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person möglich.
  • In weiterführenden Schulen und Grundschulen gibt es vorerst keinen Präsenzunterricht. Auch die Kitas bleiben geschlossen. Ziel der Landesregierung ist es allerdings, Kitas und Grundschulen ab dem 18. Januar wieder zu öffnen.
  • Das Kinderkrankengeld soll im Jahr 2021 für zehn zusätzliche Tage pro Elternteil beziehungsweise 20 Tage bei Alleinerziehenden gewährt werden. Der Anspruch soll auch für die Betreuung der Kinder zuhause gelten, wenn Kitas und Schulen wegen der Pandemie geschlossen sind.
  • Kantinen werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Ausgabe von Speisen soll ausschließlich für den Verzehr außerhalb der Kantinen-Räumlichkeiten erfolgen, sofern es die betrieblichen Abläufe zulassen.
  • Nach aktuellem Stand solle es keine Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort geben. Das Land prüft diese Regelung zunächst auf Umsetz- und Kontrollierbarkeit. 


 28. Dezember: Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein neues Infoblatt zu Überbrückungshilfe III veröffentlicht:

 Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe



18. Dezember offene/geschlossene Einrichtungen

Die Landesregierung hat diese praktische Übersicht für den Zeitraum des Lockdowns veröffentlicht:

 Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten



 16. Dezember: Neue Corona-Verordnung in Kraft

Pünktlich zum Start des „Lockdowns“ hat die Landesregierung die neue  Corona-Verordnung veröffentlicht und klärt wichtige Fragen auf dieser Seite sowie in einem praktischen Merkblatt:

 Fragen und Antworten zur neuen Corona-Verordnung

Nachfolgend beantworten wir die häufigesten aktuellen Fragen von Handwerksbetrieben.

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn sie nicht in den §§ 1d, 13 der Corona-Verordnung genannt sind:

  • Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen anbieten (s.u.), sind nicht unmittelbar von den Maßnahmen betroffen und können ihre Dienstleistungen weiterhin anbieten.

  • Handwerksbetriebe dürfen auch einzelhändlerisch tätig sein, wenn die Handwerks- bzw. Werkstatttätigkeit überwiegt. Wir informieren in diesem Abschnitt:Was gilt für den Einzelhandel und Mischsortimente?

  • Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer aufgrund der Corona-Regeln zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten – hier gilt eineMaskenpflicht, die neben Arbeits- und Betriebsstätten nun auch auf Einsatzorte ausgeweitet wurde.

  • Fotografen können nach Maßgabe der 1:1 Zusammenkünfte weiter arbeiten.

Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, müssen schließen

Dazu gehören unter anderem:

  • Kosmetik- und Nagelstudios
  • Fußpfleger
  • Friseurbetriebe und Barbershops

Wir informieren auf einer Sonderseite.

 Maßschneider und Änderungsschneider fallen nicht unter die körpernahen Dienstleister, deren Betriebe schließen müssen. Sie werden in der Corona-Verordnung auch nicht explizit bei den zu schließenden Einrichtungen genannt. Ein Betrieb erhielt auf seine ausdrückliche Nachfrage bei der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt folgende Antwort, die sich mit unserer Auffassung deckt: „Nach Auslegung der Stadt Stuttgart handelt es sich bei einer Änderungsschneiderei um Handwerk. Dieser Bereich ist nicht von Einschränkungen betroffen.“

Im Hinblick auf die Schließung des Einzelhandels gelten Ausnahmen. Weiterhin öffnen dürfen:

  • Einzelhändler für Lebensmittel und Getränke einschließlich Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien
  • Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker und Augenoptiker
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Was gilt für den Einzelhandel und Mischsortimente?



 13. Dezember 2020

Angesichts der dramatischen Pandemie-Entwicklung wird das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren. Ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, gibt es einen bundesweiten Lockdown:

Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember

Für Handwerker besonders wichtig sind diese neuen Regelungen:

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen ab dem 16. Dezember schließen. Dazu zählen: Friseursalons, Barbershops Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Podologie und Fußpflege bleiben weiter möglich. Die Verbote gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird.

  • Der Einzelhandel wird am 16. Dezember geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen aus dem Bereich des Handwerks: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und Reinigungen.

  • Gastronomische Betriebe bleiben weiterhin geschlossen. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zuhause ist Handwerksbetrieben wie Bäckereien oder Metzgereien aber weiterhin erlaubt. Der Verzehr vor Ort ist untersagt.

  • Alle anderen Handwerker, die nicht in einer der o.g. zu schließenden Einrichtungen tätig sind, dürfen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen.

 Die Maßnahmen sind bis zum 10. Januar 2021 befristet – eine Verlängerung ist aber möglich.

 In allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sollen zusätzliche Einschränkungen gelten. Spätestens ab einem Inzidenzwert von 200 sollen zusätzliche Ausgangsbeschränkungen geprüft werden. Das entscheiden dann die einzelnen Länder.

 Vom Lockdown betroffene Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sollen vom Bund weiter finanziell unterstützt werden. Die sogenannteÜberbrückungshilfe III, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, soll verbessert werden. 



 12. Dezember 2020

In Baden-Württemberg gelten bereits seit dem 12. Dezember 2020 Ausgangsbeschränkungen. 

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema:

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen

Sowohl tagsüber als auch nachts gelten unter anderem diese Ausnahmen:

  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten
  • Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dienen
  • u.v.m.

 Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten. Hier gilt eine verschärfteMaskenpflicht.



 11. Dezember 2020

Die baden-württembergische Landesregierung hat auf einer Pressekonferenz angekündigt, sich im Bund und bei den anderen Ländern dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft werden.

Darüber hinaus wurden landesweiter Ausgangsbeschränkungen ab Samstag, 12. Dezember, angekündigt. Für Ausnahmen müsse man „triftige Gründe“ haben – wie zum Beispiel die Arbeit oder einen Arztbesuch:

Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg

Bei weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die Landesregierung die Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten. Davon betroffen sind unter anderem mögliche Schließungen von Friseurbetrieben und Barbershops.

Schulen, Kitas, Hochschulen und der Einzelhandel sollen bis auf weiteres geöffnet bleiben.



 7. Dezember 2020

Die Landesregierung hat weitergehende Regelungen für sogenannte Hotspots beschlossen.

Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und diffusem Infektionsgeschehen sind die in der aktuellen CoronaVO geregelten Maßnahmen zu erweitern:

Strengere Regelungen für Corona-Hotspots

Dann gilt unter anderem:

  • Friseurbetriebe und Barbershops werden geschlossen.
  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie Podologie oder medizinische Fußpflege bleiben möglich.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss auf Baustellen auch im Freien getragen werden, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann.
  • Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch Personen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch 5 Personen. Kinder des jeweiligen Haushaltes bis 14 Jahren sind hiervon ausgenommen.
  • Das Verlassen der Wohnung zwischen 21 und 5 Uhr ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählt unter anderem die Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

 Bei einem Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von über 200/100.000 Einwohner werden die verschärften Regelungen per Allgemeinverfügung von den jeweiligen Stadt- bzw. Landkreisen angeordnet, wenn der Inzidenzwert mindesten in den letzten drei Tagen in Folge überschritten ist:

Informationen zu den Kommunen und Landkreisen

Die aktuellen Inzidenzzahlen für alle Stadt- und Landkreise listet die Landesregierung hier:

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg



5. Dezember 2020

Herbsttreffen

Auf dem regulären Herbsttreffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin wurde vereinbart, dass der aktuelle Teil-Lockdown bis zum 10. Januar 2021 fortgesetzt wird. Ausgeklammert sind nach gegenwärtigem Stand die Weihnachtsfeiertage mit den zuvor angekündigten Lockerungen.

Weiteres Vorgehen

Für den 4. Januar ist ein neuerliches Corona-Treffen von Ministerpräsidenten und Bundesregierung angesetzt, bei dem über das weitere Vorgehen beraten wird. Bis dahin stehen die Staatskanzleien der Länder und das Bundeskanzleramt in permanentem Austausch, um im Lichte der aktuellen Entwicklung ggf. weitere verschärfende Maßnahmen zu vereinbaren.

Novemberhilfe/Überbrückungshilfe

DieNovemberhilfe bzw. Dezemberhilfe wird nicht über Ende Dezember 2020 hinaus fortgesetzt. Ab 1. Januar 2021 gelten die Bedingungen der Überbrückungshilfe III, die im Vergleich zu den vorausgegangenen Überbrückungshilfen I und II in den Konditionen verbessert wird, und die auch rückwirkend von Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, die trotz Betroffenheit vom aktuellen Teil-Lockdown nicht auf die November- und Dezemberhilfe zurückgreifen können. Während sich die November-/Dezemberhilfen auf die ausgefallenen Umsätze beziehen, setzt
die Überbrückungshilfe bei den Fixkosten an.

Impfstoff auch für Handwerker

Voraussichtlich Ende Dezember wird es seitens der Ständigen Impfkommission eine Empfehlung dafür geben, welche Personenkreise nach Verfügbarkeit eines Impfstoffs einen prioritären Impfanspruch haben. Vornehmlich wird es um besonders vulnerable Personenkreise gehen und um Personen, die mit diesen in Kontakt stehen. Damit sind insbesondere die Bereiche Gesundheit und (Alten-)Pflege adressiert.

Aus Sicht des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) zählen außerdem dazu:

  • Gesundheitshandwerker
  • Bestatter
  • Handwerker, die für die Aufrechterhaltung der betreffenden Infrastrukturen unabdingbar sind: Textil- und Gebäudereiniger, einschlägige Notdienste der Bau-, Ausbau- und anlagentechnischen Gewerke, im Hinblick auf die Impfinfrastruktur die Kälteanlagenbauer

Die Länder bereiten gerade mittels Impfzentren die notwendige Infrastruktur vor, die im weiteren Verlauf um Praxisimpfungen durch Ärzte ausgebaut werden soll.



 4. Dezember 2020

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich auf nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Hotspot-Gebieten geeinigt. Dazu zählen Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Die Details werden vom Sozialministerium in einem Erlass geregelt. Ausnahmen würden für medizinische Notfälle gelten oder aus Arbeitsgründen. Im Erlass sollen auch weitere Einschränkungen in den Hotspot-Gebieten wie Veranstaltungsverbote geregelt werden.

 Weitere Informationen



1. Dezember 2020

Am 1. Dezember sind weitere Verschärfungen der Corona-Verordnung des Landes in Kraft getreten. Alle bisherigen Regelungen, Verbote, Schließungen und Einschränkungen bleiben bestehen. 

Auf der Website der baden-württembergischen Landesregierung finden Sie die Veränderungen im Überblick:

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wichtigsten Auswirkungen für Handwerksbetriebe listen wir hier auf:

  • Für Arbeits- und Betriebsstätten gilt eine Maskenpflicht. Sie gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebs oder einer Baustelle. Wir informieren in diesem Abschnitt:Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?
  • Kosmetiker und Fußpfleger müssen weiterhin schließen. Erlaubt bleiben lediglich die medizinische Fußpflege und der Warenverkauf. Wir informieren auf einerSonderseite.
  • Friseursalons und Barbershops, die in der Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen weiterhin öffnen, aber nicht alle Dienstleistungen durchführen. Wir informieren ebenfalls auf einerSonderseite.
  • Bäcker, Konditoren und Metzger dürfen weiterhin keinen Vor-Ort-Verzehr anbieten. Der Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt.
  • Für Handwerksbetriebe mit Verkaufsfläche (zum Beispiel Augenoptiker oder Hörakustiker) und den Einzelhandel gelten diese neuen Vorgaben:Was gilt ab dem 1. Dezember für den Einzelhandel?
  • Dienstreisen innerhalb von Deutschland und die Übernachtung in Hotels sind weiterhin erlaubt. Private Hotelübernachtungen sind nicht mehr gestattet.
  • Reisen ins Ausland sind grundsätzlich möglich. Zu berücksichtigen sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts, die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte Liste der Risikogebiete im Ausland sowie die Verordnung Einreise und Quarantäne.

Novemberhilfe für betroffene Betriebe

Für die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbständigen hat der Bund eineNovemberhilfe aufgelegt. Darüber hinaus plant der Bund, bereits laufende Programme für Unternehmen zu verlängern und die Konditionen zu verbessern.



 28. November 2020

Die Landesregierung hat durch dieCorona-Verordnung Absonderung neue Vorgaben zu den Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg einheitlich festgelegt:

Welche Regelungen gelten hinsichtlich Quarantäne und Isolation?



 26. November 2020

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz auf verschärfte Corona-Regeln bis zum 20. Dezember und eine Lockerung über die Weihnachtsfeiertage verständigt:

Das sind die Corona-Regeln für Dezember

Die Zusammenfassung des Landes Baden-Württemberg nach der Konferenz finden Sie hier:

Corona-Maßnahmen: Zahl der Kontakte weiter senken



 24. November 2020

Das Land bereitet sich mit Hochdruck auf eine bald verfügbare Corona-Impfung vor. Zunächst sollen zentrale Impfzentren die Risikogruppen versorgen. Mit Kreisimpfzentren soll es dann in die Breite gehen:

 Pressemitteilung: Baden-Württemberg bereitet sich vor



 18. November 2020

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ angenommen:

Bundestag stimmt für drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz
Die Regelungen im Überblick

Änderung der CoronaVO und der CoronaVO Einreise—Quarantäne und Testung (EQT)

Die CoronaVO wurde erneut geändert und gilt in dieser Form vom 18. bis 30. November 2020:

 Konsolidierte Fassung der CoronaVO  

 Die ab 18. November 2020 geltende Änderung betrifft § 17 CoronaVO. Die bisherige Überschrift „Ein- und Rückreisende“ wird durch „Verordnungsermächtigung zu Absonderungspflichten“ ersetzt. Es wird die Nummer 1a eingefügt, die wie folgt gefasst ist und den Ermächtigungsspielraum des Sozialministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen erweitert: „1a. die Absonderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern, in geeigneter Weise gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG,“.



17. November 2020

Gestern haben die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein erstes Zwischenfazit der geltenden Maßnahmen gezogen. Zwar konnte das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen abgebremst werden, aber es ist noch keine Trendwende erreicht.

Deshalb konnten keine Lockerungen beschlossen werden, aber auch keine weiteren neuen Einschränkungen. Dafür gelten zusätzliche administrative Maßnahmen:

  • Schulen und Betreuungseinrichtungen bleiben weiter offen.
  • Hotspot-Strategie wird weiterverfolgt, d.h. regionale Maßnahmen auf Stadt- und Landkreisebene bei besonders stark betroffenen Orten.
  • Bei Kontaktnachverfolgung wird vermehrt auf Cluster gesetzt.
  • Es ist keine Impfpflicht vorgesehen.
  • Eindringlicher Appell zur Eigenverantwortung

Weitere Informationen sowei einen Appell von Winfried Kretschmann bietet dieLandesregierung.



 2. November 2020

Die Landesregierung hat ihre Corona-Verordnung erneut geändert und listet die Änderungen auch in sieben Fremdsprachen:

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Änderungen treten am 2. November in Kraft und gelten bis einschließlich 30. November 2020:

 Landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie
 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Welche Einrichtungen schließen müssen und welche nicht, listet die Landesregierung hier:

 Übersicht: Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche

 Zu den zu schließenden Einrichtungen zählen auch die Kosmetik- und Nagelstudios. Weiterhin zulässig bleiben aber der Verkauf und die medizinische Fußpflege. Auch für Friseure gibt es neue Einschränkungen. Wir informieren auf einerSonderseite.

 Restaurants, Gaststätten, Cafés und ähnliche gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden. Diese Regelungen gelten auch für Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien.



 28. Oktober 2020

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine „Gesundheitsnotlage“ auszurufen. Ab dem 2. November sollen die nachfolgend aufgelisteten neuen Regelungen gelten.

Die baden-württembergische Landesregierung erläutert die geplanten Maßnahmen wie folgt online und mit einem Merkblatt:

Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie
 Merkblatt der Landesregierung zu den Corona-Maßnahmen

Diese Regelungen sind „zu erwarten“. Bisher wurde noch keine Änderung der geltenden Rechtslage vorgenommen. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald es offizielle Beschlüsse gibt.

Körpernahe Dienstleistungen

  • Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. 
  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapie, Ergotherapie oder medizinisch indizierte Fußpflege ist weiterhin möglich.
  • Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Auf unsererSonderseite lesen Sie, was Kosmetiker und Friseure nun beachten müssen.

 

Kontaktbeschränkungen

  • Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen, höchstens aber zehn Personen.
  • Feiernde Gruppen zuhause, in privaten Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen sind inakzeptabel.
  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert, dafür verstärken Bund und Länder die Kontrollen.

Private Reisen

  • Bürger sollen auf private Reisen sowie Besuche von und zu Verwandten, Bekannten und Freunden verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Ausflüge. Für Reisen ins Ausland gelten weiter die Reisewarnungen der Auswärtigen Amts und die Liste der Risikogebiete im Ausland des Robert Koch-Instituts sowie die Verordnung Einreise und Quarantäne.
  • Übernachtungsangebote sind nur noch für notwendige und nicht touristische Zwecke gestattet.

Gastronomie

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.
  • Restaurants und Gaststätten müssen ebenfalls schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zuhause.
  • Betriebskantinen können unter Auflagen weiter geöffnet bleiben.
  • Das betrifft auch Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien: Speisen und Getränke dürfen nur noch zum Verzehr außer Haus angeboten werden.

Einzelhandel

  • Der Einzelhandel bleibt unter Hygieneauflagen geöffnet.
  • Die Einzelhändler müssen den Zutritt so steuern, dass Wartschlangen vermieden werden.
  • Es darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche im Geschäft aufhalten.

 Arbeitsplatz

  • Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Infektionsketten im Betrieb müssen sie schnell identifizieren. Jedes Unternehmen in Deutschland muss aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung und der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Dabei müssen sie bisherige Hygienekonzepte in Anbetracht der Infektionszahlen anpassen.
  • Mitarbeitern soll, wo es möglich ist, überall Home Office ermöglichen.
  • Nicht erforderliche Kontakte der Belegschaft und mit Kundinnen und Kunden gilt es zu vermeiden. Die Betriebe müssen allgemeine Hygienemaßnahmen umsetzen und besondere Hygienemaßnahmen bei erforderlichen Kontakten ergreifen: AHA+L-Regel

 Finanzielle Hilfen und Entschädigungen

  • Die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbstständigen erhalten eine Nothilfe vom Bund, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
  • Der Erstattungsbetrag soll bei Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen pauschalisiert die Fixkosten abdecken und beträgt bis zu 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats. Weitere Details wird die Bundesregierung in den kommenden Tagen bekannt geben.
  • Der Bund wird seine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptsächlich betroffenen Branchen verbessern.

Auch die Deutsche Handwerks Zeitung hat dieAuswirkungen für das Handwerk zusammengefasst.



22. Oktober 2020

Das Land Baden-Württemberg listet die Maßnahmen der Pandemiestufe 3 übersichtlich auf dieser Seite:

 Maßnahmen der Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg



 17. Oktober 2020

Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen hat die Landesregierung die dritte Pandemiestufe ausgerufen (weitere Informationen). Dazu wird die Corona-Verordnung um verschärfte Maßnahmen ergänzt. 

Folgende Regelungen sind am Montag, 19. Oktober, in Kraft getreten:

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen, wie Fußgängerzonen oder Marktplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt. 
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt. 


 16. Oktober 2020

Bund und Länder haben sich auf einheitlichere Regeln verständigt. Dazu zählen:

  • Kontaktbeschränkungen
  • Sperrstunden in Corona-Hotspots
  • Verschärfung der Maskenpflicht ab 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen 

Außerdem wurde in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot vom Verwaltungsgerichtshof gekippt: (vgl. Was bedeutet das sog. Beherbergungsverbot zum Beispiel für handwerkliche Montagebetriebe?)

Anhand der aktuell steigenden Infektionszahlen sind in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage weitere beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate zu erwarten.

 Derzeit gibt es im Landkreis Esslingen bereits eine Allgemeinverfügung.

 Im Stadtkreis Stuttgart gelten seit dem 14. Oktober neueneue Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus. Sie gelten zunächst bis zum 1. November und regeln unter anderem private Feiern oder das Tragen von Mund‐Nasen‐Bedeckungen im City‐Ring. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld.

 Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart
 Merkblatt: Regelungen zum Zweck des Infektionsschutzes („Corona-Virus“)



 8. Oktober 2020

Wer falsche Kontaktdaten angibt, kann künftig mit einem Bußgeld belangt werden. Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen.

Die Landesregierung informiert.



 6. Oktober 2020

Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert in einer Video-Botschaft eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen würden weiter verschärft:

zur Video-Botschaft



 2. Oktober 2020

Aktuell werden keine weiteren Lockerungen erwartet – vielmehr ist mit lokalen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen zu rechnen. In Aussicht gestellt wurden folgende Maßnahmen:

  • Menschen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, müssen mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig „auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit“ überprüfen.
  • Ist in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten, soll für private Feierlichkeiten eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gelten. Für Feiern in privaten Räumen empfiehlt Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine maximale Zahl von 25 Teilnehmern.
  • Weitere Informationen finden Sie auf der Seite derLandesregierung.


 Seit dem 30. September gilt unter anderem:
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kunden in Gaststätten, Restaurants und Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet. Verantwortliche müssen Besucher und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt. 

 Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.



 Seit dem 3. September gilt unter anderem:

Es gelten strengere Bußgeldvorschriften aufgrund des  Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.09.2020. Die Landesregierung hat den Katalog nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern angepasst. Ziel ist es, Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer zu ahnden.

  • Maskenverweigerern in Baden-Württemberg droht ab sofort auch auf dem Schulhof ein Bußgeld in der Höhe zwischen 25-250 Euro gemäß § 19 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 CoronaVO.
  • Das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer – außerhalb der Schulen und des Nahverkehrs – wird im neuen Katalog angehoben. Es werden ab sofort wie in weiten Teilen Deutschlands auch mindestens 50 statt wie bislang 25 Euro fällig, wenn eine Maske nicht wie vorgeschrieben getragen wird, vgl. § 19 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 CoronaVO.
  • Der Bußgeldrahmen wird für verschiedene Verstöße deutlich erhöht. Zum Beispiel kann gegen den gewerblichen Veranstalter beim Abhalten einer Veranstaltung ohne Einhaltung der besonderen (Hygiene-)Anforderungen nach § 19 Nr. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 oder § 12 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO ein Bußgeld zwischen 500-5.000 Euro festgesetzt werden.
  • Neu ist der für einen jeweiligen Erstverstoß festgelegte Regelsatz, um einen einheitlichen Vollzug bei der Verfolgung und Ahndung der Verstöße zu erreichen.

 Die Beschlüsse haben keine Auswirkung auf das in Baden-Württemberg geltende Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Es liegt weiter bei 100 Euro.



Seit dem 29. August gilt unter anderem:

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne wurde neu gefasst und hat heißt jetzt„Einreise, Quarantäne und Testung“. Es gelten folgende Regeln:

  • Die Testung für Einreisende aus Risikogebieten wurde verbindlich festgeschrieben (§ 1, Absatz 1 und 2).
  • Die Ausnahmen von der Testpflicht und der Pflicht zur Quarantäne bleiben erhalten, die Ausnahmeregelungen der Quarantänepflicht für systemrelevante Berufe sowie Schülerinnen und Schüler wurde gestrichen (§2).
  • Anpassung der entsprechenden Ordnungswidrigkeiten-Regelungen (§ 6).
  • Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7).

Außerdem wurde dieCorona-Verordung der Messen angepasst. Die wichtigsten Änderungen:

  • Zukünftig entfällt die Pflicht Besuchern, soweit möglich, einen festen Platz zuzuweisen.
  • Ausnahmen von der Maskenpflicht sind nun an die Regelungen in der Corona-Verordnung des Landes gekoppelt und dürfen nur durch medizinische Ausnahmen und gleichwertigen baulichen Schutz, etwa durch Plexiglaswände begründet werden.
  • Regelungen aus der Messen-Verordnung, die auf die Corona-Verordnung des Landes verweisen, bleiben in Kraft, auch wenn die jeweilige Regelung in der Corona-Verordnung nicht mehr gilt (§ 6).
  • Änderung des Gültigkeitszeitraums. Die Verordnung tritt jetzt gemeinsam mit der Corona-Verordnung des Landes außer Kraft (§ 7).

Darüber hinaus wurde insbesondere der Gültigkeitszeitraum verschiedener Spezialverordnungen an den Zeitraum der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes angepasst:

Überblick der Landesregierung



Seit dem 8. August gilt unter anderem:

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich verpflichtend auf dasCorona-Virus testen lassen. Diese Tests sind kostenlos.

  • An den Flughäfen gibt es Teststationen.
  • Bei Einreise mit Bahn oder Auto werden Testmöglichkeiten bereitgestellt.
  • Alternativ ist auch möglich, ein negatives Testergebnis vorzulegen, das höchstens 48 Stunden alt ist.
  • Es gibt die Möglichkeit für alle Einreisenden, sich binnen 72 Stunden nach der Ankunft in Deutschland kostenlos testen zu lassen.

FAQ-Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums
FAQ-Übersicht der Landesregierung Baden-Württemberg



Seit dem 6. August gilt unter anderem:
  • Die Corona-Verordnung wird verlängert bis zum 30. September 2020.
  • Für Betriebe, die Kontaktdaten erheben müssen: Die Angabe von E-Mail-Adressen als Kontaktmöglichkeit ist nicht mehr zulässig
  • An weiterführenden Schulen und beruflichen Schulen gilt die Pflicht ab 14. September außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.


Seit dem 1. August gilt unter anderem:

Wirtschaftsministerium und Sozialministerium haben sich auf weitere Erleichterungen für Messen, Ausstellungen und Kongresse verständigt. Ab dem 1. August dürfen bereits wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden. Vom 1. September 2020 an dürfen Messen, Ausstellungen und Kongresse mit mehr als 500 Personen durchgeführt werden.

Zudem wurden die Regelungen zur Mindestquadratmeterzahl pro Person und zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vereinfacht, so dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an einzelnen Ständen oder auch bei Einnahme von Sitzplätzen aufgehoben ist, wenn dort der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sicher eingehalten werden kann.

Aktuelle Infos der Landesregierung
Corona-Verordnung zu Messen, Ausstellungen und Kongressen



 Seit dem 14. Juli gilt unter anderem:

Seit dem 14. Juli gilt eine neue Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, die sich auch auf das Fleischerhandwerk auswirkt. Wir informieren dazu auf einerSonderseite



Seit dem 1. Juli gilt unter anderem:

  • Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt ab sofort die neue Corona-Verordnung. Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.
  • Die neue Verordnung unterscheidet nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Es dürfen sich 20 Personen gemeinsam treffen.
  • Bei privaten Veranstaltungen mit weniger als 100 Personen muss es kein Hygienekonzept mehr geben.
  • Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind möglich, wenn die Teilnehmer für die gesamte Dauer feste Sitzplätze haben und es ein Programm gibt.
  • Die Abstandsregeln und die Maskenpflicht bleiben bestehen.

Den öffentlichen Schulbetrieb und die Kinderbetreuung regelt das Kultusministerium in speziellen Verordnungen:

 Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen 
 Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

 Was für Ein- und Rückreisende gilt, regelt die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne.

 Weitere Informationen zur neuen Verordnung stellt dieLandesregierung zur Verfügung.



Seit dem 10. Juni gilt unter anderem:

Mit der geänderten Verordnung treten vor allem Lockerungen im Bereich Veranstaltungen und Kontaktbeschränkung in Kraft. So dürfen sich künftig 20 Personen im privaten Raum treffen. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.

Welche Regelungen für die Durchführung von Veranstaltungen gelten, steht in §3 der Corona-Verordnung.



Seit dem 2. Juni gilt unter anderem:

Die Änderungen betreffen hauptsächlich Lockerungen im Gastronomie-, Sport-, Freizeit- und Tourismusbereich. Nähere Angaben finden Sie auf der Seite derLandesregierung.

  • Für Bildungseinrichtungen jeglicher Art gilt , dass sie aus der Liste der untersagten Einrichtungen entfernt werden. Nur die am 27. Mai neu aufgenommene Regelungen zu Messen und Spezialmärkten bleiben bestehen.

  • Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, legt das zuständige Ministerium Schutz- und Hygienevorgaben fest.


 Seit dem 18. Mai gilt unter anderem:

Bewirtung in Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien zum Verzehr an Ort und Stelle: Bewirtung in Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz, wozu zum Beispiel auch Cafés und Eisdielen gehören. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

Dabei gelten jeweils die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gemäß dergemeinsamen Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums bzw. die Corona-Verordnung Gaststätten

Für Bäckereien besonders hilfreich ist die entsprechende  Gefährdungsbeurteilung der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe. Auf der Website der BGN finden Sie weitereHandlungshilfen für Betriebe.

 Die Landesregierung beantwortet Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten.







Was Handwerksbetriebe außerdem wissen sollten



Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen und erläutert dieHintergründe der Regelungen im Detail. Die Verordnungen werden immer wieder an die aktuelle Infektionslage angepasst.

In einigenKommunen und Landkreisen gelten weitere lokale beschränkende Anordnungen. Generell gilt: Lokale Regeln bleiben in Kraft, wenn sie noch schärfer sind als die Vorgaben der Landesregierung.

Wir beantworten darüber hinaus die häufigsten Fragen (  Klicken zum Aufklappen):

Ältere Corona-Verordnungen in chronologischer Reihenfolge:

Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 11. Februar gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 1. Februar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 25. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 18. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 12. Dezember 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 11. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. September 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. Juli 2020)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020
Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 2. Mai 2020)
Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 23. April 2020)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 17. April 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 9. April 2020)
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. März 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22. März 2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20. März 2020) 
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 04.05.2020 bis 10.05.2020
Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 27. April 2020) 

Alle Fragen zu Prüfungen beantworten wir auf dieser Sonderseite:

Prüfungen: Das ist der aktuelle Sachstand

Dann nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder besuchen Sie eines unserer Web-Seminare:

zum Kontaktformular
zu den Web-Seminar-Terminen



 Weiterführende Informationen

Die Landesregierung beantwortet häufige Fragen:

 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet umfassendes Info-Material:

 Aktuelle Corona-Informationen

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Und die Schaltstelle der Corona-Bekämpfung in Baden-Württemberg informiert regelmäßig zu grundsätzlichen Entscheidungen der Landesregierung:

 Schaltstelle der Corona-Bekämpfung

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Welche Handwerksbetriebe dürfen öffnen?

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in den §§ 1, 13 der Corona-Verordnung genannt sind. 

Dabei sind die Vorgaben zum Einhalten von Abständen, die Maskenpflicht sowie die Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen nach §§ 2 ff. Corona-Verordnung einzuhalten. So dürfen zum Beispiel auch mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Hygieneauflagen aus § 4 der Corona-Verordnung des Landes sowie zur gesundheitlichen Fürsorge gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 BGB verpflichtet.

Bitte beachten Sie auch diesen Abschnitt: Was gilt für den Verkauf, den Handel und Mischsortimente?

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen seit dem 16. Dezember schließen. Dazu zählen:

  • Friseursalons und Barbershops
  • Kosmetikstudios
  • und ähnliche Betriebe

Wir informieren auf einer Sonderseite.

 Maßschneider und Änderungsschneider fallen nicht unter die körpernahen Dienstleister, deren Betriebe schließen müssen. Sie werden in der Corona-Verordnung auch nicht explizit bei den zu schließenden Einrichtungen genannt.  Bei der Arbeit sind die bekannten Hygieneanforderungen der §§2-5 und 7-8 CoronaVO – also insbesondere die Maskenpflicht und die Abstandsregeln – umzusetzen.





Was gilt für den Verkauf, Handel und Mischsortimente?

Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes einschließlich Kraftfahrzeug-, Landmaschinen- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen dürfen grundsätzlich geöffnet bleiben.

Untersagt ist in Betriebsstätten und Ladengeschäften allerdings der Verkauf von Waren, die nicht mit handwerklichen Leistungen verbunden sind – es sei denn, es handelt sich um notwendiges Zubehör.

 Betrieben, die eine handwerkliche Leistung anbieten, ist der Verkauf von Waren nur dann gestattet, wenn die handwerkliche Leistung im Vordergrund steht und die Dienstleistung ohne die Ware nicht sinnvoll in Anspruch genommen werden kann. Der Warenverkauf dient dann dem Zweck der Erfüllung der handwerklichen Leistung und ist zulässig. Handwerksbetriebe mit eigener Verkaufsausstellung dürfen diese also zur Beratung ihrer Kunden öffnen. Die Beratung bzw. „Bemusterung“ muss aber im Zusammenhang mit einer handwerklichen Leistung stehen und nicht zum Zwecke des reinen Verkaufs der Ware und Einbau durch den Kunden selbst.

  • Beispiel 1: Verkauf eines Ventils, das im Zuge einer Reparatur benötigt wird
  • Beispiel 2: Ersatzteilverkauf in Werkstätten bei der Reparatur eines Fahrzeugs

 Ausnahmsweise kann notwendiges Zubehör auch unabhängig von einer Dienstleistung verkauft werden, wenn es sich um typische Verschleißteile handelt, die der Kunde selbst austauschen kann und wenn der Betrieb sie üblicherweise auch verkauft. Solche Zubehörteile können Kunden üblicherweise auch in Supermärkten kaufen.

  • Im KfZ-Bereich sind das zum Beispiel die üblichen Betriebsflüssigkeiten, die man auch an Tankstellen kaufen kann.
  • Der reine Abverkauf von beispielsweise Fliesen, die der Kunde dann selbst verlegt, ist untersagt.

Die Mischsortimentsregelung wurde angepasst: Der erlaubte Sortimentsteil muss mindestens 60% betragen. Ansonsten darf nur der erlaubte Sortimentsteil weiterhin verkauft werden. Es muss gewährleistet sein, dass der Verkauf des verbotenen Sortimentsteils unterbleibt.

Bei der Beratung von Auftragnehmern im Baubereich gilt folgendes: Sofern es sich im Bereich des Baustoffhandels um den Verkauf von Waren an gewerbliche Kunden handelt, darf dieser als Großhandel nach § 1d Abs. 2 Nr. 10 CoronaVO geöffnet bleiben. Sofern an private Kunden verkauft wird, greift die Regelung für den Einzelhandel, sodass dieser nur für Abhol- und Lieferdienste geöffnet sein darf. Im Zweifelsfall bewerten die Behörden vor Ort die jeweilige Situation durch Inaugenscheinnahme.

„Click & Collect“-Abholdienste sind seit dem 11. Januar wieder erlaubt. Bei der Einrichtung von entsprechender Angebote müssen die Hygienekonzepte eingehalten werden. Die Ausgabe von Waren ist in Zeitfenstern zu organisieren. 

Alle Infos zur Quadratmeterbegrenzung im Einzelhandel sowie für Mischsortimente finden Sie in den  FAQ zur Corona-Verordnung.



Welche Waren dürfen Handwerksbetriebe verkaufen?





News-Corona-Verkaufen-Parkettleger
amh-online.de



Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.


Was ist bei einem Einsatz in Quarantäne-Häusern/-Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.





News-Corona-Geruestbauer
amh-online.de



Was ist bei Ausgangsbeschränkungen zu tun?

Der Weg von und zur Arbeit ist von den Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen.

Um berufliche Tätigkeiten im Zweifelsfall nachweisen zu können, empfehlen wir das Mitführen einer Bescheinigung des Betriebs, verbunden eventuell mit einer Kopie des Arbeitsvertrags und einem Ausweis.

Gern können Sie die von uns erstellte Musterbescheinigung verwenden. Bitte vervollständigen Sie das Formular, drucken Sie es auf Firmenpapier aus und versehen Sie es mit einem Firmenstempel:

Bitte beachten Sie: Ein solcher Nachweis wird von den Behörden derzeit nicht gefordert. Das Mitführen von Nachweisen auf dem Arbeitsweg ist also ein Kann, aber kein Muss.

Bei selbstständigen Betriebsinhabern gehen wir davon aus, dass das Vorzeigen der Handwerkskarte der Handwerkskammer Region Stuttgart ausreichend ist. Diese erhalten Sie über unsereHandwerksrolle.



mitgliedschaft-handwerkskarte
Mammut Vision - Fotolia.com, Montage: HwK



Was bedeutet das sogenannte „Beherbergungsverbot“ zum Beispiel für handwerkliche Montagebetriebe?

DerVerwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg am 15. Oktober aufgehoben. Zuvor hatte Ministerpräsident Kretschmann dessen Lockerung im Landtag verkündet. Das bedeutet, dass Reisende (auch Handwerker) aus innerdeutschen Hotspots auch ohne einen negativen Corona-Test in Baden-Württemberg übernachten dürfen. Eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Hotspots gibt es nicht.

Für Reisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (vgl.Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?).

Da es weiterhin Ländersache sein wird, wie mit Reisenden aus deutschen Hotspots umgegangen wird, müssen überregional tätige Handwerksfirmen sich unbedingt vor Montagebeginn über die lokal geltenden Bedingungen des Unterbringungsortes informieren. Hilfreich ist dabei der Überblick desDeutschen Tourismusverbands (DTV).



Was gilt für Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger?

Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt die Corona-Verordnung.

Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.



Was gilt für Fotografen?

Ende Januar 2021 ergab eine Anfrage des BWHT an das baden-württembergische Sozialministerium folgenden Sachstand:

Fotografen, Videografen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten.

Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kunden und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 13 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten.

In der Regel ist eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig.

 Einzelne begleitungsbedürftige Personen wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, Assistenten oder einer sonstigen Begleitungsperson sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht als Kunde im Sinne der Regelung anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ der Landesregierung.



Was gilt für Fleischereien und Metzgereien?

Nicht von der Schließung des Einzelhandels betroffen sind unter anderem der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien:

 FAQ zur Corona-Verordnung

Seit dem 14. Juli gilt eine spezielle Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung, die sich auch auf das Fleischerhandwerk auswirkt. Wir informieren dazu auf einerSonderseite



Welche Branchen gehören zur „Kritischen Infrastruktur“ (sog. KRITIS-Betreiber) und wer erteilt betroffenen Betrieben eine entsprechende Bescheinigung?

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Verfahren zur Erteilung von Bescheinigungen für sogenannte KRITIS-Unternehmen geregelt. Zuständig sollen die Ortspolizeibehörden sein.

Gleichzeitig besteht für Arbeitgeber von KRITIS-Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter mit Bescheinigungen vorzubereiten. Dafür werden Formulare zum Download bereitgestellt.

Bitte beachten Sie: Derzeit besteht keine Notwendigkeit für Betriebe, die Mitarbeiter mit Bescheinigungen auszustatten. Verschärfungen der Corona-Verordnung, die das Mitführen notwendig machen, sind nicht geplant. Formulare und nähere Infos finden Sie bei der Landesregierung:

Informationen für KRITIS-Betreiber
Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS)



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HWK



Was ist bei einem Verdachtsfall im Betrieb oder einer bestätigten Corona-Infektion eines Mitarbeiters zu tun?

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.



Welche Regelungen gelten hinsichtlich Quarantäne und Isolation?

Seit dem 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neueCorona-Verordnung Absonderung.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation 
Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation



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HWK





Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz und Hygiene-/Infektionsschutz gibt es?

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vollkommen neu gefasst, um sie übersichtlicher und verständlicher zu machen. Frühere Verordnungen für Friseure, Kosmetiker und medizinische Fußpflege, für Gaststätten und den Einzelhandel sind an diesem Tag außer Kraft getreten.

Für diese und viele andere Bereiche gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben. Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Erstellung eines Hygienekonzepts und Pflicht zurDatenerhebung
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).

* Bitte beachten Sie: Das Tragen eines sogenannten Gesichtsschilds oder Faceshields (also einem Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von §3 Abs.1 der Corona-Verordnung.

DerArbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert außerdem konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Im August 2020 wurden diese Standards im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weiter konkretisiert.

Die neueSARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel gilt für den Zeitraum der Corona-Pandemie gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche und kann bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter angepasst werden.

 Ergänzend gilt seit dem 27. Januar eine Verschärfung der Richtlinie. Die BDA listet in einem praktischen Dokument, welche Vorgaben getroffen wurden, bis wann die Ergänzung gilt und gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen:


Die gesamte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

 Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

 Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

 Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in der Arbeitswelt die  GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. 



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Was ist bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) zu beachten?

  • Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Die festgelegte Angabe zur Mindestfläche pro Person dient der Kontaktreduzierung. Sie orientiert sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 festgelegt wurden.
  • Es wird zudem verdeutlicht, dass diese Bestimmung auf Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Die Vorgabe nach § 2 Abs. 5 der Corona-ArbSchV lautet:
„Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen."

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Raumgröße gibt zum Beispiel die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), so zum Beispiel der Hinweis, wie Auszubildende bei der zulässigen Personenzahl im Salon zu betrachten sind: „Ist die Anwesenheit einer Auszubildenden oder eines Auszubildenden für den Ausbildungszweck im Behandlungsraum (Salon) erforderlich und wird dadurch die Personenzahl (1 Person pro 10 m²) zweitweise überschritten, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen geboten. Diese sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.“



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Was besagt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten?

Die Maskenpflicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten wurde zum 25. Januar verschärft: Es muss nun eine medizinische Maske statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.

  • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. 
  • Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Die Maskenpflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, gilt die Maskenpflicht.
  • Von der Maskenpflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.
  • Die Maskenplicht gilt auch, wenn Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichten und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht dauerhaft einhalten können.
  • Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen ein. Sie gilt natürlich nicht während des Essens und Trinkens – aber zum Beispiel bei der Abholung von Essen und Getränken.

 Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei. Allerdings eröffnen Ladeninhaber ggf. eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen – und haben dann Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern müssen Inhaber bzw. ihr Personal dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

 Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

 Weitere Informationen finden Sie auch imFAQ-Katalog der Landesregierung im Abschnitt „Was ändert sich bei der Maskenpflicht?“.

 BfArm: Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Masken und FFP-Masken



Was gilt nach § 6 der Corona-Verordnung bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit aufgrund dereinschlägigen Corona-Verordnungsregelungen Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer erhoben und gespeichert werden.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und sollten dann gelöscht werden.

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt:

ZDH-Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Gemäß § 14 Nr. 6 und 9 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.



Wo finde eine Musterdokumentation für Betriebsprüfungen?

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

Nutzen Sie dafür die praktischen Vorlagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

 Corona-Musterdokumentation (ZDH)

News-Corona-Maskenpflicht-Elektroniker
francescomoufotografo - iStock



Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Angeordnete Quarantäne –  Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung
Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung der Deutschen Handwerks Zeitung

Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Ob das auch im Falle von behördlichen, insbesondere wie derzeit flächendeckenden behördlichen Schließungen allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gilt, ist offen und nicht abschließend gerichtlich geklärt. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Urlaub und Beurlaubung in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle. In dieser Präsentation aus unserem Web-Seminar am 31. Juli erfahren Sie das Wichtigste zum Urlaubsrecht in der Covid-19 Pandemie, zum Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit sowie zu den notwendigen Hinweispflichten der Arbeitgeber:


Bitte loggen Sie sich in unserKundenportal ein, um Zugriff auf die Präsentation zu erhalten.

 

 Mehr zum Thema „Reisen und Corona“ lesen Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung der Landesregierung BW kann der Entschädigungsanspruch auch bei Schließung einzelner Schulklassen oder Kitagruppen bestehen. Nähere Informationen zum Thema § 56 IfSG und Kinderbetreuung erhalten Sie beimLand Baden-Württemberg.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.
 

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält dieMinijob-Zentrale online bereit.

Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen finden Sie hier:



News-Betriebszahlen-2019-2
ArGe Medien im ZVEH

Welche coronabedingten arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei Schwangerschaft zu beachten?

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.





Was gilt für Kurzarbeit?

Alle Infos zur Kurzarbeit haben wir hier zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

 

Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen sowie für über die Landesverordnung hinausgehende Verfügungen zuständig?

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Lokale kommunale Behörden können durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen anordnen – zum Beispiel Ausgangssperren oder Betretungsverbote.

 Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Corona-Verordnung unberührt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Halten Sie sich daher regelmäßig auch über die bei Ihnen vor Ort geltenden Regelungen auf dem Laufenden. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben



Esslingen
Stuttgart-Marketing GmbH



Was sollte man bei einer unmittelbaren Anordnung zur Betriebsschließung tun?

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



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amh-online.de

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Und was sollten Sie in Zeiten der Corona-Krise besonders beachten?

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Erteilt die Handwerkskammer Bescheinigungen?

Nein – das ist nicht zulässig.

Handwerkskammern sind keine Ordnungsbehörden und dürfen daher keine Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs erteilen.



Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Corona-Verordnung?

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt zum Beispiel:

  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bzgl. Person/Beteiligter (Regelsatz 70 Euro)
  • Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
    - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs: Bußgeld zwischen 100-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 100 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich: Bußgeld zwischen 25-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 35 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen: Bußgeld zwischen 50-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 70 Euro)
  • Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen: 250 Euro bis 5.000 Euro bzgl. Betreiber/Anbieter (Regelsatz 350 Euro)
  • Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen: 250 Euro -5.000 Euro bzgl. ArbeitgeberIn (Regelsatz 400 Euro)

 Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.



Was gilt für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen?

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

 Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.



Was gilt vertragsrechtlich bei Leistungsverzug oder -ausfall?

Informationen, was passiert, wenn Handwerksbetriebe ihre Kunden nicht beliefern können oder ihre Dienstleistungen nicht ausführen können oder ihre Zulieferer oder Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten, erhalten Sie bei Handwerk International Baden-Württemberg:

Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -ausfall?

News-Corona-Fliesenleger
www.amh-online.de



Was ist bei der „Corona-Warn-App“ arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.





Gibt es durch Corona bedingte datenschutzrechtliche Besonderheiten?

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation





Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.



Wie ist Auslandsgeschäft aktuell noch möglich und was ist mit anstehenden Aufträgen zu tun?

Hinweise zum Auslandsgeschäft und über Handlungsbedarf bei diesbezüglichen Auftragsverhältnissen finden Sie ebenfalls bei Handwerk International Baden-Württemberg.



News-Datenschutz-Richtlinie
Robert Kneschke - Fotolia.com



Welche Hilfsprogramme gibt es?

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt aber dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alternative Hilfsprogramme.



Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.



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Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es außerdem?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:

News-Kosmetiker-Fusspfleger-Corona-Maske-2
Marko - stock.adobe.com

Was kann ich tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren




Wie beantrage ich die Leistungen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung?

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.





Foerderprogramme-der-Arbeitsagentur
Agentur für Arbeit



Was gilt für die Stundung der Sozialbeiträge?

Angesichts des verlängerten und erweiterten Lockdowns hat der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, dass die Beiträge für Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen erst im März 2021 fließen. Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – zu stellen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen:

Darüber hinaus setzt sich der ZDH gegenüber derDeutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.

Tipp: Wenn Sie eine Stundung/Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge wünschen, nehmen Sie nach Erhalt der Beitragsbescheide unbedingt Kontakt mit ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft auf!



Welche Erleichterungen in der Handwerker-Rentenversicherung sind möglich?

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.



Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.



News-Corona-Vollmacht
HWK



Gibt es Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe?

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten:

Alle Infos zur Ausbildungsprämie

Auch dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg möchte bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen



Was gilt für die ÜBA in unserer Bildungsakademie?

In unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf stellen wir den Unterrichtsbetrieb in Präsenz ab dem 17. Dezember bis auf weiteres ein:

Präsenzunterricht in der Bildungsakademie ausgesetzt



News-Ausbildungszahlen-Start-2017-2
HWK



Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule den Unterricht nur eingeschränkt/ teilweise durchführen kann?

Wird der Unterricht nicht anderweitig aufrechterhalten (zum Beispiel durch Online-Unterricht), muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Azubi vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.

Im Zweifelsfall muss der Betrieb nach § 14 Abs.1 S. 1 BBiG auch dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum Lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen.

In vielen Schulen erhalten die Klassen von ihren Lehrkräften Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per Email, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt.

Wenden Sie sich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

In diesen Fällen bitten wir die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.





Ausbildung-Rechte-und-Pflichten-Berufsschule
HWK



Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.



Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken und was gilt für die Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.





Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen, bzw. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.





Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.



Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn der Betrieb auf behördliche Anweisung schließen muss?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist unter Umständen auch für eine kürzere Zeit ohne Öffnung des Betriebs für Publikumsverkehr möglich (Einzelfallbeurteilung). Dabei sind jedoch stets die derzeit einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

Wir informieren auf einer Sonderseite:So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss sie ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.



Ist es gestattet, Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitzunehmen, für das die Heimatstadt Quarantäne angeordnet hat bei der Rückkehr?

Bisher sind solche Quarantänebestimmungen innerhalb Deutschlands nicht bekannt. Aber auch unabhängig davon sollte der Ausbildende mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.



Einstiegsqualifizierung:  Entfällt der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend), wenn Fristen unterschritten werden? 

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argum / Falk Heller

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 



Müssen Betriebe ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein, bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen müssen nicht zurückgezahlt werden.



Können Verträge der Einstiegsqualifizeriung auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.



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HWK

Weitere Informationen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkerkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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Pixabay