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Corona-Pandemie: Update und häufige Fragen

Viele Betriebe stehen durch die Corona-Einschränkungen vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten und ein regelmäßiges Update.

 Diese Seite wird laufend aktualisiert.  Letzte Änderung: Freitag, 14. Mai, 9:11 Uhr

Die neuesten Entwicklungen im Überblick

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Tage, die für Handwerksbetriebe von besonderem Interesse sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in unserer praktischenFAQ-Übersicht.



 14. Mai: Lockerungen bei Inzidenz unter 100

Die neue Landesregierung hat Öffnungsschritte für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Die Neufassung der Corona-Verordnung wurde am 13. Mai notverkündet. Sie sieht ab Samstag, 15. Mai in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen von Einrichtungen bzw. die Zulässigkeit bestimmter Veranstaltungen in Abhängigkeit der lokalen Inzidenz vor.

Die wichtigsten Änderungen für Handwerksbetriebe bei Öffnungsstufe 1 sind diese:

  • Öffnung der Außen- und Innengastronomie zwischen 6 und 21 Uhr
  • Öffnung von Betriebskantinen

Hier können Sie alle Beschlüsse im Überblick nachlesen:

 Sichere Öffnungsschritte bei sinkenden Inzidenzen
 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 14. Mai 2021 (pdf)

Den aktuellen Inzidenzwert Ihres Land- oder Stadtkreises finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

 Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen. Der Zutritt ist nur für Personen mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis möglich (weitere Informationen).

 Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen aus der Corona-Verordnung vor. Im Rahmen von Click & Meet sind statt einem Kunden pro 40 Quadratmetern nun zwei getestete bzw. geimpfte oder genesene Kunden ohne vorherige Terminbuchung zugelassen.

 Für weitere Informationen oder bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihre lokale Gesundheitsbehörde.



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Staatsministerium Baden-Württemberg



 10. Mai: Laientests bei immobilen Kunden möglich

Das baden-württembergische Sozialministerium hat die Frage beantwortet, ob Friseure im Rahmen von Hausbesuchen immobiler Kunden Laientests durchführen und bestätigen können:

 Aus Sicht des Ministeriums ist die Durchführung und Bestätigung von Laientests durch Friseure im Rahmen von Hausbesuchen immobiler Kunden grundsätzlich gestattet. Dabei sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

Wird ein Selbsttest überwacht, so muss der Test auch tatsächlich vom Kunden selbst vorgenommen werden können.

Ist die der Kunde nicht in der Lage, den Test selbst vorzunehmen, so darf nur ein professioneller Antigentest durchgeführt werden, für dessen Abnahme die testende Person von einer fachkundigen Person geschult worden sein muss.

Zuverlässige Corona-Testkits sowie die zugehörige Online-Schulung können Sie hier bestellen.



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 9. Mai: Lockerungen für Geimpfte/Genesene

Vollständig Geimpfte oder Genesene können sich seit heute über Erleichterungen bei den Corona-Regeln freuen:

  • Sie können sich ohne Beschränkung mit anderen Geimpften und Genesenen treffen und zählen bei den Treffen mit allen anderen nicht mit.
  • An nächtliche Ausgangssperren müssen sie sich nicht mehr halten.
  • Wer in einem Geschäft einkaufen möchte, muss keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen.
  • Nach Auslandsreisen besteht für die Betroffenen auch keine Quarantänepflicht mehr, es sei denn, sie kommen aus einem Virusvariantengebiet.

 Die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) informiert im Detail.

 In §4a der CoronaVO waren auch bisher schon Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen wichtig sind:

Wir informieren in diesem Abschnitt.





 7. Mai: Impfungen für Handwerker

In Kürze können sich Menschen in Deutschlang in ihrer Hausarztpraxis ohne Priorisierung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. SWR Aktuell berichtet:

 Astrazeneca-Impfstoff für alle freigegeben

Die Bestätigung und weitere Informationen durch das baden-württembergische Sozialministerium stehen derzeitig noch aus.

Handwerker aus den Gesundheitsberufen sowie Friseure und Bestatter können sich aber unter bestimmten Voraussetzungen bereits seit einigen Wochen auch mit anderen Vakzinen impfen lassen:

Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?

Voraussichtlich ab Mitte Mai öffnet das Land die Impfterminvergabe für Personen aus der dritten Priorität. Dann sind auch Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur möglich:

 Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur voraussichtlich ab Mitte Mai

Außerdem informiert ein neues Online-Portal der deutschen Wirtschaft informiert rund ums Thema Impfen:

wirtschafttestetgegencorona.de



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 4. Mai: Klarheit für Friseure und Kosmetiker

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen gelten seit Montag, 3. Mai 2021 und bringen endlich Klarheit in Bezug auf die konkreten Anforderungen an den Nachweis von COVID-19-Schnelltests, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel die Kundschaft von Friseuren, Kosmetikern und Fußpflegern in Anspruch nehmen muss. 

 Wir informieren ausführlich in diesem Abschnitt:

Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

Ein Nachweis über das negative Testergebnis kann ab sofort auch ausgestellt werden durch ...

  1. eine [...] testende Stelle,
  2. einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,
  3. einen Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kunden oder Patienten oder
  4. eine Schule oder Kita für die Schüler oder Kinder und das dort beschäftigte Personal,

... sofern der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt worden ist.

 In Bezug auf Punkt 2. bis 4. kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem sogenannten „Laientest“ selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt. Hierzu ist keine Schulung nötig!

 Die Bescheinigung gilt einerseits als Nachweis für die gewünschte Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. 

  Wir bieten im Mai neue Sachkundeschulungen für Betriebe an. Die Termine finden Siehier.

 Kostengünstige Test-Kits können Sie über unsere  Bestellseite für Handwerksbetriebe ordern. Auch eine Online-Schulung wird dort von einem der Anbieter  im Rahmen der Bestellung angeboten.

 Wir als Handwerkskammer hatten uns nach Inkrafttreten der letzten CoronaVO dafür stark gemacht, im Verordnungstext nachzubessern und damit mehr Planungssicherheit zu schaffen (vgl.Pressenachricht Nr. 021/2021). Die Ordnungsämter hatten hier zuletzt sehr unterschiedlich entschieden.



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 29. April: Auswirkungen der „Notbremse“ / Bildungsakademie

Die aktuelleCorona-Verordnung besagt, dass die Durchführung von Angeboten der beruflichen Aus- und Fortbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung an Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten der Wirtschaft aufgrund ihres praktischen Charakters nicht der schulischen Bildung, sondern der betrieblichen Bildung zuzurechnen ist. Somit greift das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht und die „Bundesnotbremse“ findet in diesem Bereich keine Anwendung.

In unserer Bildungsakademie darf also Präsenzunterricht stattfinden, zum Beispiel im Rahmen der Überbetrieblichen Ausbildung:

Unsere Bildungsakademie informiert.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat außerdem eine neue Info-Seite mit Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Notbremse des Infektionsschutzgesetzes veröffentlicht:

Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz



Die Bildungsakademie Handwerkskammer Region Stuttgart in Stuttgart-Weilimdorf.
Handwerkskammer Region Stuttgart
Die Bildungsakademie Handwerkskammer Region Stuttgart in Stuttgart-Weilimdorf.



 28. April: Testpflicht für Arbeitgeber erweitert

Die Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind in Kraft getreten.

Ab sofort gilt:

  • Betriebe müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche Corona-Tests (PCR-Tests oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anbieten.

  • Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden.

  • Die Kosten für die Tests haben die Arbeitgeber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

  • Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

 Weitere Informationen finden Sie hier: Was ist im Hinblick auf Corona-Tests wichtig?



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 26. April: Einsätze an Schulen / Infos zum Unterricht

Für Personen, die weder einen Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbringen, noch eine Impfdokumentation oder einen Nachweis über eine bestätigte Infektion vorlegen, besteht grundsätzlich ein Zutrittsverbot für Pflegeheime, Schulen und Kitas.

Für Handwerker gelten unter bestimmten Voraussetzungen allerdings Ausnahmen:

Haben Handwerker Zutritt zu Pflegeheimen, Schulen und Kitas?

Ausbildungsbetriebe stehen darüber hinaus vor weiteren Fragen, die wir nachfolgend beantworten:

Unter welchen Voraussetzungen findet Präsenz-, Wechsel- oder Fernunterricht statt?

Muss ich Azubis freistellen, wenn die Berufsschule den Unterricht nicht in Präsenz durchführen kann?

 Weitere häufig gestellte Fragen aus dem Bereich Ausbildung



News-Corona-Pruefungen
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 24. April: Neue Corona-Verordnung veröffentlicht

Die Landesregierung hat die neueCorona-Verordnung veröffentlicht und damit die zwei Tage zuvor vom Bund beschlossenenÄnderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für Baden-Württemberg umgesetzt.

 Für das Handwerk sind diese Änderungen besonders wichtig:

Wenn ein Stadt- oder Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Corona-Inzidenz von 100 überschreitet, greift nun die bundesweite „Notbremse“ und es gelten dort ab dem übernächsten Tag die nachfolgend gelisteten Maßnahmen. 

  • Körpernahe Dienstleistungen: Um Friseur- und Fußpflegedienstleistungen wahrnehmen zu können, ist ein durch eine offizielle Stelle durchgeführter negativer Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, erforderlich. Zusätzlich müssen Kunden, soweit es die Dienstleistung zulässt, eine FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die sogenannten „OP-Masken“ reichen also nicht mehr aus. Wir informieren auch auf unserer Sonderseite: Corona-Regeln: Was für Friseure und Kosmetiker gilt

  • Ladengeschäfte: Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt – für Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker gelten allerdings wie bisher Ausnahmen.

  • Maskenpflicht im ÖPNV: Im öffentlichen Nahverkehr besteht für Fahrgäste ab sofort die Pflicht, eine FFP2-/KN95-/N95-Maske zu tragen. Das gilt sowohl während der Beförderung, als auch an Bahnhöfen, Bushaltestellen oder sonstigen Wartebereichen. Die sogenannten „OP-Masken“ reichen nicht mehr aus.

Sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft. 

Alle weiteren Änderungen und weiterführende Informationen finden Sie hier:

 Änderungen der Corona-Verordnung zum 24. April 2021



News-Corona-Lockerung-Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg



News-Corona-Notbremse-Bund
Bundesregierung



 22. April: Testangebotspflicht soll erweitert werden

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-Covid-2-Arbeitsschutzverordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 20. April in Kraft getreten. Damit gilt für alle Arbeitgeber die in der Verordnung niedergelegte allgemeine Corona-Testungsangebotspflicht

Diese soll nun auf zwei Testangebote pro Woche erweitert werden:

Weitere Informationen finden Sie hier.

 22. April: Kammerchef appelliert an Landesregierung 

„Für die circa 3.020 Friseurbetriebe aus unserem Kammerbezirk bedeutet die aktuelle Anpassung der Corona-Verordnung eine enorme Belastung“, warnt Hauptgeschäftsführer Thomas Hoefling in einerPressemitteilung der Handwerkskammer.

DieCoronaVO des Landes Baden-Württemberg werfe viele Fragen auf, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Servicetelefonen der Handwerkskammer abfangen müssen. „Interpretationsspielraum besteht beispielsweise hinsichtlich der Testung von Kindern, die eine Friseurdienstleistung in Anspruch nehmen, oder des notwendigen Nachweises der Schnelltests“, so Hoefling.

In Gesprächen mit dem Sozialministerium setze sich das baden-württembergische Handwerk derzeitig dafür ein, dass diese Unsicherheiten schnellstmöglich ausgeräumt werden.

„Unsere Mitgliedsbetriebe brauchen Klarheit und Planungssicherheit“, appelliert der Kammerchef.

Über die aktuellen Vorgaben informieren wir auf unserer Sonderseite: 

Corona-Regeln: Was für Friseure und Kosmetiker gilt



17. April: Impfungen für Gesundheitshandwerker

In Baden-Württemberg sind ab sofort auch Personen impfberechtigt, die ein Gesundheitshandwerk ausüben und dabei regelmäßig unmittelbaren Patientenkontakt haben.

Dazu zählen:

  • Augenoptiker
  • Hörakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Orthopädietechniker
  • Zahntechniker

Unter bestimmten Voraussetzungen sind außerdem impfberechtigt:

  • Bestatter
  • Friseure

Wir informieren im Abschnitt: Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?



18. April: Auswirkungen der neuen Corona-Verordnung

Das Land Baden-Württemberg hat dieCorona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Verordnung die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um.

Damit ergeben sich ab dem 19. April für das Handwerk wichtige Änderungen:

 Bei weitergehenden Fragen zu den lokalen Vorgaben wenden Sie sich bitte an das für Ihren Landkreis zuständige Landratsamt, das die regionalen Inzidenzzahlen beurteilen kann.

 Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Auflagen für Gebiete mit hohen Infektionszahlen festzulegen. Anschließend wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen:

Bundes-Notbremse: Was sich ändern soll



16. April: Verbindliche Testangebote und Infektionsschutz

DieRegeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.

Die Änderungen erfolgen perVerordnung und treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am 19. April in Kraft.

Wir informieren im Abschnitt: Was ist im Hinblick auf Corona-Tests wichtig?

Häufige Fragen klären die Deutsche Handwerks Zeitung und das BMAS: 

Verpflichtende Testangebote für Mitarbeiter: 14 Antworten für Arbeitgeber
BMAS: Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitschutzregelungen

Mit unserem Rabattcode für Handwerksbetriebe können Sie Test-Kits für Ihren Betrieb ordern:

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15. April: „Notbremse“ kommt früher

Baden-Württemberg wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem 19. April umsetzen:

Baden-Württemberg zieht Notbremse bereits ab Montag



13. April: Erleichterung für Geimpfte

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert.

Die Landesregierung hat angekündigt, die Corona-Verordnungen Absonderung und Einreise-Quarantäne anzupassen. Menschen, die bereits vollständigen Impfschutz genießen, bislang eine Impfdosis erhalten haben oder bereits eine COVID-19-Erkrankung durchgemacht haben, sollen demnach künftig von der Absonderungspflicht befreit werden. Die Änderung wird für den 19. April 2021 angekündigt.

Weitere Informationen finden Sie bei derLandesregierung.



31. März: Kostenfreie Schulungen für Corona-Tests

Gemeinsam mit den Handwerkskammern Ulm und Karlsruhe bieten wir kostenfreie Online-Schulungen an, die Sie zur Durchführung von Antigen-Schnelltests zum COVID-19-Antikörper-Nachweis befähigen:

 Die Testung wird praktisch anhand von Übungen vorgeführt. Teilnehmende Personen verfügen über die entsprechende Sachkunde zur Durchführung von SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests.

 Im Nachgang zu den Web-Seminaren erhalten Sie per E-Mail ein Zertifikat über die Teilnahme an der Veranstaltung (Sachkundenachweis).



29. März: Notbremse in mehreren Kreisen verfügt

Über das Wochenende haben weitere Stadt- und Landkreise die sogenannte„Notbremse“ gezogen.

In einer Pressemitteilung des Landes lesen Sie, was gilt: Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen

Den aktuellen Inzidenzwert in Ihrem Landkreis finden Sie hier:Informationen der Kommunen und Landkreise. Auf der Homepage Ihres Stadt- oder Landkreises finden Sie den jeweils aktuellen Stand zur Notbremse:



30. März: Neue Verordnungen für Einreise und Kontaktpersonen erlassen

Die Landesregierung hat zwei Corona-Verordnungen aktualisiert, die auch relevant für das Handwerk sind:

„Absonderung“: Was gilt für Personen, die nachweislich an Corona erkrankt sind?

zur Verordnung

„Quarantänemaßnahmen“: Was gilt für Ein- und Rückreisende aus dem Ausland?

zur Verordnung



28. März: Maskenpflicht verschärft

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neueCorona-Verordnung beschlossen, die zum 29. März 2021 in Kraft tritt. Aufgrund einer Neustrukturierung der Corona-Verordnung ändern sich an einigen Stellen die Paragraphen. Relevant für Handwerksbetriebe (vor allem Friseure, Kosmetiker und Nahrungsmittelhandwerke) sind zukünftig die Paragraphen § 13a und § 14 Absatz 1 Nr. 6 und Nr. 9.

Für Handwerker ergeben sich außerdem Änderungen in den folgenden Bereichen:

  • Zukünftig gilt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Autos, in denen haushaltsfremde Personen gemeinsam fahren.
  • Die Landesregierung hat spezifiziert, was für Schnell- und Selbsttests im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, wie zum Beispiel Gesichtsbehandlungen, gilt. Wir informieren darüber auf unserer Sonderseite.


 25. März: Steuererleichterungen für Betriebe

Bund und Länder haben eine Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen beschlossen:

 Anträge auf Stundung können im vereinfachten Verfahren bis zum 30. Juni für die bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) gestellt werden. Die Stundungen werden längstens bis zum 30. September gewährt. Über diesen Termin hinaus können Anschlussstundungen für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

 Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird grundsätzlich verzichtet.

 Wird dem Finanzamt bis zum 30. Juni aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Schuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. September von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 30. Juni fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 30. Juni fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

 Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen.

Weitere Informationen finden Sie beimBundesfinanzministerium.



 23. März: Corona-Regeln werden verlängert

Bund und Länder haben sich in der Nacht von Montag auf Dienstag darauf verständigt, die aktuellen Regeln bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Für die Ostertage wurden harte Einschränkungen angekündigt, die später wieder rückgängig gemacht wurden:

Beschluss der Bundesregierung 

 Die Anpassung der Corona-Verordnung durch die Landesregierung steht noch aus. Wir informieren an dieser Stelle, sobald konkrete Regeländerungen beschlossen sind.

 Bund und Länder fordern Betriebe auf, Ihren Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen und – falls nicht möglich – ein- bis zweimal pro Woche ein Testangebot zu machen. Bereits in der vergangenen Woche appellierte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

„Wir testen, damit alle gesund bleiben.“



 22. März: Teststrategie in der Bildungsakademie startet

Sämtliche Kurse an unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf werden unter Einhaltung strengster Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt.

Begleitend dazu setzt die Bildungsakademie seit heute eine umfangreiche Teststrategie für die ÜBA und für Weiterbildungen um, die allen Anwesenden zusätzliche Sicherheit bieten soll:

Bildungsakademie öffnet schrittweise mit Teststrategie



 21. März: Kein Schnelltest mehr bei der Fußpflege

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neueCorona-Verordnung beschlossen, die zum 22. März 2021 in Kraft tritt.

Mit Blick auf das Handwerk ergeben sich daraus vor allem Änderungen für Fußpfleger und Podologen:

 In der Podologie sowie in der medizinischen Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann.

Wir informieren auf unsererSonderseite.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Maskenpflicht und den Wechselunterricht an Schulen:

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung
 Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 22. März



 19. März: Erlöschen der Gaststättenerlaubnis

Von einem drohenden Erlöschen der Gaststättenerlaubnis sind im Handwerk vor allem Brauer und Mälzer mit angeschlossener Gaststätte betroffen. 

Das Wirtschaftsministerium will per Erlass regeln, dass Fristverlängerungen nach § 8 Satz 2 GastG im Wege einer „rechtlichen Notkonstruktion“ auch ausnahmsweise ohne Antrag und unter gewissen Voraussetzungen sogar noch nach Ablauf der Jahresfrist von Amts wegen ermöglicht werden sollen. So könne man gastgewerblichen Betrieben in der Corona-Krise entgegenkommen. Eine Fristverlängerung kann von den Gaststättenbehörden ausnahmsweise auch rückwirkend ausgesprochen werden. Das Ministerium weist darauf hin, „dass in diesem Fall die Entscheidung der Behörde zeitnah, d.h. regelmäßig innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist, zu erfolgen hat, um einer missbräuchlichen Handhabung vorzubeugen.“

 Um der Gefahr eines Konzessionsverlustes in jedem Falle vorzubeugen, sollten Betriebe individuelle Fristverlängerungsanträge bei der zuständigen Gaststättenbehörde stellen, wenn eine Überschreitung der Jahresfrist einzutreten droht. Betriebe sollten den Antrag spätestens bis zum 17. April stellen, falls ihr zuständiges Ordnungsamt trotz des Erlasses des Ministeriums innerhalb dieses Zeitraums nicht von sich aus eine Allgemeinverfügung zur Konzessionsverlängerung erlassen hat. 

Klargestellt wurde auch, dass eine kurzzeitige Wiederaufnahme des Betriebs oder eine Teilaufnahme (z.B. im Rahmen von Abholservice) dazu führt, dass die Jahresfrist neu zu laufen begonnen hat.



 18. März: Corona-Tests im Betrieb

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) appelliert gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

 „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Die Verbände gehen davon aus, dass bei steigenden Inzidenzen und einer aggressiveren Corona-Mutation das Testen im Betrieb – neben bestehenden Pandemieplänen und Hygienekonzepten – bis mindestens Juni eine wichtige Brücke ist, bis im großen Umfang die Wirkung der Impfstrategie greift.

Handwerksbetriebe können bei Fragen zum Testen auf eineausführliche FAQ-Liste des ZDH zurückgreifen.

Häufige Fragen zu diesem Thema beantwortet auch die Deutsche Handwerks Zeitung:

 Coronatests im Betrieb: Wichtige Fragen und Antworten



 17. März: Überbrückungshilfe III

Das Auszahlungsverfahren der Überbrückungshilfe III in Baden-Württemberg beginnt. Die L-Bank kann ab sofort Anträge bearbeiten. Diese können seit dem 10. Februar gestellt werden. 

Das Wirtschaftministerium informiert in einer Pressemitteilung.



 15. März: Update für Friseure und Kosmetiker

Wenn bei einer körpernahen Dienstleistung eine medizinische Maske nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann, müssen Kundinnen und Kunden laut CoronaVO einen tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnell- oder Selbsttest vorweisen. Unklar war bisher, ob auch private Schnelltests dafür ausreichend sind.

Dies ist nun geklärt: Corona-Regeln: Was für Friseure und Kosmetiker gilt



 11. März: Schnelltests und Schulungsangebot

Jedem Bürger steht einmal pro Woche ein kostenloser Corona-Schnelltest zu – auch ohne Symptome.

Wo man das Angebot in der Region Stuttgart nutzen kann, erfahren Sie hier:

Corona-Schnelltests im Landkreis Böblingen
Corona-Schnelltests in Esslingen
Corona-Schnelltests im Landkreis Göppingen
Corona-Schnelltest in Ludwigsburg
Corona-Schnelltests im Rems-Murr-Kreis
Corona-Schnelltests in Stuttgart

Eine Auflistung teilnehmender Apotheken, die Schnelltests durchführen, finden Sie bei derLandesapothekenkammer.



9. März: Überbetriebliche Ausbildung/Weiterbildung

Unsere Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf wird seit dem 8. März schrittweise in vielen Bereichen der Überbetrieblichen Ausbildung und in vereinzelten Teilen der Weiterbildung geöffnet. Sämtliche Kurse an der Bildungsakademie werden unter Einhaltung strengster Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt.

Alle Informationen finden Sie unter: www.bia-stuttgart.de/corona



8. März: CoronaVO für Fleischer aufgehoben

Die Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung wurde aufgehoben:

Weitere Informationen



 7. März: Kosmetiker/Friseure/Weitere Lockerungen

Die Landesregierung hat am 7. März eine neueCorona-Verordnung veröffentlicht, listet auf ihrer WebsiteHäufige Fragen und Antworten zu den Regelungen und bietet einen guten Überblick zum Download. Für das Handwerk sind vor allem diese Neuerungen wichtig:

  • Körpernahe Dienstleistungen sind seit dem 8. März bei stabilen Inzidenzwerten wieder erlaubt. 
    Dazu zählen unter anderem Kosmetik- und Nagelstudios, kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Auch Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Wir informieren auf unserer Sonderseite für Friseure und Kosmetiker. 

  • Der Einzelhandel darf sogenanntes „Click & Meet“ anbieten.
    Kunden können sich nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40m² gleichzeitig anwesend sein. Kunden und Beschäftige müssen eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.Weitere Details finden Sie auf der Seite der Landesregierung.

  • Grundsätzlich gilt außerdem:
    Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, bei den inzidenzabhängigen Lockerungsschritten die Inzidenzen in den Landkreisen als Maßstab zu nehmen (und nicht die landesweite Inzidenz). Fällt in einem Land- oder Stadtkreis die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50, treten hier weitere Lockerungen in Kraft. In Land- und Stadtkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten automatisch mit der „Notbremse“ wieder Verschärfungen in Kraft. Diese betreffen auch die körpernahen Dienstleistungen.Weitere Details finden Sie auf der Seite der Landesregierung. Dort können Sie auch denaktuellen Inzidenzwert in Ihrem Landkreis nachschlagen.

  • Fragen zu den Schnelltests
    ... klärt dasBundesgesundheitsministerium auf seiner Website.

News-Corona-Oeffnungen
Bundesregierung





 3. März: Impfungen für Friseure

Friseure, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind und regelmäßig Friseurleistungen bei Bewohnern oder Patienten erbringen, haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung (§2 CoronaImpfV; STIKO-Stufe 1).

Dieser Anspruch auf eine Impfung muss mit einer Bescheinigung der Einrichtung nachgewiesen werden.

Einen entsprechenden Vordruck bietet das baden-württembergische Sozialministerium auf seiner Website:

 Bescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Nähere Informationen zu den impfberechtigten Personengruppen in Baden-Württemberg finden Sie unter:

 Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg

1. März: Präsenzunterricht in der BiA

Seit heute ist der Präsenzunterricht in unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf mit Einschränkungen wieder möglich.

Alle Infos finden Sie auf dieser Sonderseite: www.bia-stuttgart.de/corona



1. März: Vorgaben für Friseure

Friseurbetriebe und Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, dürfen seit heute unter strengen Vorschriften ihrer Arbeit nachgehen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. 

Alle Infos finden Sie auf unserer Sonderseite:Lockdown: Was für Friseure und Kosmetiker gilt

Auskünfte des federführenden Sozialministeriums ergaben:

  • Mobile Friseurdienstleistungen sind in Abhängigkeit der weiteren pandemischen Entwicklung möglich.
  • Dauerwellen sind nach der CoronaVO nicht verboten. Dass sie als klassisches Friseurhandwerk auch weiterhin erlaubt sind, hat das Ministerium auf Anfrage bestätigt.
  • Haarverlängerungen und Haarverdichtungen sind nach der Corona-Verordnung zwar ebenfalls nicht verboten, zählen für das Sozialministerium aber zu den kosmetischen Dienstleistungen. Das Ministerium begründet dies damit, dass Friseure gegenüber sonstigen körpernahen Dienstleistern wie Kosmetikern privilegiert werden, da ihre Leistungen zu den Grundbedürfnissen der Körperhygiene zählen. Diese Ungleichbehandlung sei nur gerechtfertigt, wenn der zulässige Leistungskatalog von Friseuren auf das Mindestmaß der Grundbedürfnisse beschränkt bleibe.

 Die bisherigen Vorgaben bzgl. Hygieneanforderungen und -konzept sowie der Datenerfassung nach § 14 Nr. 6 CoronaVO gelten weiterhin. 

 Termine dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung wahrgenommen werden.  Weiterhin gilt die Maskenpflicht (medizinische Maske/ FFP2-Standard).

 Die Kurzübersicht der Regelungen zur CoronaVO finden Sie hier:Regelungen für den Lockdown ab 1. März 2021





Was Handwerksbetriebe außerdem wissen sollten

Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen und erläutert dieHintergründe der Regelungen im Detail. Die Verordnungen werden immer wieder an die aktuelle Infektionslage angepasst.

In einigenKommunen und Landkreisen gelten weitere lokale beschränkende Anordnungen. Generell gilt: Lokale Regeln bleiben in Kraft, wenn sie noch schärfer sind als die Vorgaben der Landesregierung. Beachten Sie in diesem Zusammenhang unbedingt dieNotbremsen-Regelung.

Wir beantworten darüber hinaus die häufigsten Fragen (  Klicken zum Aufklappen):

Ältere Corona-Verordnungen in chronologischer Reihenfolge:

 Corona-Verordnung  vom 27. März 2021 (in der ab 3. Mai 2021 gültigen Fassung)
 Corona-Verordnung  vom 27. März 2021 (in der ab 24. April 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 27. März 2021 (in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 27. März 2021 (in der ab 12. April 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 27. März 2021 (in der ab 29. März 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 7. März 2021 (in der ab 22. März 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 7. März 2021
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 1. Februar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 25. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 18. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 11. Januar 2021 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (in der ab 12. Dezember 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 30. November 2020
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 11. Oktober 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. September 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 6. August 2020 gültigen Fassung
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. Juli 2020)
Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 01. Juli 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 29. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der ab 15. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 10. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 2. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung  vom 9. Mai 2020 (in der  ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020
Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 2. Mai 2020)
Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 23. April 2020)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 17. April 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 9. April 2020)
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. März 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22. März 2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20. März 2020) 
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 04.05.2020 bis 10.05.2020
Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 27. April 2020)
Corona-Verordnung vom 17. März 2020
Corona-Verordnung vom 16. März 2020 

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 Weiterführende Informationen

Die Landesregierung beantwortet häufige Fragen:

 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet umfassendes Info-Material:

 Aktuelle Corona-Informationen

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Bei psychischen Probleme in der Corona-Pandemie bietet die Landesregierung verschiedene Hilfsangebote an und listet diese auf einer Übersichtsseite:

Hilfe für die Seele in der Coronazeit

Was ist im Hinblick auf Corona-Tests wichtig?

 

 Testangebotspflicht für Arbeitgeber

DieRegeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt.

Die Änderungen derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) sind am 23. April in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie imVerordnungstext

Über wichtige Vorgaben informieren wir im nachfolgenden Abschnitt (bitte aufklappen):

 Aktuell gilt:

  • Betriebe müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche Corona-Tests (PCR-Tests oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anbieten.

  • Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden.

  • Die Kosten für die Tests haben die Arbeitgeber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.

  • Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2021 aufzubewahren.

 Häufige Fragen klären die Deutsche Handwerks Zeitung und das BMAS: 

Verpflichtende Testangebote für Mitarbeiter: 14 Antworten für Arbeitgeber
BMAS: Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitschutzregelungen

 Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht nicht. 

 Für Arbeitgeber besteht ebenfalls keine Pflicht, bescheinigungsfähige Tests anzubieten. Werden lediglich Selbsttests angeboten, die nicht von einer geeigneten Person überwacht werden, so können diese nicht bescheinigt werden.

 Bitte beachten Sie auch den Abschnitt:Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

 Mit unseremRabattcode für Handwerksbetriebe können Sie Test-Kits für Ihren Betrieb ordern.

 Die Arbeitsschutzverordnung nimmt nur Arbeitgeber in die Pflicht. Soloselbstständige fallen also mangels Beschäftigter nicht darunter. Durch die Corona-Verordnung oder z.B. eine Allgemeinverfügung des entsprechenden Landkreises können körpernahe Dienstleister allerdings dazu verpflichtet sein, selbst einen negativen Corona-Test nachzuweisen.

 Es ist nicht ausreichend, wenn Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern einmal pro Woche während der Arbeitszeit die Möglichkeit einräumen, zu einem Testzentrum zu gehen, um sich die Beschaffung der Corona-Tests zu sparen. 

 Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren und müssen bei einer Kontrolle direkt im Betrieb vorliegen.

 Eine Pflicht zur Dokumentation über Testergebnisse von Kunden sieht die derzeitigeCorona-Verordnung für Gesundheitshandwerker wie Friseure nicht vor. Die Datenverarbeitung nach § 6 bezieht sich lediglich auf Kundenkontaktdaten. Es muss nur eine „Eingangskontrolle“ durchgeführt und damit sichergestellt werden, dass nur negativ getestete Kunden behandelt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

 „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Handwerksbetriebe können bei Fragen zum Testen auf diese ausführliche FAQ-Liste zurückgreifen:

Die DIHK-Bildungs-GmbH bietet ebenfalls Informationen und Online-Kurse an, die auch für Handwerksbetriebe interessant sind:

 Covid19-Selbst- und Schnelltests

 Jedem Bürger steht einmal pro Woche ein kostenloser Corona-Schnelltest zu – auch ohne Symptome. Wo man das Angebot in der Region Stuttgart nutzen kann, erfahren Sie hier:

Corona-Schnelltests im Landkreis Böblingen
Corona-Schnelltests in Esslingen
Corona-Schnelltests im Landkreis Göppingen
Corona-Schnelltest in Ludwigsburg
Corona-Schnelltests im Rems-Murr-Kreis
Corona-Schnelltests in Stuttgart

Eine Auflistung teilnehmender Apotheken, die Schnelltests durchführen, finden Sie bei derLandesapothekenkammer.



News-Corona-Testen-ZDH
DHKT



 Bescheinigungen für getestete, geimpfte und genesene Personen

In §4a der CoronaVO sind die Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die bei hohen Inzidenzzahlen zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen in Friseurbetrieben oder Kosmetikstudios wichtig sind.

Wir informieren zu allen drei Personengruppen und zu den Bescheinigungen durch Arbeitgeber und Dienstleister (bitte aufklappen):

Soweit [...] ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, ist ein Test im Sinne von § 28b Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) [...] vorzunehmen. Ein Nachweis über das negative Testergebnis kann ausgestellt werden durch ...

  1. eine nach § 6 Absatz 1 der Verordnung [...] testende Stelle,
  2. einen Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten,
  3. einen Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen [...] Kunden oder [...] Patienten oder
  4. eine Schule oder Kindertageseinrichtung für die [...] Schüler oder Kinder und das [...] Personal,

... sofern der Test durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen vorgenommen und bescheinigt worden ist.

In Bezug auf Punkt 2. bis 4. kann die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter (Definition) dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt. In diesem Fall kann die Überwachung und Bescheinigung des Tests auf einen geeigneten Dritten übertragen werden.

 Für die Überwachung der Selbsttests ist kein Schulung bzw. kein Sachkundezertifikat notwendig.

Das Sozialministerium informiert und bietet eine Vorlage für die Bescheinigung:

 Landesregierung erweitert Testmöglichkeiten
 Informationen zum Testen auf das Coronavirus
 Vorlage für die Bescheinigung über das Vorliegen eines Corona-Tests (S. 10 im pdf)

Nachfolgend die wichtigsten Auszüge im Überblick:

 Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Tests im Rahmen der betrieblichen Testung von Arbeitgebern (vgl.Testpflicht)  bescheinigt werden. Die Bescheinigung kann als Nachweis über ein negatives Testergebnis genutzt werden. Beschäftigte müssen sich so nicht zweimal am Tag testen lassen, falls sie nach der Arbeit noch eine Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, die eine Bescheinigung erfordert.

 Dienstleister, für deren Kundschaft ein negativer Schnelltest erforderlich ist, können unter bestimmten Voraussetzungen vor Ort einen Schnelltest durchführen und für Ihre Kunden eine Bescheinigung über das Ergebnis ausstellen. Dies gilt auch für Hausbesuche, zum Beispiel bei immobilen älteren Personen. Die Bescheinigung gilt einerseits als Nachweis für die Dienstleistung, andererseits kann sie 24 Stunden lang auch für andere Einrichtungen oder Dienstleistungen mit Testerfordernis genutzt werden. 

 Bei einem „Schnelltest“(Quelle:FAQ der Landesregierung) handelt es sich um einen Point of Care (PoC)-Antigen-Test, der zur Anwendung durch Fachpersonal oder entsprechend geschulte Personen vorgesehen ist. Die Durchführung kann auch in Form eines angeleiteten Selbsttests erfolgen. PoC-Antigentests oder angeleitete Selbsttests können auch in kommunalen Testzentren und Teststellen(siehe Übersicht) durchgeführt werden. Die Teststelle stellt eine Bescheinigung aus, die längstens für 24 Stunden nach Testdurchführung gültig ist. Privat durchgeführte Schnelltests erfüllen die Anforderungen aufgrund der fehlenden Verifizierung nicht. 

Arbeitgeber und Anbieter von Dienstleistungen können zusätzlich zu professionellen Schnelltests, für die eine entsprechende Eignung und Schulung notwendig ist, auch zur Laienanwendung gedachte Selbsttests anbieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis ausstellen. Dabei muss die Anwendung allerdings von einer geeigneten Person überwacht werden. 

Diese Personen müssen ...

  • zuverlässig und in der Lage sein, die Gebrauchsanweisung des verwendeten Tests zu lesen und zu verstehen,
  • die Testung überwachen und die geltenden AHA-Regeln einhalten,
  • das Testergebnis ordnungsgemäß ablesen und
  • die Bescheinigung korrekt und unter Angabe aller erforderlichen Angaben sowie Wahrung des Datenschutzes ausstellen.

 Kunden ist des damit möglich, bei einem Friseurbesuch direkt vor Ort einen überwachten Selbsttest durchzuführen, der rechtlich wie ein Schnelltest gewertet wird. Den Friseur nur aufzusuchen, um einen Test durchführen zu lassen ist hingegen nicht möglich. Es muss eine Dienstleistung in Anspruch genommen werden.

 Die Dienstleister entscheiden selbst, ob sie die Kosten selbst tragen oder ob diese der Kunde zu tragen hat. Es besteht außerdem keine Pflicht, Tests vor Ort anzubieten.

Die Durchführung und Bestätigung von Laientests durch Friseure im Rahmen von Hausbesuchen immobiler Kunden ist grundsätzlich gestattet. Dabei sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten.

 Außerhalb dieser Konstellationen können Testergebnisse nicht bescheinigt werden. Im Rahmen der betrieblichen Testungen können z. B. keine Bescheinigungen für Familienangehörige von Beschäftigten ausgestellt werden.

Absatz 2 definiert die geimpften Personen und erläutert, wann die Impfung als abgeschlossen gilt:

Als geimpfte Personen [...] gelten Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation im Sinne des  des § 22 Absatz 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorweisen können.

  • Als abgeschlossene Impfung [...] gilt jede mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit.
  • Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.
  • Darüber hinaus gilt eine Impfung als gemäß der empfohlenen Impfserie abgeschlossen, wenn eine Abweichung durch die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts anerkannt wird.

Absatz 3 widmet sich schließlich den genesenen Personen:

Als genesene Personen [...] gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.



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Wann greift die „Notbremse“ und was bedeutet sie für meinen Betrieb?

Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz nach Feststellung des Gesundheitsamts an drei aufeinanderfolgenden Tagen zum Beispiel auf über 100, müssen bestimmte Betriebe wieder schließen.

Die aktuellen Regelungen und Inzidenzwerte in Ihrem Landkreis finden Sie hier: 

 Informationen der Kommunen und Landkreise





Welche Handwerksbetriebe dürfen öffnen?

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe können ihre Dienstleistungen uneingeschränkt anbieten. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

Allerdings ist in deren Betriebsstätten und Ladengeschäften der Verkauf von Waren, welche nicht mit handwerklichen Leistungen verbunden sind, untersagt. Eine Ausnahme gilt für notwendiges Zubehör sowie für Click & Collect bzw. Click & Meet Angebote.

In Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen Handwerks- und Dienstleitungsbetriebe unter den Hygieneauflagen des Einzelhandels ihre Ladengeschäfte öffnen. 

 Auch Friseur-, Kosmetik-, Fußpflegebetriebe u.ä. Einrichtungen dürfen unter strengen Auflagen öffnen und körpernahe Dienstleitungen erbringen: Wir informieren auf einer Sonderseite.

 Steigt in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz zum Beispiel auf über 100, greift dieNotbremse und bestimmte Betriebe müssen schließen.

 Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz erlaubt, dürfen Einzelhändler auch Corona-Tests für Kunden anbieten. Der Test ist „universell einsetzbar“ für 24 Stunden, also zum Beispiel auch beim Friseur. Kunden, die zuvor beim Friseur einen Test gemacht haben, können wiederum einen Click & Meet-Termin z.B. im Autohaus wahrnehmen. Ist Click & Meet aufgrund der Inzidenz nicht erlaubt, dürfen vom Einzelhändler keine Corona-Tests für Kunden angeboten werden. Hier fehlt lt. CoronaVO der Zusammenhang einer Inanspruchnahme durch den konkreten Dienstleister. Bitte beachten Sie hierzu auch den Abschnitt Was ist bei Corona-Tests wichtig?

 Weitere detaillierte Informationen finden Sie im Abschnitt „Was gilt für Handwerksbetriebe?“  auf derFAQ-Seite der Landesregierung.



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Was gilt für den Verkauf, Handel und Mischsortimente?

Die Landesregierung informiert auf ihrer Website detailliert zu folgenden Fragen:

  • Was gilt für Handwerksbetriebe?
  • Was gilt für den Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Click & Meet-Angebote im Einzelhandel?
  • Welche Regeln gelten für Abholdienste (Click & Collect)?
  • Was gilt für Mischsortimente?

Allen Antworten finden Sie in den entsprechenden Abschnitten derFAQ-Übersicht zur Corona-Verordnung.



Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.


Haben Handwerker Zutritt zu Pflegeheimen, Schulen und Kitas?

Für Pflegeheime gilt Folgendes:

Sofern der Zutritt des Handwerkspersonals in einem Pflegeheim zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend erforderlich ist, etwa bei Notdiensten, gilt eine Ausnahme von der Durchführung eines vorherigen COVID-19-Schnelltestsim Sinne des § 4a Absatz 1 CoronaVO, sofern ein maximal 48 Stunden zuvor erfolgter COVID-19-Schnelltest aus unaufschiebbaren Gründen nicht vorgenommen werden kann (vgl. § 14c Abs. 2 S. 5 CoronaVO).

Für Schulen und Kitas gilt Folgendes:

Für Personen, die weder einen Nachweis über eine negative Testung auf das Coronavirus erbringen, noch eine Impfdokumentation oder einen Nachweis über eine bestätigte Infektionim Sinne des § 4a vorlegen, besteht grundsätzlich ein Zutrittsverbot für diese Einrichtungen.

Eine Ausnahme hiervon ist für den Zutritt von externen Personen in § 14b Absatz 13 Nummer 6 CoronaVO geregelt: Das Zutrittsverbot aufgrund eines fehlenden Nachweises gilt nicht für „das kurzfristige Betreten, das für den Betrieb der Schule erforderlich ist, zum Beispiel durch Dienstleister“. Unter diese Ausnahmevorschrift kann auch der Zutritt von Handwerkern im Notfall subsumiert werden.



Was ist bei einem Einsatz in Quarantäne-Häusern/-Wohnungen zu beachten?

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.





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amh-online.de



Was ist bei Ausgangsbeschränkungen zu tun?

Der Weg von und zur Arbeit ist von den Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen.

Um berufliche Tätigkeiten im Zweifelsfall nachweisen zu können, empfehlen wir das Mitführen einer Bescheinigung des Betriebs, verbunden eventuell mit einer Kopie des Arbeitsvertrags und einem Ausweis.

Gern können Sie die von uns erstellte Musterbescheinigung verwenden. Bitte vervollständigen Sie das Formular, drucken Sie es auf Firmenpapier aus und versehen Sie es mit einem Firmenstempel:

Bitte beachten Sie: Ein solcher Nachweis wird von den Behörden derzeit nicht gefordert. Das Mitführen von Nachweisen auf dem Arbeitsweg ist also ein Kann, aber kein Muss.

Bei selbstständigen Betriebsinhabern gehen wir davon aus, dass das Vorzeigen der Handwerkskarte der Handwerkskammer Region Stuttgart ausreichend ist. Diese erhalten Sie über unsereHandwerksrolle.



mitgliedschaft-handwerkskarte
Mammut Vision - Fotolia.com, Montage: HwK



Was bedeutet das sogenannte „Beherbergungsverbot“ zum Beispiel für handwerkliche Montagebetriebe?

DerVerwaltungsgerichtshof des Landes hat das Beherbergungsverbot für Baden-Württemberg am 15. Oktober aufgehoben. Das bedeutet, dass Reisende (auch Handwerker) aus innerdeutschen Hotspots auch ohne einen negativen Corona-Test in Baden-Württemberg übernachten dürfen. Eine Quarantänepflicht für Einreisende aus deutschen Hotspots gibt es nicht.

Für Reisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands gelten die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnung (vgl.Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?).

Da es weiterhin Ländersache sein wird, wie mit Reisenden aus deutschen Hotspots umgegangen wird, müssen überregional tätige Handwerksfirmen sich unbedingt vor Montagebeginn über die lokal geltenden Bedingungen des Unterbringungsortes informieren. Hilfreich ist dabei der Überblick desDeutschen Tourismusverbands (DTV).



Was gilt für Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger?

Für Friseursalons, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt die Corona-Verordnung.

Wir informieren auf einer Sonderseite über die aktuellen Vorgaben.



Was gilt für Fotografen?

Ende Januar 2021 ergab eine Anfrage des BWHT an das baden-württembergische Sozialministerium folgenden Sachstand:

Fotografen, Videografen, Tonstudios und ähnliches können weiter arbeiten.

Eine angemessene Relation zwischen der Anzahl der zeitgleich im Raum anwesenden Kunden und der für den Kundenverkehr vorgesehenen Fläche – wie sie auch für Einzelhandelsbetriebe gilt – (vgl. § 13 Absatz 2 Corona-Verordnung) ist zu beachten.

In der Regel ist eine Kundin oder ein Kunde je 10 Quadratmeter Dienstleistungsfläche zulässig.

 Einzelne begleitungsbedürftige Personen wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, Assistenten oder einer sonstigen Begleitungsperson sind aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht als Kunde im Sinne der Regelung anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ der Landesregierung.



Was gilt für Fleischereien und Metzgereien?

DieCorona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung wurde zum 8. März 2021 aufgehoben. Die Regelungen wurden in die Corona-Verordnung des Landes (§ 14a) integriert. Dort finden Sie alle weiteren Informationen.



Welche Branchen gehören zur „Kritischen Infrastruktur“ (sog. KRITIS-Betreiber) und wer erteilt betroffenen Betrieben eine entsprechende Bescheinigung?

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Verfahren zur Erteilung von Bescheinigungen für sogenannte KRITIS-Unternehmen geregelt. Zuständig sollen die Ortspolizeibehörden sein.

Gleichzeitig besteht für Arbeitgeber von KRITIS-Unternehmen die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter mit Bescheinigungen vorzubereiten. Dafür werden Formulare zum Download bereitgestellt.

Bitte beachten Sie: Derzeit besteht keine Notwendigkeit für Betriebe, die Mitarbeiter mit Bescheinigungen auszustatten. Verschärfungen der Corona-Verordnung, die das Mitführen notwendig machen, sind nicht geplant. Formulare und nähere Infos finden Sie bei der Landesregierung:

Informationen für KRITIS-Betreiber
Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur (KRITIS)





Was ist bei einem Verdachtsfall im Betrieb oder einer bestätigten Corona-Infektion eines Mitarbeiters zu tun?

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.



Welche Regelungen gelten hinsichtlich Quarantäne und Isolation?

Seit dem 28. November 2020 gilt in Baden-Württemberg die neueCorona-Verordnung Absonderung.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Neue Corona-Verordnung zu Quarantäne und Isolation 
Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation



News-Corona-Exit-Kit-Hygieneregeln
HWK



Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz und Hygiene-/Infektionsschutz gibt es?

Für Betriebe gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben. Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Erstellung eines Hygienekonzepts und Pflicht zurDatenerhebung
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten (wie auch Cafés, Konditoreien, Eisdielen oder Imbissbetriebe).

* Bitte beachten Sie: Das Tragen eines sogenannten Gesichtsschilds oder Faceshields (also einem Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von §3 Abs.1 der Corona-Verordnung.

DerArbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert außerdem konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Im August 2020 wurden diese Standards im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) weiter konkretisiert.

Die neueSARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel gilt für den Zeitraum der Corona-Pandemie gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche und kann bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter angepasst werden.

Ergänzend gilt seit dem 27. Januar eine Verschärfung der Richtlinie. Die BDA listet in einem praktischen Dokument, welche Vorgaben getroffen wurden, bis wann die Ergänzung gilt und gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen:


Die gesamte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 13. April 2021 wurde vom Bundeskabinett außerdem eineTestpflicht für Betriebe beschlossen.

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

 Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

 Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

 Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit Bund, Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in der Arbeitswelt die  GDA-Leitlinie SARS-CoV-2 für den Arbeitsschutz beschlossen. 



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Was ist bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen zu beachten?

  • Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen.
  • Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, muss der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.
  • Die festgelegte Angabe zur Mindestfläche pro Person dient der Kontaktreduzierung. Sie orientiert sich an den Angaben für Verkaufsflächen pro Person im Groß- und Einzelhandel, die im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.2020 festgelegt wurden.
  • Es wird zudem verdeutlicht, dass diese Bestimmung auf Arbeitsplätze beschränkt ist und sich insbesondere nicht auf Unterkünfte erstreckt, die vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Die Vorgabe nach § 2 Abs. 5 der Corona-ArbSchV lautet:

„Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen."

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Raumgröße gibt zum Beispiel die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), so zum Beispiel der Hinweis, wie Auszubildende bei der zulässigen Personenzahl im Salon zu betrachten sind: „Ist die Anwesenheit einer Auszubildenden oder eines Auszubildenden für den Ausbildungszweck im Behandlungsraum (Salon) erforderlich und wird dadurch die Personenzahl (1 Person pro 10 m²) zweitweise überschritten, sind zusätzliche Schutzmaßnahmen geboten. Diese sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und umzusetzen.“



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Welche Personen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt?

In Baden-Württemberg sind derzeit Menschen aus den Prioritäten 1 und 2 impfberechtigt. Dazu zählen auch Personen, die ein Gesundheitshandwerk ausüben und dabei regelmäßig unmittelbaren Patientenkontakt haben:

  • Augenoptiker
  • Hörakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Orthopädietechniker
  • Zahntechniker

Impfberechtigt sind außerdem:

  • Personen, die im Bestattungswesen Kontakt zu SARS-CoV-2-infizierten Leichnamen haben
  • Friseure, die in stationären und teilstationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen tätig sind und regelmäßig Friseurleistungen bei Bewohnern oder Patienten erbringen. Dieser Anspruch muss mit einer Bescheinigung der Einrichtung nachgewiesen werden:  Bescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Voraussichtlich ab Mitte Mai öffnet das Land die Impfterminvergabe für Personen aus der dritten Priorität. Dann sind auch Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur möglich:

 Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur voraussichtlich ab Mitte Mai

Zum Nachweis dieses Anspruches stellt die Landesregierung das folgende Formular zur Verfügung:

 Bescheinigung zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Die Liste der betroffenen Bereiche des Sozialministeriums finden Sie hier:

KRITIS-Liste BW – Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Die Landesregierung informiert zum Thema Impfungen auf weiteren Webseiten:

Impfberechtigte Personengruppen in Baden-Württemberg
www.impfen-bw.de

Die Landesregierung führt dazu Folgendes aus:

„Die Identifikation von Unternehmen der kritischen Infrastruktur liegt in Baden-Württemberg bei den jeweils zuständigen Ministerien. Angesichts der weiterhin begrenzten Impfstofflieferungen haben die Ministerien nach den Vorgaben der Corona-Impfverordnung des Bundes gemeinsam die KRITIS-Liste BW – Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erarbeitet und die Bereiche der jeweiligen kritischen Infrastrukturen festgelegt, die nach der dritten Priorität impfberechtigt sind.

Deshalb sind die Unternehmen der kritischen Infrastruktur gebeten, zunächst genau zu prüfen, ob der eigene Tätigkeitsbereich innerhalb der kritischen Infrastruktur bevorzugt impfberechtigt ist. Für die Auswahl der in besonders relevanter Position Beschäftigten stellt die Landesregierung eine Handreichung mit Kriterien zur Verfügung.“



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Was besagt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten?

Die Maskenpflicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten wurde zum 25. Januar verschärft: Es muss nun eine medizinische Maske statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.

  • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. 
  • Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Die Maskenpflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, gilt die Maskenpflicht.
  • Von der Maskenpflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.
  • Die Maskenplicht gilt auch, wenn Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichten und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht dauerhaft einhalten können.
  • Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen ein. Sie gilt natürlich nicht während des Essens und Trinkens – aber zum Beispiel bei der Abholung von Essen und Getränken.

 Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei. Allerdings eröffnen Ladeninhaber ggf. eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen – und haben dann Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern müssen Inhaber bzw. ihr Personal dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

 Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

 Weitere Informationen finden Sie auch imFAQ-Katalog der Landesregierung im Abschnitt „Was ändert sich bei der Maskenpflicht?“.

 BfArm: Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Masken und FFP-Masken



Wie erstelle ich ein Hygienekonzept für meinen Betrieb?

Die Corona-Pandemie erlegt Betrieben neue Pflichten auf, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Im Zusammenhang mit möglichen Betriebsschließungen in Landkreisen mit besonders hoher 7-Tage-Inzidenz wird von den Überwachungsbehörden häufig die Vorlage eines Hygienekonzepts  verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für jeden Betrieb erstellt werden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben die Kollegen der Handwerkskammer Konstanz eine praktische Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann:

In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.



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Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Soweit aufgrund dereinschlägigen Corona-Verordnungsregelungen Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit
  • soweit vorhanden: Telefonnummer erhoben und gespeichert werden.

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und sollten dann gelöscht werden.

 Die Erhebung und Speicherung kann lt. § 6 CoronaVO Absatz 4 auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesicherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für einen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen.

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt:

ZDH – Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Gemäß § 13a Absatz 1 Corona-Verordnung gilt in Baden-Württemberg für den sogenannten „Click & Meet“-Bereich im Einzelhandel:

ZDH – Praxis Datenschutz: Datenschutz bei „Click and Meet“
Muster zur Erhebung von Kundendaten bei Click and Meet (Stand: März 2021)

Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen. Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen.

Gemäß § 14 Nr. 6 und 9 Corona-Verordnung gilt dies insbesondere für Dienstleister aus der Gesundheitsbranche wie Friseure, Kosmetiker und Fußpfleger sowie Einrichtungen des Gastgewerbes.



Einsatz der „Luca“-App

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde von der Landesregierung ersucht, zurrechtlichen und technischen Datenschutzkonformität der App „Luca" im Rahmen seiner Beratungsfunktion Stellung zu nehmen.

Hier können Sie seine Einschätzung nachlesen.



Wo finde eine Musterdokumentation für Betriebsprüfungen?

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

Nutzen Sie dafür die praktischen Vorlagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

 Corona-Musterdokumentation (ZDH)



Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

Corona-Tests im Betrieb – wichtige Informationen für Arbeitgeber

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich das Handwerk für den Einsatz von Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. Allgemeine Informationen hierzu hat derZDH auf seiner Webseite eingestellt.

Was gilt jedoch im konkreten Arbeitsverhältnis? Dürfen Arbeitgeber Corona-Tests im Betrieb anordnen und was passiert, wenn Arbeitnehmer einen Test ablehnen? Die DHZ hat sich diesem Thema angenommen undFragen und Antworten zusammengestellt.

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Angeordnete Quarantäne –  Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung
Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit
Zusammenfassung der Deutschen Handwerks Zeitung

Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Ob das auch im Falle von behördlichen, insbesondere wie derzeit flächendeckenden behördlichen Schließungen allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gilt, ist offen und nicht abschließend gerichtlich geklärt. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Urlaub und Beurlaubung in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle. In dieser Präsentation aus unserem Web-Seminar am 31. Juli erfahren Sie das Wichtigste zum Urlaubsrecht in der Covid-19 Pandemie, zum Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit sowie zu den notwendigen Hinweispflichten der Arbeitgeber:


Bitte loggen Sie sich in unserKundenportal ein, um Zugriff auf die Präsentation zu erhalten.

 

 Mehr zum Thema „Reisen und Corona“ lesen Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung (DHZ).

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung der Landesregierung BW kann der Entschädigungsanspruch auch bei Schließung einzelner Schulklassen oder Kitagruppen bestehen. Nähere Informationen zum Thema § 56 IfSG und Kinderbetreuung erhalten Sie beimLand Baden-Württemberg.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.
 

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält dieMinijob-Zentrale online bereit.

Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen finden Sie hier:



News-Betriebszahlen-2019-2
ArGe Medien im ZVEH

Welche coronabedingten arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei Schwangerschaft zu beachten?

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.





Was gilt für Kurzarbeit?

Alle Infos zur Kurzarbeit haben wir hier zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

 

Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen sowie für über die Landesverordnung hinausgehende Verfügungen zuständig?

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Lokale kommunale Behörden können durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen anordnen – zum Beispiel Ausgangssperren oder Betretungsverbote.

 Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Corona-Verordnung unberührt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Halten Sie sich daher regelmäßig auch über die bei Ihnen vor Ort geltenden Regelungen auf dem Laufenden. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben



Esslingen
Stuttgart-Marketing GmbH



Was sollte man bei einer unmittelbaren Anordnung zur Betriebsschließung tun?

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



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amh-online.de

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Wie wirken sich neue Gesetzesvorgaben auf meinen Betrieb aus?

Was für Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? 

Und was sollten Sie in Zeiten der Corona-Krise besonders beachten?

Jeden Freitag verschicken wir unseren Newsletter „InfoStream“ – darin  bringen wir Sie über alles, was für Handwerker wissenswert ist, auf den neuesten Stand.

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Erteilt die Handwerkskammer Bescheinigungen?

Nein – das ist nicht zulässig.

Handwerkskammern sind keine Ordnungsbehörden und dürfen daher keine Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs erteilen.



Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Corona-Verordnung?

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt zum Beispiel:

  • Nichteinhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum: Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro bzgl. Person/Beteiligter (Regelsatz 70 Euro)
  • Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen:
    - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs: Bußgeld zwischen 100-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 100 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im schulischen Bereich: Bußgeld zwischen 25-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 35 Euro)
    - Kein Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in anderen Fällen: Bußgeld zwischen 50-250 Euro bzgl. betroffene Person (Regelsatz: 70 Euro)
  • Betrieb oder Angebot von Einrichtungen, Angeboten oder Aktivitäten ohne Einhaltung besonderer (Hygiene-)Anforderungen: 250 Euro bis 5.000 Euro bzgl. Betreiber/Anbieter (Regelsatz 350 Euro)
  • Nichteinhaltung der Arbeitsschutzanforderungen: 250 Euro -5.000 Euro bzgl. ArbeitgeberIn (Regelsatz 400 Euro)

 Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.



Was gilt für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen?

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

 Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

News-Corona-Fliesenleger
www.amh-online.de



Was ist bei der „Corona-Warn-App“ arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.





Gibt es durch Corona bedingte datenschutzrechtliche Besonderheiten?

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation



Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.



News-Datenschutz-Richtlinie
Robert Kneschke - Fotolia.com



Welche Hilfsprogramme gibt es?

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle wichtigen Hilfsprogramme.



Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.

 Am 25. März haben Bund und Länder eine  Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 beschlossen.



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HWK



Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es außerdem?

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:

News-Kosmetiker-Fusspfleger-Corona-Maske-2
Marko - stock.adobe.com

Was kann ich tun, um meine Liquidität zu schonen?

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren




Wie beantrage ich die Leistungen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung?

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.





Foerderprogramme-der-Arbeitsagentur
Agentur für Arbeit



Was gilt für die Stundung der Sozialbeiträge?

Angesichts des verlängerten und erweiterten Lockdowns hat der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, dass die Beiträge für Januar und Februar 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats März 2021 gestundet werden können.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen erst im März 2021 fließen. Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist – zu stellen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen:

Darüber hinaus setzt sich der ZDH gegenüber derDeutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.

Tipp: Wenn Sie eine Stundung/Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge wünschen, nehmen Sie nach Erhalt der Beitragsbescheide unbedingt Kontakt mit ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft auf!



Welche Erleichterungen in der Handwerker-Rentenversicherung sind möglich?

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.



Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.



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Gibt es Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe?

Mit dem jüngst reformierten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten:

Alle Infos zur Ausbildungsprämie

Auch dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg möchte bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen



Was gilt für die ÜBA in unserer Bildungsakademie?

Alle aktuellen Informationen zur Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) in unseren Werkstätten und Unterrichtsräumen erhalten Sie auf der Website unserer Bildungsakademie.



Unter welchen Voraussetzungen findet Präsenz-, Wechsel- oder Fernunterricht statt?

Laut Infektionsschutzgesetz ist die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte. Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche Corona-Tests durchführen.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für u.a. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen nur in Form von Wechselunterricht zulässig.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für u.a. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: 

 Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb in Baden-Württemberg



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Muss ich Auszubildende freistellen, wenn die Berufsschule den Unterricht nicht in Präsenz durchführen kann?

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation nicht mehr ohne weiteres gegeben.

Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge).

Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran müssen Betriebe ermöglichen. Es sollte daher eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Wenden Sie sich für konkrete Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.





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Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.



Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken und was gilt für die Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.





Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



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Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen, bzw. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.





Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.



Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn der Betrieb auf behördliche Anweisung schließen muss?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist unter Umständen auch für eine kürzere Zeit ohne Öffnung des Betriebs für Publikumsverkehr möglich (Einzelfallbeurteilung). Dabei sind jedoch stets die derzeit einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

Wir informieren auf einer Sonderseite:So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss sie ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.



Ist es gestattet, Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitzunehmen, für das die Heimatstadt Quarantäne bei der Rückkehr angeordnet hat?

Mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG sollten Ausbilder das Gefährdungsrisiko für Auszubildende möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.



Einstiegsqualifizierung:  Entfällt der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend), wenn Fristen unterschritten werden? 

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argum / Falk Heller

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 



Müssen Betriebe ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein, bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen müssen nicht zurückgezahlt werden.



Können Verträge der Einstiegsqualifizeriung auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.



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HWK



Sind aufgrund der aktuellen Situation vereinfachte Prüfungsbedingungen denkbar?

Die Anforderungen an die Prüfung – Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad – sind in den Ausbildungsordnungen beschrieben. Erleichterte Prüfungen oder einen „Corona-Bonus“ gibt es nicht. 

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.



Was gilt, wenn ein Azubi aufgrund einer Corona-Infektion nicht an der Prüfung teilnehmen kann?

Im Falle einer Corona-Erkrankung darf der Auszubildende nicht an der Prüfung teilnehmen. Er kann allerdings vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.



Was gilt, wenn eine Prüfung aufgrund von Verordnungen zum Infektionsschutz nicht durchgeführt und die Ausbildung daher nicht abgeschlossen werden kann?

Prüfungen werden unter strikter Beachtung der Infektionsschutzanforderungen durchgeführt. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

 Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

 Ist der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen, muss der Prüfungstermin nachgeholt werden – wenn möglich vor dem zweiten Teil der Prüfung. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.



Wann haben Azubis einen Anspruch auf die Zulassung zur Prüfung?

Wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei sowohl auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, als auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat.

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.



Was können Azubis bei einer nichtbestandenen Prüfung tun?

Der Auszubildende kann verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.

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Rido - stock.adobe.com

Weitere Informationen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe
Kampagne „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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