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Corona-Krise: Häufig gestellte Fragen

Viele Handwerker aus der Region Stuttgart stehen momentan vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten.

+++ Diese Seite wird laufend aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Freitag, 29. Mai, 14:42 Uhr ++

Was Handwerksbetriebe wissen sollten



Die Landesregierung hatverschiedene Maßnahmen beschlossen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden sollen:

Corona-Verordnung  vom 9. Mai2020 (in der ab 02. Juni 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020  (in der ab 27. Mai 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (in der ab 18. Mai 2020 gültigen Fassung)
Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020
Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 2. Mai 2020)
Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 23. April 2020)
Fünfte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 17. April 2020)
Vierte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 9. April 2020)
Dritte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 28. März 2020)
Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 22. März 2020)
Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung (vom 20. März 2020) 
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung, gültig vom 04.05.2020 bis 10.05.2020
Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 27. April 2020)
Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung
Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

Doch was bedeuten diese Verordnungen und die Einschränkungen konkret für Handwerksbetriebe?

Wir beantworten diese grundsätzlichen und rechtlichen Fragen:

Fragen zur Soforthilfe sowie weiteren Hilfsprogrammen und Steuererleichterungen beantworten wir hier:

Außerdem widmen wir uns diesen Fragen aus dem Bereich Ausbildung:

Auch die wichtigsten Fragen zu Prüfungen klären wir auf dieser Seite:



 Ist eine Frage offen geblieben?

Dann nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder besuchen Sie eines unserer Webinare:

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Das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet außerdem ein praktisches Merkblatt sowie Informationen für Unternehmen und Beschäftigte:

 Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg
Informationen für Unternehmen und Beschäftigte
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen



News-Corona-Geruestbauer
amh-online.de



Die neuesten Entwicklungen im Überblick

Die Landesregierung hat perVerordnung zahlreiche Maßnahmen in Kraft gesetzt. Viele davon betreffen Handwerksbetriebe unmittelbar.





Ab dem 2. Juni gilt unter anderem:

Die Änderungen betreffen hauptsächlich Lockerungen im Gastronomie-, Sport-, Freizeit- und Tourismusbereich. Nähere Angaben finden Sie bei derLandesregierung.

Für Bildungseinrichtungen jeglicher Art gilt , dass sie aus der Liste der untersagten Einrichtungen entfernt werden. Nur die am 27. Mai neu aufgenommene Regelungen zu Messen und Spezialmärkten bleiben bestehen.

Für Bildungsangebote jeglicher Art einschließlich der Abnahme von Prüfungen, auch wenn diese außerhalb von Bildungseinrichtungen erbracht werden, legt das zuständige Ministerium Schutz- und Hygienevorgaben fest.



 Seit dem 27. Mai gilt unter anderem:

Zu Treffen im privaten Raum dürfen künftig zehn statt wie bisher nur fünf Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen. Weiterhin ausgenommen von der Beschränkung sind enge Familienangehörige sowie Angehörige des gleichen Haushalts.

Welche Regelungen für die Durchführung von Veranstaltungen gelten, können Sie direkt in §3 der Corona-Verordnung nachlesen.



 Seit dem 18. Mai gilt unter anderem:

Bewirtung in Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien zum Verzehr an Ort und Stelle: Bewirtung in Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz, wozu zum Beispiel auch Cafés und Eisdielen gehören. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.

Dabei gelten jeweils die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gemäß dergemeinsamen Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums bzw. die Corona-Verordnung Gaststätten

Für Bäckereien besonders hilfreich ist die entsprechende  Gefährdungsbeurteilung der Berufsgenossenschaft Nahrung und Gastgewerbe. Auf der Website der BGN finden Sie weitereHandlungshilfen für Betriebe.

 Die Landesregierung beantwortet Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten.



Seit dem 11. Mai gelten unter anderem folgende Lockerungen:

Zahlreiche körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios,  Sonnenstudios und Tattoo-Studios dürfen wieder den Betrieb aufnehmen. Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben Hygienevorgaben für das Betreiben entsprechender Dienstleistungen festgelegt. Weitere Informationen finden Siehier.

In Friseursalons sind gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet

Mit Personen eines weiteren Hausstands – also einer anderen Familie oder Wohngemeinschaft – darf man sich wieder in der Öffentlichkeit aufhalten. Die sonstigen Kontaktbeschränkungen wurden bis zum 5. Juni aufrecht erhalten.

FAQ der Landesregierung zu den Lockerungen ab 11. Mai

 Bund und Länder haben sich außerdem darauf geeinigt, dass Landkreise oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umsetzten müssen.



 Seit dem 4. Mai gilt unter anderem:

Friseurbetriebe und Fußpflegeeinrichtungen dürfen wieder öffnen. Weitere Informationen und spezielle Anordnungen finden Sie hier:

Corona-Verordnung für Friseur- und Kosmetikstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen

Zu den weiteren Arbeitschutzmaßnahmen und Hygieneregeln in Friseursalons informieren wir auf einerSonderseite.

Wieder öffnen dürfen außerdem:

  • Geschäfte mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter
  • Werkstätten für außerschulische Berufsbildung
  • Museen und Gedenkstätten
  • Spielplätze (unter Auflagen)
  • Zoos und botanische Gärten


Seit dem 27. April gilt unter anderem:

Für Baden-Württemberg gilt seit dem 27. April eine Pflicht zum Tragen von sogenannten Alltagsmasken. Was das konkret für Handwerksbetriebe heißt, lesen Sie hier:

Sind Handwerksbetriebe von der Maskenpflicht betroffen?

Die Masken sind verpflichtend im ÖPNV und beim Einkaufen aufzusetzen. Davon ausgenommen ist, wer die Schutzmaßnahmen auf andere Weise erfüllt, oder die Pflichterfüllung aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung im Allgemeinen und der Maskenpflicht im Besonderen beantwortet dieLandesregierung in ihrer FAQ.



News-Berusfbildungsgesetz-2020-2
www.amh-online.de



 Seit dem 23. April gilt:

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. Die Landesregierung hat die Richtlinie zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels entsprechend angepasst:

Land erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche



 Seit dem 17. April gilt unter anderem:

Seit dem 20. April dürfen bei Einhaltung der Hygienevorgaben und Abstandsregelungen – zusätzlich zu den bereits in den letzten Wochen zulässigen Öffnungen – wieder öffnen:

  • Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern
  • Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen (unabhängig von der Verkaufsfläche)

Weitere Entscheidungen – zum Beispiel zur Öffnung von Schulen – finden Sie hier: 

Die wesentlichen Änderungen vom 17. April



 Seit dem 3. April gilt bis heute: 

  • Mischsortimente
    - Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt. Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.
    - Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 S. 2 CoronaVO). Bei dem Betrieb der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards gem. § 4 Abs. 5 CoronaVO sicherzustellten. 

 Beurteilungsmaßstab für MischsortimenteDie örtlich zuständigen Behörden können in Zweifelsfällen nach den Umständen des Einzelfalls in einer überschlägigen Gesamtbetrachtung entscheiden, i. d. R. durch Inaugenscheinnahme. Als Hilfskriterium kann insbesondere die Verkaufsfläche oder der Umsatz herangezogen werden. Der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wenn alle erlaubten Sortimente zusammen mehr als 50 Prozent des Gesamtsortiments bilden (50 % + x).

  • Erforderliche Hygienestandards: 
    Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO).


News-Corona-Lockerung-Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg



 Seit dem 22. März gilt bis heute: 

  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als zwei Personen darf es nicht mehr geben. Dies wird streng kontrolliert, durchgesetzt und sanktioniert. Familien oder Menschen, die zusammenleben, können auch weiterhin gemeinsam auf die Straße. Es gilt das sogenannteKontaktverbot.

 Seit dem 21. März gilt bis heute: 

  • Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.


News-Corona-Stuttgart
Stuttgart-Marketing GmbH



Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt. Insbesondere, wenn ein Notfall vorliegt – z. B. ein Wasserschaden, ein Heizungsausfall oder eine kaputte Toilette – dürfen Handwerker daher auch zum Kunden kommen. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Bitte beachten Sie:

  • In Baden-Württemberg gibt es keine allgemeine Ausgangssperre. Die Summe aller Beschränkungen kommt dem jedoch schon sehr nahe.
  • Die einzelnen Städte und Gemeinden können zusätzlich weitreichende Beschränkungen verfügen. Wenn die Sicherheitslage es erfordert, gilt die strengere kommunale Regelung
  • Die Arbeit in den Werkstätten und auf den Baustellen der Handwerksbetriebe ist weiterhin möglich. Wir empfehlen jedem Betriebsinhaber die fortlaufende Überprüfung der Gefährdungssituation für Mitarbeiter und Kunden – zum Beispiel durch die strenge Abgrenzung von Arbeitszonen und der Festlegung von kleinen Teams, ggf. Zweierteams, um das Verbreitungsrisiko einzugrenzen.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert.

Diese Regeln gelten für Baustellen im öffentlichen Raum, auf Betriebsarealen und für private Bauten:

  • Verpflichtendes Einbinden des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators in die Planung und Durchführung des Bauvorhabens
  • Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den Sonderfall einer Infektionsgefährdung durch das Corona-Virus
  • Wo immer möglich: Einhalten eines Abstands zu den Kolleginnen und Kollegen und zu anderen Menschen von mindestens 1,50 m.
  • Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten.
  • Es ist sicherzustellen, dass die Beschäftigten während der Arbeit untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen.
  • Wo immer möglich, ist eine ausreichende Anzahl an Handwaschgelegenheiten mit fließendem Wasser, Seife und Einmalhandtüchern in der Nähe der Arbeitsplätze bereitzustellen.
  • Es ist sicherzustellen, dass Pausenräume oder -bereiche über leicht zu reinigende Oberflächen verfügen, die täglich gereinigt werden.
  • Es ist sicherzustellen, dass in Pausenräumen oder -bereichen Kontakte verschiedener Gewerke unterbleiben.
  • Alle Beschäftigten sind auf der Baustelle über einzuhaltende Schutzmaßnahmen zu informieren und Baustellenordnungen sind entsprechend zu ergänzen.
  • Die Kontaktdaten aller Beschäftigten, die die Baustelle betreten und verlassen, sind sicherzustellen und müssen verfügbar sein.
  • Gemeinsame Fahrten in einem Fahrzeug sollten so weit wie möglich vermieden werden. Die Anzahl der Beschäftigten, die gemeinsam in einem Fahrzeug reisen, ist auf das notwendige Maß zu begrenzen. Notwendige Fahrgemeinschaften sind nach Gewerken zu trennen.
  • Bei der Aufsichtstätigkeit ist zu berücksichtigen, dass geeignetes Material, insbesondere für persönliche Schutzmaßnahmen, derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.




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amh-online.de

Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz gibt es?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 16. April 2020 denArbeitsschutzstandard COVID 19 vorgestellt. Er formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.


Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

 Arbeitsschutzberatung und -überwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

 Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben



News-Corona-Maler-Lackierer
amh-online.de



Dürfen Handwerksbetriebe öffnen?

Handwerksbetriebe dürfen grundsätzlich öffnen. 

Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 der Corona-Verordnung/CoronaVO BW genannt sind.

 Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat nebenInformationen für Unternehmen und Beschäftigte auch eine Auslegungshilfe zu Ladenschließungen veröffentlicht.





Was gilt im Gesundheitshandwerk?

Friseurbetriebe dürfen seit dem 4. Mai wieder ihre Dienstleistungen anbieten. Ab 11. Mai sind in Friseursalons gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
Welche Arbeitsschutzstandards dabei gelten, lesen Sie hier:

Friseure: Schutz für Beschäftigte und Kunden

Fußpflege (medizinisch und kosmetisch, auch mobil) ist ebenfalls seit dem 4. Mai wieder zulässig. Für die Hygienevoraussetzungen in medizinischen und nicht medizinischen Einrichtungen gilt eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Kosmetikstudios und Nagelstudios dürfen seit dem 11. Mai wieder den Betrieb aufnehmen. Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium haben Hygienevorgaben für das Betreiben entsprechender Dienstleistungen festgelegt:
Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums

Hörakustiker, Optiker, Orthopädietechniker/-schuhmacher dürfen unter den Vorgaben nach § 4 Absatz 4 CoronaVO BW sowie der Hygienevoraussetzungen in Einrichtungen des Einzelhandels nach der gemeinsamen Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums öffnen.



Worauf ist bei Zutritt und Hygiene zu achten?

Für die Hygienevoraussetzungen in Einrichtungen des Einzelhandels gilt einegemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums

Für die Hygienevoraussetzungen in Gaststätten gilt ebenfalls eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.

Generell haben Handwerksbetriebe typischerweise nicht so eine hohe Anzahl an Kundenkontakten wie andere Einzelhändler – die Gefahr einer Ansteckung ist also etwas geringer. 

Grundsätzlich haben aber alle Betriebe nach § 4 Abs. 3 CoronaVO dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. 

Darauf sollten Sie besonders achten:

  • Im Wartebereich dürfen sich nicht mehr als zehn Personen aufhalten.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander ist einzuhalten.
  • Bäckereien und Konditoreien dürfen unter Einhaltung dieser Abstandsregeln offen bleiben.

Worauf beim Zutritt in Betriebe, bei Montagen beim Kunden und auf Baustellen besonders zu achten ist:

Was bedeutet „Kontaktverbot“ konkret? Was gilt bei Kundenbesuchen und auf Baustellen?

Was speziell für Friseurbetriebe gilt:

Friseure: Schutz für Beschäftigte und Kunden



Was gilt bei der Dokumentation und Aufbewahrung von Kundenkontaktdaten?

Weder zum Umfang der zu erhebenden Kundenkontaktdaten noch zur Dauer der Aufbewahrung sind in den einschlägigen Verordnungen für Friseursalons und Kosmetikstudios konkrete Details geregelt:

Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 
Corona-Verordnung für Kosmetiker, Friseure und medizinische Fußpflege 

In den Arbeitsschutzstandards der BGW für dasFriseurhandwerk und fürKosmetikstudios heißt es:

„Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens des Salons/Studios sind zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Erhebung dieser Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig. Es bestehen Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.“

Nach Sinn und Zweck der Regelungen – nämlich im Bedarfsfall einer festgestellten Corona-Infektion die entsprechenden Kontaktketten seitens der Gesundheitsbehörden transparent informieren zu können – sollte bei der Dokumentation Folgendes ausreichend sein:

  • Vor- und Nachname des Kunden
  • mindestens eine Kontaktmöglichkeit (Telefon und E-Mail, ggf. Postanschrift)
  • Datum und Uhrzeit
  • Löschung vier Wochen nach Datenerhebung

 Für diese Vorgehensweise spricht insbesondere dieRegelung, die die zuständigen Ministerien speziell für das Gastronomiegewerbe mit Verordnung vom 10. Mai 2020 vorschreiben.



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HWK



Sind Handwerksbetriebe von der Maskenpflicht betroffen?

Seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg eine sogenannte Maskenpflicht.

Danach sind grundsätzlich alle Personen nach ihrem sechsten Geburtstag im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen sowie in Läden und Einkaufszentren zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Masken) verpflichtet. Weitere Informationen finden Sie hier:

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Abschnitt "Maskenpflicht")


Im Handwerk sind davon betroffen:

  • Betriebe, die Einzelhandelsflächen unterhalten (z.B. Autohäuser, Boutiquen oder Juweliere)
  • Gesundheitshandwerker (z.B. Friseure, Augenoptiker, Hörakustiker oder Orthopädietechniker)
  • Lebensmittelhandwerker (z.B. Bäckereien, Konditoreien oder Metzgereien)
  • Reinigungen und Wäschereien

 Von der Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckungen ausgenommen sind Mitarbeiter, sofern ein vergleichbarer Schutz durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennwände, erreicht wird. 

 Die Maskenpflicht gilt nur für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr. Eine Maskenpflicht besteht nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, z. B. bei einer Asthmaerkrankung. Sowohl Kinder unter 6 Jahren als auch Asthmaerkrankte dürfen daher ohne Maske zum Friseur oder zur Fußpflege gehen.

In Bereichen, die nicht für den Publikumsverkehr bestimmt sind, müssen nicht zwingend Masken getragen werden.

Auch bei klassischen Handwerksbetrieben, etwa Werkstätten und Dienstleistern, die keinen Einzelhandel betreiben und allenfalls einen kleinen Empfangsbereich vorhalten, gilt die Maskenpflicht nicht.

Anders verhält es sich jedoch, wenn sich eine Verpflichtung zum Tragen von Mundschutz aus anderen Regelungen ergibt, etwa aus Vorgaben der Berufsgenossenschaft (vgl. Welche weiteren Vorgaben und Handlungshilfen zum Arbeitsschutz gibt es?)

Bitte beachten Sie: Die Entscheidung vor Ort obliegt den Gesundheitsämtern und Ordnungsbehörden, vgl.Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen zuständig?).

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung im Allgemeinen und der Maskenpflicht im Besonderen beantwortet die Landesregierung in ihrenFragen und Antworten zur Corona-Verordnung.



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Was gilt es arbeitsrechtlich zu beachten?

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Angeordnete Quarantäne –  Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes in Höhe des Nettogehalts. Diese Entschädigung wird von der zuständigen Behörde (in Baden-Württemberg: die Gesundheitsämter) bezahlt, jedoch bei Arbeitnehmern über den Arbeitgeber abgewickelt. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen zu den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Antragstellung bietet dieStadt Stuttgart sowie das für Antragsteller aus dem Regierungsbezirk Stuttgart derzeit zuständigeRegierungspräsidium Stuttgart

Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Ob das auch im Falle von behördlichen, insbesondere wie derzeit flächendeckenden behördlichen Schließungen allein aufgrund des Infektionsschutzgesetzes gilt, ist offen und nicht abschließend gerichtlich geklärt. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.



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Homeoffice

Homeoffice kann nicht einseitig angeordnet bzw. beansprucht werden, sondern bedarf einer Rechtsgrundlage durch individuelle vertragliche Vereinbarung oder Betriebsvereinbarung. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzes und des Arbeitszeitgesetzes.

Zwangsurlaub und Betriebsferien

Die Anordnung von Zwangsurlaub oder Betriebsferien ist derzeit nur in engen Grenzen zulässig.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, können Betriebsferien aber nur vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben. Damit hilft dieses Instrumentarium in der aktuellen Lage nicht weiter.

Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Im Rahmen des neuen Sozialschutz-Pakets wurde in § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle aufgenommen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen und Kitas selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, z.B. durch Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.

Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres.Weitere Informationen bietet das BMAS.

Heranziehung zur Mehrarbeit Zuweisung geringwertiger Arbeit

Die Anordnung von Mehrarbeit kann unter Berücksichtigung bestehender arbeitsvertraglicher, tarifrechtlicher oder betrieblicher Vereinbarungen, insbesondere um den Betrieb aufrecht zu erhalten, zulässig sein. Zu berücksichtigen sind gegebenenfalls die Rechte des Betriebsrats und im Rahmen einer Interessenabwägung die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer.

Die Zuweisung einer geringwertigen Beschäftigung ist auch bei gleichbleibender Vergütungshöhe nicht vom Direktionsrecht erfasst. Die Übertragung kann nur einvernehmlich erfolgen.

 Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob bis 31. Oktober 2020 überschritten werden

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen.

Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun sogar ein fünfmaliges Überschreiten dieser Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen hierzu hält die Minijob-Zentrale online bereit.

Detaillierte Informationen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen finden Sie beimBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

 Auch derBaden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat weiterführende Informationen veröffentlicht.

Darüber hinaus hat die Deutsche Handwerks Zeitung wichtige Fragen und Antworten zusammengestellt.



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ArGe Medien im ZVEH

Gibt es besondere arbeitszeitrechtliche Ausnahmen?

Auf Basis des am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Absatz 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) werden durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten und für einen befristeten Zeitraum bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern zugelassen.

Konkret werden folgende Ausnahmen zugelassen:

  • Die werktägliche Arbeitszeit kann auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Innerhalb von sechs Monaten muss ein Ausgleich auf acht Stunden werktäglich (48 Stunden wöchentlich) erfolgen.

  • Die tägliche Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Der Ersatzruhetag für Sonntagsbeschäftigung kann innerhalb von acht Wochen gewährt werden, er muss spätestens bis zum Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2020 gewährt worden sein.

  • Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Nur in dringenden Ausnahmefällen darf die Wochenarbeitszeit auch über 60 Stunden hinaus verlängert werden, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann.

 Es bleibt den Ländern unbenommen, im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse über die Regelungen in der Verordnung hinaus längere Arbeitszeiten zuzulassen oder Regelungen für weitere Tätigkeiten vorzusehen, die in der Verordnung nicht genannt sind. Außerdem dürfen die Länder von Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abweichen, die nicht Gegenstand der Verordnung sind.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst und den zuständigen Verwaltungsbehörden ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu verfügen. Voraussetzung ist, dass auf lokaler Ebene die unteren Arbeitsschutzbehörden durch sogenannte Allgemeinverfügungen nach § 15 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz diese Ausnahmen für ihren kommunalen Bezirk anordnen, was zum Beispiel im Stadtkreis Stuttgart sowie im Landkreis Esslingen und der Großen Kreisstadt Ludwigsburg erfolgt ist.

Außerhalb der genannten Tätigkeitsbereiche können sich Arbeitgeber weiterhin auf die allgemeinen Notfallklauseln des Arbeitszeitgesetzes gemäß § 14 Abs. 1 u. 2 ArbZG berufen. So können weiterhin auch in nicht COVID-19-relevanten Wirtschaftsbereichen vorübergehende Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz zur Verhütung unverhältnismäßiger Schäden zulässig angeordnet werden.

Die entsprechende Bundesverordnung zu den Abweichungen und weitere Informationen sind online verfügbar:

Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie



Welche coronabedingten arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind bei Schwangerschaft zu beachten?

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.

News-Corona-FAQ-Arbeitszeit
amh-online.de

Was gilt für Kurzarbeit?

Alle Infos zur Kurzarbeit haben wir hier zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

 

Welche Stellen sind für die Durchführung der Corona-Verordnung und Kontrollen sowie für über die Landesverordnung hinausgehende Verfügungen zuständig?

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. 

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Dort können auch von den lokalen kommunalen Behörden durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen wie z. B. sogenannte Ausgangssperren/Betretungsverbote angeordnet werden.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben



Esslingen
Stuttgart-Marketing GmbH



Was sollte man bei einer unmittelbaren Anordnung zur Betriebsschließung tun?

Sofern eine Ordnungsbehörde bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen

Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.





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Wie wirken sich neue Gesetzesvorgaben auf meinen Betrieb aus?

Was für Finanzierungsmöglichkeiten gibt es? 

Und was sollten Sie in Zeiten der Corona-Krise besonders beachten?

Jeden Freitag verschicken wir unseren Newsletter „InfoStream“ – darin  bringen wir Sie über alles, was für Handwerker wissenswert ist, auf den neuesten Stand.

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Symbolbild: Newsletter InfoStream
Tyler Olson - Fotolia.com

 

Erteilt die Handwerkskammer Bescheinigungen?

Nein – das ist nicht zulässig.

Handwerkskammern sind keine Ordnungsbehörden und dürfen daher keine Bescheinigungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs erteilen.



Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung der Corona-Verordnung?

DerBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz regelt den Umgang der Behörden bei unterschiedlichen Verstößen im Umgang mit der Corona-Pandemie. So gilt beispielsweise:

  • Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängen.
  • Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Frisörsalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen.
  • Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum.


Was gilt vertragsrechtlich bei Leistungsverzug oder -ausfall?

Informationen, was passiert, wenn Handwerksbetriebe ihre Kunden nicht beliefern können oder ihre Dienstleistungen nicht ausführen können oder ihre Zulieferer oder Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten, erhalten Sie bei Handwerk International Baden-Württemberg:

Vertragsrecht: Was gilt bei Leistungsverzug oder -ausfall?

News-Corona-Fliesenleger
www.amh-online.de



Gibt es durch Corona bedingte datenschutzrechtliche Besonderheiten?

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation



Welche internationalen Besonderheiten sind bei Ein- und Ausreise zu beachten?

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.



Wie ist Auslandsgeschäft aktuell noch möglich und was ist mit anstehenden Aufträgen zu tun?

Hinweise zum Auslandsgeschäft und über Handlungsbedarf bei diesbezüglichen Auftragsverhältnissen finden Sie ebenfalls bei Handwerk International Baden-Württemberg.



News-Datenschutz-Richtlinie
Robert Kneschke - Fotolia.com



Wie kann ich die Soforthilfe für Betriebe beantragen?

Der Bund und das Land Baden-Württemberg bieten unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an:

  • bis zu 9.000 Euro für Soloselbstständige und Betriebe bis 5 Mitarbeiter
  • bis zu 15.000 Euro für Betriebe bis 10 Mitarbeiter
  • bis zu 30.000 Euro für Betriebe bis 50 Mitarbeiter

Diese Finanzhilfe kann über ein Online-Portal beantragt werden. Alle Infos finden Sie hier:

 Soforthilfe: So können Sie sie beantragen



News-Corona-Kosmetiker
www.amh-online.de



Welche steuerlichen Erleichterungen werden gewährt?

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.



Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es außerdem?

Der Bund und das Land Baden-Württemberg bieten eineSoforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen an.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie darüber hinaus bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:



Wettbewerbsrecht_3
HWK



Was kann ich sofort tun, um meine Liquidität zu schonen?

Neben dem Antrag aufSoforthilfe empfehlen wir Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren




Wie beantrage ich die Leistungen Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung?

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.





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Agentur für Arbeit



Wie kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?

Wie derGKV-Spitzenverband mitgeteilt hat, wird das Verfahren der vereinfachten Stundung letztmalig für den Monat Mai 2020 fortgesetzt. Allerdings sollen die gestundeten Beiträge spätestens zusammen mit den Juni-Beiträgen nachgezahlt werden.

Hierfür soll dieses einheitliche Antragsformular verwendet werden:

Die Antragsteller sollen noch deutlicher als bisher darlegen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen sie erhalten oder beantragt haben. Der Vorrang anderer Hilfsmaßnahmen vor der Beitragsstundung wird damit verstärkt.



Welche Erleichterungen in der Handwerker-Rentenversicherung sind möglich?

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.



Was muss für Notfälle im Betrieb geregelt sein?

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.



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HWK



Gibt es Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe?

Da die Auswirkungen der Corona-Krise auch in der Ausbildung spürbar sind, sollen betroffene Unternehmen unterstützt werden. DasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg möchte daher bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen



Was gilt für die ÜBA in unserer Bildungsakademie?

In unserer Bildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf findet unter strengen Hygienevorschriften wieder Präsenzunterricht statt.  Lesen Sie hier,  was Betriebe und Azubis wissen müssen:

Bildungsakademie: ÜBA startet am 4. Mai



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HWK



Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Berufsschule den Unterricht nur eingeschränkt/ teilweise durchführen kann?

Wird der Unterricht nicht anderweitig aufrechterhalten (zum Beispiel durch Online-Unterricht), muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Azubi vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.

Im Zweifelsfall muss der Betrieb nach § 14 Abs.1 S. 1 BBiG auch dafür Sorge tragen, dass die theoretischen Inhalte während dieser Zeit vermittelt werden. In welcher Art dies geschieht (Freistellung der Azubis zum Lernen, etc.) sollten die Auszubildenden und Betriebe intern abstimmen.

In vielen Schulen erhalten die Klassen von ihren Lehrkräften Lernmaterialien und Aufgaben in Papierform und/oder digital per Email, Moodle oder untis-Messengerdienst, die während der Schließzeit zu bearbeiten sind. Die Lehrkräfte treten hierzu mit ihren Klassen in Kontakt und geben den gewählten Kommunikationskanal bekannt.

Wenden Sie sich für weitere Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

In diesen Fällen bitten wir die Ausbildungsbetriebe, ihren Auszubildenden die sonst übliche Unterrichtszeit zur Bearbeitung der Lernmaterialien und Aufgaben einzuräumen.





Ausbildung-Rechte-und-Pflichten-Berufsschule
HWK



Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.



Darf der Betrieb den Auszubildenden – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken und was gilt für die Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.





Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.



Kann für Ausbilder/-innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.



News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Kann dem Auszubildenden gekündigt werden?

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen – es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen, bzw. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist..

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Die Ausbilder sind aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.





Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.



Was geschieht mit dem Auszubildenden, wenn das Unternehmen auf behördliche Anweisung geschlossen werden muss bzw. aktuell hohe Sicherheitsvorkehrungen den Ausbildungsablauf erschweren?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.



Ist es gestattet, Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitzunehmen, für das die Heimatstadt Quarantäne angeordnet hat bei der Rückkehr?

Bisher sind solche Quarantänebestimmungen innerhalb Deutschlands nicht bekannt. Aber auch unabhängig davon sollte der Ausbildende mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.



Müssen Berufsfachschüler an ihrem Betriebstag im Betrieb erscheinen?

Schüler- und Betriebspraktika entfallen im Schuljahr 2019/2020.

Praktika müssen von den Schülerinnen und Schülern nicht zwingend nachgeholt werden. Die Entscheidung trifft die Schulleitung.

Sollte der Berufsfachschulunterricht wieder stattfinden, so kontaktieren Sie bezüglich der Vorgehensweise zum Betriebstag bitte die jeweilige Schulleitung.



Einstiegsqualifizierung:  Entfällt der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend), wenn Fristen unterschritten werden? 

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argum / Falk Heller

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 



Müssen Betriebe ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein, bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen müssen nicht zurückgezahlt werden.



Können Verträge der Einstiegsqualifizeriung auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll. Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

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HWK



Welche Prüfungen wurden abgesagt?

Alle abgesagten Meisterprüfungen, Fortbildungsprüfungen, Teil-1-Prüfungen und Gesellenprüfungen finden Sie hier:

Corona-Krise: Diese Prüfungen sind abgesagt



Muss der Auszubildende in den Betrieb, wenn die Prüfung abgesagt wurde? 

Ja. Der Auszubildende muss grundsätzlich in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt.

Eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.



Fortbildungspruefung-2
HWK



Wann ist der neue Prüfungstermin? Muss der Azubi sich anmelden?

Der neue Prüfungstermin wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt.

Über Nachholtermine und Wiederholungsmöglichkeiten, die Terminierung der Sommerprüfungen 2020 sowie weitere Änderungen werden die Prüflinge zu gegebener Zeit informiert.





Entstehen Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird? 

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen.

Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.



Muss der geplante Jahresurlaub verschoben werden, wenn der neue Prüfungstermin damit kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenenfalls der übernächste Termin wahrgenommen werden.



News-Ausbildungsbilanz-Start-Lehrjahr-1
ArGe Medien im ZVEH
 



Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?

Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin.

Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o.ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird den Handwerkskammern vom Zentralverband des Deutschen Handwerks empfohlen, Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie großzügig stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden.

 

Wie gestaltet sich der Umgang mit gestreckten Prüfungen?

Sofern Teil 1 einer gestreckten Prüfung aufgrund der aktuellen Pandemielage abgesagt werden muss, bleibt die Durchführung von Teil 2 der Prüfung davon grundsätzlich unberührt.

Sofern es möglich ist, Teil 2 der Prüfung im üblichen Prüfungszyklus durchzuführen, ist die ausgefallene Teil 1-Prüfung entweder davor oder im zeitlichen Zusammenhang mit der Teil 2-Prüfung durchzuführen.

Wenn es aus organisatorischen Gründen geboten ist, kann in dieser Sondersituation die Teil 1-Prüfung auch auf einen Zeitpunkt nach Durchführung des zweiten Prüfungsteils fallen. Die Zulassung zur Teil 2-Prüfung ist in diesen Fällen rechtlich möglich.



Was passiert, wenn ein Azubi in die Abschluss-/Gesellenprüfung geht, wegen der Absage von Prüfungen aber nicht an der Zwischenprüfung teilgenommen hat?

Grundsätzlich soll in der aktuellen Ausnahmesituation in solchen Fällen auf diese Zulassungsvoraussetzung verzichtet werden. Darauf haben sich die Handwerkskammern in Baden-Württemberg geeinigt.

Für den Zeitraum der Prüfungsabsagen und Schulschließungen im Land werden die Zwischenprüfungen ersatzlos gestrichen.

 Achtung: Teil-1-Prüfungen sind hiervon nicht betroffen!





Viele Betriebe schicken die Teilnehmer jetzt nach Hause. Wie ist es mit den zu vermittelnden Lerninhalten? Wird diese „freie“ Zeit auf die Fehlzeiten angerechnet?

Bei der „freien“ Zeit handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Prüfung grundsätzlich relevant sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat.

Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat.

Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist. Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall oder Ausfall der Ausbildung im Betrieb die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung gestellt werden.



Ausbildung-Rechte-und-Pflichten-Pruefungen
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Was Betriebsinhaber sonst noch wissen sollten

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) auf einer Sonderseite:

Coronavirus: Rechtliche Aspekte

Bei Fragen zum Grenzverkerkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

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