Corona-FAQ-News-2022
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Corona-Regeln: Das Wichtigste in Kürze

Die Corona-Vorgaben wurden im Frühjahr 2022 auch für Handwerksbetriebe erheblich gelockert. Lesen Sie hier, was weiterhin wichtig ist und was sich zuletzt geändert hat.

 
 Neuigkeiten im Überblick

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit, die für das Handwerk von besonderem Interesse sind.



23. Mai: Corona-ArbSchV wird nicht verlängert

Die auf den 25. Mai 2022 befristeteSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert und tritt am 26. Mai außer Kraft. Gleiches gilt für dieSARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, die an diesem Tag ihre Gültigkeit verliert.

Konkret bedeutet dies:

Ab dem 26. Mai gibt es für Handwerksbetriebe keine gesonderten Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen mehr. Ab diesem Tag gelten nur noch die bundesländerspezifischen, allgemein geltenden Basisschutzmaßnahmen (z.B. die AHA+L-Regel).

Die Handlungsempfehlungen der Berufsgenossenschaften, die die Corona-Maßnahmen branchenspezifisch konkretisieren, können hierfür weiter als Orientierung für den betrieblichen Gesundheitsschutz dienen.




Mit Beschluss vom 17. Mai 2022 hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Einzige vorgenommene Änderung ist die Verlängerung der Laufzeit der CoronaVO bis zum Ablauf des 28. Juni 2022.

Die ab dem 31. Mai geltende konsolidierte Fassung der CoronaVO finden Sie hier:

 CoronaVO vom 1. April 2022 (in der ab 31. Mai 2022 geltenden Fassung)


Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat dieCoronaVO Absonderung geändert.

Seit heute gelten in Baden-Württemberg folgende Regeln für die Isolation:

  • Personen, die mittels Schnelltest oder PCR-Test positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind weiterhin behördlich verpflichtet, sich sofort in Isolation zu begeben.
  • Die Isolation muss nach positivem Corona-Test nur noch fünf Tage lang erfolgen, wenn 48 Stunden keine Symptome bestehen.
  • Nach Ablauf von fünf Tagen endet die Isolation, sofern die Betroffenen mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome (z. B. Husten oder Fieber) aufweisen. Treten weiter Krankheitssymptome auf, muss die Isolation fortgesetzt werden. Sie endet dann spätestens nach zehn Tagen.
  • Ein negativer Test ist nicht mehr nötig, um die Isolation zu beenden.

Für Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen entfällt die Quarantänepflicht unabhängig vom Impfstatus ab sofort vollständig.

Ihnen wird für einen Zeitraum von zehn Tagen nach dem letzten Kontakt zur positiv getesteten Person empfohlen, die Kontakte zu reduzieren. Darüber hinaus sollten die allgemeinen Schutzmaßnahmen eingehalten werden (z.B. Tragen einer medizinischen Maske, Abstands- und Hygieneregeln).

Hier können Sie die Verordnung im genauen Wortlaut nachlesen:

 CoronaVO Absonderung vom 2. Mai 2022


Alle Kurse in unsererBildungsakademie in Stuttgart-Weilimdorf werden weiterhin unter Einhaltung strenger Infektionsschutzmaßnahmen durchgeführt. Begleitend dazu hält die BiA an der umfangreichen Teststrategie fest, die sich als sehr wirksam erwiesen hat und den Anwesenden zusätzliche Sicherheit bietet.

Weitere Infos finden Sie hier: Bildungsakademie: Unterricht in Corona-Zeiten


Seit dem 3. April 2022 gilt in Baden-Württemberg eine neueCorona-Verordnung.

Weitreichende Schutzmaßnahmen fallen weg, für die durch das neueInfektionsschutzgesetz keine rechtliche Grundlage mehr besteht. Erhalten bleiben unter anderem die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich. Die Landesregierung empfiehlt, zum Eigen- und Fremdschutz weiterhin eigenverantwortlich eine Maske zu tragen

 Bitte beachten Sie außerdem: Unabhängig von den o.g. Lockerungen gilt weiterhin dieSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, in der es heißt: „Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen.“

Laut Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk sowie für Beauty- und Wellnessbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) sollen Angestellte unter bestimmten Bedingungen weiterhin Maske tragen. Weitere Informationen finden Sie hier:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk sowie für Beauty- und Wellnessbetriebe

Weitere Infos zu den neuen Corona-Regeln finden Sie auf den Seiten der Landesregierung:

Corona-Verordnung: Änderungen zum 3. April 2022 
Corona-Verordnung Baden-Württemberg vom 1. April 2022

Der SWR hatte bereits vorab über die Änderungen berichtet:

Corona-Regeln in BW: Was ab Sonntag gilt und was wegfällt

Die Landesregierung hat den Förderzeitraum für das Programm Tilgungszuschuss Corona III bis zum 30. Juni verlängert. Ausführliche Informationen zum Hilfsprogramm sowie zur Antragsstellung finden Sie ab Anfang April auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus.

Auch die Überbrückungshilfe IV sowie die Neustarthilfe 2022 sollen laut Beschluss von Bund und Ländern vom 16. Februar bis 30. Juni 2022 verlängert werden.

DieSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wurde mit Wirkung zum 20. März 2022 erneut angepasst.

Auch nach der Änderung besteht für den Arbeitgeber weiterhin die Verpflichtung, ein Hygienekonzept zu erstellen (§ 2 Corona-ArbSchV). In diesem Konzept sind die erforderlichen Schutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz festzulegen (z.B. ein wöchentliches kostenloses Testangebot, Reduzierung von Personenkontakten, Bereitstellung von medizinischen oder FFP2-Masken).

Seit heute gilt die einrichtungsbezogene Impflicht: Personen, die in den imGesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 genannten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen einen Impfschutz bzw. Genesenenstatus in Bezug auf COVID-19 oder eine medizinisch begründete Kontraindikation gegen eine Corona-Impfung nachweisen.

Handwerkerinnen und Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, sind von dieser Impfpflicht nicht ausgenommen.

Was das im Detail bedeutet, klären wir in diesem Abschnitt:

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

News-Corona-Lockerung-Kretschmann
Staatsministerium Baden-Württemberg





 Häufige Fragen von Betrieben

Die nachfolgenden Fragen werden uns derzeitig besonders häufig gestellt. Sollten Sie eine andere Frage haben, wenden Sie sich am besten perKontaktformular an unsere Beratungsteams.

Unabhängig von den Lockerungen zum 3. April 2022 und dem Wegfall der Maskenpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt weiterhin dieSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Darin heißt es: „Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, ist ein Mund-Nasen-Schutz oder eine Atemschutzmaske vom Arbeitgeber bereitzustellen.“

Durch die weitreichenden Änderungen desInfektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Wirkung zum 20. März 2022 entfiel unter anderem die Rechtsgrundlage für die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (§ 28b I IfSG a.F.).

Das hat zur Folge, dass Arbeitnehmer zum Betreten der Arbeitsstätte keinen 3G-Nachweis mehr vorlegen müssen. Insbesondere ungeimpfte Arbeitnehmer brauchen nun vor Arbeitsbeginn keinen negativen Corona-Test mehr vorzuweisen.

Davon zu unterscheiden sind allerdings Konstellationen, in denen zum Schutz vulnerabler Personengruppen für den Zugang zu bestimmten Einrichtungen und Unternehmen (Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kitas oder Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern) ein negativer Corona-Test gefordert werden kann (§ 28a VII IfSG n.F.).

Nach Einschätzung desBundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kann eine entsprechende 3G-Regelung am Arbeitsplatz wohl auch nicht vom Arbeitgeber vorgeschrieben werden.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überarbeitet und veröffentlicht.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 führt der Gesetzgeber zum 16. März 2022 eine einrichtungsbezogene Impflicht ein. Das bedeutet, dass alle Personen, die in den im Gesetz genannten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, nach dem 15. März 2022 einen Impfschutz bzw. Genesenenstatus in Bezug auf COVID-19 oder eine medizinisch begründete Kontraindikation gegen eine Corona-Impfung nachweisen müssen.

Ob eine in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen anwesende Person unter die Nachweispflicht fällt, hängt davon ab, ob diese Person in der betroffenen Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig wird. Dabei dürfte es – so dass BMG – erforderlich sein, dass die Person regelmäßig (nicht nur wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder in dem Unternehmen tätig ist. Nähere Ausführungen, wann eine Person „regelmäßig“ (wöchentlich/monatlich/jährlich) in einer der genannten Einrichtungen tätig ist, macht das BMG in seinen FAQs nicht.

Unter Frage 17 stellt das BMG in der aktualisierten Version ausdrücklich klar, dass „auch Handwerker, die im Rahmen eines einmaligen/nicht regelmäßigen Einsatzes tätig sind, von der Impfpflicht ausgenommen sind“.

Das dürfte für die Praxis bedeuten, dass Handwerker, die z. B. nur einmalig Reparaturen in betroffenen Einrichtungen ausführen, nicht unter die Nachweispflicht fallen. Zu beachten ist jedoch, dass die betroffenen Einrichtungen aufgrund ihres Hausrechts und unabhängig von einer bestehenden gesetzlichen Nachweispflicht, eigene Zutrittsanforderungen zu ihren Einrichtungen festlegen können.

Während die FAQs in Anlehnung an die Regelung des § 20a Abs. 3 IfSG darauf verweisen, dass Personen, die in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 die entsprechenden Nachweise vorzulegen haben, fehlt es an einer entsprechenden klaren Vorschrift in Bezug auf die Nachweispflichten sonstiger externer Beschäftigten wie etwa der Handwerker.

Ausweislich der FAQs (vgl. Frage 24) sollen die Regelungen für das Bestandspersonal einer Einrichtung oder eines Unternehmens allerdings auch für externe Dienstleister – und damit auch für Handwerker – gelten, wenn diese bereits vor dem 16. März 2022 für die Einrichtungen oder Unternehmen regelmäßig tätig waren.

Das bedeutet, dass die Handwerksbetriebe, die bis zu 15. März 2022 bereits regelmäßig in den entsprechenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig waren, die entsprechenden Nachweise ihrer Beschäftigten ebenfalls gegenüber der jeweiligen Einrichtungs- oder Unternehmensleitung vorzulegen bzw. zu bestätigen haben.

Liegen der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 die Nachweise nicht vor, hat sie unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten der betreffenden Personen weiterzuleiten. Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann abweichende Bestimmungen hinsichtlich der zu benachrichtigenden Behörde treffen.

Zudem sollen nach den FAQ auch die für Neueinstellungen geltenden Grundsätze für Dienstleister gelten, die eine regelmäßige Tätigkeiten in einer betroffenen Einrichtung oder in einem betroffenen Unternehmen neu aufnehmen (vgl. Frage 24).

Auch selbstständige Handwerker haben die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Hier ist die Einrichtungs- und Unternehmensleitung gehalten, die Nachweise zu dokumentieren, so dass im Fall einer behördlichen Kontrolle nachgewiesen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt des Fristablaufs vorlagen (vgl. Frage 18). Zu beachten ist hier, dass die Bundesländer in eigener Zuständigkeit festlegen können, dass diese Nachweise nicht der Einrichtungs- oder Unternehmensleitung, sondern einer Behörde vorzulegen sind.

Die Nachweispflicht für extern Tätige wie etwa Handwerker gelten unabhängig davon, wann der Betrieb den Dienstleistungsauftrag in der entsprechenden Einrichtung oder dem Unternehmen konkret aufgenommen hat und ob er über den 16. März 2022 hinaus andauert. Das heißt, selbst wenn mit der Auftragsdurchführung beispielsweise bereits im Januar 2022 begonnen wurde und die Arbeiten fortdauern, sind die Nachweispflichten nach derzeitigem Erkenntnisstand einzuhalten.

Die Handwerksbetriebe sollten daher sicherstellen, dass – unter Beachtung der obigen Ausnahmen – in den Einrichtungen oder Unternehmen künftig nur Beschäftigte eingesetzt werden, die über die entsprechenden Nachweise verfügen.

Laufen die Handwerksbetriebe Gefahr, ihren vertraglich vereinbarten Leistungspflichten in Einrichtungen, die der einrichtungsbezogenen Impflicht unterliegen, ab dem 16. März 2022 wegen fehlendem Impf- Genesen- oder Kontraindikationsstatus ihrer Beschäftigten nicht mehr nachkommen zu können, wären – je nach Branche – vor allem folgende Handlungsalternativen denkbar:

  • Rückgriff auf Kollegenhilfe, d.h. die befristete Entleihe von Arbeitnehmern (mit den entsprechenden Nachweisen) aus anderen Betrieben (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
  • Einsatz von Zeitarbeitskräften zur Auftragsdurchführung, sofern dies rechtlich zulässig ist oder
  • Unterauftragsvergabe an Dritte

Ob derartige Möglichkeiten in Frage kommen, muss der Prüfung eines jeden Einzelfalls überlassen bleiben.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg und das Landesgesundheitsamt geben in einer Handreichung zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 umfangreiche Hinweise zur konkreten Umsetzung und beantworten eine Reihe von Fragen.

Wir informieren auf einerSonderseite über alle wichtigen Hilfsprogramme.

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