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Corona-Pandemie: Update und häufige Fragen

Viele Betriebe stehen durch die Corona-Einschränkungen vor einer ganzen Reihe an Fragen. Hier finden Sie die Antworten und ein regelmäßiges Update.

 Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert. Letzte Aktualisierung: Mittwoch, 16. September, 13:06 Uhr

 Stichwortsuche 

 

Wichtige Neuigkeiten in Kürze

Nachfolgend listen wir wichtige Entwicklungen der vergangenen Tage, die für das Handwerk von besonderem Interesse sind.

Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie in unserer praktischenFAQ-Übersicht.



 16. September: Neue Corona-Verordnung mit dreistufigem System

Die Landesregierung hat die neue Corona-Verordnung veröffentlicht und informiert auf ihrer Website ausführlich über die grundlegenden Änderungen:

 Neue Corona-Verordnung ab 16. September 2021

 Die Verordnung gilt bis zum 14. Oktober und sieht ein dreistufiges Warnsystem vor, das sich nach der Hospitalisierungsinzidenz richtet. Über die drei Stufen informieren wir ausführlich in diesem Abschnitt:

Dreistufiges System (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe)

 Tritt die Warnstufe oder die Alarmstufe ein, besteht eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen – also zum Beispiel Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten oder externen Mitarbeitenden. Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen. Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet, die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. 

 Weitere Informationen finden Sie auf der Seite derLandesregierung. Dort sind auch die entsprechenden Ausnahmen gelistet.



News-Corona-Kretschmann-Lockerungen-Maske
Staatsministerium Baden-Württemberg



 15. September: Ablehnung von Entschädigungsanträgen für Nichtgeimpfte

Seit heute müssen Nichtgeimpfte damit rechnen, dass sie für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr erhalten. Grund dafür ist eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes, nach der eine Entschädigung ausscheidet, wenn die Quarantäne durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Das Impfangebot ist nach der Einschätzung des baden-württembergischen Sozialministeriums nun ausreichend verfügbar:

 Nichtgeimpfte Personen müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen

Arbeitnehmer unter 18 Jahren sind davon nicht betroffen und können weiter mit Entschädigungszahlungen rechnen, da die STIKO für Kinder und Jugendliche erst am 16. August 2021 eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausgesprochen hat. Eine vollständige Immunisierung kann bei Jugendlichen damit noch nicht erwartet werden.



News-Corona-Impfen
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 14. September: CoronaVO Absonderung wurde angepasst

Die Landesregierung hat die CoronaVO Absonderung angepasst.

Daraus ergeben sich einige Neuerungen für die Absonderung von Kontaktpersonen und haushaltsangehörigen Personen. Auch die Regelungen für Schülerinnen und Schüler und Kitas wurde angepasst. Positive Corona-Schnelltests verpflichten nun außerdem unverzüglich zur Bestätigung des Ergebnisses per PCR-Testung.





 10. September: Arbeitsschutzverordnung verlängert

DieCorona-Arbeitsschutzverordnung wurde an die Dauer der „epidemischen Lage“ gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Neu ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, ...

  • ... die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren,
  • ... die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie
  • ... Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten weiterhin die bestehendenArbeitsschutzregeln.

 Bei den erforderlichen Schutzmaßnahmen können Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht. Geplant ist diese Auskunftspflicht fürbestimmte Berufsfelder, auf die in den ersten beiden Absätzen des § 36 IfSG verwiesen wird (etwa Schulen oder Kitas).



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 30. August: Neuer Bußgeldkatalog

Die Landesregierung hat einen aktualisierten Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz veröffentlicht.

Welche Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung drohen, können Sie hier nachlesen: 

zum Bußgeldkatalog



 25. August: Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise für die Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestimmt. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis zum 24. November. 

Weitere Informationen



16. August: 3G-Regel in Baden-Württemberg

Heute ist eine neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg in Kraft getreten. Für genesene und geimpfte Personen im Land entfallen die allermeisten Einschränkungen. Gleichzeitig entfallen die bisher geltenden vier Inzidenzstufen. 

Testpflicht

Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss künftig in mehr Bereichen einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen, der maximal 24 Stunden alt sein darf. In manchen Bereichen ist sogar ein negativer PCR-Test notwendig, dessen Durchführung maximal 48h zurückliegen darf. Dies gilt unabhängig von der aktuellen 7-Tages-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis. 

Die Testpflicht  wirkt sich auch auf die Kunden bestimmter Handwerksbetriebe aus:

Bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetikstudios,  kosmetische Fußpflege oder Friseurbetriebe müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, einen negativen Corona-Test vorlegen.

Von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre, Kindergartenkinder und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sowie Schülerinnen und Schüler der Grund- und weiterführenden Schulen, Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie an Berufsschulen. Der Nachweis erfolgt hier im Zweifel durch ein entsprechendes Ausweisdokument wie etwa durch den Kinderreisepass oder Schülerausweis.

Maskenpflicht

Unabhängig von der Inzidenz gilt in den Schulen zunächst für zwei Wochen wieder generell die Maskenpflicht im Unterricht. Es wird zudem ein engmaschiges Testangebot geben.

Bestehen bleibt die bisherige Maskenpflicht in ihrer aktuellen Form. Wenn in geschlossenen Räumen sowie im Freien der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss eine Maske getragen werden. Davon ausgenommen ist der private Bereich. Bestehen bleiben zudem die Abstands- und Hygieneregeln.

Arbeitsschutz

Die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung werden vom Bund an die aktuelle Situation angepasst und verlängert. Dies gilt insbesondere für die Pflicht betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und zu aktualisieren sowie die Testangebotsverpflichtung für die Mitarbeitende. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird darüber zeitnah informieren.



10. August: Bund beschließt Testpflicht für Ungeimpfte und Ende der Gratistests

In derBund-Länder-Runde wurde beschlossen, dass Personen, die weder genesen noch geimpft sind, ab dem 23. August dazu verpflichtet sein sollen, bei vielen Aktivitäten in Innenräumen einen negativen Corona-Test vorzulegen.

Diese Regelung soll von den Ländern teilweise oder komplett ausgesetzt werden können, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt oder das Indikatorensystem eines Landes ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen wiederspiegelt. 

Von der Testpflicht betroffen ist beispielsweise das Essen in Restaurants sowie der Besuch beim Friseur oder im Fitnessstudio. Sie gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Allerdings gibt es Ausnahmen, beispielsweise für Schüler, die regelmäßig getestet werden und für Regionen, in denen die Inzidenzen niedrig sind.  

Kunden von Handwerksbetrieben, die beispielsweise zum Friseur oder Kosmetiker möchten und weder genesen noch geimpft sind, sind ebenfalls von der Testpflicht betroffen. 

Ab dem 11. Oktober kommt der Bund zudem nicht mehr für die Kosten für die Corona-Schnelltests für alle Bürger auf. Wer für eine Aktivität einen negativen Test braucht, muss diesen selbst bezahlen. Davon ausgenommen sind Personen, für die es keine Impfempfehlung gibt oder die nicht geimpft werden können.



 28. Juli: Neues zur Einreise und zur Quarantäne

Im Sommer steigt das Interesse nach einer Reise in beliebte ausländische Regionen erheblich – doch die Wahl des Urlaubsziels fällt alles andere als leicht. Schnell kann das Ziel zum Risiko- oder zum Virusvariantengebiet erklärt werden.

Für nach Deutschland zurückkehrende Arbeitnehmer bedeutet das oft, dass sie im Anschluss an den Urlaub in häusliche Quarantäne müssen. Wann das der Fall ist und welche Rechtsfragen sich daraus ergeben, klärt ein neues Merkblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Sie können es hier herunterladen:

Bereits am 22. Juli wurde die Zweite Verordnung zur Änderung derCoronavirus-Einreiseverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie nimmt Anpassungen an den bisher geltenden Quarantäneregelungen bei der Einreise nach Deutschland vor und tritt am 28. Juli in Kraft.



 25. Juli: Neue Corona-Verordnung veröffentlicht

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, aus der sich kleinere Änderungen für Veranstaltungen und bei der Maskenpflicht ergeben.

Für Handwerksbetriebe ändert sich durch die neuen Regelungen wenig.

Wir informieren in diesem Abschnitt: Aktuelle CoronaVO



 21. Juli: Neue Impfkampagne des Landes gestartet

Die „Taskforce Impfen“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat unter dem Motto #dranbleibenBW eine neue Informationskampagne zur Corona-Impfung gestartet:

 www.dranbleiben-bw.de

Die Sonderseite widmet sich in Text-, Bild- und Videoformaten unter anderem diesen Fragen und liefert gute Argumente für eine Impfung:

  • Warum geht es nicht ohne Impfen?
  • Welche dauerhaften Impfangebote gibt es?
  • Wo erhalte ich einen Termin?

 Wer noch nicht geimpft ist, sollte die Möglichkeit nutzen und sich noch vor den Sommerferien impfen lassen, um im Herbst geschützt zu sein. Impfzentren, Arztpraxen und mobile Impfteams stellen zunehmend Angebote ohne Termin zur Verfügung.



15. Juli: Abschlussprüfungen des Kurzarbeitergelds

Durch die Lockerungsschritte der vergangenen Wochen beenden immer mehr Betriebe die Kurzarbeit. Deswegen beginnt die Bundesagentur für Arbeit (BA)  jetzt sukzessive mit den Abschlussprüfungen in allen Betrieben, die Kurzarbeit beendet haben.

Mit den Abschlussprüfungen möchte die BA die korrekte Auszahlung prüfen. Im Gegensatz zu anderen Leistungen werden die monatlichen Abrechnungen auf Kurzarbeitergeld immer nur vorläufig bewilligt, damit Betriebe flexibel auf die Auftragslage reagieren können.

Erst mit der Abschlussprüfung wird ein finaler Bescheid erstellt. Während der Abschlussprüfungen werden etwa Lohnabrechnungen oder Arbeitszeitnachweise im Detail eingesehen. 

Weiterführende Informationen finden Sie in der Pressenachricht der Bundesagentur für Arbeit.

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg stellt auf ihrer Interseite zudem eine Checkliste für benötige Unterlagen sowie weitere Informationen zur Verfügung.



15. Juli: Nicht-Geimpfte sollen für Tests zahlen

Bis Ende August, vielleicht auch Ende September möchte die Landesregierung die geltenden Corona-Beschränkungen noch aufrecht erhalten. Danach sollen die Freiheitsbeschränkungen aufgehoben werden.

Der Grund dafür sei, dass bis dahin allen Baden-Württembergern ein Impfangebot gemacht worden sei. Das berichtete der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, der Stuttgarter Zeitung. Gelten sollen die Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene mit einer Einmalimpfung – und auch für Menschen, die krankheitsbedingt nicht geimpft werden dürfen.



14. Juli: Fiktiver Unternehmerlohn verlängert

Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes auch in ihrer vierten Phase mit dem fiktiven Unternehmerlohn.  Das hat der Ministerrat am 13. Juli beschlossen.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen und Selbständigen im Land dazu in der Lage sind, künftige Herausforderungen zu meistern. Gerade für Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die keine eigenen Gehälter beziehen, ist der fiktive Unternehmerlohn eine wichtige Unterstützung.



 1. Juli: Neue Arbeitsschutzverordnung

Seit heute gelten folgende Regelungen und Änderungen derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung:

 Wegfall der Mindestfläche von 10m²/Person und Wegfall der Homeoffice-Pflicht:

Es gibt keine Vorgabe mehr, eine Mindestfläche von 10m² pro Person zu gewährleisten, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person aufhält. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Das Arbeiten im Homeoffice kann als effektives Instrument zur Verhinderung von Ansteckung dienen.

 Testpflicht für Unternehmen bleibt bestehen

Arbeitgeber müssen allen in Präsenz Arbeitenden weiterhin mindestens zweimal pro Woche Schnell- oder Selbsttests anbieten. Ausnahmen gibt es für vollständig Geimpfte und Genesene. Beschäftigte sind allerdings nicht verpflichtet, die Angebote wahrzunehmen und dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben. Nachweise über alle bisher und zukünftig beschafften Tests müssen Arbeitgeber bis zum 11. September 2021 aufbewahren.

 Maskenpflicht/Hygienemaßnahmen:

Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch die Pflicht zur Erstellung betrieblicher Hygienepläne bleibt bestehen. Während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz ebenfalls gewährleistet sein.

 Häufige Fragen zur Verordnung beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

 Wir informieren indiesem Abschnitt ausführlich zum Thema Arbeitsschutz.





FAQ-Pruefung-SHK



 

Allgemeines und (arbeits-)rechtliche Grundlagen

 

Corona kann zu Betriebsschließungen, Quarantäne von Urlaubsrückkehrern und vor allem zur Unsicherheit auch im Arbeitsleben führen. Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau?

Corona-Tests im Betrieb – wichtige Informationen für Arbeitgeber

Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie hat sich das Handwerk für den Einsatz von Corona-Tests in den Betrieben ausgesprochen. Allgemeine Informationen hierzu hat derZDH auf seiner Webseite eingestellt.

Was gilt jedoch im konkreten Arbeitsverhältnis? Dürfen Arbeitgeber Corona-Tests im Betrieb anordnen und was passiert, wenn Arbeitnehmer einen Test ablehnen? Aktuelle Informationen zu diesem Thema werden demnächst eingestellt.

COVID-19 Erkrankung – Entgeltfortzahlung

Ist ein Mitarbeiter infolge einer Infektion mit COVID-19 arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Danach haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Quarantäne-Regelungen

Zu den Regelungen und wichtigen rechtlichen Fragen informieren wir im AbschnittAußeneinsätze, Arbeits- und Infektionsschutz.

 Quarantäne-Entschädigung

Muss ein Arbeitnehmer aufgrund angeordneter Quarantäne zuhause bleiben, kann er unter Umständen für einen gewissen Zeitraum einen Entgeltanspruch gemäß § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung gegen seinen Arbeitgeber haben.

In Fällen, in denen § 616 BGB nicht greift, oder durch den Arbeitsvertrag oder einen bindenden Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, erhalten Arbeitnehmer eine Entschädigung. Diese ist nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes geregelt und greift, wenn Menschen aufgrund von Quarantäne, Tätigkeitsverboten, geschlossener Kitas oder Schulen ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Wird der Betriebsinhaber selbst unter Quarantäne gestellt, bemisst sich die Entschädigung nach seinem Verdienstausfall.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Sozialministerium: Anträge auf Entschädigung nur online möglich
Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne
Merkblatt des Bundesministeriums für Gesundheit

 Schwangerschaft

Bei der Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit der Coronavirus-Krankheit sind verschiedene Besonderheiten zu beachten, die das federführende zuständige Regierungspräsidium in einemMerkblatt zusammenfasst.  

Kontaktdaten und weitere Informationen rund um das Thema "Mutterschutz" stellt dasRegierungspräsidium Baden-Württemberg zur Verfügung.

Betriebsschließungen

Wird ein Betrieb durch staatliche Weisung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, also wegen einer Infektion oder eines Infektionsverdachtes geschlossen, können die Arbeitnehmer und der Betriebsinhaber die oben aufgeführten Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beanspruchen.

 Generell sind Betriebsschließungen ein Risiko, das der Arbeitgeber tragen muss und nicht der Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihr Gehalt. Diese Rechtsauffassung wurde in einem Fall vom LAG Düsseldorf mit Urt. v. 30.3.2021 – 8 Sa 674/20, bestätigt. Das LAG Düsseldorf hat gegen die Entscheidung die Revision zugelassen, sodass gegebenenfalls auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema zu erwarten ist. Eine Möglichkeit zur Einsparung von Personalkosten bietet die Einführung vonKurzarbeit.

Entscheidet sich der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung seines Betriebes, muss er die Vergütung der Mitarbeiter weiter leisten. Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, also das Risiko, arbeitsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen beschäftigen zu können. Wenn er keine Arbeit für die Mitarbeiter hat, muss er sie gleichwohl weiterbezahlen.

Arbeitnehmer bleibt aus Angst vor einer Ansteckung zuhause

Bleibt ein Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung zuhause, riskiert er arbeitsrechtliche Konsequenzen und verliert unter Umständen seinen Vergütungsanspruch. Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Pandemie der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Dem Arbeitnehmer müsste die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar sein. Die bloße Angst, ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr, wird hierfür wohl nicht ausreichen.

Arbeitgeber schickt Mitarbeiter nach Hause

Ein Arbeitgeber hat aus Gründen der Fürsorge grundsätzlich die Verpflichtung, einen objektiv arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzuhalten. Wird ein solcher Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber nach Hause geschickt, gelten die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes im Krankheitsfall.

Schickt der Arbeitgeber einen arbeitsfähigen und arbeitsbereiten Arbeitnehmer rein vorsorglich nach Hause, bleibt er zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.

Urlaub in der Corona-Phase

Das Thema Urlaub und Beurlaubung spielt in der Corona-Krise eine wichtige Rolle.

Grundsätzlich darf das Betriebsrisiko, d. h. die Gefahr der unwirtschaftlichen Bezahlung von Arbeitnehmern bei Auftragsmangel oder Betriebsablaufstörungen, nicht durch einseitige Urlaubsanordnung abgewälzt werden. Nach dem derzeitigen Rechtsstand ist die Anordnung von Zwangsurlaub daher unzulässig.

Eine Festlegung von Betriebsferien ist zwar grundsätzlich möglich. Sofern tarifvertraglich nicht abweichend geregelt, sollten Betriebsferien vor oder zu Beginn eines Urlaubsjahres angeordnet werden. In Krisenzeiten, in denen ein Arbeitgeber schnell auf einen Arbeitsausfall reagieren muss, ist die Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist problematisch. Abzuwarten bleibt, ob die Rechtsprechung wegen Covid 19 die Frage einer kurzfristigen Anordnung von Betriebsurlaub großzügiger behandelt. Zudem muss ein wesentlicher Teil des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer frei verplanbar bleiben.

Weitere Informationen zu Urlaub und Quarantäne liefert dieses ZDH-Merkblatt:



Schließung der Kita/Schule Kinderbetreuung 

Fällt die Kinderbetreuung weg, darf man zuhause bleiben, ohne eine Kündigung zu riskieren, wenn die Kinder betreut werden müssen. Ein Vergütungsanspruch besteht in der Regel nicht oder allenfalls für wenige Tage, sofern letzteres nicht tarif- oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt hierzu die wichtigsten Informationen online zur Verfügung:

Kitas: Infos für Erziehungsberechtigte

Anträge auf Entschädigung wegen Kinderbetreuung oder Quarantäne nur online

Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne

 

 Minijob während Corona

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber teilweise in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Wichtige Informationen zu diesem Thema finden Sie hier:

Minijobzentrale

Minijobber können auch mehr als 450 Euro verdienen

 Weiterführende coronabedingte arbeitsrechtliche Informationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Corona: Wichtige Infos für das Handwerk (ZDH)

Hinweise zum Grenzverkehr in der EU und spezielle Länderinformationen finden Sie beiHandwerk International Baden-Württemberg.

Das dreistufige System der Landesregierung richtet sich nach der Hospitalisierungsinzidenz und sieht Einschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen vor. Indikatoren für die drei Stufen sind die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patienten.

 Dabei gelten die vomLandesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen.

 Die nachfolgenden Regelungen der Warn- bzw. Alarmstufe werden aufgehoben, wenn die maßgeblichen Werte – also 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz oder AIB an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen. 

 Erste Stufe (Basisstufe)

In der ersten Stufe bleiben die bisherigen 3G-Regeln in den meisten Bereichen bestehen.

 Warnstufe

In der Warnstufe gibt es für Ungeimpfte eine PCR-Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen in vielen Bereichen. Sie wird ausgerufen, sobald...

  • die 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 8,0 oder darüber liegt oder
  • die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 250 erreicht oder überschreitet.

 Es besteht eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc. Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen.

Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet, die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Landesregierung. Dort sind auch die entsprechenden Ausnahmen gelistet.

 Alarmstufe

In der Alarmstufe gilt für nicht geimpfte und nicht genesene Personen in einigen Bereichen ein Zutritts- und Teilnahmeverbot (2G). Sie wird ausgerufen, sobald...

  • die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12,0 oder darüber liegt oder
  • die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen 390 erreicht oder überschreitet.

 Es besteht eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc. Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen.

Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich demnach zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen. 

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite derLandesregierung. Dort sind auch die entsprechenden Ausnahmen gelistet.

Bis zum 30. Juni 2021 galt eine bundesweite „Notbremse“. Stieg in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz nach Feststellung des Gesundheitsamts an drei aufeinanderfolgenden Tagen zum Beispiel auf über 100, mussten bestimmte Betriebe wieder schließen.

Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 2021 nicht mehr.

Alle Infos zum Thema Kurzarbeit haben wir auf dieser Sonderseite zusammengefasst:

Kurzarbeit: Das gilt rechtlich während der Corona-Krise

Die unteren Verwaltungsbehörden (kommunale Ordnungsämter) sind für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich. Die behördlichen Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Baden-Württemberg sind durch die entsprechendeIfSGZustV-Verordnung des Sozialministeriums festgelegt.

Einen Überblick über die Aktivitäten vor Ort gibt der Hinweis des Sozialministeriums:

Informationen der Kommunen und Landkreise

Lokale kommunale Behörden können durch eigene Allgemeinverfügungen weiterreichende Maßnahmen und Einschränkungen anordnen – zum Beispiel Ausgangssperren oder Betretungsverbote.

 Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von der Corona-Verordnung unberührt. Es können beispielsweise aufgrund behördlicher Vorgaben bei lokalen Ausbruchsgeschehen strengere Regelungen gelten. Halten Sie sich daher regelmäßig auch über die bei Ihnen vor Ort geltenden Regelungen auf dem Laufenden. Insbesondere die zuständigen Gesundheitsämter (bzw. Landratsämter), Städte und Gemeinden können strengere Vorgaben erlassen.

Die Arbeitsschutzüberwachung von Gewerbebetrieben fällt in den grundsätzlichen Aufgabenbereich der Gewerbeaufsicht und wird von den Stadt- und Landkreisen sowie den Regierungspräsidien wahrgenommen. Angesichts der Corona-Krise haben das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium vereinbart, dass der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht im Jahr 2020 auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben liegen soll, die besonders von Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen betroffen sind:

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

Strafen bei Nichteinhaltung der Corona-Vorgaben

Verstöße gegen die Regelungen der Corono-Verordnung können als Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit dem § Infektionsschutzgesetz zu Bußgeldern führen. Details, insbesondere die jeweilige Höhe eines Verstoßes, regelt in Baden-Württemberg der einschlägigeBußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz.



Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließungen

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Behörde für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach §§ 56, 57 und 58 IfSG. 

Die Antragstellung und Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a IfSG werden ausschließlich über ein elektronisches Online-Verfahren auf dem IfSG-Portal abgewickelt. Dort finden Sie außerdem viele nützliche Informationen zur Antragstellung:

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz
Anträge auf Entschädigung nur online möglich
Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne

Seit September müssen Nichtgeimpfte damit rechnen, dass sie für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr erhalten.

Grund dafür ist eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes, nach der eine Entschädigung ausscheidet, wenn die Quarantäne durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Das Impfangebot ist nach der Einschätzung des baden-württembergischen Sozialministeriums nun aber ausreichend verfügbar:

 Nichtgeimpfte Personen müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen

Die Landesregierung beantwortet häufige Fragen:

 Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung
 Übersicht der Verordnungen des Landes

Auch das Wirtschaftministerium Baden-Württemberg bietet umfassendes Info-Material:

 Aktuelle Corona-Informationen

Für weitere Fragen können sich Unternehmen an die kostenfreie Hotline des Ministeriums wenden:  

 Corona-Hotline für Unternehmen

Alle Informationsangebote der Stadt- und Landkreise sowie der größeren Städte in Baden-Württemberg finden Sie hier:

 Informationen der Kommunen und Landkreise

Bei psychischen Probleme in der Corona-Pandemie bietet die Landesregierung verschiedene Hilfsangebote an und listet diese auf einer Übersichtsseite:

Hilfe für die Seele in der Coronazeit

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) informiert umfassend zum Arbeitsschutz sowie zu den wirtschaftlichen Aspekten und den Entlastungsmaßnahmen für Handwerksbetriebe:

Coronavirus: Hinweise für Betriebe
Kampagne „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Arbeitsrechtliche Fragen klärt der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT):

Corona-Leitfaden

Bei Fragen zum Grenzverkehr und zur Mitarbeiterentsendung ins Ausland hilft Handwerk International Baden-Württemberg:

Coronavirus: Was tun bei Mitarbeiterentsendung?
Coronavirus: Grenzverkehr in der EU

Häufige Fragen beantwortet dasBundesgesundheitsministerium auf einer Sonderseite. 

Aktuelle Informationen zum Coronavirus stellt auch dasRobert-Koch-Institut bereit.

News-Corona-Kretschmann-Lockerungen-Maske
Staatsministerium Baden-Württemberg



Ausbildung und Einstiegsqualifizierung

 

Mit dem jüngst reformierten Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung Ausbildungsbetriebe in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützen und sie motivieren, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten:

Alle Infos zur Ausbildungsprämie

Auch dasMinisterium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg möchte bestehende Fördermöglichkeiten ausweiten.

Dazu gehört das Programm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“, in dem die Bedingungen für kurzarbeitende Betriebe erleichtert wurden. Weitere Infos und das Antragsformular finden Sie hier: 

Förderprogramm: Azubi im Verbund – Ausbildung teilen

Alle aktuellen Informationen zur Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) in unseren Werkstätten und Unterrichtsräumen erhalten Sie auf der Website unserer Bildungsakademie.

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation nicht mehr ohne weiteres gegeben.

Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge).

Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran müssen Betriebe ermöglichen. Es sollte daher eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Wenden Sie sich für konkrete Informationen bitte direkt an die jeweilige Berufsschule.

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden.

Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie zwar im Grundsatz auch Anspruch auf Kurzarbeitergeld, allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Hierbei hat er zum Beispiel diese Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt

Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden.

Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden.

Der Betrieb muss gewährleisten, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt.

Auszubildende können nicht pauschal in „Zwangsurlaub” geschickt werden.

Hier entscheidet der Einzelfall. Es kann zudem auch vorteilhaft sein, Urlaub zu nehmen. Um solche Fälle zu klären, kontaktieren Sie gerne unsere Ausbildungsberater über unserKontaktformular.

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist unter Umständen auch für eine kürzere Zeit ohne Öffnung des Betriebs für Publikumsverkehr möglich (Einzelfallbeurteilung). Dabei sind jedoch stets die derzeit einschlägigen Sicherheitsbestimmungen zu beachten.

Wir informieren auf einer Sonderseite:So gelingt die Ausbildung (auch) in Corona-Zeiten

 Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss sie ggf. ausfallen. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a) BBiG. Es kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z. B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorrübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Die Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg. 

Betriebe müssen ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen nicht zurückzahlen.

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

News-Corona-Ausbildung-Kurzarbeit
HWK



Außeneinsätze, Arbeits- und Infektionsschutz

 
Corona-Verordnung

Für Betriebe gelten die in der Corona-Verordnung dargestellten allgemeinen Infektionsschutzvorgaben

Dazu zählen u.a.:

  • Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Kunden und Mitarbeiter*
  • Gewährleistung der Abstandsregelungen durch Begrenzung der Personenzahl und Regelung der Personenströme und Warteschlagen
  • regelmäßiges Lüften
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • Vorhalten von Handwaschmittel oder Handdesinfektionsmittel
  • Austausch von ausgegebenen Textilien nach einmaligem Gebrauch
  • Zutrittsverbot für Personen, die innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu mit dem Coronavirus infizierten Personen hatten oder typische Symptome aufweisen
  • Erstellung eines Hygienekonzepts und Pflicht zur Datenerhebung
  • Information über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln
  • Beachtung der Arbeitsschutzanforderungen gegenüber den Beschäftigten

Diese Vorgaben gelten z.B. für Handwerksbetriebe insbesondere mit Kundenverkehr, für den Handel oder Gaststätten.



SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung

Außerdem gilt dieSARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, die zuletzt am 10. September 2021 aktualisiert wurde, für den Zeitraum der Corona-Pandemie ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche.

Sie besagt unter anderem:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden.
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt haben.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit.
  • Bei unvermeidlichem direkten Kontakt ist für zusätzlichen Schutz zu sorgen.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen müssen vorgehalten werden.

Häufige Fragen und Antworten sowie die jüngsten Änderungen der Verordnung listet das BMAS auf seiner Website:

Häufige Fragen zur Arbeitsschutzverordnung
Änderungen zum 10. September 2021



Testpflicht und Testangebotspflicht

Bereits im April wurde eineTestangebotspflicht für Betriebe beschlossen.

Seit dem 16. September gilt außerdem bei Erreichen der Warnstufe oder Alarmstufe nach dem dreistufigen System eine Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte und Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen – also zum Beispiel Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten oder externen Mitarbeitenden. Wir informieren indiesem Abschnitt.



Weitere Vorgaben und Handlungshilfen

Darüber hinaus gibt es weitere gewerksspezifische Vorgaben und Handlungshilfen:

Die Maskenpflicht für Arbeits- und Betriebsstätten sowie an Einsatzorten wurde zum 25. Januar verschärft: Es muss nun eine medizinische Maske statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.

  • Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. 
  • Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
  • Die Maskenpflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen. In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, gilt die Maskenpflicht.
  • Von der Maskenpflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle.
  • Die Maskenplicht gilt auch, wenn Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichten und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht dauerhaft einhalten können.
  • Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen ein. Sie gilt natürlich nicht während des Essens und Trinkens – aber zum Beispiel bei der Abholung von Essen und Getränken.

 Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei. Allerdings eröffnen Ladeninhaber ggf. eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen – und haben dann Sorge dafür zu tragen, dass diese nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern müssen Inhaber bzw. ihr Personal dafür sorgen, dass sie eingehalten wird – etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

 Kann eine Person aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, hat es eine mittelbar benachteiligende Wirkung für sie, wenn ihr der Zutritt etwa zu einem Ladengeschäft verweigert wird. Die Glaubhaftmachung der Behinderung hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen. Das Berufen auf das Hausrecht oder das Verweigern des Zutritts kann deshalb wegen einer Diskriminierung aufgrund einer Behinderung unzulässig sein, sofern die ausnahmslose Maskenpflicht nicht im Einzelfall sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein sollte. 

 Weitere Informationen finden Sie auch auf den FAQ-Online-Informationen der Landesregierung im Bereich „Was gilt bei der Maskenpflicht?“ .

 BfArm: Hinweise zu Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Masken und FFP-Masken

Berufliche Tätigkeiten sind Handwerkern weiterhin erlaubt.

Für die Baubranche hat die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft nützliche Tipps in einem Merkblatt zusammengefasst. Auch die Deutsche Handwerks Zeitung informiert:

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe
 Corona-Schutz: Diese Regeln gelten jetzt für den Bau

Informationen zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst hat der Spitzenverband der  Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung/DGUV zusammengestellt.

Außerdem haben das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und dasMinisterium für Soziales und Integration eine Richtlinie zur Eindämmung der Übertragung des Corona-Virus auf Baustellen herausgegeben, die die Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Baustellenverordnung konkretisiert, vgl.Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen.

Nach Möglichkeit sollten dringliche Einsätze in Wohnungen oder Häusern, die zu Quarantänezwecken dienen, auf einen gesundheitlich unbedenklichen Zeitpunkt verschoben werden.

Unter Umständen können die Arbeiten jedoch nicht aufgeschoben werden – zum Beispiel dann, wenn Personen in Gefahr sind. Handwerksbetriebe, die einen solchen Noteinsatz durchführen, sollten sich hinsichtlich der zu treffenden Schutzmaßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Entsprechende Schutzmaßnahmen können sein:

  • Schutzbrille
  • Atemschutzmaske (Klasse FFP3)
  • Einmal-Überkittel
  • Latexhandschuhe
  • Händedesinfektion

 Bitte beachten Sie:

Handwerker, die in Quarantänebereichen arbeiten, in denen sich infizierte Personen befinden, zählen anschließend zum Kreis der Kontaktpersonen, die unter Umständen selbst in Quarantäne gehen müssen.

DieCorona-Verordnung Absonderung enthält Regelungen zu Quarantäne und Isolation und bezweckt, sich von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder des Einzelnen vor ansteckenden Krankheiten fernzuhalten.

Danach müssen sich Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder sein könnten – das sind Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen engen Kontaktpersonen der Kategorie I – zum Schutz ihrer Mitmenschen in häusliche Quarantäne begeben. Sie sollten sich also sofort und ohne Umwege nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und dort möglichst keinen Besuch empfangen.

Die Verordnung enthält einheitliche Regelungen für Baden-Württemberg, wonach sich die genannten Personen sofort und ohne weitere Anordnung der örtlich zuständigen Behörde selbständig in Quarantäne begeben müssen. Dadurch sollen mögliche weitere Ansteckungen oder Übertragungen besser verhindert sowie eine Entlastung der Gesundheitsämter erreicht werden.

Fragen und Antworten zu Quarantäne und Isolation

Weitere Rechtsfragen in diesem Zusammenhang klärt ein Merkblatt des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

Treten bei einem Mitarbeiter in Ihrem Betrieb  Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich an das für Sie zuständige Gesundheitsamt wenden. Dessen Kontaktdaten können Sie über dieDatenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Sie erhalten vom Gesundheitsamt Informationen dazu, wie Sie sich verhalten sollen. Eventuell wird für Ihren Betrieb oder nur einen einzelnen oder mehrere Mitarbeiter Quarantäne angeordnet.  

Arbeitnehmer, die Symptome einer Corona-Viruserkrankung aufweisen, sollten schnellstmöglich telefonisch einen medizinischen Dienst oder ihren Hausarzt kontaktieren, um sich über gesonderte Sprechstunden und Maßnahmen zu informieren. Dann erfolgt in der Regel ein Covid-19-Test. Durch Befragungen wird herausgefunden, mit welchen Kollegen die betroffene Person im unmittelbaren Kontakt stand.

Wegen der extrem hohen Ausbreitungsgefahr ist eine Infektion mit dem Coronavirus meldepflichtig. Die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt übernimmt in der Regel der medizinische Dienst oder der Hausarzt.

Betroffene Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn der Test auf die Erkrankung positiv ausgefallen ist. In diesem Fall haben sie Anspruch auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für 6 Wochen

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Beschäftigten nachkommen. In diesem Fall stellt die Offenlegung der Viruserkrankung im Unternehmen eine rechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar. Die Rechtmäßigkeit ergibt sich aus dem berechtigten Interesse zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Arbeitnehmer.

Die Corona-Pandemie erlegt Betrieben neue Pflichten auf, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Eine dieser Pflichten ist die Erstellung eines Hygienekonzepts zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektionen.

Im Zusammenhang mit möglichen Betriebsschließungen in Landkreisen mit besonders hoher 7-Tage-Inzidenz wird von den Überwachungsbehörden häufig die Vorlage eines Hygienekonzepts  verlangt. Ein solches Hygienekonzept muss individuell für jeden Betrieb erstellt werden. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben die Kollegen der Handwerkskammer Konstanz eine praktische Arbeitshilfe entwickelt, aus der Sie ersehen können, wie ein solches Hygienekonzept aufgebaut sein kann:

In der Arbeitshilfe sind auch Beispiele für Hygienemaßnahmen formuliert, die Sie – sofern sie zutreffend sind – für Ihren Betrieb übernehmen, auf Ihre Belange anpassen und beliebig ergänzen können. Die Liste der genannten Beispiele erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Unter anderem ist dadurch künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen entfallen. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.

News-Corona-Maskenpflicht-Elektroniker
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Corona-Tests und Impfungen

 
Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

DieRegeln zum betrieblichen Infektionsschutz wurden im Frühjahr 2021 um betriebliche Testangebote ergänzt. Betriebe müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche Corona-Tests (PCR-Tests oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anbieten. 

 Bitte beachten Sie hierzu die Vorgaben derSARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

 Häufige Fragen beantwortet das BMAS auf seinerWebsite.



Weitere Hinweise

 Eine Testpflicht für Arbeitnehmer besteht generell nicht. Seit dem 16. September gilt allerdings bei Erreichen der Warnstufe oder Alarmstufe nach demdreistufigen System eine Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte und Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen – also zum Beispiel Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten oder externen Mitarbeitenden.

 Für Arbeitgeber besteht ebenfalls keine Pflicht, bescheinigungsfähige Tests anzubieten. Werden lediglich Selbsttests angeboten, die nicht von einer geeigneten Person überwacht werden, so können diese nicht bescheinigt werden.

 Bitte beachten Sie auch den Abschnitt:Was gilt für getestete, geimpfte und genesene Personen?

 Die Arbeitsschutzverordnung nimmt nur Arbeitgeber in die Pflicht. Soloselbstständige fallen also mangels Beschäftigter nicht darunter. Durch die Corona-Verordnung oder z.B. eine Allgemeinverfügung des entsprechenden Landkreises können körpernahe Dienstleister allerdings dazu verpflichtet sein, selbst einen negativen Corona-Test nachzuweisen.

 Es ist nicht ausreichend, wenn Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern einmal pro Woche während der Arbeitszeit die Möglichkeit einräumen, zu einem Testzentrum zu gehen, um sich die Beschaffung der Corona-Tests zu sparen. 

 Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren und müssen bei einer Kontrolle direkt im Betrieb vorliegen.

 Eine Pflicht zur Dokumentation über Testergebnisse von Kunden sieht die derzeitigeCorona-Verordnung für Gesundheitshandwerker wie Friseure nicht vor. Die Datenverarbeitung nach § 6 bezieht sich lediglich aufKundenkontaktdaten. Es muss nur eine „Eingangskontrolle“ durchgeführt und damit sichergestellt werden, dass nur negativ getestete Kunden behandelt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDA, BDI und DIHK an Unternehmen appelliert, ihren Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten:

 „Wir testen, damit alle gesund bleiben.“

Handwerksbetriebe können bei Fragen zum Testen auf diese ausführliche FAQ-Liste zurückgreifen:

In §4 bis §6 CoronaVO sind die Details bzgl. getesteter Personen, geimpfter Personen und genesener Personen geregelt, die zum Beispiel für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen in Friseurbetrieben oder Kosmetikstudios wichtig sind. Außerdem finden sich dort die Anforderungen an die entsprechenden Nachweise:

§ 4 bis § 6 immunisierte Person, Nicht-immunisierte Person, Nachweise

Das Sozialministerium bietet eine praktische Vorlage für die Bescheinigung:

 Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests auf SARS-CoV-2

Eine Impfung gegen Corona stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und ist daher hierzulande freiwillig.

Eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung, wie es sie zum Beispiel für Mitarbeiter einer Kita oder Schule gegen Masern gibt, gibt es nicht. Eine Impfung wird derzeit also empfohlen, ist aber nicht verpflichtend:

DHZ: Dürfen Arbeitgeber eine Impfung gegen Corona verlangen?

handwerk magazin: Die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Impfung

Arbeitgeber dürfen den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht:

Kabinett verlängert Corona-Arbeitsschutzverordnung

In Baden-Württemberg können seit dem 7. Juni alle Personen ab 12 Jahren unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Beruf ohne weitere Voraussetzungen einen Impftermin in einem Impfzentrum vereinbaren.

Alle wichtigen Informationen zu Impfungen in Baden-Württemberg finden Sie hier:

www.impfen-bw.de

Das Land Baden-Württemberg ist am 14. Juni mit dem digitalen Impfnachweis gestartet. Bereits in den Impfzentren vollständig geimpfte Personen erhalten den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landesregierung:

Land startet am 14. Juni mit digitalem Impfnachweis

Häufig gestellte Fragen beantwortet die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ):

FAQ: Das bringt der digitale Corona-Impfnachweis

News-Corona-Testen-ZDH
DHKT



Datenschutz und Dokumentation

 

Soweit nach derCorona-Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, dürfen von den zur Datenerhebung Verpflichteten von Besuchern, Nutzern oder Teilnehmern

  • Vor- und Nachname,
  • Anschrift,
  • Datum und Zeitraum der Anwesenheit und
  • soweit vorhanden: Telefonnummer

... erhoben und gespeichert werden. 

Die Datenerhebung ist grundsätzlich notwendig unter anderem in folgenden Fällen:

  • in Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen (Friseure, Kosmetiker, Fußpflege)
  • in der Gastronomie, bei der Beherbergung sowie in Vergnügungsstätten

Dies gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt und sollten dann gelöscht werden.

 Die Erhebung und Speicherung kann auch in einer für den zur Datenverarbeitung Verpflichteten nicht lesbaren Ende-zu-Ende-verschlüsselten Form nach dem Stand der Technik erfolgen, solange sichergestellt ist, dass das zuständige Gesundheitsamt die Daten im Falle einer Freigabe durch den zur Datenverarbeitung Verpflichteten im Wege einer gesicherten Übermittlung in einer für das Gesundheitsamt lesbaren Form erhält. Die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Form muss die Übermittlung der Daten an das Gesundheitsamt für einen Zeitraum von vier Wochen ermöglichen. Soweit die Datenverarbeitung auf diese Weise erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der zur Datenverarbeitung Verpflichtete nur sicherstellen muss, dass die Anwesenheit jeder Person von der digitalen Anwendung erfasst und gespeichert wird, sofern die digitale Anwendung die Eingabe der in Absatz 1 genannten Datenarten verlangt. Wird eine Datenverarbeitung nach Satz 1 vorgesehen, ist alternativ eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der betroffenen Person zu ermöglichen. (§ 8 Absatz 4 Corona VO BW)

Wie die Datenerhebung datenschutzkonform umgesetzt werden kann, hat der ZDH in einem Merkblatt „Praxis Datenschutz“ erläutert und einen Mustererhebungsbogen zur Verfügung gestellt:

ZDH – Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons

Die vielen Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie können sich gravierend auf die Betriebsabläufe und die Erzielung von Einnahmen auswirken. Bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen führt das fast zwangsläufig zu „Auffälligkeiten“ und entsprechenden Nachfragen. 

Die freiwillige Anfertigung einer Corona-Dokumentation kann Betrieben dabei helfen, Sachverhalte aufzuklären, das Schätzungsrisiko zu minimieren oder Kalkulationsdifferenzen zu verringern.

Nutzen Sie dafür die praktischen Vorlagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):

 Corona-Musterdokumentation (ZDH)

Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition.

Dennoch stellt die aktuelle Entwicklung rund um das Coronavirus Unternehmen vor große Herausforderungen, zum Beispiel...

  • beim Umgang mit Gesundheitsdaten der Beschäftigten,
  • bei der Gestaltung der internen Kommunikation im Team oder
  • bei der Zusammenarbeit im Team.

Damit die aktuelle Ausnahmesituation aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher zu bewältigen ist, hat die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Handlungsempfehlungen und Antworten zu den wichtigsten datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt:

FAQ Corona

Datenschutzfreundliche technische Möglichkeiten der Kommunikation

Die Corona-Warn-App ist ein wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie hilft, Infektionsketten schnellstmöglich zu unterbrechen. Ihre Verwendung wirft allerdings eine Reihe an arbeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen auf.

Antworten finden Sie auf derSeite der Landesregierung sowie in der Präsentation aus unserem Web-Seminar vom 7. Juli 2020.

Einsatz der „Luca“-App

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus empfiehlt Betrieben, bei der Erfassung von Kundenkontakten auf die luca-App zu setzen. Die App könne die analoge Listenführung ersetzen und Abläufe vereinfachen:

Weitere Informationen



Hilfsprogramme, Notfälle und Finanzierung

 

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie führt dazu, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe auch weiterhin unter den laufenden Kosten liegen.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle wichtigen Hilfsprogramme.

Die quartalsmäßigen Einkommenssteuervorauszahlungen und Körperschaftssteuervorauszahlungen werden reduziert. Außerdem können Steuerschulden und Steuernachzahlungen gestundet werden. Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Zudem hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks einenFragenkatalog zu möglichen steuerrechtlichen Erleichterungen zusammengestellt.

 Am 25. März haben Bund und Länder eine  Verlängerung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 beschlossen.

Für eine Liquiditätsfinanzierung sprechen Sie bitte Ihre Hausbank an, welche flexiblen Finanzierungsmöglichkeiten sie anbietet – dies kann zum Beispiel die Stundung von Tilgungsraten, kurzfristige Liquiditätsdarlehen oder die vorübergehende Erhöhung des Kontokorrentrahmens sein.

Ende Juni ist außerdem dieStabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet, für die Bäcker, Konditoren, Fleischer und Brauer antragsberechtigt sein können. Laut Verwaltungsvorschrift sind auch Cafés, Eissalons und Caterer antragsberechtigt, sofern mindestens 50 % des Umsatzes in diesen Bereich fällt und die weiteren Bedingungen erfüllt sind. 

Die Förderbanken bieten außerdem Förderdarlehen und Liquiditätsdarlehen an:

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Der KfW-Schnellkredit 2020 wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Die Antragsunterlagen können ab dem 15. April auf der Seite heruntergeladen werden. Der Darlehensantrag wird dann bei der Hausbank gestellt.

Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22. April von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Bis zu diesem Zeitpunkt sind bereits Kreditanträge und auch (Teil-)Kreditauszahlungen möglich. Allerdings übernehmen die Hausbanken hier eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen. Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung
der Hausbank vermeiden will, sollte eine Antragstellung erst ab 22. April prüfen.

L-Bank: Hilfsangebote für Unternehmen

Bürgschaftsbank Baden-Württemberg: Informationen für krisenbedingt betroffene Unternehmen

Darüber hinaus bietet die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg die Stundung von Tilgungsraten oder Tilgungsaussetzungen an:

Bei verbürgten Krediten sind Tilgungsaussetzungen für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten möglich. Neben Aussetzungen bei Erhöhung der Restraten und damit Beibehaltung der ursprünglichen Darlehenslaufzeit (i.d.R. Vorgehensweise der Förderinstitute / sog. Tilgungsstundungen) sind Aussetzungen auch in Verbindung mit einer Verlängerung der Darlehenslaufzeit für bis zu 1 Jahr möglich (sog. Tilgungsaussetzungen).

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf coronabedingte Tilgungsaussetzung/-stundung stellen:



Die Förderprogramme des Landes im Überblick:

Wir empfehlen Ihnen diese Maßnahmen:

  • kurzfristige Einsparung betrieblicher Kosten
  • Kurzarbeitergeld
  • Versicherungen überprüfen, evtl. Kombipakete wählen
  • Forderungsmanagement: Rechnungen zeitnah stellen und Forderungen einfordern
  • Zahlungsziele mit Lieferanten vereinbaren

Mit dem Sozialschutzpaket der Bundesregierung wird insbesondere für Soloselbständige und Kleinstselbständige ein erleichterter Zugang zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Grundsicherung geschaffen.

Grundsicherung kann jede hilfebedürftige Person beantragen, die zu wenige oder keine Mittel hat, um den Lebensunterhalt für sich (und die eigene Familie) sicherzustellen.

Dies umfaßt zunächst einen Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt.

  • Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro.
  • Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro.
  • Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt. Mietkosten (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten) können zusätzlich übernommen werden.

Weitere Informationen finden sie dazu auf derInternetseite der Arbeitsagentur.

Der GKV-Spitzenverband hat mitgeteilt, dass die Beiträge für den Monat Juni 2021 auf Antrag der vom Lockdown betroffenen Arbeitgeber gestundet werden – und zwar längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juli 2021. Die Stundung der Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 ist ebenfalls bis zum Fälligkeitstag für die Juli-Beiträge möglich. 

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen:

Darüber hinaus setzt sich der ZDH gegenüber derDeutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) dafür ein, dass im Rahmen der Beitragsbescheide, die die Berufsgenossenschaften in diesem Jahr versenden, erneut Erleichterungen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen für die Unternehmen angeboten werden, sofern sie sich wegen der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlichen Notlage befinden.

Die Selbstverwaltungsgremien der jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden hierüber allerdings autonom.

Tipp: Wenn Sie eine Stundung/Ratenzahlung der Unfallversicherungsbeiträge wünschen, nehmen Sie nach Erhalt der Beitragsbescheide Kontakt mit ihrer zuständigen Berufsgenossenschaft auf.

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung aussetzen. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung und Stundung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf derDRV-Internetseite.

Für den kurzfristigen Ausfall des Inhabers sollte unbedingt Vorsorge getroffen werden:

  • Kontovollmacht
  • Zugangsdaten (z.B. für das Online-Banking) sollten zur Verfügung stehen
  • Unterschriftenvollmachten
  • Übersicht und Kontaktdaten der wichtigsten Geschäftspartner (z.B. Lieferanten, Banken, Steuerberater)

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zurNotfallplanung.

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HWK



Öffnungen und Schließungen

 

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe können ihre Dienstleistungen weitgehend uneingeschränkt anbieten. Dabei gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes (CoronaVO) und des Arbeitsschutzes.

Allerdings sind beim Betrieb von Friseur-, Kosmetik-, Fußpflegebetrieben u.ä. Einrichtungen sogenannter körpernaher Dienstleistungen einige Auflagen zu beachten:Wir informieren auf einer Sonderseite.

Die Landesregierung informiert auf ihrer Website detailliert zu folgenden Fragen:

  • Was gilt für Einzelhandel, Dienstleistungen und Handwerk?
  • Was gilt für die Gastronomie?

Allen Antworten finden Sie in den entsprechenden Abschnitten derFAQ-Übersicht zur Corona-Verordnung.

Auch für Friseursalons, Barbeshops, Kosmetikstudios und Fußpflegeeinrichtungen gilt die Corona-Verordnung.

Wir informieren auf einer Sonderseite über alle aktuellen Vorgaben.

Sofern eine zuständige Corona-Vollzugsbehörde wie das Ordnungs- oder Gesundheitsamt bei persönlichen Kontrollgängen einem Handwerksbetrieb die unmittelbare Schließung anordnet, empfehlen wir, dieser Aufforderung zum Schließen nachzukommen. Allerdings sollte eine schriftliche Anweisung von der Behörde verlangt werden. 

 Die schriftliche Anweisung kann dabei helfen, dass es nachher keine Probleme bei der Finanzhilfe durch einen wirtschaftlichen Unterstützungsfond gibt, wenn zum Beispiel später darauf abgestellt wird oder Voraussetzung ist, dass nur solche Betriebe unterstützt werden, die nicht freiwillig, sondern aufgrund einer Verordnung oder behördlichen Maßnahme ihren Betrieb einstellen mussten.

Bei Anordnung einer Schließung empfiehlt sich neben juristischen Schritten gegen die Verfügung im Blick auf die Verhältnismäßigkeit angeordneter Maßnahmen ein Gespräch mit der Behörde. Uns sind aktuelle Fälle bekannt, bei denen Handwerker aus der Region Stuttgart damit erreichen konnten, dass die ursprüngliche Verfügung umgehend angepasst bzw. wiederaufgehoben wurde!



News-Corona-Verkaufen-Parkettleger
amh-online.de



Prüfungen

 

Die Anforderungen an die Prüfung – Inhalt, Umfang und Schwierigkeitsgrad – sind in den Ausbildungsordnungen bzw. Prüfungsordnungen beschrieben. Erleichterte Prüfungen oder einen „Corona-Bonus“ gibt es nicht. 

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Im Falle einer Corona-Erkrankung darf der Auszubildende nicht an der Prüfung teilnehmen und muss bis zum nächsten Prüfungstermin warten. Bei Ausbildungsverhältnissen gilt: Der Azubi kann vom Ausbildungsbetrieb verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.

Prüfungen werden unter strikter Beachtung der Infektionsschutzanforderungen durchgeführt. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Für Ausbildungsprüfungen gilt:

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Ist der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen, muss der Prüfungstermin nachgeholt werden – wenn möglich vor dem zweiten Teil der Prüfung. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei sowohl auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, als auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat.

Weitere Informationen finden Sie in derDeutschen Handwerks Zeitung.

Auszubildende können verlangen, dass sich das Ausbildungsverhältnis bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um ein Jahr – verlängert.


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