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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

Die Handwerkskammern werden bei der Besetzung von ehrenamtlichen Richterstellen bei unterschiedlichen Gerichten miteinbezogen. Hierfür suchen wir immer wieder Kandidaten, zuletzt zum Beispiel für die Schöffenwahl 2018 und die Arbeitsgerichtsbarkeit. Hier erfahren Sie, welche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Sie wichtig sind.

Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

 

Die Rahmenbedingungen

Bei Arbeits- und Sozialgerichten wirken neben Berufsrichtern auch ehrenamtliche RichterInnen aus dem Kreis der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit. Bei der Erstellung von Vorschlagslisten mit Kandidaten unterstützen wir die Gerichte. Die Amtsperiode dauert fünf Jahre, nach Ablauf kann eine Wiederberufung erfolgen.

Die Stimme der ehrenamtlichen RichterInnen haben das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters: Sie bringen ihre Erfahrungen aus dem beruflichen Alltag bei der Urteilsfindung mit ein. So wird bei den Gerichtsverfahren die Praxisnähe gewährleistet.

Die Voraussetzungen

Damit wir Sie vorschlagen können, müssen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung ehrenamtlicher RichterInnen im jeweiligen Gerichtszweig erfüllen. Zu diesen Voraussetzungen für die Berufung an die Gerichte der 1. Instanz in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit gehören insbesondere:

  • Vollendung des 25. Lebensjahrs
  • Wahlrecht zum deutschen Bundestag
  • Wohnsitz oder gewerblicher Sitz im Gerichtsbezirk des jeweiligen Arbeits- bzw. Sozialgerichts
  • Arbeitgeberfunktion: Ehrenamtliche Richter aus dem Arbeitgeberkreis können z.B. Personen sein, die regelmäßig mindestens eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerin oder einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Bei Betrieben einer juristischen Person oder Personengemeinschaft können es auch deren Vertreter kraft Gesetz bzw. kraft Satzung oder Gesellschaftsvertrag sein.
  • kein Vorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen

Bei Interesse an der Tätigkeit in diesen Gerichtszweigen oder bei Fragen zu den weiteren Voraussetzungen dieses Amts können Sie sich gerne bei uns melden (Kontaktdaten unserer Rechtsberaterin s. Seitenende).

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 Weiterführende Informationen

Einen guten Überblick zur Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit liefert das Landesarbeitsgericht.

Weitere Informationen zur Sozialgerichtsbarkeit bietet das Verwaltungsportal des Landes Baden-Württemberg.

 

Schöffenwahl

 

Die Rahmenbedingungen

Alle fünf Jahre findet die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte statt. Die Wahl der Schöffen erfolgt durch die bei den jeweiligen Amtsgerichten gebildeten Schöffenwahlausschüsse.

Die Gemeinden stellen dafür Vorschlagslisten auf. In diesen Vorschlagslisten sollen alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Wir als Handwerkskammer können Kandidaten aus dem Handwerk für die Vorschlagslisten für die Amtsgerichte Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt benennen.

Auch für das Schöffenamt gilt: Die Schöffinnen und Schöffen sollen als Laienrichter Ihre Erfahrung aus dem täglichen Leben einbringen. Sie entscheiden gemeinsam und gleichberechtigt mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über die jeweiligen Anklagepunkte. Dabei sind sie weisungsfrei und zur absoluten Neutralität verpflichtet.

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Die Voraussetzungen

Bewerberinnen und Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Stuttgart wohnen. Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode mindestens 25 und noch keine 70 Jahre alt sein.

Außerdem müssen sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechungen auszuüben.

Bei Interesse an der Tätigkeit als Schöffe oder bei Fragen zu den weiteren Voraussetzungen dieses Amts können Sie sich gerne bei uns melden.

Irina Sowietzki

Rechtsberaterin

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-263
Fax 0711 1657-873
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