News-Fahrverbote-Pressespiegel
B&M Noskowski - iStock

Fahrverbote: Ausweitung kommt zum 1. Januar!

Die vierte Ergänzung zum Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht ab 2020 Fahrverbote für Euro-5/V-Diesel-Pkw vor. Für Handwerker werden keine Ausnahmen gelten.

 Wer noch fahren darf und wer nicht

 Die  vierte Ergänzung zum Luftreinhalteplan für Stuttgart verhängt ab dem 1. Januar 2020 ganzjährige Fahrverbote für Pkw der Schadstoffklasse 5/V auf bestimmten Strecken – darunter auch Hauptzufahrten in die Innenstadt. Folgende Strecken sind davon betroffen:

  • B14 (Am Neckartor) von der „ADAC-Kreuzung“ bis zur Kreuzung Cannstatter Str./Heilmannstraße
  • B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße
  • B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz

Die Fahrverbote gelten in beide Fahrtrichtungen und für alle Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 6. Folgende Fahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot:

  • Lkw ab der Abgasnorm Euro 5/V (erkennbar im Fahrzeugschein im Feld J als N1, N2 oder N3)
  • Pkw mit alternativen Antrieben (z.B. Hybridfahrzeuge)
  • Benziner
  • Pkw ab der Schadstoffklasse 6

Pragsattel
Maciej Noskowski - iStock



Keine pauschalen Ausnahmen für Handwerker

Anders als beim nach wie vor geltenden Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4/IV gibt es keine pauschale Ausnahmeregelung für Handwerker mehr.

Laut Luftreinhalteplan sind die streckenbezogenen Fahrverbote hinzunehmen, da sie in ihrem Ausmaß nicht über sonstige Durchfahrts- und Halteverbote hinausgingen. Mehr oder weniger große Umwege seien in Kauf zu nehmen.

Ausnahmen vom Fahrverbot gelten für:

  • Kfz mit Software- oder Hardware-Nachrüstung
  • Kfz mit einem Ausstoß von weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxiden pro Kilometer
  • als Pkw zugelassene Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5t, die eine dieser zwei oben genannten Bedingungen erfüllen
  • Anlieger (bis längstens 31. Dezember 2021)
  • weitere Ausnahmen im Entwurf

Diesel
Björn Wylezich - stock.adobe.com

 Was Handwerker jetzt tun sollten

 Wir empfehlen Handwerksbetrieben aus der Region Stuttgart dringend, Software-Nachrüstungen in Anspruch zu nehmen, sofern diese zur Verfügung stehen.

 Zudem fördert das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur die Hardware-Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen mit Dieselmotor. Die Nachrüstsätze sind in den Werkstätten zwar noch gar nicht verfügbar – Anträge sollten dennoch umgehend gestellt werden, bevor der Fördertopf leer ist. Die entsprechenden Mittel werden reserviert und nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.

Die Nachrüstung wird im Fahrzeugschein vermerkt und nachgerüstete Fahrzeuge fallen nicht mehr unter das Fahrverbot in Stuttgart.

Die Kfz-Innung Stuttgart zeigt in zwei informativen Videos alles Wichtige zur Hardware-Nachrüchtung:

 


 Investitionssicherheit immer noch nicht gegeben

Wir haben uns in unserer Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart für eine Übergangsregelung für alle Fahrzeugtypen und Gewichtsklassen sowie für eine Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe wie beim Fahrverbot für Euro 4/IV und schlechter eingesetzt.

Leider ist das Regierungspräsidium dieser Anregung nicht gefolgt.

Besonders kritisch bewerten wir, dass weitere Verkehrsbeschränkungen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Eine Ausweitung des Fahrverbots – etwa auf Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP – wird aktuell nicht ausgeschlossen, sollten die neuen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Im Gegenteil: Im April 2020 wird die Landesregierung entscheiden, ob das streckenbezogene Fahrverbot sogar auf ganze Stadtbezirke ausgedehnt wird.

Unsere Mitgliedsbetriebe stehen somit vor einem Dilemma: Auf der einen Seite ist die Bereitschaft groß, selbst einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten und umweltfreundliche Fahrzeuge zu kaufen. Auf der anderen Seite besteht kein Investitionsschutz für jetzt neu beschaffte Fahrzeuge. Ein erneuter Austausch der Fahrzeuge innerhalb weniger Jahre wäre wirtschaftlich nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP lange Lieferfristen haben und teilweise noch gar nicht verfügbar sind.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung eine Positivliste. Sie sollte diejenigen Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP beinhalten, für die ein Fahrverbot in den kommenden zehn Jahren – und damit für die im Handwerk übliche Nutzungsdauer – ausgeschlossen wird.

Diese Planungssicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für eine geordnete und beschleunigte Fuhrparkmodernisierung.

 Unsere Forderungen im Überblick

 Übergangsregelungen bei Fahrverboten für alle Fahrzeugtypen und Gewichtsklassen

 Planungs- und Investitionssicherheit, um die Fuhrparkmodernisierung zu beschleunigen – zum Beispiel in Form einer Positivliste

 Beschleunigung der Bereitstellung von Hardware-Nachrüstsätzen

News-Fahrverbote-Ausnahmen-1
ACP prod - Fotolia.com

Gesine-Kapelle

Gesine Kapelle

Stabsstelle Politik

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-262
Fax 0711 1657-859
gesine.kapelle--at--hwk-stuttgart.de

Manfred-Kleinbielen
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-255
Mobil 0162 4208104
Fax 0711 1657-864
manfred.kleinbielen--at--hwk-stuttgart.de