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Fahrverbote: Das könnte sich zum 1. Januar 2020 ändern

Die vierte Ergänzung zum Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht Fahrverbote für Pkw vor. Davon wären auch Handwerksbetriebe bedroht.

 Wer noch fahren dürfte und wer nicht

Mitte August hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Entwurf für die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Minderung der NO2-Belastungen in der Landeshauptstadt veröffentlicht. Sie tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung sehen ganzjährige Fahrverbote auf verschiedenen Strecken vor, darunter auch Hauptzufahrten in die Innenstadt:

  • B14 (Am Neckartor) von der „ADAC-Kreuzung“ bis zur Kreuzung Cannstatter Str./Heilmannstraße
  • B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße
  • B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Auf dem Haigst bis zum Charlottenplatz

Die Fahrverbote sollen in beide Fahrtrichtungen und für alle Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 6 gelten. Folgende Fahrzeuge wären folglich nicht davon betroffen:

  • Lkw ab der Abgasnorm Euro 5/V
  • Kfz mit alternativen Antrieben
  • Benziner
  • Pkw ab der Schadstoffklasse 6

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Keine pauschalen Ausnahmen mehr für Handwerker

Von den neuen Fahrverboten in Stuttgart ab dem 1. Januar 2020 wären folgende Fahrzeuge ausgenommen:

  • Kfz mit Software- oder Hardware-Nachrüstung
  • Kfz mit einem Ausstoß von weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxiden pro Kilometer
  • Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5t, die eine dieser zwei Bedingungen erfüllen
  • Anlieger (bis längstens 31. Dezember 2021)
  • weitere Ausnahmen im Entwurf

Das bereits seit Januar 2019 geltende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4/IV und schlechter bleibt bestehen – ebenso wie die Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe , für die wir uns gegenüber der Politik stark gemacht haben.

Stand jetzt gäbe es für die neuen Fahrverbote aber keine pauschale Ausnahme für Handwerker mehr.

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Was wir jetzt tun und was Handwerker tun sollten

Wir werden fristgerecht bis zum 25. September 2019 Stellung zum Entwurf der 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nehmen und dabei besonders auf Folgendes eingehen:

  • Das Handwerk braucht eine Übergangsregelung für alle Fahrzeugtypen und Gewichtsklassen, denn im Handwerk werden auch Pkw für Lieferungen oder die Mitarbeiterbeförderung (z.B. zu Baustellen) eingesetzt. Wir fordern eine Ausnahmeregelung wie beim Fahrverbot für Euro 4/IV und schlechter.

  • Was Handwerkern außerdem immer noch fehlt, ist die Investitionssicherheit. Eine weitere Verschärfung des Fahrverbots – etwa auf Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP – wird aktuell nicht ausgeschlossen, wenn die neuen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten.

Wir empfehlen Ihnen dringend, das Förderprogramm für die Nachrüstung zu nutzen. Außerdem bieten wir Ihnen eine kostenfreie Fuhrparkberatung und am 25. September 2019 ein dazu passendes Webinar an, bei der wir Ihre Fahrzeugflotte analysieren und so dabei helfen, mobil zu bleiben.

Sollte Ihr leichtes Nutzfahrzeug vom Zoll als Pkw eingestuft werden, können Sie außerdem Einspruch gegen Ihren Kfz-Steuerbescheid erheben. Weitere Informationen finden Sie beim ZDH:

Einspruchsmöglichkeit bei Neueinstufung von Handwerksfahrzeugen

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