News-Fahrverbote-Pressespiegel
B&M Noskowski - iStock

Fahrverbote: Wer in Stuttgart fahren darf und wer nicht

Der Luftreinhalteplan für Stuttgart sieht seit Januar 2020 Fahrverbote für Euro-5/V-Diesel-Pkw vor. Ausnahmen für Handwerker gibt es frühestens ab dem 1. Juli.

Fahrverbote für Diesel-Pkw der Schadstoffklasse 5/V

 Die  vierte Ergänzung zum Luftreinhalteplan für Stuttgart verhängt seit dem 1. Januar 2020 ganzjährige Fahrverbote für Diesel-Pkw der Schadstoffklasse 5/V auf bestimmten Strecken – darunter auch Hauptzufahrten in die Innenstadt. Folgende Strecken sind davon betroffen:

  • B14 (Am Neckartor) von der „ADAC-Kreuzung“ bis zur Kreuzung Cannstatter Str./Heilmannstraße
  • B14 (Hauptstätter Straße) vom Österreichischen Platz bis zum Marienplatz
  • B27 (Heilbronner Straße) von der Kreuzung Kriegsbergstraße bis zur Kreuzung Wolframstraße
  • B27 (Charlottenstraße, Hohenheimer Straße, Neue Weinsteige) von der Kreuzung Obere Weinsteige/Jahnstraße bis zum Charlottenplatz

Die Fahrverbote gelten in beide Fahrtrichtungen und für alle Diesel-Pkw unterhalb der Abgasnorm Euro 6. Folgende Fahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot:

  • Lkw ab der Abgasnorm Euro 5/V (erkennbar im Fahrzeugschein im Feld J als N1, N2 oder N3)
  • Pkw mit alternativen Antrieben (z.B. Hybridfahrzeuge)
  • Benziner
  • Pkw ab der Schadstoffklasse 6


Pragsattel
Maciej Noskowski - iStock



Pauschale Ausnahmen für Handwerker nur bei Euro 4/IV

Anders als beim nach wie vor geltendenFahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 4/IV gibt es bei Pkw der Schadstoffklasse 5/V keine pauschale Ausnahmeregelung für Handwerker.

Laut Luftreinhalteplan sind die streckenbezogenen Fahrverbote hinzunehmen, da sie in ihrem Ausmaß nicht über sonstige Durchfahrts- und Halteverbote hinausgingen. Mehr oder weniger große Umwege seien in Kauf zu nehmen.

Ausnahmen vom Fahrverbot gelten für:

  • Kfz mit Software- oder Hardware-Nachrüstung
  • Kfz mit einem Ausstoß von weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxiden pro Kilometer
  • als Pkw zugelassene Handwerker- und Lieferfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5t, die eine dieser zwei oben genannten Bedingungen erfüllen
  • Anlieger (bis längstens 31. Dezember 2021)
  • weitere Ausnahmen im Entwurf


Diesel
Björn Wylezich - stock.adobe.com



 Mögliche Ausweitung der Fahrverbote für Euro 5/V-Diesel

Werden die Immissionsgrenzwerte künftig nicht eingehalten, droht eine Ausweitung des Fahrverbots für Euro 5/V-Diesel im Stuttgarter Stadtgebiet.

Die Luftqualität in der Landeshauptstadt hat sich in den letzten Monaten zwar erheblich verbessert und dieSchadstoffbelastung nähert sich den zulässigen Grenzwerten an – dennoch hat das Regierungspräsidium bereits den Entwurf zur  5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart veröffentlicht. Wir werden eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abgeben und informieren rechtzeitig über neue Entwicklungen. 

Der Entwurf enthält Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI für den Fall, dass im April eine Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts im Jahresmittel 2020 nicht absehbar sein wird.

Dieses Fahrverbot soll dann ab dem 1. Juli 2020 ganzjährig im Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen („kleine Umweltzone“) gelten. Die Kontrollen werden im fließenden Verkehr durch die Polizei durchgeführt. Im ruhenden Verkehr kontrolliert das Ordnungsamt.

 Handwerker sollen dank einer Allgemeinverfügung aber fahren dürfen. Im Gegensatz zu anderen Fahrern bräuchten sie keine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. 

 Voraussetzung für die Ausnahme wäre der Transport von Material oder Werkzeugen, die unbedingt vor Ort sein müssen. Die Fahrzeuge müssen außerdem eine grüne Plakette besitzen. Bei Fahrten mit Privat-Pkw oder Firmenfahrzeugen kann auch ein Fahrtenbuch, ein Lieferschein, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag oder ein anderes Schriftstück als Nachweis dienen – dies zeigte einkonkreter Fall im Januar 2020 in Stuttgart.

 Besonders beim Parken gilt: Fahrzeuge, die dem Handwerk angehören und optisch als solche zu identifizieren sind, haben keine Bußgelder zu erwarten. Befindet sich keine Firmenwerbung auf den Fahrzeugen, empfehlen wir, eine Kopie der Handwerkskarte hinter die Windschutzscheibe zu legen.

News-Stuttgart-Euro-5-Diesel-Fahrverbote
HWK

 Was Handwerker jetzt tun sollten

 Wir empfehlen Handwerksbetrieben aus der Region Stuttgart dringend, Nachrüstungen in Anspruch zu nehmen, sofern diese zur Verfügung stehen.

DasBundesministerium für Verkehr und Infrastruktur fördert die Hardware-Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen mit Dieselmotor. Die Nachrüstsätze sind in den Werkstätten zwar noch gar nicht verfügbar – Anträge sollten dennoch umgehend gestellt werden, bevor der Fördertopf leer ist. Die entsprechenden Mittel werden reserviert und nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.

Die Nachrüstung wird im Fahrzeugschein vermerkt und nachgerüstete Fahrzeuge fallen nicht mehr unter das Fahrverbot in Stuttgart.

Die Kfz-Innung Region Stuttgart zeigt in zwei informativen Videos alles Wichtige zur Hardware-Nachrüchtung:

Dieser Inhalt wird Ihnen aufgrund Ihrer aktuellen Datenschutzeinstellung nicht angezeigt. Bitte stimmen Sie den externen Medien in den Cookie-Einstellungen zu, um den Inhalt sehen zu können.

Dieser Inhalt wird Ihnen aufgrund Ihrer aktuellen Datenschutzeinstellung nicht angezeigt. Bitte stimmen Sie den externen Medien in den Cookie-Einstellungen zu, um den Inhalt sehen zu können.

 

 Investitionssicherheit immer noch nicht gegeben

Wir haben uns in unserer Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart für eine Übergangsregelung für alle Fahrzeugtypen und Gewichtsklassen sowie für eine Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe wie beim Fahrverbot für Euro 4/IV und schlechter eingesetzt.

Leider ist das Regierungspräsidium dieser Anregung bisher nicht gefolgt.

Besonders kritisch bewerten wir, dass weitere Verkehrsbeschränkungen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Eine Ausweitung des Fahrverbots – etwa auf Diesel-Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP – wird aktuell nicht ausgeschlossen, sollten die neuen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Im Gegenteil: Im April 2020 wird die Landesregierung entscheiden, ob das streckenbezogene Fahrverbot sogar auf ganze Stadtbezirke ausgedehnt wird.

Unsere Mitgliedsbetriebe stehen somit vor einem Dilemma: Auf der einen Seite ist die Bereitschaft groß, selbst einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten und umweltfreundliche Fahrzeuge zu kaufen. Auf der anderen Seite besteht kein Investitionsschutz für jetzt neu beschaffte Fahrzeuge. Ein erneuter Austausch der Fahrzeuge innerhalb weniger Jahre wäre wirtschaftlich nicht zumutbar. Hinzu kommt, dass Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP lange Lieferfristen haben und teilweise noch gar nicht verfügbar sind.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung eine Positivliste. Sie sollte diejenigen Fahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6d-TEMP beinhalten, für die ein Fahrverbot in den kommenden zehn Jahren – und damit für die im Handwerk übliche Nutzungsdauer – ausgeschlossen wird.

Diese Planungssicherheit ist unabdingbare Voraussetzung für eine geordnete und beschleunigte Fuhrparkmodernisierung.

 Unsere Forderungen im Überblick

 Übergangsregelungen bei Fahrverboten für alle Fahrzeugtypen und Gewichtsklassen

 Planungs- und Investitionssicherheit, um die Fuhrparkmodernisierung zu beschleunigen – zum Beispiel in Form einer Positivliste

 Beschleunigung der Bereitstellung von Hardware-Nachrüstsätzen

News-Fahrverbote-Ausnahmen-1
ACP prod - Fotolia.com

Gesine-Kapelle

Gesine Kapelle

Stabsstelle Politik

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-262
Fax 0711 1657-859
gesine.kapelle--at--hwk-stuttgart.de

Manfred-Kleinbielen
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-255
Mobil 0162 4208104
Fax 0711 1657-864
manfred.kleinbielen--at--hwk-stuttgart.de