Rathaus Stuttgart
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Kommunalwahlen: Die Forderungen des Handwerks

Am 26. Mai finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen 2019 statt. Lesen Sie hier, was im Forderungskatalog des Handwerks steht.

Handwerk fordert wirtschaftsfreundliche Infrastrukturpolitik

Zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Der Schwerpunkt liegt dabei in den Bereichen Bildung, Energie und Infrastruktur.

„Die Forderungen legen dar, wie sich Städte und Gemeinden aufstellen sollten, damit ihnen das gerade in ländlichen Regionen stark vertretene Handwerk auch in Zukunft erhalten bleibt“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Thomas Hoefling den Katalog. „Ein Ort nur zukunftsfähig, wenn er auch attraktiv für Betriebe und ihre Mitarbeiter ist.“

Die Kommunen werden unter anderem dazu aufgefordert, eine wirtschaftsfreundliche Infrastrukturpolitik zu betreiben und für schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang zu sorgen. Außerdem dürfe es in Luftreinhalteplänen keine Fahrverbote für das Handwerk geben.

Den vollständigen Forderungskatalog können Sie hier herunterladen:

 Starke Partner auch in Zukunft – 15 Forderungen für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden

Rathaus Backnang
Stuttgart-Marketing GmbH (SMG)

Die 15 wichtigsten Forderungen im Überblick

  1. Flächen für Gewerbe und Wohnungen ausweisen
  2. Keine wirtschaftsfeindliche Mobilitätspolitik betreiben
  3. Für schnelles Internet und guten Empfang einsetzen
  4. Energiewende in allen Bereichen forcieren
  5. Keine Monopole bei der Nah- und Fernwärmeversorgung schaffen
  6. Bürokratie abbauen
  7. Maß halten bei Abgabenpolitik
  8. Kinderbetreuung am tatsächlichen Bedarf ausrichten
  9. Schulen digital und modern ausstatten
  10. Berufsschulen und Berufsschüler zusammenbringen
  11. Geflüchtete durch Sprachförderung integrieren
  12. Vergabe mittelstandsfreundlich gestalten
  13. Innovationspolitik auch kommunal betreiben
  14. Schwarzarbeit bekämpfen
  15. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzen
 

Über die Kommunalwahlen

In Baden-Württemberg findet am 26. Mai neben der Europawahl und der Regionalwahl auch die Wahl zum Gemeinderat statt. Für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden hat diese Kommunalwahl eine besondere Bedeutung:

Mit ihrer Stimme stellen sie die Weichen für das, was in den nächsten fünf Jahren in ihrem unmittelbaren Umfeld geschieht.

Bei der Kommunalwahl darf schon ab 16 Jahren gewählt werden. Wahlberechtigt sind auch Bürger mit einem Pass aus einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Voraussetzung: Sie müssen wie alle Wahlberechtigten seit mindestens drei Monaten gemeldet sein.

Bei der Gemeinderatswahl haben die Wähler so viele Stimmen, wie ihr Gemeinderat Sitze hat. Die Größe des Rats hängt von der Größe der Kommune ab.

Stimmen können dabei kumuliert und panaschiert werden:

  • Kumulieren heißt, einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben.
  • Panaschieren bedeutet, einen Kandidaten einer anderen Partei auf die Liste der gewählten Partei zu setzen.

Die zulässige Gesamtzahl der Stimmen – beispielsweise 60 für die Stadt Stuttgart – darf nicht überschritten werden.

Über die Wahlmodalitäten informiert die Stadt Stuttgart auf einer Website und in einem Flyer:

www.meine-stimme-fuer-stuttgart.de

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Julia Behne

Stabsstelle Politik

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-211
Fax 0711 1657-859
julia.behne--at--hwk-stuttgart.de

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Gesine Kapelle

Stabsstelle Politik

Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Tel. 0711 1657-262
Fax 0711 1657-859
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