Pressenachricht Nr. 024/2010 vom 7. Juni 2010

Arbeitsmarktinstrumente bieten Einsparmöglichkeiten

Handwerk kritisiert Ein-Euro-Jobs

Statt Steuern und Abgaben zu erhöhen, plädiert die Handwerkskammer Region Stuttgart dafür, wirklich alle Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite zu suchen. Nur so könnten die Fahrt in die weitere Staatsverschuldung gebremst und die öffentlichen Finanzen konsequent saniert werden. Vor der Vollversammlung der Handwerkskammer am Montag Nachmittag erklärte Präsident Rainer Reichhold, dass die Arbeitsmarktinstrumente ausreichend Einsparmöglichkeiten böten.

Die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs würde allein den Haushalt der Bundesregierung um über 1,5 Milliarden Euro entlasten. "Sie haben sich als gänzlich ungeeignete Maßnahmen erwiesen und dem Handwerk viele Aufträge der Kommunen weggenommen." Seit Jahren macht das Handwerk die leidvolle Erfahrung, dass Ein-Euro-Jobber von klammen Kommunen für handwerkliche Tätigkeiten eingesetzt und damit Handwerksbetrieben Aufträge und Arbeit entzogen werden. Auch die Ein-Euro-Jobber selbst profitieren kaum von solchen Maßnahmen, da diese in den allermeisten Fällen keine Brücke zurück in eine reguläre Beschäftigung darstellen.

Das Problem Deutschlands liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. "Die Bundesregierung darf deshalb nicht einfach dem Reflex folgen, zur Konsolidierung des Haushaltes nur die Einnahmen zu erhöhen", sagte Reichhold. Die Handwerksbetriebe erwarten jetzt in Zeiten des Umbruchs klare Signale, wie die Steuerpolitik der nächsten Jahre aussehen soll. "Nur dann haben wir die Planungssicherheit, die wir brauchen, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern."

Als äußerst wirksam stufte Kammerpräsident Rainer Reichhold das Kurzarbeitergeld und die beiden Konjunkturprogramme ein. Beide Maßnahmen trugen wesentlich dazu bei, die sich im Handwerk stark auswirkende Wirtschaftskrise abzufedern. Reichhold: " Sie verhinderten Schlimmeres." Gleichzeitig forderte er, dass alle bis zum Ende des Jahres bewilligten Projekte auch noch im nächsten Jahr ausgeführt werden können." Das würde den Übergang in das erste Jahr ohne Konjunkturprogramm sehr viel reibungsloser gestalten.

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