Pressenachricht Nr. 024/2014 vom 6. Mai 2014

Gemeinsame Presseerklärung mit der IHK Region Stuttgart

Kammern appellieren: Regionale Infrastruktur nicht vernachlässigen

Bei Straßen, Verkehr, ÖPNV und Breitband sind Kommunen in der Pflicht

Die beiden großen Wirtschaftskammern in der Region Stuttgart appellieren an Kommunen und Regionalverband, bei Erhalt und Ausbau von Straßen, Verkehrsmanagement in Innenstädten, öffentlichem Personennahverkehr und der Bereitstellung eines leistungsfähigen breitbandigen Internets am Ball zu bleiben. Die Präsidenten von Handwerksammer (HWK) sowie Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart warnen davor, sich bei der Weiterentwicklung der regionalen Infrastruktur mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Stattdessen müsse in Rathäusern und Gemeindeämtern beständig daran gearbeitet werden, die Standortbedingungen für Bürger und Wirtschaft zu verbessern. Die Kammern fordern ein wirtschaftsfreundliches Klima in den Kommunen und ein "offenes Ohr" für die Belange der Unternehmen vor Ort. Eine der wichtigsten Herausforderungen sei dabei die Zusammenarbeit über kommunale Grenzen hinweg mit Blick auf die Gesamtregion. Nur eine gut vernetzte und aufeinander abgestimmte Region sei wettbewerbs- und zukunftsfähig.

"Wir dürfen uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen, auch wenn das noch so verlockend ist", sagt IHK-Präsident Georg Fichtner. "Wir sind ein Standort der Hochtechnologie und Industrie mit vielen unternehmensnahen Dienstleistern und Handwerkern, die ein leistungsfähiges Straßen- und Datennetz brauchen."

Straßen- und Brückenbau in der Region dürften keine Tabus sein. Viel mehr müsse sich die lokale Politik dafür einsetzen, dass betroffene Bürger rechtzeitig in die Planung von Infrastrukturprojekten einbezogen sowie Chancen und Risiken offengelegt werden. Dazu erwarteten die Unternehmen aus Industrie, Handel, Dienstleistung und Handwerk von den verantwortlichen Politikern mehr Zusammenarbeit und Abstimmung untereinander statt Alleingänge. Fichtner: "Wenn Städte und Gemeinden den Straßenverkehr durch Tempo-30-Zonen auf Ortsdurchfahrtsstraßen, eingebaute Hindernisse und Lkw-Durchfahrverbote bewusst unattraktiv gestalten, wird der Verkehr nicht weniger. Er wird nur auf andere Strecken verdrängt. Am Ende hat niemand etwas davon."

Für das Funktionieren der Innenstädte sei es unabdingbar, dass Lieferverkehr, Handwerker, Dienstleister und Kunden mit Pkw Zugang zu den Zentren haben. Das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel sei sinnvoll und nützlich. "Dass OB Kuhn für das Fahrrad und ÖPNV wirbt, ist nachvollziehbar. Für den täglichen Arbeitsweg sind diese Verkehrsmittel gut geeignet", so Fichtner. "Man kann aber mit der Straßenbahn keine Güter und mit dem Fahrrad auch nur sehr unkomfortabel einen Werkzeugkasten transportieren." Für die Attraktivität der Innenstädte als Einkaufs- und Erlebnisumfeld sei zentrumsnahes Parken unabdingbar. Kommunen müssten auch die Nutzung von Verkehrs- und dynamischen Parkleitsystemen prüfen, wie sie in Stuttgart bereits eingesetzt werden. Kleinste Behinderungen führen laut IHK und Handwerkskammer zum Beispiel in Stuttgart schnell zum Verkehrskollaps. Die Kammern unterstützen daher die Forderung der städtischen Verkehrsleitzentrale (IVLZ) nach einem weiteren Ausbau der Verkehrsdatenerfassung und –weiterleitung. Sie fordern die Politik auf, dafür zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Die beiden Präsidenten fordern darüber hinaus einen verlässlichen und pünktlichen ÖPNV. Dass jede vierte S-Bahn-Fahrt im Berufsverkehr verspätet ist, könne nicht akzeptiert werden. Außerdem müssten bestehende Bahnanschlüsse zuverlässig bedient und eine bessere Abstimmung auf die Busverbindungen hergestellt werden. Die S-Bahn-Anbindung des Landkreises Göppingen müsse konsequent in Angriff genommen werden. Als Träger von Busverkehren sollten die Kommunen die betroffenen Busunternehmen aufgrund ihrer umfassenden Expertise bei der Weiterentwicklung des Nahverkehrs eng mit einbinden, mahnt IHK-Präsident Fichtner.

Kritisch beurteilen IHK und Handwerkskammer auch die unzureichende Versorgung mit breitbandigen Internet-Anschlüssen. Baden-Württemberg liege hier im internationalen Vergleich deutlich zurück. Dabei hängen schon jetzt ein zukünftiges Wachstum und viele Arbeitsplätze auch von schnellen Internetanschlüssen ab. Nachholbedarf gebe es zum Bespiel im Gewerbegebiet Ditzingen-Heimerdingen, aber auch in den Landkreisen Göppingen sowie Rems-Murr und sogar in Stuttgart.

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