Pressenachricht Nr. 053/2010 vom 30. November 2010
Vollversammlung: Handwerker keine "Programmtester" für ELENA
"Verwaltung hat Hausaufgaben nicht gemacht"
Heftigen Protest meldet das Handwerk der Region Stuttgart wegen der Verschiebung des neuen Meldesystems für Entgeltdaten an. Bei der Vollversammlung am Montag sprach sich Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, dafür aus, endlich weitere Bürokratielasten abzubauen. Stattdessen sollen aber durch die Verlängerung der reinen Testphase des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) bis ins Jahr 2014 Betriebe zwei weitere Jahre ihre Daten sowohl elektronisch als auch auf Papierformularen den Behörden melden. "Wer von Bürokratieabbau spricht, sollte sich vorher Gedanken machen, ob alle Seiten die geplanten Änderungen überhaupt schultern können.
Die Wirtschaft ist beim Thema ELENA mit viel Geld und Zeit in Vorleistung gegangen - und das bereits seit elf Monaten", kritisierte Reichhold. "Offensichtlich hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht", lautet der Vorwurf. Und dies, obwohl die Ämter von Anfang an in den Prozess eingebunden waren und wussten, dass die Umstellung bis 2010 vorbereitet sein muss.
Das Handwerk fühle sich dabei als "Programmtester". Zum einen mussten Betriebe neue, teilweise noch fehlerhafte Software beschaffen, wer einen Steuerberater beauftragte, hatte dort den Mehraufwand zu bezahlen. Von Verwaltungsseite aus wird die Verzögerung mit einer längeren als der geplanten Aufbauzeit für die elektronische Infrastruktur begründet.
Das Handwerk spricht sich dafür aus, den Umstieg möglichst bald zu vollziehen, zumindest je nach Entwicklungsstand der Behörden. Reichhold: "Dann zahlt sich die Vorleistung aus." So sei es beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit möglich, bereits 2012 auf Papierentgeltbescheinigungen bei Arbeitslosengeld und Grundsicherung zu verzichten.
Seit Jahresbeginn übermitteln Arbeitgeber Daten über Einkommen und Beschäftigung an einen zentralen Datenpool. Die so genannte Zentrale Speicherstelle, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist, hält diese Daten vor, damit sie Behörden künftig für die Bearbeitung von Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld abrufen können. Der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll so zu effizienteren Verwaltungsabläufen beitragen.
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