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Schwarzarbeit: Die Forderungen des Handwerks

Die Schwarzarbeit führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen. Wir fordern, die Bekämpfung der Verstöße auszuweiten.

Schwarzarbeit hat viele Facetten

Schwarzarbeit ist leider auch im Handwerk immer wieder in verschiedenen Formen präsent: Sie tritt zum Beispiel als Verstoß gegen das Handwerksrecht oder in Gestalt der unerlaubten Handwerksausübung auf, aber auch in Form von illegaler Beschäftigung oder Scheinselbstständigkeit. Und sie ist kein Kavaliersdelikt, denn die Folgen sind immens. Schwarzarbeit führt für…

  • ... gesetzestreue Betriebe zu Wettbewerbsverzerrungen
  • ... den Staat zu Ausfällen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Milliardenhöhe und für
  • ... die Beschäftigten zu prekären Lebensverhältnissen.
     

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Fünf zentrale Forderungen des Handwerks

Der  Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat daher ein "Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit" mit konkreten Forderungen erarbeitet, denen wir uns uneingeschränkt anschließen:



Ausschöpfung des gesetzlichen Bußgeldrahmens

Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder wegen handwerksrechtlicher Schwarzarbeit und unerlaubter Handwerksausübung werden von Jahr zu Jahr niedriger.

Daher fordern wir die Bußgeldbehörden auf, den gesetzlichen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen!



Für gezielt geschultes Personal sorgen

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich viele Bußgeldbehörden auf die Expertise der Handwerkskammer verlassen, statt eigenes Wissen aufzubauen. Dabei ist gerade eigenes Wissen wichtig, um gegen Einlassungen des Schwarzarbeiters bzw. der Schwarzarbeiterin gerüstet zu sein.  

Daher fordern wir bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bußgeldbehörden grundsätzliches Wissen im Handwerksrecht und im Verfahren der Schwarzarbeitsverfolgung aufzubauen.  



Mehr Kompetenzen für unseren Ermittlungsbeauftragten

Die neuen Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit, die die Novellierungen des EU-Freizügigkeitsgesetzes und der Gewerbeanzeigenverordnung bieten, müssen umgesetzt werden.

Wir fordern eine schnelle und bundesweite Umsetzung. Der Weg aus engmaischer Kontrolle und effektiven Sanktionen muss weiter beschritten werden.



Personelle Stärkunge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

Angesichts der Fülle ihrer Aufgaben (u.a. Überprüfung der Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tariflöhnen, seit 1.1.2015 zusätzlich des gesetzlichen Mindestlohns) muss die FKS personell dringend aufgestockt werden.  

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zusage, 1.600 zusätzliche Stellen zu schaffen, zügig umzusetzen. Ferner müssen die derzeit unbesetzte vorhandenen Planstellen umgehend wiederbesetzt werden.  



Handwerkerbonus und Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen ausweiten

Der Handwerkerbonus hat sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewährt. Neben dem Handwerkerbonus existiert auch eine Absetzbarkeit für haushaltsnahe Dienstleistungen. Allerdings sind die anzurechnenden Beträge unterschiedlich.  

Wir fordern im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen einheitlichen Fördertatbestand für beide Bereiche zu schaffen und den Gesamtansatz anzupassen.

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 Die Hotline für den Fall der Fälle

Illegale wirtschaftliche Tätigkeiten sind eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft - auch für das Handwerk. Deshalb kämpfen wir dagegen.

Sie können uns in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Wenn Sie einen Verdacht haben, den Sie einem kompetenten Ansprechpartner gegenüber äußern möchten, steht Ihnen dafür unsere Hotline zur Verfügung:

Telefon: 0711 1657-201



 Anzeige wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit/unerlaubter
Handwerksausübung

Mit dem untenstehenden pdf-Dokument können Sie Ihren Verdacht auf Schwarzarbeit/unerlaube Handwerksausübung direkt anzeigen und uns zuschicken:

Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

Zahlreiche weitere Forderungen an Bußgeldbehörden, Gesetzgeber sowie die Bundes- und Landesregierung finden Sie im Positionspapier des BWHT:

Positionspapier zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

 

Interview mit Volker Süssmuth

Unser Experte in Sachen Schwarzarbeit, Volker Süssmuth, beantwortet im Video folgende Fragen:

  • Was ist Schwarzarbeit überhaupt?
  • Was fällt nicht unter Schwarzarbeit?
  • Welche Folgen hat Schwarzarbeit für gesetzestreue Handwerksbetriebe?
  • Welche Strafen drohen Sündern? - Was tut die Kammer gegen Schwarzarbeit?



Volker-Suessmuth

Volker Süssmuth

Rechtsberater

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