Politische-Positionen-Verkehr
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Egal ob lange Staus, Feinstaubalarm oder Fahrverbote für Dieselfahrzeuge: Die Verkehrspolitik ist in der Region Stuttgart seit Jahren ein Reizthema und wirkt sich direkt auf die Handwerksbetriebe aus. Lesen Sie hier, was wir von der Stadt Stuttgart, dem Land und dem Bund fordern.Verkehr: Freie Fahrt für das Handwerk der Region

Unsere Forderungen im Überblick

DieRegion Stuttgart ist ein stark verdichteter Raum mit einer sehr guten Lebensqualität und einer starken Wirtschaft. Die Herausforderung für die Region mit ihren Kommunen sowie für die Wirtschaft vor Ort besteht darin, Leben und Arbeiten, Umwelt- und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Das Handwerk der Region mit seinen fast 30.000 Betrieben und 178.000 Beschäftigten ist sich bewusst, wie schwierig dieser Balanceakt ist - insbesondere, wenn es um die ungelöste Problematik der Luftreinhaltung geht. Klar sein muss jedoch allen Beteiligten:

Die Nutzung von Kraftfahrzeugen ist in einigen Bereichen bisher alternativlos.

Um in Zukunft und auch im Falle von Verkehrsrestriktionen die wirtschaftliche Betätigung der Handwerksbetriebe in der Region Stuttgart nicht zu gefährden, fordern wir:

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HWK

  • den Wirtschaftsverkehr nicht durch Auflagen oder generelle Fahrverbote zu erschweren
  • notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung unter den Aspekten der Rechtssicherheit und der langfristigen Planungssicherheit für die Betriebe zu treffen
  • den quantitativen und qualitativen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  • Strategien zur Verkehrsverflüssigung sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Elektromobilität
  • eine integrative Verkehrspolitik unter Einbindung von Handwerksvertretern

Weitere Informationen finden Sie in unserenPressenachrichten und in der Resolution, die unsere Vollversammlung im November 2016 verabschiedet hat:

Fahrverbote und Luftreinhaltung: Das ist der aktuelle Sachstand

Wir haben den aktuellen Sachstand und die Folgen für das Handwerk zusammengestellt:

Fahrverbote: Ausweitung zum 1. Januar 2020 geplant

 

Gemeinsamer Kampf für bessere Luft

Gemeinsam mit derIHK Region Stuttgart unterstützen wir die Landeshauptstadt Stuttgart beim Kampf um bessere Luft. Ansatz dabei ist es, das Leben, das Arbeiten und die dafür notwendige Mobilität von Produkten, Handwerker- und Dienstleistungen, Berufspendlern und Besuchern im Interesse von Unternehmen und Bürgern besser aufeinander abzustimmen.

Fahrverbote und die "Blaue Plakette" lehnen wir grundsätzlich ab: Sie wären für das Handwerk existenzbedrohend, außerdem erfüllen zurzeit nur wenige Fahrzeuge die strenge Schadstoffnorm für die Blaue Plakette. Ohne Ausnahmeregelung für das Handwerk wären Kunden und Baustellen nicht mehr mit dem Auto erreichbar, Materialeinkäufe und Entsorgung würden stark eingeschränkt. Der Zwang zur Stilllegung von Dieselfahrzeugen käme einer erheblichen Entwertung von Betriebsvermögen gleich. Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen sehen wir kritisch, denn allgemeine Tempolimits bringen keine Entlastungen bei den Emissionen.

Weitere Informationen zu den hohen Stickoxid- und Feinstaubwerten in Stuttgart, den Fahrverboten und den Folgen für das Handwerk finden Sie hier:

Die Folgen der Schadstoffbelastung

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Unser Statement zum Bundesverkehrswegeplan

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 stellt als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Er betrachtet dabei sowohl die Bestandsnetze als auch Aus- und Neubauprojekte auf Straße, Schiene und Wasserstraße. Vor allem in der Region Stuttgart erhofft man sich die überfällige Entlastung des Straßennetzes. 

Hier unsere Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen in der Region Stuttgart:

  • Positiv werten wir, dass Baden-Württemberg als drittgrößtes Empfängerland mit bedeutenden Verkehrsadern im BVWG berücksichtigt wurde.
  • Ebenfalls positiv ist, dass die derzeitigen Stehbahnen - zum Beispiel auf der A8 oder der A81 - zu gut ausgebauten Fahrbahnen umgestaltet werden sollen.
  • Es ist der richtige Schritt, dass stauträchtige Bundesstraßen wie die B10 oder die B14 und der 6-spurige Ausbau der B27 oder die B29 aufgenommen wurden.

Für die Entlastung der Landeshauptstadt fordern wir allerdings eine höhere Priorisierung des Nordost-Rings um Stuttgart. Die schon sehr alte Forderung ist im momentanen Entwurf als "weiterer Bedarf" eingestuft - wir hoffen, das heißt nicht "unfinanzierbar".

Bei der Umsetzung der Projekte darf keine Zeit mehr verloren gehen. Denn eines wird am Beispiel Stuttgart deutlich: An der Verkehrsinfrastruktur zu sparen, kostet am Ende - zum einen Gesundheit und Lebensqualität der Bürger, zum anderen Produktivität, weil der Wirtschaftsverkehr viel Zeit auf den Straßen verliert.

Weitere Informationen zu den im Bundesverkehrswegeplan verankerten Maßnahmen finden Sie hier:

1.000 neue Projekte für die Verkehrsinfrastruktur

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