Rathaus Stuttgart
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PolitikKommunal- und Regionalwahl 2024: Die Forderungen des Handwerks

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen und die Regionalwahlen statt. Lesen Sie hier, welche Forderungen das Handwerk in der Region Stuttgart und im Land an die Politik richtet.



Handwerk fordert wirtschaftsfreundliche Politik

Die Region Stuttgart ist geprägt durch die Mischung aus Global Playern und innovativen, qualitätsbewussten Mittelständlern. Das Know-how und die Exportstärke der oft familiengeführten kleinen und mittelständischen Betriebe sind für die hiesige Wirtschaft charakteristisch.

Neben der klassischen Wirtschaftsförderung bedarf es einer aktiven Wirtschaftspolitik mit Augenmaß, um den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart in seiner Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, zukunftsfähig zu halten und in seiner Attraktivität zu steigern. Wir fordern ein mittelstandsorientierten Gesamtkonzept, das echte Reformen anstößt, Belastungen reduziert und das Handwerk in seiner Schlüsselrolle als Umsetzer der Transformation stärkt.

Nachfolgend finden Sie weitere wichtige wirtschaftspolitische Forderungen für dieKommunalwahl und dieRegionalwahl. Ein Interview mit Hauptgeschäftsführer Peter Friedrich und IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Herre ist zudem in derStuttgarter Zeitung vom 2. Mai 2024 erschienen.



Arbeitszeitmodelle-Personal-Geruestbauer
amh-online.de/Falk Heller



Die Forderungen im Überblick

Berufliche Bildung in der Region stärken

  • Vollständige Digitalisierung der Schulen
    - Ausstattung aller Schulen mit technisch aktueller Hard- und Software
    - Gewährleistung adäquater administrativ-technischer Betreuung
  • Sicherstellung einer angemessenen Ausstattung und zeitgemäßen Infrastruktur an allgemeinbildenden und insbesondere auch Berufsschulen durch Kommunen und Landkreise
  • Langfristige Unterstützung der Entwicklung überbetrieblicher Bildungsstätten in der Region 
  • Abstimmung der Entwicklung der beruflichen Bildungszentren in kommunaler Trägerschaft und der Bildungshäuser der Kammern 
  • Aktive und kooperative Rolle der Kommunen als Schulträger in der räumlichen Bildungsplanung, um eine wohn- und arbeitsortnahe Beschulung in der beruflichen Bildung zu gewährleisten 

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

  • Hebung des inländischen Fachkräftepotenzials durch
    - Sicherstellung eines bedarfsgerechten und verlässlichen Kinderbetreuungsangebots, das den Anforderungen berufstätiger Eltern entspricht
    - Ausbau des Betreuungs- und Pflegeangebots für pflege- und unterstützungsbedürftige Personen, um pflegenden Angehörigen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen

Internationalen Fachkräften die Beschäftigung ermöglichen durch Willkommenskultur und schlanke Verfahren

  • Gute personelle und sachliche Ausstattung der Ausländerbehörden
  • Schlanke, effiziente, kundenfreundliche, vollständig digitalisierte und einheitliche Verfahren in den Ausländerbehörden und Sicherstellung einer kurzen Verfahrensdauer
  • Unterstützung der Integration von ausländischen Fachkräften durch bedarfsgerechte Angebote an Integrations- und Deutschkursen

E-Mobilität

  • Weiterer Ausbau der digitalen Netze, insbesondere entlang der Verkehrswege
  • Ausbau von Netz- und Flächenkapazitäten für die öffentliche und private Ladeinfrastruktur

Pendlermobilität

  • Ausweitung nachhaltiger und verzahnter Mobilitätskonzepte für eine gute Erreichbarkeit der Innenstädte und schlecht angebundener Gewerbestandorte/-gebiete
    - Verbesserung ÖPNV-Angebot und -Qualität, insbesondere in Bezug auf die zuletzt von massiven Qualitätsdefiziten beeinträchtigte S-Bahn Stuttgart
    - Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und der Möglichkeit, die Verfügbarkeit von freien Parkplätzen vorab digital in Echtzeit abzurufen
    - Intelligente Parkleitsysteme
    - Zusätzliche und sicherere Radwege

Wirtschaftsverkehr

  • Ver- und Entsorgung der Innenstädte sicherstellen
  • Schaffung von Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit im Wirtschaftsverkehr
  • Insbesondere im Baustellenmanagement der Kommunen und für zukunftsgerichtete Ver- und Entsorgungskonzepte
  • Sicherung entsprechender für die Ver- und Entsorgung der Städte notwendiger Park- und Liefer- bzw. Logistikflächen für Gewerbetreibende und Handwerk
  • Einheitlicher Handwerkerparkausweis für Gewerbetreibende in der gesamten Region zügig umsetzen
  • Frühzeitige Einbeziehung der Wirtschaftsvertreter bei Innenstadt- und Quartiersentwicklung

Aktiver Umgang mit Zielkonflikten (bzgl. Flächenversieglung, Umweltaspekten)

  • aktive und frühzeitige Kommunikation von Entwicklungsprojekten in die Kommunen und Bürgerschaft hinein
  • Flächenmanagement und Beteiligungsverfahren auf interkommunale Ebene heben

Gewerbeflächen entwickeln

  • Flächen für große Ansiedlungen ebenso wie für kleinteilige Nutzung vorhalten

Wohnen

  • Bauland sowie zusätzliche Flächenpotenziale zum Ausbau des Angebots an Wohnraum mobilisieren, z. B. durch attraktive Rahmenbedingungen für Grundstückseigentümer beim Verkauf von Bau- oder Bauerwartungsland, kommunale Flächenkataster und Flexibilisierung der Nutzungsarten
  • Leerstände von Büroimmobilien durch mobile Arbeitsformen für moderne Formen des urbanen Wohnens baurechtlich vereinfacht zugänglich machen
  • Rahmenbedingungen für arbeitgebergeförderten Wohnungsbau optimieren z. B. durch wirksame Investitionszuschüsse oder -anreize
  • Innovative und urbane Wohnformen bekannt machen und fördern, z.B. genossenschaftliches bauen
  • Wohnraum für Auszubildende schaffen und die benötigten Rahmenbedingungen mitdenken

Weiterentwicklung der Innenstädte

  • Stadt der kurzen Wege als Leitbild: Gewerbe auch in der Innenstadt halten
  • Konsequente Anwendung und Weiterentwicklung der gegebenen Planungs- und Ordnungsinstrumente durch die Kommunen, um die Zukunft der Innenstädte nachhaltig zu entwickeln
  • Entwicklung strategischer städteplanerischer Gestaltungen mit Mittel- und Langfristperspektive. Hierzu gehört die kommunale Ausübung von Vorkaufsrechten und ein enger Austausch mit der Immobilienwirtschaft.
  • Einführung eines professionellen kommunalen Innenstadtmanagements, welches ressortübergreifend agiert, verschiedene Belange bündelt und mit Querschnittskompetenzen zur Entscheidung bringt
  • Nachhaltige Erhöhung der Aufenthaltsqualität in Innenstädten
  • Direkter Dialog zwischen Kommunen und Innenstadtbetrieben bei allen Maßnahmen, die sich auf die Belange des Handels, Handwerks und anderer Innenstadtbetriebe auswirken
  • Einfache und schnelle Genehmigungen (z.B. Aktionen vor Ladentüren, Erlaubnis Außengastronomie)

Erneuerbare Energien

  • Bei Quartiersentwicklungen Erneuerbare Energien sowie Wärmesenken und Wärmequellen mitdenken und entsprechend einplanen. In den Austausch mit Grundstückseigentümer gehen.
  • Flächenausweisung und -entwicklung gemäß gesetzlichen Vorgaben vorantreiben und langfristig für umfangreiche EE-Projekte sichern
  • Austausch und Zusammenarbeit mit Energieversorgern und EE-Projektierern, um schnellere Errichtung von Infrastrukturen und Anlagen zu gewährleisten
  • Unterstützung der regionalen Energieversorger beim Aufbau einer grünen Wasserstoffinfrastruktur

Wärmeplanung

  • Unterstützung beim Aufbau von kleinen, privaten Wärmenetzen in Industriegebieten
  • Energiebedarfe (Wärmesenken und Wärmequellen) von Grundstücksbesitzern bei Gebietsumstrukturierung oder Neuentwicklung frühzeitig abfragen und entsprechend in Planung einfließen lassen
  • Kommunale Wärmeplanung sollte schnellstmöglich in die Umsetzung kommen
  • Alle Wärmepläne der Landkreise und Kommunen über ein zentrales digitales Portal (z.B. energieatlas-bw) veröffentlichen, um Planungssicherheit für zukünftige Investitionen zu schaffen

Leistungsfähige, serviceorientierte Verwaltung sicherstellen

  • Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur
  • Ausreichend qualifiziertes Personal und flexible Öffnungszeiten, wo digitale Prozesse nicht möglich oder noch nicht vorgesehen sind
  • Schnelle Bearbeitung in Ausländerbehörden, Baurechtsämter, Kfz-Zulassungsstellen, etc. ermöglichen
  • Engpässe schließen
  • Bürokratiebelastungen reduzieren
  • Fairer Umgang mit Vertragsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Digitalisierung von Prozessen und Leistungen vorantreiben

  • Flächendeckende und zügige Einführung von E-Government-Anwendungen, um bürokratische Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse zu vereinheitlichen, zu beschleunigen und transparenter zu gestalten

Mehrfachnutzung von Daten erleichtern und an zentralen Stellen bündeln

  • Entlastung von Unternehmen durch eine verbesserte Mehrfachnutzung vorhandener Daten und einer gesteigerten Anwenderfreundlichkeit von E-Government-Angeboten zur Einsparung von unnötigem Zeit- und Arbeitsaufwand
  • Evaluierung, Anpassung und Verschlankung von Antragsprozessen

Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf regionaler Ebene

  • Regeln prüfen mit Augenmaß
  • Kompetenzen bündeln
  • Nutzung von Ermessensspielräumen zum Beispiel im Baurecht

Umsetzung der Grundsteuerreform ohne Steuererhöhung

  • Einhaltung der Zusage des Städte- und Gemeindetags, die Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten und die Hebesätze so auszugestalten, dass es nicht zu Steuererhöhungen auf Kosten der Wirtschaft kommt
  • Schnelle Schaffung von Transparenz über die Hebesätze und damit Planbarkeit

Kein Drehen an der Gewerbesteuerschraube und maßvolle Finanzpolitik

  • Keine Gewerbesteuerhebesatzerhöhungen, sondern historische Allzeithochs für Senkung nutzen
  • Ausgleich der Kommunalhaushalte in erster Linie durch Nutzung sämtlicher Einsparpotenziale
  • Einnahmesteigerungen durch eine wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung der kommunalen Infrastruktur und eine ansiedelungsfreundliche kommunale Wirtschaftsförderung


Logo-Kommunalwahl-2024



Das fordert HANDWERK BW

Auch der baden-württembergische Spitzenverband HANDWERK BW hat formuliert, worauf es aus Handwerkssicht bei kommunaler Politik ankommt.

Welche Erwartungen das Handwerk an die künftigen Volksvertreter in den Städten und Gemeinden richtet, können Sie im entsprechenden Forderungskatalog nachlesen.



Europawahl am 9. Juni

Neben den Kommunal- und Regionalwahlen wird am 9. Juni auch ein neues Europaparlament gewählt.

Warum die EU auch für Handwerksbetriebe so wichtig ist und was sich auf europaäischer Ebene zukünftig ändern muss, erläutert Handwerk International Baden-Württemberg auf einer Sonderseite.

 
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